POLITIK-HEADLINES
Bild: Vertraut Charles dem falschen Arzt?
FAZ: Geringere Mindeststrafen für Besitz von Kinderpornographie
Funke: Berlins Problem mit defekten Ampeln
Handelsblatt: Berlin greift nach Rosneft
RND: EU-Klimawandeldienst: Die Erde erlebt den wärmsten je gemessenen Januar
SZ: Munitionsmangel schwächt die Ukraine
Tagesspiegel: Israel will weiter vorrücken: Netanjahu lehnt Hamas-Vorschlag für Waffenruhe in Gaza ab
taz: Warum heißt Ja nicht Ja?
Welt: 26.000 Asylanträge im Januar
PKV: Immer weniger Schlichtungsfälle. Auch 2023 hatten Privatversicherte vergleichsweise wenig Anlass zur Beschwerde. Mit rund 5.400 Eingaben verzeichnete der PKV-Ombudsmann sogar den niedrigsten Wert der letzten 10 Jahre. Bei über 47 Millionen Verträgen in der Kranken-, Zusatz- und Pflegeversicherung ergibt sich eine Beschwerdequote von gerade einmal 0,011 Prozent. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt Hamas-Vorschlag zu Waffenruhe ab: Nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken kündigte Netanjahu an, den seit rund vier Monaten andauernden Krieg bis zum „absoluten Sieg“ fortzusetzen. Es gebe keine Alternative zum militärischen Kollaps der Hamas. Zur Befreiung der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln sei anhaltender militärischer Druck nötig. Der Sieg sei in Reichweite, er sei eine Frage von Monaten. Hamas hatte als Gegenleistung für die Freilassung der israelischen Geiseln verlangt, dass sie die Kontrolle im Gazastreifen teilweise oder vollständig behalten würde. rnd.de, spiegel.de, n-tv.de
- Saudi-Arabien will Beziehungen mit Israel auch weiterhin erst dann aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und anerkannten Palästinenserstaat gibt. Dieser müsse entlang der Grenzen von 1967 entstehen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
- Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, er habe die Armee angewiesen, einen Einsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens vorzubereiten. zdf.de
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor einer Konzentration der israelischen Militäroffensive auf Rafah, in dem sich hunderttausende Vertriebene aufhalten. Ein solcher Schritt würde den humanitären Albtraum exponentiell verschlimmern.
- UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in großer Sorge über Entwicklung in Rafah; die Lebensbedingungen der Bevölkerung dort seien katastrophal, es fehlt ihnen das Nötigste zum Überleben.
- Israelische Demonstranten haben Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen an der Einfahrt in den Gazastreifen gehindert. Teilnehmer der Protestaktionen erklärten, die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen helfe der Hamas, einsatzfähig zu bleiben.
- Israels Armee erklärte, man habe Terrorzellen ausgeschaltet und zahlreiche Waffen in dem Palästinensergebiet sichergestellt. Ziel war erneut vor allem die südliche Stadt Chan Junis.
