POLITIK-HEADLINES
Bild: Lilly setzte Detektive auf Boris an
FAZ: Deutschland erreicht Zweiprozentziel der NATO
Funke: Extra-Streifen für mehr Sicherheit
Handelsblatt: Großes Interesse an Schenker
RND: Habeck bei ‚RND vor Ort‘: „Die Zeit der Bequemlichkeit und Gleichgültigkeit ist vorbei“
SZ: Polizei bricht Grünen-Veranstaltung ab
Tagesspiegel: Deutsche Rekordsumme: Nato-Staaten stocken Ausgaben für Verteidigung deutlich auf
taz: Phantombombendebatte
Welt: Gewalt verhindert Auftritt grüner Spitzenpolitiker
Experten arbeiten an Vorsorge-Konzept für die Pflege daheim. Nach seinen vielbeachteten Vorschlägen zur besseren Absicherung der stationären Pflege prüft der Experten-Rat „Pflegefinanzen“ nun auch Ideen für die ambulante Pflege. Das Gremium hatte sich auf Initiative des PKV-Verbands gegründet und entwickelt generationengerechte, nachhaltige Vorsorgemodelle. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hält an Plänen zum Militäreinsatz in Rafah fest: Man werde bis zum vollständigen Sieg kämpfen, und dazu gehöre auch ein „gewaltiger“ Einsatz in Rafah; zuvor werde man der Zivilbevölkerung erlauben, die Kampfzonen zu verlassen. Die US-Regierung führt nach eigenen Angaben intensive Gespräche mit Israel über ein Schutzkonzept für die Zivilbevölkerung in Rafah. welt.de
- Außenministerin Annalena Baerbock fordert in Israel neue Feuerpause im Gaza-Krieg; diese würde ein Zeitfenster eröffnen, um die Geiseln freizubekommen und um mehr humanitäre Hilfe hineinzubekommen. Es ist der fünfte Besuch von Baerbock seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Die Sicherheit der Menschen in Israel vor dem Terror der Hamas sei ebenso wichtig wie das Überleben der Menschen in Gaza. zeit.de
- Israel und die Hamas machen sich gegenseitig für ausbleibende Fortschritte bei Verhandlungen verantwortlich: Benjamin Netanjahu teilte mit, dass in Kairo kein neuer Vorschlag der Hamas für die Freilassung der Geiseln übermittelt wurde. Israel werde wahnhaften Forderungen der islamistischen Organisation nicht nachgeben. Aus Hamas-Kreisen verlautete, Israel treibe die Verhandlungen nicht voran. Die Gespräche sollen von Beamten auf niedrigerer Ebene fortgesetzt werden, berichtet die New York Times. handelsblatt.com
- Elon Musks Starlink darf künftig mit Einschränkungen auch in Israel und im Gazastreifen genutzt werden: Israelische Behörden werden auf Starlink zurückgreifen können, teilte Kommunikationsminister Shlomo Karhi mitteilte. Im Gazastreifen werde der Einsatz für humanitäre Zwecke zugelassen; in jedem Einzelfall erst nach einer Freigabe durch israelische Sicherheitsbehörden. Der Internet-Dienst werde Videokonferenzen mit anderen medizinischen Einrichtungen sowie Ferndiagnosen in Echtzeit ermöglichen.
- Deutschland setzt sich in der EU für gemeinsame Sanktionen gegen extremistische Siedler ein, die im Westjordanland mit Gewalt gegen Palästinenser vorgingen, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock. Frankreich, die USA und Großbritannien haben bereits Strafmaßnahmen beschlossen.
- Irland und Spanien wollen EU-Untersuchung zu Israels Vorgehen im Gazastreifen. Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU sieht vor, dass die Achtung der Menschenrechte ein wichtiger Teil der bilateralen Beziehungen sei. Sollte die Kommission hier Verstöße Israels feststellen, müsse sie den Mitgliedsstaaten angemessene Maßnahmen vorschlagen. Am Dienstag hatte Südafrika angesichts der geplanten israelischen Militäroffensive auch in der Stadt Rafah erneut den Internationalen Gerichtshof angerufen und vor weiteren Tötungen und massiven Zerstörungen gewarnt.
