POLITIK-HEADLINES
Bild: Auf uns rollt eine Abgaben-Bombe zu
FAZ: Amerika vor einem neuen Duell zwischen Biden und Trump
Funke: Politik will Netzsicherheit stärken
Handelsblatt: Weg frei für Trump
RND: „In Berlin sollten einige Köpfe rollen“: Wie Paris und London auf die Abhöraffäre in Deutschland reagieren
SZ: Harte Kritik an Weselsky zum Streikbeginn
Tagesspiegel: Streik bei der Deutschen Bahn: Kritik von allen Seiten an Gewerkschaftschef Weselsky
taz: Spieglein, Spieglein an der Wand
Welt: Asylverfahren auslagern: Länder setzen Kanzler Frist
Betriebliche Pflegeversicherung: Beliebter als andere Arbeitgeberleistungen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sich drei Viertel der Beschäftigten in Deutschland gerne mit einer betrieblichen Pflegezusatzversicherung gegen die drohende Pflegelücke absichern wollen. Über einem Drittel der Befragten wäre eine solche Leistung des Arbeitgebers sogar wichtiger als eine Gehaltserhöhung. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Verhandlungen über Feuerpause gehen weiter: Am Mittwoch wurden die Gespräche über eine Feuerpause im Gazastreifen unter internationaler Vermittlung in Kairo fortgesetzt. Vertreter der USA, Ägyptens, aus Katar und von der radikalislamischen Hamas hatten bereits in den vergangenen Tagen in Kairo über eine Feuerpause verhandelt. US-Präsident Joe Biden forderte die Hamas auf, sich bis zum Beginn des Fastenmonats Ramadan mit Israel zu einigen. handelsblatt.com
- Auswärtiges Amt verurteilt Pläne zu Siedlerwohnungen und hat Israels Regierung aufgefordert, die Genehmigung zum Bau von rund 3500 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückzunehmen; gravierender Verstoß gegen geltendes Völkerrecht.
- Israels Armee hat im Gazastreifen fünf weitere Personen getötet, die an dem Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen; in Chan Junis wurden 20 weitere Terroristen getötet. Man habe auch eine große Menge Waffen und Munition sichergestellt.
- An der libanesisch-israelischen Grenze ist es erneut zu Beschuss gekommen. Israels Militär erklärte, verschiedene Ziele der Hisbollah im Südlibanon angegriffen zu haben, zudem sei eine angreifende Drohne aus Richtung des Libanons kommend im Norden Israels identifiziert worden.
- Durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte gelangten täglich in den Gazastreifen, beteuert Israel; fast 50 Prozent mehr als vor Beginn des Krieges. Davor seien zwar etwa 500 Lastwagen in den Gazastreifen eingefahren, aber die hätten nicht nur Lebensmittel, sondern vor allem Industriewaren und Baumaterialien transportiert, erklärte Regierungssprecher Eylon Levy. Das Problem sei die Verteilung der Lebensmittel innerhalb des Gazastreifens.
- Anzahl der täglichen Hilfskonvois für Gazastreifen muss mindestens verdoppelt werden, um grundlegende Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, fordert das Welternährungsprogramm WFP.
- UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte von Binnenflüchtlingen hat Israel für sein Vorgehen im Gazastreifen heftig kritisiert. In wenigen Krisen der jüngeren Geschichte habe es eine derartige Missachtung von Rechten der Vertriebenen gegeben, erklärte Paula Gaviria Betancur.
- Israel will erstmals seit Kriegsbeginn Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen auf dem Seeweg erlauben. Konkret geht es laut einem Bericht der „Haaretz“ um Güter, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden. n-tv.de
- EU arbeitet an Hilfslieferung auf dem Seeweg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird noch in dieser Woche nach Zypern reisen. Brüssel erklärte, man hoffe, dass die Öffnung eines Korridors sehr bald erfolgen werde.
- Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Raketenangriff der Huthi auf Frachter im Golf von Aden. Der griechische Schiffseigner erklärte, der Angriff sei südwestlich der jemenitischen Stadt Aden erfolgt. An Bord sei ein Feuer ausgebrochen. rnd.de
- Nach dem Angriff der Huthi-Miliz auf ein Schiff, bei dem zwei Menschen getötet wurden, verurteilte die US-Regierung die Tat.
ZAHLEN
YouGov-Umfrage: Große Mehrheit gegen Taurus-Lieferung. sueddeutsche.de
NACHRICHTEN
Nach Raketenangriff auf Odessa fordert Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Flugabwehrsysteme: Die Welt habe genügend Kapazitäten, um Waffen für die Verteidigung zu produzieren, sagte Selenskyj. Die Angriffe in Odessa erfolgten während eines Treffens von Selenskyj und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in der Stadt. Selenskyj erklärte, bei der Attacke habe es Tote gegeben. Mitsotakis sagte, sie hätten ganz in der Nähe Explosionen gehört; es sei keine Zeit gewesen, sich in Sicherheit zu bringen. tagesspiegel.de, n-tv.de, spiegel.de
- In der Stadt Charkiw gab es einen Toten und mehrere Verletzte durch russischen Beschuss. In der Region Luhansk starben nach Angaben der russischen Besatzungskräfte fünf Menschen, als ein Bus auf eine Mine fuhr. Zwei weitere Tote gab es durch Angriffe der ukrainischen Armee auf die Stadt Kreminna.
- Autobombe tötet Frau aus Wahlkommission der Präsidentenwahl in besetzten Gebieten; russische Besatzungsmacht spricht von Anschlag. rnd.de
- Deutschland beteiligt sich an tschechischer Initiative zur Munitionsbeschaffung mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Am Dienstag hatte sich bereits Frankreich der Initiative der Regierung in Prag angeschlossen. Spekulationen zufolge könnte die Munition aus Ländern wie Südkorea, Südafrika und der Türkei stammen. zdf.de
- IAEA-Chef Rafael Grossi hat mit Russlands Präsident Wladimir Putin Gespräche über die Sicherheitslage im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine geführt. Thematisiert wurde beim Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer auch die Verhinderung der nuklearen Bewaffnung weiterer Länder. Laut Interfax betonte Putin Russlands Absicht, mit der IAEA zu kooperieren. tagesspiegel.de
- Russische Truppen betreiben einen „Schwarzmarkt“ für den Verkauf ukrainischer Kriegsgefangener an paramilitärische Gruppen Moskaus; tschetschenische Einheiten sollen ukrainische Kriegsgefangene von anderen russischen Verbänden kaufen, um diese dann gegen tschetschenische Kämpfer einzutauschen, die von der Ukraine gefangen genommen wurde.
- Gefahr willkürlicher Festnahmen: Auswärtiges Amt rät „dringend“ von Reisen nach Russland ab. rnd.de
- Russischer Journalist und Blogger Roman Iwanow muss wegen Kritik am russischen Angriff auf die Ukraine für sieben Jahre in Haft. rnd.de
- Russland setzt Kreml-Kritiker und Schach-Legende Garri Kasparow auf Terrorliste. n-tv.de
- Nawalny-Witwe Julia Nawalnaja hat die Menschen in Russland zu Protesten bei der Präsidentenwahl aufgerufen; es gehe darum, Präsenz zu zeigen. Sie warb dafür, am 17. März um 12 Uhr wählen zu gehen und für jeden Kandidaten außer Präsident Putin zu stimmen. Nawalnaja bezeichnete die Abstimmung als Schwindel. zdf.de
- Frankreich und die Republik Moldau werden am Donnerstag einen Kooperationsvertrag für Verteidigung unterzeichnen. Damit sollen die Bemühungen gestärkt werden, die frühere Sowjet-Republik besser gegen Destabilisierungsversuche Russlands zu rüsten.
