POLITIK-HEADLINES
Bild: RAF-Terroristin verriet sich bei Facebook
FAZ: Deutlich mehr Asylanträge in der EU
Funke: Wegner stellt 29-Euro-Ticket in Frage
Handelsblatt: VW in der CO2-Falle
RND: Ein schrottreifer Motor, zwei Lenkräder: Zusammenarbeit à la Scholz und Macron
SZ: EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz
Tagesspiegel: LKA-Niedersachsen bestätigt: Schusswaffen bei Ex-RAF-Terroristin Klette gefunden
taz: Kreuzberger Versteckspiele sind lang
Welt: Bezahlkarte: Grüne Warnung vor „Scheinlösung“
Heute ist der „Tag der seltenen Erkrankungen“ Allein in Deutschland sind davon vier Millionen Menschen betroffen. Eine wichtige Hilfe für sie ist das „Zentrale Informationsportal für Seltene Erkrankungen“ (ZIPSE). Dieses wird seit vier Jahren von der PKV-„Stiftung Gesundheitswissen“ koordiniert und beständig weiter ausgebaut. Mehr erfahren
TOP-NEWS
Angehörige von Hamas-Geiseln marschieren nach Jerusalem: Die Gruppe startete auf dem Gelände des Supernova-Musikfestivals im südisraelischen Kibbutz Re’im, wo die Hamas am 7. Oktober mindestens 360 Menschen getötet hatte. Mit ihrem Marsch wollen die Angehörigen ihren Forderungen nach einem Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln Nachdruck verleihen. Alle Entführten müssten in einem möglichen Geiseldeal mit der Terrororganisation Hamas zurückgeholt werden; das gelte auch für getötete Geiseln, betonten die Vertreter der Familien. Am Samstag wollen sie in Jerusalem ankommen. orf.at
- Streng religiöse und rechtsextreme Parteien verzeichnen Gewinne bei Kommunalwahlen in Israel. Während ultraorthodoxe Menschen in großer Zahl abstimmten, blieben andere Gruppen der Wahl fern, berichte die „Times of Israel“. Landesweit gab demnach nur knapp die Hälfte der sieben Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. web.de
- Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat eine Wehrpflicht für die bisher davon ausgenommenen ultraorthodoxen Juden im Land gefordert; durch den Krieg bleibe Israel keine andere Wahl als alle verfügbaren Kräfte einzuziehen.
- Palästinensischer Außenminister Riad Malki schließt eine Regierungsbeteiligung der Hamas im Moment aus; es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine nationale Koalitionsregierung. Nach seinem Verständnis unterstütze Hamas die Bildung einer Regierung aus Technokraten. n-tv.de
- Israels Armee teilte mit, bei mehreren Einsätzen in Chan Junis seien Terroristen getötet worden. Dabei habe man auch Kampfflugzeuge und Fallschirmjäger eingesetzt. In Gaza-Stadt gab es demnach ebenfalls einen Militäreinsatz, bei dem Terroristen getötet und Waffen sichergestellt wurden.
- Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen schafft es das medizinische Personal dort nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen kaum noch, die Menschen hinreichend zu versorgen. Das Gesundheitssystem breche zusammen, sagte die Generaldirektorin der Hilfsorganisation Meinie Nicolai. handelsblatt.com
- Hilfsorganisationen haben erstmals seit mehr als einem Monat wieder dringend benötigte Güter in den Norden des Gazastreifens geliefert.
- Angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen schließen die UN eine Versorgung der mehr als zwei Millionen Menschen aus der Luft nicht aus. Das Abwerfen von humanitärer Hilfe gilt als letzter Ausweg, weil damit technische Schwierigkeiten und enorme Kosten verbunden sind.
- Israel treibt Siedlungspläne im Westjordanland voran. Finanzminister Bezalel Smotrich genehmigte den Bau einer neuen Siedlung südlich von Jerusalem.
- Aus dem Libanon sind mehrere Raketen in Richtung Israel abgeschossen worden, meldet das israelische Militär. Im Norden des Landes heulten am Nachmittag demnach die Sirenen.
- Israel hat Ziele in Syrien angegriffen. Zwei Standorte der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und proiranischer Milizen seien südlich von der Hauptstadt Damaskus bombardiert worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit.