- Prüfung von UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA startet nach Terrorvorwürfen: Unter Leitung der früheren Außenministerin Frankreichs Colonna soll beurteilt werden, inwiefern die UNRWA Maßnahmen zur Wahrung der Neutralität eingehalten oder verletzt hat. Die Gruppe kann auch Vorschläge für verbesserte Schutzmaßnahmen und Veränderungen bei der Organisation machen. Ein Zwischenbericht ist für Ende März geplant. rnd.de
- US-Militär zerstören Anti-Schiffsrakete der Huthi-Miliz: Der Marschflugkörper war zum Abschuss auf Schiffe im Roten Meer vorbereitet worden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Nach dem Überfall auf Israel hatten sich die Huthi mit der palästinensischen Terror-Organisation Hamas solidarisch erklärt und immer wieder Handelsschiffe auf dem Roten Meer angegriffen. Am Jemen führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel entlang.
ZAHLEN
EUpinions der Bertelsmann-Stiftung:
- Mehrheit der EU-Bürger laut Umfrage für gemeinsame Verteidigungspolitik. faz.net
- Knappe Mehrheit in Deutschland gegen EU-Beitritt der Ukraine. rnd.de
Digitalreport: Deutsche trauen keiner Partei die Digitalisierung zu. handelsblatt.com
NACHRICHTEN
Ukraine wappnet sich gegen russische Aufklärungsdrohnen: Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Führung haben über eine verbesserte Abwehr beraten. Fluggeräte wie die russischen Drohnen Orlan seien die Augen für die russische Artillerie und Kampfdrohnen, schreibt Selenskyj auf X. Die Ukraine könne solche Drohnen technisch blind machen. Nötig sei aber ein systematischer Ansatz von der Identifikation der feindlichen Drohnen bis zum Einsatz elektronischer Kriegsführung gegen sie und ihrer Vernichtung. Nötig sei eine enge Verbindung zwischen Armee und einheimischen Rüstungsproduzenten. morgenpost.de
- Ukraine-Kontaktgruppe will den dringenden Bedarf an mehr Artillerie, Munition und Luftabwehrraketen beschaffen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Seinem Ministerium fehlt wegen eines Haushaltsstreits im US-Kongress seit Dezember das Geld, um der Ukraine weitere Waffen und Munition zu liefern. Die europäischen Verbündeten senden zwar auch Nachschub, doch das Ausbleiben regelmäßiger Munitionslieferungen macht sich für die Ukraine bemerkbar.
- Ukraine soll über ein von Deutschland und Frankreich geführtes Bündnis bessere Unterstützung im Bereich der Luftverteidigung erhalten. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterschrieben am Rande des Nato-Treffens die Gründungsdokumente für eine sogenannte Fähigkeitskoalition, die langfristig eine effiziente und bedarfsorientierte Unterstützung für die Ukraine im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung sicherstellen soll.
- Ukrainischer Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj spricht bei Besuch von Frontabschnitten bei Awdijiwka und Kupjansk von äußerst schwieriger Lage.
- Ukrainische Streitkräfte wehren über 50 Angriffe der Russen ab.
- Moskau attackiert Charkiw mit umfunktionierten Flugabwehrraketen.
- Kremlsprecher Dmitri Peskow sieht Russland im Krieg gegen gesamten Westen. Die „militärische Spezialoperation“ habe als Operation gegen die Ukraine begonnen; mit der Zeit habe sie die Form eines Krieges gegen den kollektiven Westen angenommen. rnd.de
- Waffenlieferung soll versiegen: Russland überzieht Ukraine-Helfer mit Fake News. n-tv.de
- Russlands Präsident Putin kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock als feindselig gegen Russland eingestellt. zeit.de
- Russischer Zoll hat Strafverfahren gegen Deutschen wegen Drogenschmuggels eingeleitet; Höchststrafe sieben Jahre. zdf.de
- Ungeachtet internationaler Sanktionen gegen Moskau hat Serbien eine weitere Waffenlieferung aus Russland erhalten.
