Israelische Angriffe im südlichen Gazastreifen: Bei einem Luftangriff in Chan Junis wurden 20 Palästinenser getötet, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Damit steige die Zahl der Opfer auf mehr als 21.100, erklärte ein Hamas-Sprecher; mehr als 55.000 Menschen seien verletzt worden. Israels Armee gab bekannt, dass drei weitere Soldaten im Gazastreifen gefallen seien. Damit seien bislang 166 israelische Soldaten im Nahostkrieg ums Leben gekommen. spiegel.de

• In der Nähe von Tulkarem im Westjordanland sind bei einem israelischen Militäreinsatz nach palästinensischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Der palästinensische Rote Halbmond erklärte, eine Gruppe von Palästinensern sei in einem Flüchtlingslager bei Tulkarem von einer israelischen Drohne beschossen worden. Das israelische Militär kündigte eine Stellungnahme zu dem Vorfall an. brf.be
• Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weist Hitler-Vergleich Erdogans zurück. Jemand, der einen Völkermord an den Kurden begehe und Journalisten einsperre, sei der letzte, der anderen Menschen Moralpredigten halten sollte, sagte Netanjahu. Recep Tayyip Erdogan hatte Netanjahu zuletzt auf eine Stufe mit Adolf Hitler gestellt. tagesschau.de
• Israel will Kampf gegen die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon ausweiten. „Heute haben wir eine Reihe von Plänen für die Zukunft gebilligt, und wir müssen, wenn nötig, für eine Offensive bereit sein“, sagte Generalstabschef Herzi Halevi. sueddeutsche.de
• Verbundenheit arabischer Israelis mit Israel gestiegen, ergab eine Umfrage des Israel Democracy Institute. Im Juni hatten bei einer ähnlichen Erhebung nur 48 Prozent der arabischen Israelis die Frage bejaht, jetzt sind es 65 Prozent. zeit.de
• Iranische Revolutionsgarden haben den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober als Rache für die Tötung ihres Generals Ghassem Soleimani Anfang 2020 bezeichnet; die militant-islamistische Hamas widersprach umgehend. Irans Verteidigungsminister Mohammed-Resa Aschtiani hat nach der Tötung eines hochrangigen Generals in Syrien mit Vergeltung gedroht. spiegel.de

Ukraine verdreifacht Rüstungsproduktion: Laut dem Ministerium für strategische Industrie baut die Ukraine unter anderem deutlich mehr Drohnen, Schützenpanzer und Haubitzen. Kampfpanzer würden hingegen nicht selbst hergestellt. Ziel der Regierung ist es, die Abhängigkeit von westlichen Waffenlieferungen zu verringern. Die Eigenproduktion könne den Bedarf bislang aber längst nicht decken, hieß es. In den rund 500 ukrainischen Rüstungsunternehmen sind nach offiziellen Angaben mehr als 300.000 Menschen beschäftigt. Die Ukraine könnte mittelfristig zu einem der größten Rüstungsproduzenten aufsteigen. rnd.de

• Ukraine lehnt Idee von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Waffenstillstand mit Russland unter eventuell vorübergehendem Gebietsverzicht ab. Wenn sich die Ukraine sich mit dem zeitweisen Gebietsverlust abfinde, dann rücken die russischen Truppen näher an Deutschland und dabei Sachsen heran, erklärte das Außenministerium in Kiew. Zugeständnisse bei Gebieten führen unweigerlich zu einer größeren Aggression durch Russland. tagesspiegel.de
• 250 Millionen Dollar: USA geben vorerst letzte Militärhilfe für Ukraine frei. Das Paket umfasst unter anderem Luftabwehr- und Artilleriemunition. Außenminister Antony Blinken forderte das Parlament nun auf, so schnell wie möglich zu handeln, um weitere Militärhilfen zu ermöglichen. stern.de
• Russland verkauft sein Erdöl nach eigenen Angaben fast vollständig an China und Indien; nach Europa gingen nur noch vier bis fünf Prozent der Exporte. Die Einnahmen lägen mit 88 Milliarden Euro auf einem vergleichbaren Niveau wie im Jahr 2021. Russland hatte bereits vor dem Ukraine-Krieg seine Beziehungen mit asiatischen Ländern ausgebaut, erklärte Russlands Vizepremier Alexander Nowak. Die Sanktionen Europas und der USA hätten die Umorientierung nach Osten lediglich beschleunigt. tagesschau.de
• Russland und Indien wollen bei der Produktion von Rüstungsgütern enger zusammenarbeiten erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar in Moskau. Lawrow nannte dabei keine Einzelheiten. Beide Seiten lobten das gute bilaterale Verhältnis. n-tv.de
• Nach abgelehnter Präsidentschaftskandidatur gründet russische Journalistin Jekaterina Dunzowa eigene Partei. Sie will für „Frieden, Freiheit und Demokratie“ eintreten. Der Oberste Gerichtshof Russlands hatte die Berufung Dunzowas gegen ihren Ausschluss von der Wahl im März abgewiesen. spiegel.de