Fregatte „Hessen“ im Roten Meer droht offenbar Munitionsproblem: Er habe erst jetzt erfahren, dass ein Teil der Munition des Schiffes nicht mehr nachzubeschaffen sei, sagte Unions-Verteidigungspolitiker Florian Hahn der Welt. Grund sei eine fehlende industrielle Kapazität. Wenn die Bestände also leer geschossen seien, müsse die Marine die Fregatte abziehen. Hahn warf der Regierung vor, diesen Sachverhalt vor der Bundestags-Abstimmung in der vergangenen Woche über den Einsatz verschwiegen zu haben. tagesschau.de
Fregatte schießt versehentlich auf eine Drohne der USA: Am Montag habe das Kriegsschiff eine Drohe gesichtet, die zunächst keiner der verbündeten Nationen zugeordnet werden konnte. Vor dem Beschuss habe es eine Abfrage der „Hessen“ bei allen verbündeten Nationen gegeben habe, bei der kein Land eine eigene Drohne im Einsatzgebiet gemeldet habe. Daraufhin habe die „Hessen“ versucht, diese Drohne abzuschießen, was aber nicht gelungen sei. Erst später stellte sich dann heraus, dass es sich um eine nicht gemeldete Drohne handelte; weil sie zwar in der Region unterwegs gewesen ist, aber nichts mit dem Einsatz im Roten Meer zu tun hatte. tagesspiegel.de, zeit.de
NACHRICHTEN
Balkan-Staaten haben Ukraine Unterstützung für seine Friedensinitiative zugesichert: In einer in der albanischen Hauptstadt Tirana veröffentlichten Deklaration heißt es, Russlands unprovozierte militärische Aggression gegen die Ukraine bleibe die größte Gefahr für die europäische Sicherheit und den internationalen Frieden. Gemeinsam werde man an dem im Frühjahr von Kiew geplanten Gipfel in der Schweiz teilnehmen. Die Erklärung wurde auch von Serbiens Staatschef Aleksandar Vučić mitgetragen, der sich bislang vor allem pro-russisch geäußert hat. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Nordmazedonien, Kosovo und Moldau. de.euronews.com, web.de
- Türkei bietet sich als Gastgeber für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine an, sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Videoansprache auf dem Ukraine-Südosteuropa-Gipfel.
- EU-Staaten bewilligen 50-Milliarden-Euro-Unterstützung für die Ukraine. Das Paket sieht eine Finanzierung der Ukraine von 2024 bis 2027 vor, wobei 33 Milliarden als Darlehen und 17 Milliarden Euro als Zuschüsse zur Verfügung stehen.
- Pentagon erwägt, die verbliebenen vier Milliarden Dollar im Rahmen der Presidential Drawdown Authority anzuzapfen, obwohl es ungewiss ist, ob der Kongress die Mittel zur Aufstockung der Mittel genehmigt, meldet CNN. Die PDA ermöglicht es dem Pentagon, der Ukraine Hilfe aus US-Militärbeständen zukommen zu lassen, verfügt noch über rund vier Milliarden Dollar.
- Belgien wird 200 Millionen Euro für die von Tschechien geleitete Initiative zum Kauf von Artilleriegranaten für die Ukraine von außerhalb der EU bereitstellen, sagt der Premierminister Alexander De Croo. Tschechien will die durch die Verzögerungen bei der US-Hilfe mit kritischen Munitionsengpässen konfrontierte Ukraine mit 800.000 Artilleriegranaten unterstützen. zdf.de
- Russland greift Dorf Krynky in Cherson mit „menschlicher Welle“ an; gepanzerte Fahrzeuge werden nicht eingesetzt. Krynky ist ein kleines Dorf 40 Kilometer nördlich des von Russland besetzten Oleshky. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu behauptete, Russland habe Krynky eingenommen, doch das ukrainische Einsatzkommando Süd dementierte dies.
