Ukraine hat erste Gelder aus neuem EU-Hilfsprogramm bekommen: Das Geld solle der Ukraine in einer sehr schwierigen Situation helfen, das Funktionieren des Staates zu sichern, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte bei einem Treffen mit Ukraines Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Brüssel. Schmyhal meinte, sein Land werde die europäische Unterstützung nie vergessen. Das neue Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von insgesamt 50 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren vor. 33 Milliarden davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen. handelsblatt.com

• Russland warnt die EU nachdrücklich vor einer Übergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow droht mit jahrzehntelanger Strafverfolgung. Das russische Außenministerium spricht von „Banditentum und Diebstahl“ und einem „beispiellosen Verstoß“ gegen das Völkerrecht. tagesschau.de
• Polens Außenminister Radosław Sikorski bestätigt Anwesenheit westlicher Soldaten in der Ukraine. Es sei ein offenes Geheimnis, dass sowohl britische als auch französische Soldaten in der Ukraine seien, um beispielweise bei der Zielsteuerung des britischen Marschflugkörpers „Storm Shadow“ zu unterstützen. Polen selbst werde keine Bodentruppen entsenden. n-tv.de
• US-Sicherheitsberater Jake Sullivan in Kiew. shz.de
• Niederlande geben Ukraine F-16-Munition für 150 Millionen. Die Niederlande gehören zu der Länderkoalition, die der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge bereitstellt.
• Litauen gibt 35 Millionen Euro für tschechische Munitions-Initiative. handelsblatt.com
• Spanien bereitet die Lieferung weiterer Leopard-Panzer an die Ukraine vor. Die Kampfpanzer sollen in zwei Chargen ausgeliefert werden, meldet „La Vanguardia“; die ersten zehn bis Ende Juni und neun weitere im September.
• Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau ukrainische Soldaten aus dem Grenzdorf Kosinka in der russischen Oblast Belgorod vertrieben, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. In den vergangenen Wochen haben russische Kämpfer auf der Seite der Ukraine mehrfach Kosinka und weitere Ortschaften an der Grenze angegriffen. sueddeutsche.de
• Die Ukraine hat den Luftwaffenstützpunkt Engels tief in Russland mit Drohnen angegriffen. Der Gouverneur der Region erklärte, ukrainische Drohnen seien in der Nähe der Stadt Engels abgeschossen worden. Schäden seien aber nicht gemeldet worden. Die Ergebnisse des Angriffs würden überprüft, heißt es in den ukrainischen Geheimdienstkreisen.
• Kanzler Olaf Scholz betont, dass Deutschland und Europa der Ukraine so lang wie nötig helfen werden. Russland sei nicht stark, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung. „Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet.“ zeit.de
• Erneut Tote und Verletzte gegeben bei russischen Luftangriffen. In Charkiw nahe der Front wurde nach Angaben der örtlichen Polizei ein achtstöckiges Gebäude getroffen. Drei Menschen wurden getötet und mehrere verletzt. Zwei Tote gab es in Cherson, als Fahrzeuge von Zivilisten getroffen wurden. In der Region Dnipropetrowsk wurden bei Angriffen mehrere Personen verletzt.
• Ukraine attackierte wieder Ziele in Russland. In der Grenzregion Belgorod habe es zwei Tote und zwei Verletzte gegeben, teilte die dortige Verwaltung mit. n-tv.de
• Russland für Olympische Spiele 2024 von IOC ausgeschlossen: Moskau beklagt „Einschüchterung, Rassismus und Neonazismus“. faz.net

Kanzler Olaf Scholz wirbt für gemeinsame europäische Verteidigungspolitik: In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel nannte er Verteidigungs- und Rüstungswirtschaft sowie die Ansiedlung von Technologien wie Halbleiterproduktion und Regenerative Energien als Bereiche, in denen Europa unabhängiger von anderen Weltregionen werden müsse. „Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft, eine Kooperation bei der Rüstung unserer Länder“, sagt Scholz. Es seien da bereits große Fortschritte erreicht worden – es sei aber noch mehr nötig. mdr.de

• Wirtschaftsminister Robert Habeck für stärkere Aufrüstung; „Konkurrenzsituationen“ denkbar. n-tv.de

Bundeswehr-Sondervermögen bereits zu 80 Prozent verplant: Man beschaffe Mittel und Material in einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit, sagte Verteidigungsminister Volker Pistorius nach einem Treffen mit dem parlamentarischen Gremium für das Sondervermögen. Für das laufende Jahr seien Investitionen aus dem Sondervermögen von 19,8 Milliarden Euro geplant. Dies sei ein wichtiges Signal für Verteidigungsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit, es bleibe aber noch viel zu tun. handelsblatt.com

• Grünes Licht aus der Politik: Bundeswehr bestellt vier neue Patriot-Systeme. n-tv.de
• Generalleutnant André Bodemann: Wir brauchen „deutlich mehr“ Soldaten. handelsblatt.com