- Estlands und Lettlands verurteilten Russlands Fahndung nach Regierungspolitikern und bestellten jeweils den Geschäftsträger der russischen Botschaften ein. n-tv.de
- Fast wie zu Stalins Zeiten: Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet Gesetz zur Enteignung von Kriegskritikern. n-tv.de
USA informieren europäische Verbündete über neue atomare Kapazitäten Russlands: Dabei gehe es etwa um Versuche Moskaus, eine weltraumgestützte Waffe zu entwickeln, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatte Geheimdienstausschuss-Chef des US-Repräsentantenhauses Mike Turner mitgeteilt, sein Ausschuss habe allen Mitgliedern des Kongresses „Informationen über eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit zur Verfügung gestellt“. Zudem rief er Präsident Joe Biden auf, alle Informationen bezüglich dieser Bedrohung öffentlich zugänglich zu machen. sueddeutsche.de
Bundesregierung senkt Konjunkturprognose von 1,3 auf 0,2 Prozent: Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach am Rande einer Veranstaltung des Handwerks in Leipzig von einer dramatisch schlechten Entwicklung. Habeck will kommende Woche den Jahreswirtschaftsbericht vorstellen. Er warb erneut für eine Reform der Schuldenbremse und mehr Investitionen, um das Wachstum zu stimulieren. Die FDP und die Union lehnen eine Reform der Schuldenbremse ab. Nach Reuters-Informationen rechnet die Bundesregierung für 2025 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur 1,0 Prozent. n-tv.de, zeit.de, spiegel.de, tagesschau.de
- Finanzminister Christian Lindner hat die Prognose als peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich bezeichnet. Deutschland brauche eine Wirtschaftswende und vor allem einen Bürokratieabbau. spiegel.de
- Schätzung der Wirtschaftsleistung: Deutschland könnte Japan als drittgrößte Volkswirtschaft ablösen. tagesspiegel.de
Traditionell zugespitzte Reden beim Politischen Aschermittwoch:
- CDU-Chef Friedrich Merz will Koalition mit den Grünen nicht ausschließen; man werde den Teufel tun, sich Optionen zu verschließen. Angesichts der aktuellen Lage müssten alle Parteien der breiten politischen Mitte kooperationsfähig und unter Umständen auch koalitionsfähig sein. zeit.de
- CSU-Vorsitzender Markus Söder sagte in Passau, man wolle keine Grünen in der nächsten Bundesregierung. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder attackierte die Ampel-Regierung und forderte Neuwahlen. Der Feind der Demokratie sei die AfD. Umweltministerin Steffi Lemke verglich Söder mit Margot Honecker. welt.de
- Umweltministerium nennt Söder-Attacke „grenzüberschreitend“; Grünen-Politikerin war 1989 gegen das DDR-Regime auf die Straße gegangen. n-tv.de
- Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt attackiert AfD-Landeschef Björn Höcke als „Möchtegern-Führer“. Höckes Idee eines EU-Austritts sei „Arbeitslosigkeit mit Ansage“ und schaffe Armut. n-tv.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnete die AfD beim politischen Aschermittwoch der NRW-CDU im Sauerland als politischen Hauptgegner; er warnte vor möglichen dramatischen Ergebnissen bei der Europawahl und bei den Landtagswahlen. zeit.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil nannte Söder einen „Politik-Simulanten“. Statt die wirklichen Probleme seines Bundeslandes anzugehen, verstecke sich Söder hinter der Ampel. zeit.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour lobte bei einer Veranstaltung der bayrischen Grünen die Kundgebungen gegen Rechtsextremismus. zeit.de
- Thüringer AfD-Vize René Aust sagte, seine Partei lasse sich nicht von „Remigration“ abbringen. rnd.de
- Treffen der Grünen im baden-württembergischen Biberach musste wegen teils gewaltsamer Proteste von Landwirten abgesagt werden. Vor der Festhalle der Stadt bewarfen Demonstranten Polizisten und Polizeifahrzeuge mit Gegenständen. Dabei seien mehrere Beamte leicht verletzt und ein Wagen beschädigt worden. zeit.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang wurde bei einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Schorndorf bei der Abreise von Störern behindert. Zuvor hatte die die gewaltsamen Proteste in Biberach kritisiert, weswegen ein Treffen abgesagt werden musste. sueddeutsche.de
- BSW-Chefin Sahra Wagenknecht attackierte die Regierung wegen Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine; Gelder sollten lieber in Renten und Gesundheit investiert werden. n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnen zur Zurückhaltung über europäischen Atom-Schutzschirm ohne die USA: Er halte nichts von aufgeregten Debatten zur Unzeit, sagte Pistorius; es bringe nichts, jedes Zitat aus dem US-Wahlkampf auf die Goldwaage zu legen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg mahnte, die Mitgliedsländer dürften nichts tun, was die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung untergrabe. n-tv.de, tagesschau.de, faz.net
- Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die französischen und britischen Atomwaffen seien bereits jetzt gemeinsam mit dem US-Arsenal Teil der Abschreckung durch die Nato. handelsblatt.com
- Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte im Deutschlandfunk, Europa wäre nicht in der Lage, innerhalb von wenigen Jahren eine eigene Abschreckung aufzubauen. Den Vorstoß von SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley nannte sie „überschaubar klug“. deutschlandfunk.de
- SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich lehnt atomare Bewaffnung der EU strikt ab; Europa sei gut beraten, sich an dem atomaren Schutzschirm der Nato zu orientieren. rnd.de
- Unionsfraktions-Vize Johann Wadephul sagte dem RND, für eine europäische nukleare Abschreckung fehle jede politische, strategische, technische und finanzielle Grundlage.