- Russlands Botschaft in Schweden kündigt wegen dessen Nato-Beitritts „Gegenmaßnahmen politischer und militärisch-technischer Art“ an. Der „konkrete Inhalt“ der Maßnahmen hänge von dem Ausmaß der schwedischen Integration in das Militärbündnis ab, wie etwa der möglichen Stationierung von Nato-Truppen, militärischer Mittel und Waffen. spiegel.de
- Nach Litauen hat auch Lettland einen Einsatz eigener Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine nicht ausgeschlossen. Sollte es eine Einigung der Nato-Verbündeten geben, würde Lettland eine Teilnahme in Betracht ziehen, erklärte das Außenministerium in Riga. zdf.de
- Kanzler Olaf Scholz hat sein Nein zu einer Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine bekräftigt. Die Nato werde nicht zur Kriegspartei werden. Darin sei Deutschland sich mit den Verbündeten einig. spiegel.de
- Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hofft weiter auf Taurus-Lieferung an Ukraine. welt.de
Pro-russische Separatisten im von Moldau abtrünnigen Transnistrien bitten Moskau um „Schutz“: Sie warfen der moldauischen Regierung vor, Druck auszuüben und wichtige Importe nach Transnistrien zu blockieren. Beobachter befürchten schon länger, dass Russland über Transnistrien eine weitere Front in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eröffnen könnte. Russland erklärte, der Schutz der Bevölkerung in Transnistrien habe Priorität. Moldau selbst bezeichnete die Erklärung der Separatisten dagegen als Propaganda. welt.de, zeit.de
- SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte der „Rheinischen Post“, der Hilferuf sei ein abgekartetes Spiel. Der russische Präsident Putin wolle nur verhindern, dass sich Moldau weiter an die EU annähere.
- Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich nicht überrascht. Wladimir Putin provoziere jetzt an allen geographischen Ecken und Enden.
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor möglicher Ausweitung des Ukraine-Kriegs.
Alexej Nawalny wird am Freitag in Moskau bestattet: Die Trauerfeier finde in einer Kirche im südöstlichen Bezirk Marjino statt; anschließend sei die Beisetzung auf dem Borissowskoje-Friedhof geplant. Nawalnys Mutter hatte eine von den russischen Behörden geforderte heimliche Beerdigung abgelehnt. handelsblatt.com
- Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja machte vor dem EU-Parlament den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für den Tod ihres Mannes verantwortlich und nannte ihn ein „Monster“ und „Chef einer kriminellen Bande“. Putin könne nicht mit Resolutionen oder Sanktionen besiegt werden. Nötig seien Maßnahmen gegen seine Mafia-Helfer in den EU-Staaten wie etwa seine Geldgeber. zeit.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögen für Ukraine-Munition nutzen: Sie sagte vor dem EU-Parlament in Straßburg, es könnte keine bessere Verwendung für diese Vermögenswerte geben. Dies wäre zudem ein starkes Zeichen bezüglich der weiteren europäischen Unterstützung der Ukraine. Bislang sind in der EU russische Vermögen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eingefroren worden. Die Mitgliedsstaaten hatten sich Ende Januar darauf geeinigt, Zinsgewinne aus diesen Geldern für die Ukraine beiseite zu legen. Die Vermögen selbst können allerdings aufgrund hoher juristischer Hürden in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten nicht ohne Weiteres beschlagnahmt werden. n-tv.de, zeit.de, zdf.de
- Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass es in Kürze in der EU einen Vorschlag dafür geben soll, wie die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen zugunsten der Ukraine verwendet werden können. Eine Enteignung im eigentlichen Sinne sei nicht geplant. Die Nutzung der Erträge sei ein realistischer, rechtlich sicherer und kurzfristig umsetzbarer Schritt, sagte Lindner am Rande des G20-Finanzminister-Treffens im brasilianischen Sao Paulo. rnd.de