- Israelische Armee hat im Süden des Gazastreifens einen von hochrangigen Hamas-Funktionären genutzten Tunnel entdeckt und zerstört, in dem auch bis zu zwölf Geiseln festgehalten worden seien; drei seien inzwischen zurück nach Israel gebracht worden, die übrigen seien noch im Gazastreifen. Die Anlage habe in einem zivilen Gebiet gelegen. n-tv.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der französischen Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober gedacht. „Wir sind 68 Millionen Franzosen, 42 von uns wurden niedergemäht“, sagte Macron zum Auftakt der nationalen Gedenkfeier am Mittwoch. Der beispiellose Großangriff der Hamas sei das schlimmste antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts. faz.net
- Hochrangige Hisbollah-Vertreter bei US-Angriff in Bagdad getötet. faz.net
NACHRICHTEN
Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba fordert bei Borrell-Besuch mehr Waffen: Die Europäische Union müsse schnellere und größere Lieferungen an Artilleriegeschossen zur Abwehr russischer Angriffe liefern. Beim Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew sprach Kuleba vom größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Es gehe um die Verteidigung Europas. Die Europäer sollten sich verpflichten, seinem Land so lange wie nötig zu helfen, egal, was es koste. Die EU hatte Ende Januar ein Scheitern ihrer Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt. Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werden demnach bis Ende März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert werden. n-tv.de
- US-Senat lehnt Gesetzespaket im Wert von rund 118 Milliarden Dollar zu Migration und Ukraine ab; rund die Hälfte des Geldes war für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Weitere 14 Milliarden sollten an Israel gehen. Darüber hinaus waren in dem Entwurf 20 Milliarden Dollar für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko eingeplant. handelsblatt.com
- Schwere Explosion auf Testgelände einer russischen Rüstungsfabrik etwa 1000 Kilometer östlich von Moskau. Die Explosion und die Feuersäule, die in sozialen Netzwerken zu sehen sind, stammten aber nicht von einem Unfall, sondern vom planmäßigen Test eines Raketenantriebs, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
- Ukraine wird in den kommenden Wochen erste Verträge für die Massenproduktion von Kamikazedrohnen unterzeichnen, die der russischen Lancet-Drohne ähneln. Die Lancet-Drohne hat eine Reichweite von 40 Kilometern und wird von der Kalaschnikow-Konzern-Tochter Zala Aero Group hergestellt.
- Ukrainisches Parlament stimmt in erster Lesung einem Gesetzentwurf für eine erleichterte militärische Mobilmachung.
- Russische Wirtschaft erholt sich. Laut staatlichen Angaben stieg das Bruttoinlandsprodukt um 3,6 Prozent. n-tv.de
- Russisches Oberhaus stimmt für Beschlagnahmung von Vermögen von Kritikern des Militärs.
- Bank setzt Transaktionen aus: Russische Unternehmen können Rechnungen in China nicht zahlen. n-tv.de
- Wirtschaftsministerium ebnet Weg für Verstaatlichung von Rosneft Deutschland. Das Unternehmen sei in eine entsprechende Anhörung einbezogen worden, meldet das Handelsblatt. Die Anhörung ist einer Enteignung vorgeschaltet. Das Unternehmen gehört dem russischen Rosneft-Konzern, wurde aber unter treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. handelsblatt.com
- Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Erdgas-Pipelines-Ermittlungen ein. Es konnten keine konkreten Tatverdächtigen im Land ausgemacht werden. Ende September 2022 waren Zerstörungen an den Erdgas-Pipelines entdeckt worden. Auch Dänemark und Deutschland nahmen Ermittlungen wegen Sabotage auf.
- Nach Putin-Interview: Ausgerechnet der Kreml entlarvt Tucker Carlson als Lügner. rnd.de
Erneut Proteste gegen Rechtsextremismus: Knapp tausend Menschen haben am Mittwochabend gegen eine Veranstaltung der AfD in Schortens im Landkreis Friesland in Niedersachsen demonstriert. Die AfD hatte zu einem Bürgerdialog in das Bürgerhaus eingeladen. In Schwerin hatten sich Dienstagabend Hunderte versammelt. Schon im Januar gab es in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern mehrmals Demonstrationen gegen rechts. Auch im bayerischen Deggendorf gingen zum zweiten Mal binnen weniger Tage Menschen für Demokratie und Toleranz auf die Straße. In Alzey in Rheinland-Pfalz kamen nach Polizeiangaben rund 1.200 zusammen. n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz ruft zu Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf. handelsblatt.com
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die Bedeutung der Proteste gegen Rechtsextremismus und gegen das Erstarken der AfD hervorgehoben. Im Landtag in Wiesbaden sagte der CDU-Politiker, man könne stolz darauf sein, dass die Mehrheit der lauten Minderheit jetzt Grenzen aufzeige.