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert EU-Verteidigungskommissar: Klingbeil fordert die Stärkung der europäischen Säule der Nato; auch als Zeichen an die USA. Es brauche einen europäischen Binnenmarkt der Verteidigung und einen Kommissar für Verteidigung. Bislang liegt die Verteidigung bei den Staaten; sollte der Verteidigungskommissar nennenswerte Befugnisse haben, müsste die EU reformiert werden. spiegel.de
18 Bündnisstaaten erfüllen Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer Rekordzahl und rief die anderen 13 Mitgliedsstaaten auf, ihren Verpflichtungen ebenfalls rasch nachzukommen. Nach Stoltenbergs Angaben betragen die erwarteten Verteidigungsausgaben der Nato-Länder für 2024 insgesamt 380 Milliarden US-Dollar. n-tv.de
Schweden hofft auf Zustimmung Ungarns zum Nato-Beitritt in diesem Monat. orf.at
Weitere Meldungen:
- Wirtschaftsminister Robert Habeck hält Einigung zu EU-Lieferkettengesetz noch für möglich. zeit.de
- Familienministerin Lisa Paus für mehr Kontrolle bei Mindestalter für soziale Medien. rnd.de
- Wirtschaftsministerium muss Interna zum Atomausstieg offenlegen. welt.de
- Justizminister Marco Buschmann beim deutsch-israelischen Gipfel: „Antisemiten werden mit Sicherheit keinen deutschen Pass bekommen.“ welt.de
- Frankreich hat Deutschland beim wichtigsten Satellitenprojekt Iris2 ausmanövriert. handelsblatt.com
- UN-Konvention vertagt Entscheidung zu Cybercrime. heise.de
Doktortitel soll im Ausweis nicht mehr vor dem Namen stehen: Damit würden Schwierigkeiten im internationalen Reiseverkehr vermieden, sagte das Innenministerium, weil der Doktortitel im Ausland teils für die Anfangsbuchstaben des Familiennamens gehalten werde. Wie aus dem Verordnungsentwurf hervorgeht, soll in Pass und Personalausweis jeweils ein neues separates Datenfeld geschaffen werden, in das der Doktorgrad in Zukunft eingetragen werden kann. welt.de, n-tv.de
SPD-Politiker werfen Justizminister Marco Buschmann Untätigkeit beim Mieterschutz vor: Buschmann lasse die Mieter im Stich, schreiben die beiden SPD-Fraktionsvizes Verena Hubertz und Dirk Wiese. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform habe Buschmann noch nicht eine Maßnahme auf den Weg gebracht. Die Ampelparteien hatten sich unter anderem darauf verständigt, die Kappungsgrenze, welche die zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren festlegt, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt von 15 auf 11 Prozent zu senken. handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Landgericht Frankfurt weist Klage wegen behaupteten Impfschadens ab. hessenschau.de
- Berlin: Berliner Senat will den Landesmindestlohn um 62 Cent erhöhen. tagesspiegel.de
- NRW: Moscheen bekommen Hass-Botschaften per Lieferdienst. rnd.de
- Hessen: Demo gegen rechts zum Jahrestag des Anschlags in Hanau. zeit.de
- Berlin: Vier Polizisten wegen Misshandlung von 21-Jähriger angeklagt. n-tv.de
- NRW: Teilnehmerin von Potsdamer Treffen zieht wegen Kündigung der Stadt Köln vor Gericht. n-tv.de
- NRW: Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff kritisiert die Ampel-Koalition „Sonst werden wir ein Naturschutzreservat“ faz.net
Klimawandel und Nahrungsmittelkrisen bedrohen nach UN-Einschätzung Weltfrieden: Wo Kriege wüteten, herrsche Hunger – sei es durch die Vertreibung von Menschen, die Zerstörung der Landwirtschaft oder die Beschädigung der Infrastruktur, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Zugleich gefährde der Klimawandel die Nahrungsmittelproduktion auf der ganzen Welt. Besonders betroffen sei der kriegsgeplagte Gazastreifen. Dort habe niemand genug zu essen. Nach mehr als einem Jahrzehnt Krieg in Syrien gelte dies auch für 13 Millionen Syrer. In Myanmar sei die Situation aufgrund politischer Instabilität besorgniserregend.