Bundeswehr-Beteiligung an EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer soll verlängert werden: Das Kabinett billigte die Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr bis Ende April 2025. Nötig ist noch die Zustimmung des Bundestags. Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. Ziel der Mission ist die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. stern.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius wirbt für Kampfbrigade in Litauen: Bei einem Besuch bei der Bundeswehr in der Oberpfalz betonte Pistorius, dass in Oberviechtach die bevorstehende Veränderung besonders deutlich werde. Er zeigte Verständnis für die emotionale Herausforderung, mit der viele konfrontiert sind, wenn sie sich vom Panzergrenadierbataillon verabschieden müssen. Gleichzeitig lobte der Minister die hohe Bereitschaft vieler Soldaten, sich freiwillig an die Nato-Außengrenze versetzen zu lassen. Es ist geplant, dass das Panzergrenadierbataillon in den kommenden Jahren von Oberviechtach nach Litauen verlegt wird. spiegel.de, n-tv.de
Deutschland und Peru wollen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stärker zusammenarbeiten: Innenministerin Nancy Faeser und ihr peruanischer Kollege Torres Falcón unterzeichneten in Lima eine entsprechende Absichtserklärung. Geplant ist eine engere Kooperation der Behörden beider Länder im Vorgehen gegen Drogenschmuggel, Waffen- und Menschenhandel, Geldwäsche sowie Umweltkriminalität. Zuvor hatte die SPD-Politikerin ein ähnliches Abkommen in Brasilien unterzeichnet. Weitere Stationen ihrer Südamerika-Reise sind Ecuador und Kolumbien. web.de
Weitere Meldungen:
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein offen für Gespräche über Schuldenbremse. zeit.de
- Würde 10 Milliarden Euro sparen: Bundesregierung schließt Renten-Nullrunde aus. n-tv.de
- FDP bringt früheren Verkauf von Uniper ins Spiel. handelsblatt.com
- Netzwerke schicken BKA statt Zehntausenden nur ein paar Dutzend Fälle. t-online.de
- Appell an Bundesregierung: Kommission fordert mehr Tempo bei KI-Forschung. tagesschau.de
- Friedensverhandlungen zu Bergkarabach-Konflikt in Berlin gestartet. zeit.de
- Energieversorgung: Der Kohleausstieg 2030 wird immer unsicherer. faz.net
Europa hat Zukunft – Debattenbeiträge und Dialogformate zur Europa-Wahl: Möchtet Ihr an Talk-Runden teilnehmen oder habt Ihr Ideen, um die Debatte zur Zukunft Europas in Schwung zu bingen? Dann kontaktiert Matthias Bannas: bannas@bdwi-online.de. Hier könnt Ihr das Europa-Programm vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) anschauen: bdwi-online.de oder linkedin.com.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt regional geplante Arbeitspflicht für Geflüchtete: Die geplante Arbeitspflicht im Saale-Orla-Kreis sei ein Zeichen für die „notwendige Begrenzung von Zuwanderung“, sagte Voigt dem RND. Die im vergangenen Jahr vom Kreistag beschlossenen Pläne sehen unter anderem vor, Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag zu verpflichten. Bei Weigerung sollen bis zu 180 Euro weniger Sozialleistungen ausgezahlt werden. Landrat Christian Herrgott von der CDU bestätigte, dass seine Behörde die Pläne derzeit einführt. rnd.de
Deutschlandticket beschert 16 Prozent mehr Fahrgäste im Nahverkehr: DB-Regio-Chefin Evelyn Palla sagte in Berlin, seit dem Start des Tickets habe man ein Plus von 16 Prozent verzeichnet. Etwa 60 Prozent der Passagiere seien mit dem Monats-Ticket für 49 Euro unterwegs. Finanziell wirke sich dies praktisch nicht aus. spiegel.de
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Der Tatverdacht gegen die Frau habe sich erhärtet, erklärte die Behörde. Bei der Angeklagten handelt es sich um die Ehefrau des rechtskräftig verurteilten NSU-Unterstützers André E. Sie war laut den Ermittlungen zudem gut befreundet mit der ebenfalls verurteilten NSU-Terroristin Zschäpe. zeit.de, spiegel.de
- München und Nürnberg offen für NSU-Dokuzentrum. sueddeutsche.de