Bund und Länder betonen Erfolge in der Flüchtlingspolitik: Kanzler Olaf Scholz sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz, der Bund habe umgesetzt, was er bei dem letzten Treffen Anfang November versprochen habe; man dürfe bei der Begrenzung der irregulären Migration nun aber nicht die Hände in den Schoß legen. Vor der Konferenz hatten insbesondere Regierungschefs der Unionsparteien noch großen Handlungsbedarf in der Migrationspolitik geltend gemacht. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU sagte nach den Beratungen, in den letzten Monaten sei viel auf den Weg gebracht worden und nannte als Beispiele die Bezahlkarte für Asylbewerber oder die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte, das Treffen sei nur eine Bestandsaufnahme gewesen und habe nichts Neues gebracht; Länder und Kommunen seien überfordert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte, der Bund müsse mehr Tempo machen in der Asylpolitik. n-tv.de, rnd.de
- Länder fordern Bund zur Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten auf. zeit.de
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: Begrenzungsmaßnahmen der Migration nicht umgesetzt. n-tv.de
- Bürgermeister Peter Tschentscher: „Wir wünschen Bayern bei der Bezahlkarte viel Erfolg“. welt.de
- Landkreistag enttäuscht nach MPK: „Kein wirklicher Fortschritt in der Migrationspolitik“. rnd.de
Länder fordern schnellstmöglich Entlastungen für die Landwirtschaft: In einer Erklärung nach dem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz heißt, ein Verzicht auf weitere Belastungen reiche nicht aus. Einige Länder betonten nun in Protokollerklärungen, dass sie die Subventionskürzung beim Agrardiesel in der aktuellen Lage nach wie vor für falsch halten. Unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung zu dem im Bundestag bereits beschlossenen Wachstumschancengesetz an eine Rücknahme dieser Kürzungen geknüpft. Bayern forderte außerdem konkret eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe und die Möglichkeit für Landwirte, eine steuerliche Rücklage für schlechte Jahre zu bilden. Schleswig-Holstein verlangte laut Protokollerklärung ein Paket zur Entlastung von Bürokratie und Berichtspflichten.
Finanzministerium sieht vor dem Auftakt der Haushaltsverhandlungen für 2025 umfassenden Sparbedarf: Das Land stehe vor großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen, sagte Staatssekretär Wolf Heinrich Reuter. Es zeichne sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab. Finanzminister Christian Lindner betonte bereits, dass er keine Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche sieht. Dem Vernehmen nach muss eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe gestopft werden.
SPD-Chef Rolf Mützenich mahnt Ampel-Partner vor Taurus-Abstimmung zur Disziplin: Nachdem erneut aus der Koalition mit abweichendem Stimmverhalten gedroht wurde, verwies Mützenich auf den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung eines einheitlichen Abstimmungsverhaltens. Dies gelte im Plenum und in den Ausschüssen und auch für Fragen, die über den Inhalt des Koalitionsvertrages hinausgingen.