Innenausschuss des EU-Parlaments billigt Reform des europäischen Asylsystems: 41 Ausschussmitglieder stimmten für das Gesetzespaket und 24 dagegen, zwei enthielten sich. Die 27 EU-Staaten hatten die Reform bereits in der vergangenen Woche gebilligt. Die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments soll im April in Straßburg folgen. Das Reformpaket soll die Migration in die EU begrenzen und steuern. Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen. Den Grünen und den Linken im EU-Parlament geht die Reform zu weit.
EU-Institutionen:
- Produkthersteller werden mit neuer Richtlinie stärker in die Haftung genommen handelsblatt.com
- EU-Abgeordnete stimmen für digitalen Produktpass für Spielzeug heise.de
Europa hat Zukunft – Debattenbeiträge und Dialogformate zur Europa-Wahl: Möchtet Ihr an Talk-Runden teilnehmen oder habt Ihr Ideen, um die Debatte zur Zukunft Europas in Schwung zu bingen? Dann kontaktiert Matthias Bannas: bannas@bdwi-online.de. Hier könnt Ihr das Europa-Programm vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) anschauen: bdwi-online.de
Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy in Berufungsverfahren verurteilt: Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung wurde er zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sechs Monate davon werden zur Bewährung ausgesetzt werden. Sarkozy muss die Strafe nicht im Gefängnis verbüßen; über die Form der Haftumwandlung wird später entschieden. In erster Instanz war der ehemalige Staatschef zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Vor der Präsidentenwahl 2012 hatte Sarkozys Team die Obergrenze für Wahlkampfkosten deutlich überschritten. Nach Ansicht der Richter wurden die überhöhten Kosten auf illegale Weise heruntergerechnet. Sarkozy bestreitet, davon gewusst zu haben. Er legte Berufung ein. zeit.de
Keine weiteren Ermittlungen gegen Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin wegen Vergewaltigungsvorwürfen: Das Kassationsgericht in Paris lehnte einen entsprechenden Revisionsantrag der Klägerin ab. Sie wirft dem Minister Vergewaltigung vor. Darmanin hatte angegeben, mit der Frau 2009 einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, nachdem diese ihn um einen politischen Gefallen gebeten hatte. Die Klägerin wirft Darmanin vor, im Gegenzug für seine Unterstützung sexuelle Handlungen verlangt zu haben. Die französische Justiz hatte mehrfach in der Sache ermittelt.