- CDU-Vize Karin Prien weist Verantwortung der CDU für AfD-Aufschwung zurück. Man müsse bestimmte Missstände bei Migration und Integration ansprechen und klar benennen, was man ändern wolle. Dabei würde sie immer dazu raten, in der rhetorischen Form zurückhaltend zu sein und keine Ressentiments zu schüren, sagte Prien im Deutschlandfunk. deutschlandfunk.de
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022: Der Bund durfte in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa zehntausend Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe. Diesen Abschnitt wollte die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen. In der Begründung des Verwaltungsgericht Berlin hieß es, dass das Bundesinnenministerium berechtigt gewesen sei, die Öffentlichkeit bei hinreichenden Anhaltspunkten über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren. Dies sei auch in der Verdachtsphase zulässig. Im Fall der AfD seien die Voraussetzungen erfüllt gewesen. zdf.de
- Wanderung von Junger Alternative: Teilnehmer sollen über Ghettos für Juden und Migranten fantasiert haben. rnd.de
Streit über CO2-Standards für Lkw und Busse: Über die deutsche Position müsse noch verhandelt werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Eine für Mittwoch angesetzte Abstimmung im zuständigen EU-Gremium wurde auf Freitag verschoben. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten darauf geeinigt, dass neue Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Verkehrsminister Volker Wissing legte aber Medienberichten zufolge sein Veto ein. Er will demnach erreichen, dass klimaneutrale sogenannte E-Fuels angerechnet werden können. Ob die für das Vorhaben erforderlichen Stimmen ohne Deutschland zustande kommen, gilt als ungewiss. rnd.de, n-tv.de
Kabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie: Der Plan sieht vor, sich in internationalen Fachgremien auf Standards zu verständigen. SPD, Grüne und FDP wollen sich unter anderem dafür einsetzen, dass im Internet die Menschenrechte gewahrt werden. Weiteres Ziel ist es, den Zugang zu einem freien Internet ohne Zensur zu gewährleisten. Digitalminister Volker Wissing sagte, das freie Internet sei in Gefahr. Immer öfter kappten autoritäre Staaten den Zugang zum Netz, um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden. Netzsperren seien Angriffe auf die Menschenrechte, bei denen man nicht tatenlos zusehen werde. faz.net, zeit.de
- Die 2021 in Kraft getretene Strafverschärfung für Besitz und Verbreitung kinderpornographischen Materials werde teilweise rückgängig gemacht. Ermittlungsbehörden und Gerichte hätten so die Möglichkeit, Verfahren einfach einzustellen. Hintergrund ist, dass die von der Vorgängerregierung festgelegten Regeln auch Handlungen erfassen können, bei denen offenkundig keine kriminelle Absicht vorliegt. spiegel.de
- Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa sollen gestärkt werden. Künftig dürften personenbezogene Daten aus der Nutzung sozialer Netzwerke nicht mehr einbezogen werden, ebenso wenig Privatadressen, um etwaige Rückschlüsse auf Wohnorte etwa in sozialen Brennpunkten zu verhindern. faz.net
- Menschen ohne Berufsabschluss sollen einen Anspruch auf Feststellung und Bescheinigung ihrer beruflichen Qualifikationen erhalten, heißt in einem Gesetzentwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, den das Kabinett verabschiedete. Das neue Verfahren richtet sich an Personen, die zwar keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, aber mindestens das Eineinhalbfache der vorgeschriebenen Ausbildungszeit im jeweiligen Beruf gearbeitet haben. n-tv.de