- „Wäre klare Kriegsbeteiligung“: Ex-Merkel-Berater Erich Vad unterstützt Scholz‘ Taurus-Entscheidung. fr.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dritter USA-Reise: Die deutsche Wirtschaft kämpft, während die USA dank niedriger Energiepreise und staatlicher Subventionen als attraktiver Standort erscheinen. Habecks Stationen zu wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Fragen sind Washington, New York und Chicago. In Washington spricht Habeck vor allem über Handels- und Energiepolitik; trotz der engen Zusammenarbeit mit der aktuellen US-Regierung ist sich Habeck bewusst, dass sich dies ändern könnte, wenn Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch dem Artemis-Programm, das deutsche Beteiligung an der Mondmission vorsieht, einschließlich der möglichen Entsendung eines deutschen Astronauten zum Mond. rnd.de
- Robert Habeck will deutsche Astronauten auf den Mond bringen. zeit.de
Mehr Studierende sollen Bafög erhalten: Die Reform sieht unter anderem eine erneute Anhebung der Freibeträge für Elterneinkommen vor. Dies soll den Kreis der Berechtigten erweitern. Nicht vorgesehen ist eine Anhebung der Bafög-Sätze. Mit der Reform wird auch eine sogenannte Studienstarthilfe eingeführt. Studienanfänger aus ärmeren Familien können ab Herbst mit einem staatlichen Zuschuss von 1000 Euro rechnen, beispielsweise zur Anschaffung von Laptops, Büchern oder zur Finanzierung von Umzugskosten. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte, das Bafög werde durch die Reform einfacher und noch digitaler. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Justizminister Marco Buschmann lehnt neuen Vorschlag zur Lieferkettenrichtlinie ab. spiegel.de
- Frust in der Forschung: Deutschland verliert den Kampf um Fachkräfte. tagesspiegel.de
- Cannabis-Gesetz: Rechts- und Innenausschuss beraten Verschiebung. tagesschau.de
- Joschka Fischer: Abschaffung der Wehrpflicht war ein Fehler. n-tv.de
Tatort Regierungsviertel: Der Journalist Wolfgang Ainetter hat seine Jahre als Minister-Sprecher im Verkehrsministerium von Andreas Scheuer literarisch als fiktive Satire verarbeitet – „Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriumskrimi“. Tatort ist das Berliner Regierungsviertel. Kai Diekmann schreibt über den Roman: „Skandale, Machtspiele, Lügen – was hat Wolfgang Ainetter nicht schon alles gesehen! Daraus strickt er einen Krimi voll Wortwitz, Ironie – und Überraschungen. Selbst für mich – dabei dachte ich immer, als Chefredakteur von BILD schon alles gesehen zu haben…“ amazon.de
Wirtschaft pocht auf Verabschiedung von Schutz zum Schutz kritischer Infrastruktur: Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide drängen Unternehmen auf mehr staatlichen Schutz. zdf.de
- DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, sagte, Politik und Wirtschaft seien gemeinsam gefordert, die Sicherheit der Netze und kritischen Anlagen zu gewährleisten. Die Regierung verschleppe die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes seit Monaten.
- Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, das Kabinett werde sich noch in der ersten Jahreshälfte mit dem Gesetzesvorhaben befassen. Es sieht vor allem strengere Schutzvorschriften vor.
- Innenministerium sieht die Netzbetreiber gefordert, ihre Infrastruktur zu schützen.
- Anschlag auf Stromversorgung: Innenminister Nancy Faeser warnt vor linksextremistischer Gefahr. tagesschau.de
- US-Elektroautobauer Tesla rechnet nach dem Anschlag noch mit einem Produktionsausfall bis Ende kommender Woche. n-tv.de
- Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach telefonierte mit Tesla-Chef Elon Musk; sehr sachliches Gespräch. n-tv.de
- Polizei hält Bekennerschreiben von linksextremistischen „Vulkangruppe“ für echt.
- Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen kündigte an, die kritische Infrastruktur besser zu schützen.