Norwegische Stadt Drammen will nur noch ukrainische Geflüchtete aufnehmen: Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, der eine Mitte-Links-Regierung anführt, sprach von einer Kompetenzüberschreitung; das sei nichts, was Städte entscheiden können. Drammen liegt nur 40 Kilometer von der Hauptstadt entfernt und hat 120.000 Einwohner. Der Bürgermeister gehört der konservativen Partei an, im Stadtrat gibt es eine Mehrheit aus Mitgliedern der konservativen Partei, einer einwanderungsfeindlichen rechten Partei, den Christlichen Demokraten und einer kleinen Rentner-Partei. Bereits im Vorfeld gab es Warnungen der Regierung in Oslo an den Stadtrat von Drammen. Ein Mitglied der Zentrumspartei, die Teil der Regierungskoalition in Oslo ist, zeigte den Stadtrat umgehend wegen „institutionellem Rassismus“ an. welt.de, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Führerschein auf dem Smartphone wird eingeführt; keine Pflicht zur Digitalisierung. n-tv.de
- Belgien: Naturschutzverbände kritisieren Verhandlungspapier zwischen flämischer Regierung und Landwirtschaft vrt.be
- Italien: Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses ariva.de
- Liechtenstein: Kroatischer Außenminister Gordan Grlić Radman zu Besuch radio.li
Humanitäre Lage im Konflikt im Ostkongo spitzt sich zu. tagesspiegel.de
Ägypten und Türkei nähern sich wieder an: Zum ersten Mal seit zwölf Jahren hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Ägypten besucht. Zwischen beiden Ländern soll bei Handel, Energie und Verteidigung die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Die Türkei ist Ägyptens fünftwichtigster Handelspartner. Hauptthema des Austauschs mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi war die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Gazastreifens. zeit.de, sueddeutsche.de, n-tv.de
Gasversorgung in drei iranischen Provinzen nach Explosionen an Pipelines unterbrochen: Die Regierung sprach von Sabotage. Niemand sei verletzt worden. Im Iran ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Störungen an Gas- und Ölpipelines gekommen. Die Infrastruktur gilt als marode und anfällig. Mehrfach wurden von offizieller Seite Saboteure für Störungen verantwortlich gemacht. rnd.de
Bisheriger Verteidigungsminister Prabowo Subianto Sieger der Präsidentenwahl in Indonesien: Prabowo kommt auf rund 59 Prozent der Stimmen. Er liege damit deutlich vor seinen stärksten Konkurrenten, sagte er vor Anhängern in der Hauptstadt Jakarta. Der bisherige Staatschef Widodo durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Prabowo hatte im Wahlkampf erklärt, Joko Widodos wirtschaftsfreundliche Politik fortsetzen zu wollen. Menschenrechtler sehen die Wahl Prabowos kritisch, weil er als früherer Militär mit Folter und dem Verschwindenlassen politischer Gegner während der Ära des ehemaligen Präsidenten Suharto in Verbindung gebracht wird. zeit.de, n-tv.de
Ein Toter und mehrere Verletzte durch Schüsse bei Football-Siegesparade der Kansas City Chiefs: Zwei bewaffnete Personen seien nach dem Vorfall in Kansas City im Bundesstaat Missouri festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Ein Vertreter der Feuerwehr sprach von acht bis zehn Verletzten. Die Schüsse fielen gegen Ende der Parade, bei der die Kansas City Chiefs ihren erneuten Super-Bowl-Sieg gefeiert hatten. n-tv.de, spiegel.de
Tom Suozzi gewinnt Nachwahl in New York von Santos-Sitz für Repräsentantenhaus und damit einen zusätzlichen Sitz für die Demokraten. edition.cnn.com
Südkorea und Kuba nehmen diplomatische Beziehungen auf. stern.de
Ex-VW-Chef Martin Winterkorn weist Verantwortung um illegale Abschalt-Einrichtungen zurück: Er sagte als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, er habe die Abschaltfunktion weder gefordert noch gefördert oder geduldet. Er habe selbst erst spät und unvollständig davon erfahren. spiegel.de
Werftengruppe Thyssenkrupp Marine Systems will Geschäft mit Marinesparte von Lürssen fusionieren. zeit.de
China behauptet knapp Position als größter Handelspartner Deutschlands: Das Handelsvolumen Chinas mit Deutschland lag im vergangenen Jahr bei 253,1 Milliarden Euro und damit um gut 700 Millionen Euro höher als der Warenverkehr mit den USA. China war damit zum achten Mal in Folge der größte Handelspartner Deutschlands. In ihrer aktualisierten China-Strategie hält die Bundesregierung zwar an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik fest, will aber Deutschlands Abhängigkeit von China und entsprechende Risiken verringern. rnd.de, zeit.de
Nach Fahndungsaufruf bei Aktenzeichen XY: 52 Hinweise zu gesuchten Ex-RAF-Terroristen eingegangen. spiegel.de
HINTERGRUND