Weitere RAF-Mitglieder auf freiem Fuß: Niedersachsens Landeskriminalamt sagte, die Fahndung nach den mutmaßlichen ehemaligen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gehe weiter. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hatte von der Festnahme eines Mannes in Berlin berichtet; es handelte sich nicht um einen der Gesuchten. Am Vormittag war bereits ein Mann wieder freigelassen worden, der am Montag gemeinsam mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen wurde. Das Mietshaus, in dem Klette wohnte, wurde heute geräumt; die Polizei fand Waffen und eine Granate. tagesspiegel.de, zdf.de, rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Ermittlungen nach Bedrohung von Israels Botschafter Ron Prosor durch propalästinensische Aktivisten. zeit.de
- Berlin: Rechtsextremist Martin Sellner hielt Vortrag in AfD-Räumlichkeiten in Pankow; Landes- und Bezirksverband der AfD bestreiten Involvierung. tagesspiegel.de
- Berlin: Kultursenator Joe Chialo will die zurückgezogene Antisemitismusklausel in der Kulturförderung neu prüfen lassen. faz.net
- Hamburg: Bürgermeister Peter Tschentscher wirbt für MSC-Deal. ndr.de
EU-Staaten sollen über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer entscheiden: Die Abgeordneten in Straßburg stimmten mit großer Mehrheit dafür, den EU-Staaten auch weiterhin die Wahl zu lassen, ob sie von Führerschein-Inhabern zum Beispiel ärztliche Seh- und Hörtests verlangen. In einigen EU-Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen. Bei den deutschen EU-Parlamentariern von Union, SPD und FDP waren verpflichtende Tests auf breite Ablehnung gestoßen. Auch Verkehrsminister Volker Wissing ist dagegen. Er argumentiert, dass Autofahrer selbst am besten einschätzen könnten, ob sie noch fahren könnten. tagesschau.de
Weiter keine Mehrheit für Lieferkettengesetz: Man müsse nun schauen, ob man die vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem EU-Parlament ausräumen könne, teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Unklar ist, ob die Regelung noch vor der Europawahl im Juni verabschiedet werden kann. Die EU-Richtlinie soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. Deutschland hat bereits ein nationales Lieferkettengesetz; die EU-Regelung würde über dessen Vorgaben hinausgehen. zdf.de, n-tv.de, tagesschau.de
Frontex fehlen laut EU-Untersuchung Befugnisse Migranten im Mittelmeer zu schützen: Die Untersuchung war im vergangenen Jahr nach dem Unglück eines Migrantenboots vor der griechischen Küste eingeleitet worden. Mehr als 600 Menschen ertranken damals. Dem Bericht zufolge unterbreitete Frontex den griechischen Behörden mehrfach das Angebot, dem Schiff in Seenot zu helfen, erhielt aber keine Antwort. Ohne die Erlaubnis aus Griechenland habe Frontex nicht eingreifen dürfen. Emily O’Reilly fordert deshalb in ihrem Bericht eine Reform der Rettungsregeln in der Europäischen Union. Frontex müsse künftig in der Lage sein, auch ohne Einwilligung der nationalen Behörden, ihren grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. zeit.de
EU-Staaten, Norwegen und der Schweiz registrieren 2023 mehr als eine Million Asylanträge. tagesschau.de
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Kontaktieren Sie uns: 030/69 202 3533 oder u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus.
Frankreichs Senat stimmt für Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Verfassung: Um das Vorhaben tatsächlich im Grundgesetz festzuschreiben, bedarf es nun noch einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern, bei der die Abgeordneten die Gesetzesänderung mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit billigen müssen. Der Schritt gilt als weitgehend sicher. Schwangerschaftsabbrüche sind in Frankreich bereits seit dem Jahr 1975 legal. zeit.de, welt.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Zäher Kampf um Staatsanwaltschaft und Gerichte. faz.net
- Frankreich: Paris wird zur Hochburg für Künstliche Intelligenz. faz.net
- Großbritannien: Warteliste für Krankenhäuser bleibt lang. zeit.de