Weitere Deutschland-News:
- Bremen: Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an. handelsblatt.com
- Berlin: Ex-RAF-Terrorist Garweg kümmerte sich offenbar um ältere Frau. n-tv.de
- Berlin: RAF-Terroristin Daniela Klette lebte 20 Jahre ohne Mietvertrag. faz.net
- Hessen: AfD-Abgeordneter Dirk Gaw verlässt Fraktion und Partei; Radikalisierungen in der Partei. n-tv.de
- Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke hält Grenzkontrollen weiter für notwendig. n-tv.de
- Bayern: Lehrer wollen zurück zum Schulbuch. sueddeutsche.de
Nach USA, Großbritannien und Deutschland unterstützt auch Frankreich den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte als neuen Nato-Generalsekretär. tagesanzeiger.ch
2023 Rekordjahr bei Todeszahl von Flüchtlingen: Mindestens 8.565 Flüchtlinge seien im vergangenen Jahr ums Leben gekommen, teilte die UN mit. Das waren noch einmal 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Nach Angaben der IOM war die Überfahrt über das Mittelmeer weiter die gefährlichste Fluchtroute. Hier wurden mindestens 3.129 Tote und Vermisste registriert. IOM-Vizedirektorin Ugochi Daniels sagte, die Weltgemeinschaft müsse mehr dafür tun, dass eine „sichere Migration für alle“ möglich werde. n-tv.de, zeit.de
EU plant mehr Schutz vor Cyberangriffen: Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten einigten sich darauf, ein Warnsystem für Cybersicherheit aufzubauen. Im Kern geht es um ein europaweites Zusammenspiel von Behörden und Sicherheitszentren, die Bedrohungen erkennen, darauf reagieren und Informationen austauschen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll dabei auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Geplant ist zudem, besonders sensible Einrichtungen wie Krankenhäuser und Kraftwerke auf mögliche Schwachstellen hin zu überprüfen. Außerdem soll es ein Zertifizierungssystem für Cybersicherheitsdienste geben, um das Vertrauen in die Anbieter solcher Leistungen zu stärken. heise.de
Brief an Außenbeauftragten Josep Borrell: Außenministerin Annalena Baerbock und Kollegen drängen EU zu Sanktionen gegen Irans Raketenindustrie. spiegel.de
EVP beschließt Programm für die Europawahlen: Das von den rund 2000 Delegierten des konservativen Parteienbündnisses beschlossene Wahlprogramm sieht unter anderem eine Verschärfung der Migrationspolitik vor. Auf Distanz geht die EVP zu Plänen der EU-Kommission, nach denen die EU bis 2050 klimaneutral sein soll; der „Green Deal“ dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht einschränken und die Landwirtschaft nicht gefährden. Die EVP will sich klar von extrem rechten Parteien abgrenzen. Am Donnerstag wollen die Delegierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin wählen. spiegel.de
- Migration und Green Deal: Konservative nehmen Ursula von der Leyen an die Kandare. n-tv.de
- Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Parteifreunde in EU vor Kooperation mit Meloni. shz.de
EU-Institutionen:
- EU-Wettbewerbschefin Margrethe Vestager droht Konzernen mit Strafen im Rahmen des Digitalpakts stern.de
- Neue Verfahren bei grenzüberschreitender Kriminalität befürwortet morgenpost.de
Tschechiens Parlament verschärft Waffenrecht nach Amoklauf vor Weihnachten mit 14 Toten: Die Novelle sieht unter anderem vor, dass Waffengeschäfte verdächtige Käufer den Behörden melden müssen. Besitzer eines Waffenscheins sollen sich alle fünf Jahre statt wie bisher alle zehn Jahre einer Untersuchung beim Arzt unterziehen. Zudem wird die Beschlagnahmung von Pistolen und Gewehren erleichtert, wenn deren Besitzer nach Einschätzung der Behörden ein Sicherheitsrisiko darstellen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte auch der Senat mit großer Mehrheit für den Gesetzentwurf.