Technologie-Konzerne streben Abkommen zu Kampf gegen Desinformation an: An der konzertierten Aktion sind Adobe, Google, Meta, Microsoft, OpenAI und Tiktok beteiligt. Das Abkommen zielt darauf ab, Werkzeuge zur Identifizierung, Kennzeichnung und Kontrolle von KI-generierten Inhalten zu entwickeln, die auf Wählertäuschung angelegt sind. So sollen demokratische Wahlen vor Desinformation geschützt werden. Das Projekt soll am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden. manager-magazin.de
„Economist“-Index sieht Demokratie weltweit auf dem Rückzug. zeit.de
KALENDER
07:45 Außenministerin Annalena Baerbock setzt Israel-Besuch und trifft Staatspräsident Izchak Herzog, später Oppositionspolitiker Benny Gantz und Angehörige von Geiseln
07:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Nato-Verteidigungsministertreffen u.a. zum Krieg in der Ukraine und die laufenden Bemühungen um einen Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses, Sitzung des Nato-Ukraine-Rates, Brüssel
09:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der informelle Ministertagung „Wettbewerbsfähigkeit“, La Hulpe, Belgien
09:45 Übung Brilliant Jump als Teil der Großübung Steadfast Defender 24, Paderborn
10:45 Bayern Ministerpräsident Markus Söder empfängt US-Vizepräsidentin Kamala Harris als Gast der Münchner Sicherheitskonferenz, München
11:00 Kanzler Olaf Scholz besucht Microsoft, Berlin
11:00 Bauministerin Klara Geywitz, Städte- und Gemeindebund-Präsident Uwe Brandl und -Hauptgeschäftsführer André Berghegger bei der Vorstellung der Kleinstadtakademie und Bekanntgabe des zukünftigen Standorts, Berlin
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Hamburger Umwelt- und Klima-Senator Jens Kerstan, Hamburg
14:00 Familienministerin Lisa Paus trifft Vertreter und Vertreterinnen von Migranten- und Selbstorganisationen, Berlin
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Messerundgang im Rahmen der 73. Norddeutschen Obstbautage, Jork, Niedersachsen
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Verleihung des Eisvogelpreis für nachhaltige Filmproduktionen, BMUV, Berlin
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Dialog mit 150 Bürgerinnen und Bürger, Nürnberg
19:00 Behinderten-Beauftragter Jürgen Dusel trifft Raul Krauthausen zu einem Talk, Kleisthaus in der Mauerstraße 53, Berlin
19:00 CSU-Chef Markus Söder bei Münchner Europakonferenz 2024 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, Giesecke & Devrient, München
19:30 Familienministerin Lisa Paus bei der Eröffnungsgala der Berlinale, Berlinale Palast, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zur europäischen Verteidigungsfähigkeit und zur Debatte um EU-Atomwaffen, Nachgefragt mit Süddeutsche-Journalistin Henrike Roßbach
10:00 Fridays For Future präsentiert ihre Pläne und Strategien für das Jahr 2024, Allianz Forum, Berlin
11:00 Phoenix vor Ort bei Besuch von Kanzler Olaf Scholz bei Microsoft
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Vice Chairman von Microsoft Brad Smith
15:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Verteidigungsministertreffen
16:00 Protestkundgebung von Memorial für den russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlov, gegenüber der Botschaft Russlands, Berlin
17:00 Robert Bosch Stiftung „Anniversary Debate: Artificial Intelligence in a Year of Elections“, Berlin
18:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Würdevolles Sterben: Die Rolle von Sterbehilfe und Palliativmedizin“, Forum Alte Kirche Varel
19:30 Berlinale 2024: Die Eröffnung, 3sat
20:00 Theaterstück: „NSU – Auch Deutsche unter den Opfern“, Ballhaus Prinzenallee, Berlin
21:00 Phoenix Runde „Trumps Drohung – Kann sich die NATO noch auf die USA verlassen?“
21:45 Monitor „Der AfD-Staat – Rechtsextreme an der Macht?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Deutschland in der Krise – Sehnsucht nach einfachen Antworten?“ mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Unionsfraktionsvize Jens Spahn, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Spiegel-Vize Melanie Amann, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, Thüringens Landtagsabgeordneter Volker Emde, Deutschlands Botschafter in Armenien Viktor Richter sowie der Journalist Bülend Ürük.
PA-/PR-Volontär:in (m/w/d) und Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d) bei ADVERB, Werkstudent:in (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Governmental Affairs Officer (m/w/d) bei VIER PFOTEN, Referent (m/w/d) im Bereich Datenmanagement beim Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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ZITAT DES TAGES
Innenministerin Nancy Faeser wertet die eskalierten Proteste vor einer Grünen-Veranstaltung in Baden-Württemberg als Grenzüberschreitung. zeit.de
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