Generalbundesanwalt ermittelt zu Abhör-Affäre bei der Bundeswehr: Es bestehe der Verdacht auf „geheimdienstliche Tätigkeit“, sagte eine Sprecherin. Das Verfahren werde gegen Unbekannt geführt. Zu Spekulationen, wer dahinterstecken könnte, äußere man sich nicht. In Medienberichten hatte es geheißen, beim Generalbundesanwalt gehe man davon aus, dass ein russischer Geheimdienst die Telefonkonferenz der deutschen Luftwaffen-Offiziere heimlich mitgeschnitten habe. tagesschau.de

Bundestag widerspricht Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Geheimnisverrat-Debatte: Die FDP-Politikerin hatte nach Kritik an der Größe des Gremiums gesagt, sie habe keinen Einfluss auf die Zahl der Teilnehmenden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die die Zahl von über 100 Teilnehmern an der fraglichen Sitzung kritisierte, warf sie vor, die Geschäftsordnung nicht zu kennen. Der Bundestag erklärte, für Sitzungen mit schützenswerten Inhalten könnte der Kreis sehr wohl beschränkt werden; nicht alle Zugangsberechtigten müssten auch immer dabei sein. Dieses „Need-to-know-Prinzip“ ermögliche es, sensible Informationen zu schützen. Und die Vorsitzende habe das Recht, diese Zugangsbeschränkung auszusprechen. haz.de

• Ärger über FDP-Verteidigungspolitikerin: SPD wirft Strack-Zimmermann „Großkotz“-Attitüde vor. spiegel.de

Kabinett beschließt Nationale Hafenstrategie und längeres Public-Viewing während der EM:

• Ziel der Nationalen Hafenstrategie ist es, die deutschen Häfen zu stärken und sicherzustellen, dass diese weiter eine wichtige Rolle in den globalen Transportketten spielen. Dazu sollen sie teilweise auch als kritische Infrastrukturen eingestuft werden. So kann ein Einstieg ausländischer Investoren genauer geprüft werden. zdf.de, faz.net, tagesschau.de
• Enttäuschung in Bremen über Nationale Hafenstrategie. butenunbinnen.de
• Eine Verordnung erlaubt sogenanntes Public-Viewing während der im Sommer anstehenden Fußball-Europameisterschaft auch nach 22 Uhr. Mit der Ausnahme von den sonst geltenden Lärmschutzregeln dürfen Kommunen entsprechende Veranstaltungen genehmigen. In diesem Jahr ist Deutschland Ausrichter der Fußball-EM der Männer. t-online.de

Finanzminister Christian Lindner stellt Landwirten wieder „Tarifglättung“ in Aussicht: Die vor zwei Jahren ausgelaufene Tarifglättung für landwirtschaftliche Betriebe soll wieder eingeführt werden; damit werden Landwirte steuerlich entlastet. Tarifglättung bedeute, dass mehrere Jahre steuerlich herangezogen werden; wenn in einem Jahr hohe Gewinne erzielt würden und in einem anderen nicht, verringere sich dadurch die Steuerlast. Zuvor hatte das Finanzministerium die Entlastung durch eine solche Tarifglättung über drei Jahre auf bis zu 150 Millionen Euro geschätzt. Die Regierung steht wegen der schrittweisen Abschaffung von Subventionen für Agrar-Diesel unter Druck seitens der Länder und des Bauernverbandes. welt.de

• Agrarminister Cem Özdemir verspricht Landwirten Erleichterungen bei der Steuer und weniger Bürokratie. sueddeutsche.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck will Strompreise stabilisieren: Trotz des geplanten Netzausbaus sollen die Preise für Privathaushalte und Unternehmen stabil bleiben. Dafür will er ein sogenanntes Amortisationskonto einführen, wie es schon beim Bau des künftigen Wasserstoffnetzes geplant ist. Über dieses Konto würden die bis zu 500 Milliarden Euro für den Netzausbau größtenteils vorfinanziert. Das Geld soll dann über mehrere Jahrzehnte hinweg durch Gebühren für die Nutzung des Netzes wieder eingespielt werden. Habeck sagte, er wolle auf diese Weise die Kosten gleichmäßiger über die Generationen verteilen. In welcher Form ein solches Instrument realisierbar ist, werde jetzt von Gutachtern geprüft.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Pflege-Wohnungen ermöglichen: Damit soll die Lücke zwischen einer Betreuung zu Hause und im Heim geschlossen werden. Das Angebot sieht vor, dass Menschen in einer Wohnung leben, in der sie rund um die Uhr pflegerisch versorgt werden und richte sich an Menschen, die noch nicht in ein Pflegeheim wollten, aber auch nicht mehr in der eigenen Wohnung leben könnten. Ein solches Angebot gebe es bislang in Deutschland noch nicht, sagte Lauterbach. Die rechtliche Grundlage dafür solle in einem Pflegegesetz geschaffen werden, das er noch vor dem Sommer vorlegen werde. Darin sollen darüber hinaus auch zusätzliche Kompetenzen für Pflegekräfte geregelt werden. Es sei ein Problem, dass Pflege in Deutschland mehr könne als sie dürfe, sagte Lauterbach. Deutscher Pflegerat begrüßte die Initiative; Pflegekräfte dürften dann endlich ausüben, was sie gelernt hätten und können.

Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther optimistisch bezüglich Zustimmung des Bundesrats zu Cannabis-Gesetz: Man sei in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Ländern. Das Gesetz könne nicht alle Probleme lösen, sei aber der überfällige Paradigmenwechsel für mehr Kinder- und Jugendschutz. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, er wolle auf die Bedenken der Länder eingehen und Vereinbarungen in einer Protokollerklärung festhalten. Zuvor hatte Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt, dass sie nicht von einem Scheitern ausgehe. noz.de

• Deutscher Landkreistag warnt vor Überlastung der Gesundheitsämter. haz.de
• Polizeigewerkschaft: Länder müssen Cannabisgesetz bremsen. haz.de
• Verkehrsminister Volker Wissing will THC-Grenzwert im Straßenverkehr lockern. n-tv.de

Kritik am Umgang mit Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten: Am Mittwoch hat der nur noch geschäftsführend amtierende Ulrich Kelber seinen Jahresbericht vorgestellt. Der Datenschutz stehe vor rechtlichen, organisatorischen und technologischen Herausforderungen. Ebenso eine Herausforderung ist die Besetzung des Postens; ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert ein Ende der Hängepartie. „Es entsteht der Eindruck, der bisherige Amtsinhaber könnte sich eine mögliche zweite Amtszeit nicht durch den Einsatz für die Sache erarbeiten, sondern insbesondere durch politische Gefügigkeit.“ Auch das fehlende aber gesetzlich eigentlich vorgesehene „transparente Verfahren“ für die Wahl eines Datenschutzbeauftragten bemängeln die Unterzeichner. Mitinitiatorin Caroline Krohn vom digitalpolitischen Verein Load sieht die Möglichkeit eines EU-Vertragsverletzungsverfahren und kritisiert gegenüber Heise das Nichthandeln. Kelber erklärte, er könne die in dem Brief formulierten Befürchtungen durchaus nachvollziehen. heise.de

Deutscher Richterbund mahnt erneut Schutz der Verfassungsgerichte vor extremistischen Parteien an: Es sei an der Zeit, sie im Bund und in den Ländern gegen politische Blockaden abzusichern und vor zielgerichteten Eingriffen zu schützen, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn dem RND. Dazu seien Änderungen im Grundgesetz und in den Landesverfassungen nötig. Die Beispiele Polens und Ungarns machten alarmierend deutlich, wie schnell vermeintlich stabile Rechtsstaaten kippen könnten. rnd.de

Deutschland reagiert deutlich auf Kritik vom Europarat: Die Bundesregierung hat den Bericht als wichtig bezeichnet, widerspricht in einigen Punkten, stimmt aber auch zu. Gegen die steigende Wohnungslosigkeit hat die Regierung einen Nationalen Aktionsplan ankündigt. Trotz Beanstandungen hinsichtlich Altersarmut betont die Regierung ihre Maßnahmen zur Rentenverbesserung. Kinderarmut wird ebenfalls angesprochen, wobei die Regierung auf einen Nationalen Aktionsplan verweist und die Armutsgefährdungsquote korrigiert. n-tv.de

SSW-Abgeordneter Stefan Seidler fordert mehr Anstrengungen der Politik bei der Integration von Asylsuchenden: Er wolle in keinem Land leben, in dem Migranten zum Problem gemacht würden. Stattdessen müsse man es sich zur Aufgabe machen, die Integration zu bewältigen, sagte er im DLF. Dem härteren Vorgehen gegen Migranten in Dänemark könne er nichts abgewinnen.

Fachkräftemangel nimmt laut Ifo-Institut wegen schwacher Konjunktur ab: Im Februar gaben 36,3 Prozent der befragten Firmen an, unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften zu leiden. Im Oktober 2023 waren es rund 39 Prozent, im Vorjahresmonat knapp 44 Prozent. Die Forscher erklärten, die schwächelnde Konjunktur verringere derzeit die Nachfrage nach Fachkräften. Sobald die Konjunktur wieder anziehe, werde sich das Problem wieder verschärfen.

• Regierung sieht Arbeitsintegration von Flüchtlingen auf Erfolgskurs. welt.de

Weitere Meldungen:

• Finanzminister Christian Lindner lehnt weitere Subventionen für Solarbranche ab. n-tv.de
• Wirtschaftsminister Robert Habeck will synthetisches Gas nicht mit Klimaschutzverträgen fördern handelsblatt.com
• Einseitige Israelkritik: Bundestagsabgeordnete stellen Berlinale-Förderung infrage. tagesspiegel.de
• Fregatte „Brandenburg“ bricht zu UN-Einsatz vor der Küste des Libanons auf. n-tv.de
• UN beklagen Gesundheitsrisiken durch Rekordmenge an Elektroschrott zeit.de
• Dachverband der DDR-Opfer verlangt erleichterte Anerkennung von Haftschäden. haz.de