Weitere Europa-News:
- Österreich: Erweiterung der West-Austria-Gasleitung angekündigt; Ersatz für Moskaus Gas. n-tv.de
- Polen: Tausende Landwirte blockieren in Warschau Straßen mit Traktoren. zeit.de
- Großbritannien: Vielen Städten und Kommunen geht das Geld aus. zdf.de
- Großbritannien: Regierung will Sozialabgaben senken. welt.de
- Italien: Schiff „Humanity 1“ von SOS Humanity festgesetzt. tagesschau.de
- Schweiz: Ständerat hinterfragt Verbot neuer AKW. heise.de
- Portugal: Die Chance der extremen Rechten bei der Neuwahl am Sonntag. derstandard.de
- Großbritannien: Mister Kehrtwende will an die Macht. spiegel.de
- Frankreich: Veggie-Wurst darf nicht mehr „Wurst“ heißen; bis zu 7500 Euro Geldbuße. rnd.de
Afrika-News:
- Immer mehr Zivilisten schwer verletzt in Ost-Kongo-Konflikt. handelsblatt.com
- Werben um Afrika: Schulzes komplizierte Mission in Burkina Faso. zdf.de
Nikki Haley steigt nach Niederlagen aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bei den Republikanern aus: Damit ist der Weg frei für die neuerliche Kandidatur von Ex-Präsident Donald Trump. Bei der Wahl am 5. November kann Trump gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten, der in seiner eigenen Partei keine echte Konkurrenz hat. Trump hatte fast alle bisherigen Vorwahlen der Republikaner in den Bundesstaaten für sich entschieden. Die offizielle Nominierung erfolgt Mitte Juli auf einem Parteikongress der Republikaner. n-tv.de
- Haley steigt aus – ruft aber nicht zur Wahl von Trump auf. spiegel.de
- US-Abgeordneter Dean Phillips tritt nicht mehr gegen Joe Biden an. zeit.de
- Ex-US-Präsident Donald Trump fordert US-Präsident Joe Biden zum TV-Duell. spiegel.de
Weitere USA-News:
- John Kerry tritt als US-Klimabotschafter ab. tagesschau.de
- New York startet massive Sicherheitsoffensive in der U-Bahn. tagesschau.de
- Oberstes US-Gericht verhandelt über Trumps strafrechtliche Immunität am 25. April. rp-online.de
USA fordert von Haitis Regierungschef Ariel Henry Voraussetzungen für freie Wahlen: Die Gewalt in Haiti war in Abwesenheit Henrys eskaliert, als dieser sich auf einer Auslandsreise in Kenia befand. Rivalisierende bewaffnete Gruppen, die Teile des Landes beherrschen, fordern den Rücktritt des Regierungschefs. Aus der Hauptstadt Port-au-Prince sind inzwischen 15.000 Menschen vor der Gewalt geflohen. Landesweit wurden in den vergangenen Tagen fast 1.200 Menschen getötet. Henry sollte eigentlich Anfang Februar aus dem Amt scheiden. Er hatte sich jedoch mit der Opposition darauf verständigt, bis zu Neuwahlen innerhalb von zwölf Monaten gemeinsam zu regieren.
Demonstrierende dringen in mexikanischen Regierungssitz ein. zeit.de
Wirtschaftsinstitute senken Konjunkturprognosen:
- Kieler Institut für Weltwirtschaft teilte mit, man gehe für das laufende Jahr von einem Wachstum von 0,1 Prozent aus; die Erholung beim privaten Konsum und den Exporten verzögere sich. tagesschau.de
- Ifo-Institut in München erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent; die deutsche Wirtschaft sei wie gelähmt, hieß es im Frühjahrsgutachten. n-tv.de
Deutschlands Exporte im Januar überraschend stark im Plus: Der Wert der Ausfuhren stieg im Vergleich zum Dezember um 6,3 Prozent, meldet das Statistische Bundesamt. Grund sei vor allem das deutliche Plus bei den Exporten in andere EU-Staaten. Auch nach China hätten deutsche Unternehmen deutlich mehr Waren verkauft als zuletzt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sprach von einem Lichtblick. rp-online.de
Handelsverband empfiehlt im Tarifkonflikt freiwillige Lohnsteigerungen: Ab dem neuen Tarifjahr seien Anhebungen der Entgelte bis zur Obergrenze von maximal zehn Prozent möglich, hieß es in einer Erklärung. Die Supermarkt-Ketten Aldi Nord, Lidl und Kaufland kündigten an, der Empfehlung zu folgen. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte die freiwilligen Lohnsteigerungen; diese könnten jederzeit von den Arbeitgebern widerrufen werden. Verdi-Vorständin Silke Zimmer fordert rechtsverbindliche Tariferhöhungen und weitere Verhandlungen. Zudem wurden weitere Streiks bei Rewe für diese Woche angekündigt. handelsblatt.com