Bundesregierung unterstützt innovative Startups: 1,6 Milliarden Euro aus einem Zukunftsfonds sowie 150 Millionen Euro aus einem weiteren Sondervermögen stünden zur Verfügung, teilte Wirtschafts- und Finanzministerium mit. Mit dem Geld sollen junge Technologie-Unternehmen stärker gefördert werden, die zum Beispiel in den Bereichen Künstliche Intelligenz sowie Klima-, Quanten- oder Biotechnologie tätig sind. startbase.de
SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer will die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ins Zentrum stellen: Sie begrüße das neue Klimaziel der Europäischen Union grundsätzlich, hätte sich aber durchaus auch ein höheres Reduktionsziel vorstellen können, sagte Scheer im Deutschlandfunk. Zentral sei jedoch die Erreichbarkeit. Die EU habe jedenfalls noch einmal deutlich gemacht, dass der Transformationsprozess hin zu erneuerbaren Energiequellen im Zentrum des Klimaschutzes stehe und eine Verfestigung der Nutzung fossiler Energien nicht mehr in Frage komme. deutschlandfunk.de
Verdi kritisiert Finanzministerium wegen Verkauf von Aktien der Deutschen Post: Verdi-Vize Andrea Kocsis sagte, damit würden selbstverschuldete Löcher im Haushalt gestopft. Sie forderte Finanzminister Christian Lindner auf, eine nachhaltige Beteiligungspolitik mit sicheren Dividendeneinnahmen zu betreiben. Die staatliche Förderbank KfW hatte nach eigenen Angaben Aktien der Deutschen Post für insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro verkauft. Der Staatsanteil an dem Unternehmen sank dadurch von 20,5 auf 16,5 Prozent. Das Finanzministerium erklärte, dass die Gelder aus dem Anteilsverkauf eingesetzt werden sollen, um das Eigenkapital der Bahn zu stärken. rnd.de, handelsblatt.com
- Erneut Zehntausende Post-Beschwerden in einem Jahr. handelsblatt.com
Olaf Scholz startet USA-Reise: Weltpolitik in 60 Minuten. rnd.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Staatsbesuch in der Mongolei: In der Hauptstadt Ulan Bator kam Steinmeier mit seinem Amtskollegen Ukhnaa Khurelsukh zusammen. Anlass der Reise ist der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Mongolei. Beide Seiten streben eine strategische Partnerschaft an. Ein bei der Reise unterzeichnete Vertrag umfasst verschiedene Kooperationen, unter anderem im Bergbau, bei Reformvorhaben im Justiz- und Gerichtswesen der Mongolei sowie bei der Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien. rp-online.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt Balkan-Staaten vor Doppelspiel. faz.net
Weitere Meldungen:
- Deutlicher Anstieg – Mehr als 26.000 Asyl-Erstanträge im Januar. welt.de
- Rüstungsbranche vermisst industriepolitische Strategie der Ampel. handelsblatt.com
- Bauernverband: Agrardiesel-Subvention bleibt auch bei Tierwohlabgabe wichtig. rnd.de
- Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer dient nur der Verteidigung gegen Angriffe. rnd.de
- Deutlich weniger Krisenhilfen: Fördergeschäft der KfW normalisiert sich. tagesschau.de
Berliner Pub Talk mit Stefan Gelbhaar MdB zur Verkehrspolitik: Am Donnerstag, 8. Februar ab 19 Uhr, könnt Ihr mit dem verkehrspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, im en passant in der Schönhauser Allee 58 über Verkehrspolitik diskutieren. Ebenfalls dabei sind Jonas Hurlin vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat DVR, Lisa Rapport-Moersch von Uber, Kai Neumann vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen BDO und Dr. Robert Grimm von Ipsos. Meldet Euch bitte formlos bei matthias.bannas@gmail.com an oder auf linkedin.com.