Tatverdächtige im ersten deutschen Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt: Justizminister Marko Buschmann sagte, die mutmaßlichen Schützen und verantwortlichen Offiziere hätten identifiziert werden können. In dem Verfahren, das Mitte Juli eingeleitet wurde, geht es um gezielte Schüsse von Angehörigen der russischen Streitkräfte auf flüchtende Zivilisten in einem Vorort von Kiew. Sollte die Ukraine oder ein anderes Land, mit dem Deutschland kooperiere, dieser Leute habhaft werden, dann werden die Justiz das Beweismaterial so zur Verfügung zu stellen, dass dort erfolgreich Anklage erhoben werden kann. tagesschau.de

Rüstungsexporte in Rekordhöhe von mehr als 11,7 Milliarden Euro: Dem Wirtschaftsministeriums zufolge ging der Großteil der Exporte an Nato-Staaten und andere Verbündete; über ein Drittel der Lieferungen war für die Ukraine bestimmt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. SPD, Grüne und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. welt.de, n-tv.de, tagesschau.de, rnd.de

• Grünen-Chef Omid Nouripour betonte, die Steigerung sage etwas aus über die Lage der Welt. Die von der Ampel-Regierung ursprünglich angestrebte Eindämmung der Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern sei vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht gelungen.
• SPD-Politiker Ralf Stegner bekräftigte Forderungen nach einem Stopp der Lieferungen an Diktaturen wie Saudi-Arabien.
• CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter rief die Bundesregierung dagegen dazu auf, den Verkauf von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien nicht länger zu blockieren. Man müsse verhindern, dass das Land aus dem westlichen Lager abdrifte und sich beispielsweise China anschließe.
• BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisierte den Rüstungsexport-Rekord. Statt im Akkordbetrieb Rüstungsexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete weltweit zu genehmigen und den sinnlosen Abnutzungskrieg in der Ukraine mit immer neuen Waffengeschenken zu befeuern, sollte die Ampel endlich anfangen, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung in Deutschland auf den Weg zu bringen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus. rnd.de

Viele Arztpraxen aus Protest gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach geschlossen: Die Aktion bis zum Jahresende ist Teil der Kampagne „Praxis in Not“, die vom Virchowbund und weiteren Ärzteverbänden unterstützt wird. Konkrete Angaben zur Zahl der beteiligten Praxen konnte der Virchowbund nicht machen; der Streik werde dezentral organisiert. Man rechne aber mit bundesweit mehreren Zehntausend geschlossenen Praxen. Virchowbund-Chef Dirk Heinrich sagte im ZDF, die Situation in den Praxen verschlechtere sich immer mehr. Leistungen müssten gekürzt werden. Es entstünden lange Wartelisten für Haus- und Facharzttermine. Neue Patienten könnten nicht mehr aufgenommen werden. Er warf Gesundheitsminister Lauterbach vor, bloß Ankündigungen zu machen. n-tv.de, tagesschau.de

• Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat kein Verständnis für Ärzteforderungen und sieht keinen Spielraum für mehr Honorare. spiegel.de
• GKV-Spitzenverbandschefin Doris Pfeiffer wendet sich gegen Ärzteforderung; sie sieht keinen Kollaps, schon gar nicht aus finanziellen Gründen, sagte sie dem RND. rnd.de
• GKV-Spitzenverband hat sich besorgt über einen Rückgang bei der Zahl der Plätze in Alten- und Pflegeheimen geäußert. Gründe seien der Personalmangel und das dadurch gestiegene unternehmerische Risiko. Innerhalb eines Jahres stünden zwei Prozent weniger Plätze zur Verfügung. evangelische-zeitung.de
• Arbeitgeberverband Pflege teilte mit, dass im zu Ende gehenden Jahr 783 Pflegeeinrichtungen Insolvenz angemeldet oder geschlossen hätten. Der Interessenverband forderte eine grundlegende Überarbeitung der Vergütung von Pflegeleistungen.
• Insolvenzwelle bei Krankenhäusern befürchtet. Kaum ein Haus könne seine Ausgaben noch aus den laufenden Einnahmen decken., warnt die Krankenhausgesellschaft. tagesschau.de

Neue KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot gegen Grundgesetzänderung für mehr Mitsprache des Bundes: Saarlands Bildungsministerin will helfen, mehr Jugendliche in Lehrstellen zu vermitteln; dafür sollen Schulen, Unternehmen und Wirtschaftsverbände besser zusammenarbeiten, sagte sie im Handelsblatt. Statt wegen der schlechten Ergebnisse beim Pisa-Test über Kompetenzen zwischen den Ländern und dem Bund zu diskutieren, sollte geschaut werden, wie Programme gemeinsam realisieren werden können, ohne ständig neu verhandeln zu müssen. handelsblatt.com