Frankfurter Flughafen wird für abfliegende Passagiere gesperrt: Neben dem Lufthansa-Bodenpersonals streiken in Hamburg, Köln/Bonn und Frankfurt/Main am Donnerstag auch das Sicherheitspersonal. An beiden Flughäfen werden deshalb keine Passagiere abgefertigt, die abfliegen wollen. Derweil haben sich die Flugbegleiter in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für Streik ausgesprochen; einen konkreten Termin gibt es aber noch nicht. zdf.de (Lufthansa); n-tv.de (Flugbegleiter)
Streik im Bahnverkehr begonnen: Am Mittwoch um 18 Uhr haben die Lokführer im Güterverkehr, in der Nacht zum Donnerstag auch die Lokführer im Personenverkehr ihre Arbeit bis Freitag 13 Uhr niedergelegt. Weiter für Unverständnis sorgte die Aussage von GdL-Chefs Claus Weselsky, der eingeräumt hatte, dass ihm bezüglich des Vorschlags der Schlichter ein „Denkfehler“ unterlaufen sei; dies ändere jedoch nichts an seiner Meinung. tagesschau.de
Fachkräfteeinwanderung und Migration besser in Einklang bringen fordert der BDWi in seinem Programm zur Europawahl. bdwi-online.de
HINTERGRUND
Bundesverfassungsgericht verhandelt kommenden Monat über Bundeswahlgesetz: Die Ampel-Koalition hatte die Wahlrechts-Reform im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Ziel ist, den Bundestag auf 630 Sitze zu verkleinern. Dazu sollen unter anderem die Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen. Gegen das neue Gesetz hatten die CSU, die Linke und die bayerische Staatsregierung, aber auch Privatpersonen Verfahren angestrengt. Erst Ende November hatte das Verfassungsgericht zum Wahlgesetz geurteilt und es bestätigt – damals war es allerdings um die vorherige Fassung gegangen.
Eine Frau in Bellevue: Spitzenpolitikerinnen fordern erste Bundespräsidentin. tagesspiegel.de
Mehr Transparenz bei der Gesetzgebung: Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser wurde vom Bundeskabinett gebilligt. Dieser sieht vor, den Einfluss auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe offenzulegen, insbesondere durch die Einführung eines „exekutiven Fußabdrucks“. Eine weitere Änderung betrifft die „Synapsenpflicht“, die es erleichtern soll, Änderungen in Gesetzen zu erkennen. Diese Änderungen werden im Juni wirksam und entsprechen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Sie ergänzen die bereits eingeführte Erweiterung des Lobbyregistergesetzes, das auch darauf abzielt, die Transparenz bei der Arbeit von Parlament und Regierung zu verbessern. n-tv.de
AfD schließt EU-Abgeordneten Nicolaus Fest wegen nicht bezahlter Beiträge aus: Der Bundesvorstand hatte das Schiedsverfahren gegen Fest im vergangenen Jahr angestrengt. Der Politiker sitzt seit 2019 im EU-Parlament. Als Mandatsträger hat er in der AfD laut Parteisatzung Beiträge zu leisten. Diese habe Fest aber bereits seit Juli 2022 zurückgehalten. Demnach begründet der Politiker die Einstellung der Beitragszahlungen mit Indiskretionen innerhalb der AfD-Delegation im EU-Parlament. Das Urteil des AfD-Landesschiedsgerichts ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig, da Fest einen Antrag auf Überprüfung beim Bundesschiedsgericht angekündigt haben soll. tagesschau.de
Finanzminister Christian Lindner will sesshafter werden: Nach seiner Hochzeit mit der Journalistin Franca Lehfeldt im Jahr 2022 möchte der 45-Jährige Wurzeln schlagen. Er betont im Bunte-Interview, dass er nicht länger improvisiert leben möchte, nachdem er in den letzten Jahren oft umgezogen ist und verschiedene politische Positionen innehatte. Lindner und seine Frau planen, an einem Ort zu leben, an dem sie ihre Familie zu Weihnachten versammeln können; noch sei aber unklar, ob dies in einer Stadt wie Berlin sein wird. Lindner zeigt auch sein Interesse an der Natur und dem Landleben und erwähnt, dass seine Frau eine leidenschaftliche Reiterin ist. bunte.de