Warnstreiks in Arztpraxen: Der Verband medizinischer Fachberufe hat in seinem Tarifstreit das Personal zu einem eintägigen Ausstand am Donnerstag aufgerufen. Der Warnstreik wird vom Virchowbund unterstützt. Arztpraxen in Deutschland seien chronisch unterfinanziert, betonte ein Sprecher. Das bekämen auch die medizinischen Fachangestellten täglich zu spüren. zeit.de
Saarlands Landtag streicht „Rasse“ aus der Verfassung: Dafür stimmten die regierenden SPD und die oppositionellen CDU. Künftig wird es in der Landesverfassung heißen, dass niemand „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe. tagesschau.de
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann will härter gegen radikale Landwirte vorgehen: Bei allem Verständnis für die Beweggründe gebe es Grenzen, die einzuhalten seien, sagte Wahlmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer Straftaten begehe, müsse dafür bestraft werden. Ob Klimakleber oder Landwirte, beide verträten wichtige Interessen, aber das entbinde sie nicht davon, sich an Recht und Gesetz zu halten. ndr.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Nach Angriff auf jüdischen Studenten Rücktritt von Senatorin gefordert. welt.de
- Brandenburg: Nein zu höherem Rundfunkbeitrag. faz.net
- Berlin: Duo aus Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini gibt Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz bekannt. tagesspiegel.de
- Hessen: AfD distanziert sich nicht von „Remigration“. faz.net
- Thüringen: Björn Höcke muss ein weiteres Mal vor Gericht. sueddeutsche.de
EU-Parlament billigt Lockerung der Regeln für den Einsatz neuer Gentechnik in der Landwirtschaft: Vertreter von SPD und Grünen kritisieren den Vorstoß, weil damit künftig gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung verkauft werden dürfen. Der FDP-Abgeordneter Jan-Christoph Oetjen sagte, die neuen Züchtungsmethoden ermöglichten resistentere Pflanzen und einen geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. spiegel.de, faz.net
Keine Einigung in der EU auf einheitliche Rechtsstandards bei Vergewaltigungen: Wie erwartet haben EU-Parlament und die EU-Staaten keine Einigung über einheitliche Rechtsstandards bei Vergewaltigungen erzielt. Die Abgeordneten hatten eine Regelung gefordert, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden müsste, nach dem Prinzip: Nur Ja heißt Ja. Mehrere Länder blockierten das; unter anderem Deutschland. Für eine solche Regelung gebe es keine rechtliche Grundlage im Europarecht, hieß es zur Begründung. Mehr als 100 prominente Frauen hatten vergangene Woche Bundesjustizminister Buschmann, FDP, aufgefordert, die Blockade aufzugeben. sueddeutsche.de, handelsblatt.com
EU-Verfahren gegen Ungarn wegen Gesetzes zur ausländischen Einmischung: Es geht um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ausländische Einmischung verhindern will. Dafür wurde eigens ein „Amt für Souveränitätsschutz“ eingerichtet. ie Schaffung einer neuen Behörde mit weitreichenden Befugnissen und strengem Überwachungs- und Sanktionsregime berge ernste Gefahren für die Meinungs- und Informationsfreiheit oder das Wahlrecht, sagte die EU-Kommission. Ungarn muss innerhalb von zwei Monaten auf die Vorwürfe reagieren. Kann das Land diese nicht entkräften, kann die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn klagen. stern.de
EU-Institutionen:
- Grenzkontrollen im Schengenraum können deutlich verlängert werden. spiegel.de
- EU-Parlament kritisiert Norwegens Bergbaupläne: „Die Tiefsee umzugraben, ist wahnsinnig“ rnd.de
- Interoperables Europa: Behörden sollen Datenaustausch besser abstimmen netzpolitik.org
- Letzte Generation kämpft um den Einzug ins EU-Parlament: „Das System der Parteien versagt.“ stern.de
- EU-Parlament: Demnächst Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden heise.de
- Ursula von der Leyen: Auf schmalem Grat in eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission sueddeutsche.de
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Weitere Europa-News:
- Polen: Verurteilte PiS-Politiker liefern sich Gerangel mit Parlamentswache. spiegel.de
- Schweden: Einstellung der Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage. heise.de
- Bulgarien: Finanzminister Assen Wassilew betrachtet Beitritt Bulgariens in die Euro-Zone als überfällig. welt.de
- Tschechien und Slowakei: Unter Rezessionsdruck als Folge der deutschen Wirtschaftsflaute. tagesschau.de
- Deutschland und Frankreich: Ob neuer Gefahren sind gute Beziehungen von großer Bedeutung. badische-zeitung.de
- Slowakei: Demonstration gegen geplante Justizreform. zeit.de
- Schweiz: SVP nimmt sich Deutschlands Modell der Debitkarte für Asylbewerber zum Vorbild. srf.ch
- Belgien: Barack Obama kommt im März zu Besuch nach Antwerpen. brf.be
Afrika-News:
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze in Nigeria: Wie Deutschland Fachkräfte anlocken will. tagesschau.de
- Tausende fliehen vor Kämpfen im Ostkongo. zeit.de
Aserbaidschan autoritäre Staatsführung von Amtsinhaber Ilham Aliyev hat Wahlen veranstaltet und erwartungsgemäß gewonnen. spiegel.de
Viele Tote bei Anschlägen am Tag vor der Wahl in Pakistan; mindestens 26 Menschen Opfer. faz.net
US-Kandidatin Nikki Haley unterliegt trotz fehlender Gegenkandidaten bei Vorwahlen in Nevada: Bei der sogenannten „Primary“ stimmten die Wähler der republikanischen Partei nach letztem Stand der Auszählungen mit rund 61 Prozent für die Option „keiner dieser Kandidaten“ – Haley erreichte lediglich 32 Prozent der Stimmen. Ex-Präsident Donald Trump trat nicht an. Er konzentriert sich auf die Teilnahme am „Caucus“. tagesschau.de
Reformpaket von Argentiniens Präsident Javier Milei erleidet Rückschlag im Parlament: Das Abgeordnetenhaus stimmte dafür, das Reformvorhaben zurück in die Ausschüsse zu schicken. Mileis Partei La Libertad Avanza selbst hatte den entsprechenden Antrag angesichts fehlender Unterstützung der anderen Parteien gestellt. Das Parlament debattiert seit Tagen über das weitreichende Reformpaket, mit dem Milei erhebliche Änderungen im Wirtschafts- und Sozialsystem Argentiniens durchsetzen will. Am Freitag hatten die Abgeordneten dem Paket grundsätzlich zugestimmt. In der Folge begannen Debatten und Abstimmungen über die einzelnen Elemente und Artikel des umfassenden Gesetzesvorhabens. handelsblatt.com
BASF weist Vorwürfe nach offenem Brief Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen in China zurück: Auch in den Beziehungen zu Geschäftspartnern entlang der Wertschöpfungskette übernehme man Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte und werde das Gespräch mit den Kritikern suchen. Hintergrund sind Recherchen des ZDF und des Spiegel, wonach ein chinesisches Partnerunternehmen der BASF direkt in Menschenrechtsverletzungen im Landesteil Xinjiang involviert. rheinpfalz.de
Nach Warnstreik: Verdi droht mit längeren Arbeitsniederlegungen bei der Lufthansa. zeit.de
Fleischproduktion in Deutschland weiter rückläufig, teilte das Statistische Bundesamt mit. tagesschau.de
HINTERGRUND
Bundestagsvize Yvonne Magwas beklagt Hetze: Frauen in der Politik seien deutlich mehr Hass und Hetze ausgesetzt, hinzu komme sexualisierte Gewalt, sagte sie der „Bunte“. Das habe sie oft genug selbst erfahren müssen. Sie werde mit Beleidigungen überzogen. Mal gehe es um die Figur, mal um die Kleidung. Schnell sei man dann bei verbalisierter Gewalt. Der Illustrierten zufolge hat Magwas aktuell Strafanzeige bei der Bundestagspolizei gegen den AfD-Politiker Stephan Brandner erstattet. Er soll die CDU-Politikerin in den Sozialen Medien beleidigt haben. bunte.de, welt.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner demonstrieren mit einem Selfie Frieden in der Ampel. rnd.de
BSW im Osten: Schwieriger Start für die Wagenknecht-Partei. faz.net
4.500 Neuaufnahmen seit Januar: Grüne mit großem Mitgliederzuwachs. zdf.de
Abgeordnete wollen junge Wähler erreichen: Wie die Unionsfraktion Tiktok entdeckt – und mit der Plattform hadert. rnd.de