Guineas Militärjunta ernennt langjährigen Oppositionsführer Mamadou Oury Bah zum neuen Ministerpräsidenten: Das Dekret wurde im Staatsfernsehen verlesen. Oury Bah ist seit den frühen 90er-Jahren in der Politik aktiv. 2007 war er Minister für Versöhnung in einer Übergangsregierung. In den vergangenen Jahren wurde ihm vorgeworfen, die seit 2021 herrschende Junta zu unterstützen. So nahm er an Treffen mit der Militärführung teil, die von anderen Teilen der Opposition boykottiert wurden. Oury Bah übernimmt den Posten des Regierungschefs, kurz nachdem die Gewerkschaften in Guinea zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen haben. Sie beklagen hohe Lebenshaltungskosten und fordern zudem Pressefreiheit. taz.de
Internationaler Strafgerichtshof ordnet Entschädigung für zehntausende Opfer des ehemaligen Kommandeurs der Lord’s Resistance Army an: Rund 50.000 Ugandern sollen insgesamt über 52 Millionen Euro erhalten. Da der ehemalige Milizenführer Dominic Ongwen den Betrag laut Gericht nicht zahlen kann, soll ein Treuhandfonds die Kosten übernehmen. Zudem seien Rehabilitationsprogramme und Gedenkstätten geplant. Der frühere Kindersoldat Ongwen war oberster Befehlshaber der Lord’s Resistance Army. Ab den 1980-er Jahren griff die Rebellengruppe die Zivilbevölkerung an. 2021 war Ongwen wegen 60 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. zeit.de
Ghanas Parlament verschärft Strafen für Homosexuelle. handelsblatt.com
US-Präsident Joe Biden ist angeschlagener Sieger bei Vorwahlen der Demokraten in Michigan: Der Amtsinhaber auf 80 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zahlreiche Bürger votierten mit „unentschieden“. Vor der Abstimmung hatte es Aufrufe gegeben, auf diese Art Protest gegen die Unterstützung Bidens für das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen auszudrücken. In Michigan leben viele Muslime mit arabischem Hintergrund. handelsblatt.com
- Ärzte erklären Joe Biden als „weiterhin fit für den Dienst“. zeit.de
Oberstes US-Gericht stimmt Anhörung zur Immunität von Donald Trump zu: Geplant sei eine Anhörung Ende April, teilte der Supreme Court mit. Mit diesem Schritt ist offen, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington starten kann. Trump ist im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt; seine Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Die Entscheidung ist ein Erfolg für Trump, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern. zeit.de, tagesspiegel.de
- Trump erleidet juristische Niederlage im New Yorker Betrugsprozess; Aussetzung der geforderten Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar abgelehnt. tagesspiegel.de
Weitere USA-News:
- Republikaner Mitch McConnell tritt im Herbst als Fraktionschef im Senat ab. spiegel.de
- Probleme mit intravenösem Zugang: Hinrichtung von Serienmörder im US-Bundesstaat Idaho abgebrochen. spiegel.de
- US-Regierung verbietet Transfer von genetischen Daten nach China. handelsblatt.com
Kanada plant lebenslange Haft für Hass-Postings. heise.de
Tatort Regierungsviertel: Der Journalist Wolfgang Ainetter hat seine Jahre als Minister-Sprecher im Verkehrsministerium von Andreas Scheuer literarisch als fiktive Satire verarbeitet. Pointiert und humorvoll widmet sich der Autor im Buch „Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriumskrimi“ dem Politikerleben und Beamtentum: Wie funktionieren Machtspiele in der Politik? Warum kommen die fiesesten Intrigen fast immer aus den eigenen Reihen? Sind Spitzenbeamte mächtiger als Minister? Wie schützt man sich als Abgeordneter am besten davor, brutal abgesägt zu werden? amazon.de
Frauen leisten mit 72 Milliarden Stunden einen deutlich höheren Anteil an der unbezahlten häuslichen Sorgearbeit: Der Prognos-Studie zufolge bringen Frauen unter anderem für Kinderbetreuung, Haushalt und Pflege weitaus mehr Zeit auf als ihre Partner. Von insgesamt 117 Milliarden Stunden Sorgearbeit entfallen 72 Milliarden Stunden auf Frauen; das sind 62 Prozent. Männer hingegen investieren lediglich bei Gartenarbeit und Reparaturen mehr Zeit als Frauen. zdf.de, rnd.de
Lufthansa dringt auf schnelle Verhandlungen nach Warnstreik im Technik-Bereich: Der kurzfristige Aufruf in den Technikbetrieben mit gerade einmal zwölf Stunden Vorlauf sei eine völlig unangemessene Eskalation, erklärte das Unternehmen. Dies gelte umso mehr, als es sich bereits um den dritten Ausstand mit einer Länge von drei Tagen handele. Lufthansa rief die Gewerkschaft Verdi auf, bereits Anfang nächster Woche weiterzuverhandeln. Eigentlich ist die nächste Runde für den 13. und 14. März geplant. t-online.de