Olaf Scholz besucht „3nach9“ anlässlich 600. Ausgabe. dwdl.de
KALENDER
09:00 Bundesbauminister Klara Geywitz hält Eröffnungsrede bei der Vorkonferenz für den Wiederaufbau der Ukraine, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck in den USA
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Nato-Übung Nordic Response 2024, Alta, Norwegen
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei der offiziellen Eröffnung des Testcenters Halle C13 am Airbus-Standort Donauwörth
11:15 Bekanntgabe des Wahlergebnisses für den EVP-Spitze bei der EU-Wahl, Bukarest
11:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei „Gemeinsam für gesunde Kinderernährung“ mit Autorin und Fernsehköchin Sarah Wiener sowie Barmer-Vorstandsvorsitzender Christoph Straub, Stuttgart
12:45 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt Großbritanniens Außenminister David Cameron zum zweiten deutsch-britischen Strategischen Dialog, Auswärtiges Amt, Berlin
18:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht Host City Köln zur Uefa Euro 2024, Rhein-Energie-Stadion, Köln
18:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Jahresempfang der IHK Kassel, Stadthalle Baunatal
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Südwest-Presse-Forum, Stadthaus, Ulm
Digitaler Staat: 12. und 13. März 2024, Vienna House Andel’s Berlin, Veranstalter: Behörden Spiegel, Hier informieren und anmelden: digitaler-staat.org
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort beim Abschluss des Parteitags der Europäische Volkspartei, Nachgefragt mit FAZ-Journalist Markus Wehner
09:30 Zukunftskonferenz: Wasser, Technologie, Ressourcenschutz des BUND, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
15:40 ntv Preisbarometer
15:50 ntv Live bei der Pressekonferenz von Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem britischen Amtskollegen David Cameron
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg „Kita-Stress und Grundschul-Misere – Wer stoppt die Bildungskrise?“, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 SAAR3 zu „Stadt, Land, alt, neu – Wie wohnt das Saarland“, SR
21:00 Phoenix Runde „Bezahlkarte und Arbeitspflicht – Richtige Maßnahmen in der Asylpolitik?“
21:45 Monitor zu „Trumps Netzwerk: Globale Wegbereiter radikaler Populisten?“, „Keine Sanktionen: Putins Gas-Geschäfte mit Europa“, „Streit ums Bürgergeld: Mit falschen Fakten gegen die Ärmsten?“, „Demonstrationen in Ostdeutschland: alleine gegen die AfD?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Deutschland ausspioniert – Vertrauen verspielt?“ mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, langjährigem Grünen-EU-Abgeordneter Daniel Cohn-Bendit, Militärexperte Carlo Masala und Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Ria Schröder, Staatssekretär BMI Hans-Georg Engelke, Bayerns Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Steeven Bretz, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Kern, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Lena Nzume, Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt, Landtagsabgeordneter Mirko Schultze, Digitalisierungsreferent BMEL Frank Herrmann, Deutschlands UN-Botschafterin Antje Leendertse, BSW-EU-Spitzenkandidat Fabio De Masi sowie der Verleger Florian Langenscheidt.
Sachbearbeiter:in (m/w/d) Eventmanagement beim SPD-Parteivorstand, Head of Political Marketing (m/w/d) bei Media Force GmbH, Projektassistenz im Kampagnenteam (m/w/d) bei Volt Deutschland, Digital Marketing/Ad Performance Advisor (m/w/d) bei Volt Deutschland, Referent:in (m/w/d) Organisationsentwicklung beim SPD-Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
Verkehrsminister Volker Wissing kritisiert die Streiks, schließt aber ein Eingriff beim Streikreich aus. tagesschau.de
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