Bundestagswahl 2025: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tendiert zu Koalition ohne Grüne. spiegel.de
Köpfe:
- Eveline Metzen wird neue Cheflobbyistin der Deutschen Bank. table.media/berlin
- Carline Mohr macht sich als Beraterin selbstständig, zuvor bei Business-Insider und steuerte den SPD-Newsroom im Wahlkampf . kress.de
- Alexander Kohnen ist zweiter Kommunikationsleiter der BDA, bleibt Pressesprecher. kom.de
- Dorothee Brakmann wird neue Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller, künftig: Pharma Deutschland. verbaende.com
KALENDER
08:00 Parlamentswahlen in Pakistan
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft im Rahmen seines Besuchs in der Mongolei Parlamentspräsidenten Gombojav Zandanshatar, anschließend Ministerpräsident Luvsannamsrai Oyun-Erdene, Ulan Bator
09:00 EU-Parlament zu Arbeitsbedingungen von Lehrkräften, Hinrichtungen im Iran und mutmaßlichen Einmischung Russlands in demokratische Prozesse in der EU, Straßburg
10:00 Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack zum zeitgleichen Auslaufen der Fregatte „Hessen“ in Wilhelmshaven zu geplantem EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer, Berlin
10:30 Niederländischer Botschafter Ronald van Roeden zu Antrittsbesuch bei Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Magdeburg
11:30 Kanzler Olaf Scholz reist in die USA
11:30 Verkehrsminister Volker Wissing zur feierlichen Einweihung der 5G-Forschungsinfrastruktur entlang Teststrecke Annaberg-Buchholz
12:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser beim Stadtspaziergang durch die Innenstadt von Suhl, danach Besuch der historischen Meininger Altstadt
15:00 Finanzminister Christian Lindner zu „Wie weiter mit den Staatsschulden?“, Kupfersaal, Leipzig
18:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Verband „Die Familienunternehmer“ zu „Transformation gestalten – Chancen schaffen für Wachstum und Innovation“, Villa Bonn, Frankfurt/Main
18:00 SPD-Chef Lars Klingbeil bei „Klingbeil im Gespräch“, Galerie Kub, Leipzig
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit MIT-Chefin Gitta Connemann zu den Risiken einer schwächelnden chinesischen Wirtschaft für den deutschen Mittelstand, Nachgefragt mit Pioneer-Journalist Jan Schroeder
09:00 Verband medizinischer Fachberufe ruft Arzthelferinnen und -helfer zum Warnstreik auf mit Kundgebungen in Marburg, Berlin, Hamburg, Dortmund, Nürnberg, Stuttgart
15:40 ntv Preisbarometer
18:00 Demonstrationen gegen rechts, 1800
19:00 Berliner Pub Talk mit Diskussion mit Stefan Gelbhaar, En passant, Berlin
21:00 Phoenix Runde
21:45 Panorama zu „Deutscher Pass: Kein Recht auf Heimat?“, „Augenärzte: Profit auf Kosten der Patienten?“, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, Bayerns Landtagsabgeordneter Hans Ritt, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Linus Görg, Sachsens Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus, Thüringens Landtagsabgeordneter sowie CDU-Landespartei und -Fraktionschef Mario Voigt, der frühere RKI-Chef und heutige Sprecher des Clusters Digital Health an das Hasso-Plattner-Institut Lothar Wieler, Chefin des Bundesverband Beteiligungskapital Ulrike Hinrichs, Head of Government Relations at Rohde & Schwarz Christoph Bernstiel sowie der Medienjournalist und Newsletter-Pionier Peter Turi.
Vorstand/Vorständin (m/w/d) beim AWO-Bundesverband, Content Creator Social Media (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Projektmanager:in Strom (m/w/d) bei Agora Energiewende, Kaufmännische Leitung (m/w/d) beim Institut für Europäische Politik, Fraktionsreferent:in (m/w/d) für die Webseitenredaktion bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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ZITAT DES TAGES
Europaausschusses-Chef Anton Hofreiter kritisiert die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU‑Lieferkettengesetz scharf und fordert Kanzler Olaf Scholz auf, Wiederholungen zu verhindern. rnd.de