Meteorologen ziehen Bilanz: Winter in Deutschland war viel zu warm und sehr nass. n-tv.de
Er wurde 76 Jahre alt: „Curb Your Enthusiasm“-Star Richard Lewis ist tot. rnd.de
HINTERGRUND
CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt Bedeutung von Leitkultur: Er sei dankbar, dass die entsprechende Passage zu einer deutschen Leitkultur einvernehmlich besprochen und beschlossen worden sei, sagte Merz am Abend auf einer Parteikonferenz in Hannover. Ohne Gemeinsamkeit ertrage die Gesellschaft, die einen Kern zum Zusammenhalt brauche, keine Vielfalt. Das sei angesichts der Globalisierung und gesellschaftlicher Veränderungen unverzichtbar. zeit.de, tagesschau.de
Spekulationen um Neuwahl der Parteigremien bei der CDU: Das Ringen um Parteifunktionen in der CDU hat vor dem Parteitag begonnen; Landesverbände und Vereinigungen bringen sich in Stellung. Möglicherweise muss die Zahl der Stellvertreter im CDU-Präsidium von fünf auf sechs erhöht werden. rnd.de
- NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der nicht erneut als CDA-Chef antreten möchte einen Vize-Posten im CDU-Präsidium.
- Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus strebt möglicherweise einen Posten im CDU-Präsidium an. Nach dem Wahlsieg ging man davon aus, dass die Hessen einen Vizeposten für sich beanspruchen.
- Thüringer CDU-Chef Mario Voigt wird von den Ost-Landesverbände gestützt, die mehr Repräsentanz im Gremium einfordern.
- NRW ist mit Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann gut vertreten. Trotzdem ist NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach im Gespräch. Auch Unionsfraktionsvize und früherer Gesundheitsminister Jens Spahn aus NRW plant erneut zu kandidieren.
EU-Parlament verbannt Amazon-Lobbyisten: Vertreter von Amazon waren zwei Mal zu Anhörungen über die Arbeitsbedingungen ihres Unternehmens in EU-Parlament eingeladen worden, und hätten sich geweitert zu kommen, sagte EU-Abgeordnete Agnes Jongerius. Zudem scheiterte eine Anfrage des EU-Parlaments zum Empfang einer Delegation. Jetzt wurden 14 Langzeit-Zugangsausweise für Vertreter von Amazon widerrufen. zdf.de, handelsblatt.com
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist häufig mit dem Privatjet: 23 mal nutzte von der Leyen im vergangenen Jahr selbst angemietete Privatjets für ihre Reisen, wie aus einer Anfrage des Linken-Chefs Martin Schirdewan hervorgeht. Insgesamt flogen EU-Kommissare 29 Mal privat. Kritik gab es an von der Leyen, da sie dreimal zwischen Brüssel und Straßburg Privatjets nutzte, obwohl es eine direkte und schnelle Zugverbindung gibt. Mit Blick auf die Kosten und die Klimakrise sind Politikerinnen und Politiker eigentlich angehalten, bei ihren Dienstreisen vorzugsweise mit Bahn oder Linienflug zu reisen. Schirdewan bezeichnete dies als „Schande“ angesichts der Klimakrise und forderte, dass Flüge zu Zielen, die innerhalb von sechs Stunden mit dem Zug erreicht werden können, nicht mehr genehmigt werden sollten. spiegel.de, handelsblatt.com
KALENDER
09:00 EU-Parlament zum Abkommen EU-Chile, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Kenia und der EU, EU-Militärhilfen für die Ukraine, EU-weite digitale Brieftasche, Schutz von Verbrauchern vor betrügerischen Inseraten bei Kurzzeitvermietungen, Straßburg
09:30 Bauministerin Klara Geywitz beim Gespräch über Potentiale und Strategien für Kleingärten in der Stadtentwicklung mit Bürgerinnen und Bürgern, Altenburg in Thüringen
09:30 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bei der Vorstellung der Kampagne „Ohne mich würdet ihr alt aussehen“ gegen Altersdiskriminierung von Frauen im Beruf, BMFSFJ, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim informellen Treffen der EU-Bildungsminister und -Ministerinnen, Brüssel
10:00 Kremlchef Wladimir Putin hält gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl seine Rede zur Lage der Nation, Moskau
10:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu Start des Bundesprogramms „Umbau der Tierhaltung“ am 1. März, BMEL, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Gesprächsforum zu „Zustand und Zukunft unserer Demokratie“ mit Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Schloss Bellevue, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz besucht zum Auftakt seiner Dresden-Reise die Elbe Flugzeugwerke
12:00 Ministerpräsidentenkonferenz-Ost unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
12:30 Außenministerin Annalena Baerbock besucht die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, Fürstenberg/Havel
14:45 Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der Eröffnung der Geschichtsmesse der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Suhl
15:00 Finanzminister Christian Lindner und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel zum Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure, Sao Paulo
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Grundsatzprogrammkonferenz „Grundsätzlich CDU – die Deutschlandtour 2024“, Chemnitz
18:30 Kanzler Olaf Scholz beim Kanzlergespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Dresden
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräche mit FDP-Politiker Gerhart Baum zum Zustand unserer Demokratie und den andauernden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Nachgefragt mit Taz-Journalistin Ulrike Winkelmann
09:30 Handelsblatt Jahrestagung „Pharma 2024“, Pullman Berlin Schweizerhof
10:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Lage der Nation
13:00 Konferenz „Komplex 2024“ der Intersectoral School of Governance Baden-Württemberg, Bildungscampus Heilbronn
18:30 Phoenix vor Ort „Kanzlergespräch mit Olaf Scholz“ in Dresden
21:00 Phoenix Runde „Putins Pläne – Wohin steuert er Russland?“
21:45 Panorama zu „Schuldig im Sinne des Vorurteils?“, „Steve Meiling: Anatomie eines Kriegsverbrechens“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Putin droht, Europa zerstritten – Ukraine auf verlorenem Posten?“ mit Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss Michael Roth, frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, Publizistin Marina Weisband, Militärexperte Carlo Masala, Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff sowie der Tochter von Boris Nemzow Schanna Borissowna Nemzowa, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Philip Krämer, NRW-Landtagsabgeordnete Antje Grothus, ZDF-Journalist Norbert Lehmann sowie der Journalist und Chef der Christlichen Medieninitiative pro Christoph Irion.
Non-Profit Operations Associate (m/w/d) – Praktikum oder Festeinstieg und Praktikum/Werkstudium – Talentprogramm & Trainings bei JoinPolitics, Vorstand/Vorständin (m/w/d) Talents4Good sucht für AWO-Bundesverband, Referent:in (w/m/d) Beteiligung und Organisationspolitische Grundsatzfragen bei SPD-Parteivorstand, Content Creator Social Media (m/w/d) bei CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
CDU-Politiker Armin Laschet hat sich an die Seite der Demonstranten gegen Rechtsextremismus und die AfD gestellt; nannte die Proteste ein ermutigendes Signal. welt.de
berlinbubble: Wolfgang Ainetter zu Lügen und Pressesprechern + US-Amerikaner mögen keine Extremisten – Robert Grimm (Ipsos) mit neuen Daten zur US-Wahl + KAS testet Umfragemethoden + Croque Madame zum Frühstück im Ganymed + digitale Helfer von Daniel Florian. berlinbubble.de
ZULETZT
Verbale Hochrüstung und ein Aufruf zur Versöhnung auf dem Nockherberg 2024: Beim traditionellen Derblecken hat Kabarettist Maxi Schafroth die bayerischen Spitzenpolitiker kritisiert. In seiner Rolle als Fastenprediger bemängelte er das anhaltende Wortgefecht der letzten Monate, insbesondere mit Blick auf Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Er bezeichnete Aiwanger als „politischen Holzspalter“ und warf ihm sowie Ministerpräsident Markus Söder eine „Spirale der Hochrüstung“ vor. Beim Singspiel mit dem Titel „Albträumereien“ traf anschließend die von Schauspielern gedoubelte Polit-Prominenz in einer Art Horror-Krankenhaus aufeinander. sueddeutsche.de