Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen mit dem Emir von Katar Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani in dem Wüstenstaat eingetroffen: Er wolle die Vermittlung Katars zur Rückführung von nach Russland entführten ukrainischen Kindern sowie den Friedensgipfel in der Schweiz sprechen. web.de

• Im Ausland lebende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter müssen sich darauf einstellen, dass sie nach einem Besuch das Land nicht mehr verlassen dürfen und in der Armee dienen müssen.
• Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine hat es ukrainischen Angaben zufolge ein Todesopfer und fünf Verletzte gegeben. In einem russisch besetzten Dorf in der Südukraine sollen nach Angaben der Besatzungsverwaltung elf Menschen durch Artilleriebeschuss verletzt worden sein, ein fünfjähriges Mädchen sei seinen Verletzungen erlegen.
• Ukraine hat von den USA gelieferte Waffen für Angriffe innerhalb Russlands eingesetzt. Dies habe den von US-Präsident Joe Biden genehmigten neuen Richtlinien entsprochen, sagt nach Angaben von AP ein westlicher Regierungsvertreter.
• Joe Biden stellt Nato-Perspektive für die Ukraine infrage. handelsblatt.com
• Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Zahl der ukrainischen Kriegsgefangenen über zwei Jahren nach der Invasion in dem Nachbarland auf mehr als 6000 beziffert. Zahl sei deutlich höher, als die der russischen Soldaten und Offiziere in ukrainischer Gefangenschaft. spiegel.de
• Wladimir Putin hat vor dem Einsatz deutscher Waffen durch ukrainische Truppen gegen Ziele auf russischem Territorium gewarnt; solche Angriffe wären ein gefährlicher Schritt. Schon die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine im vergangenen Jahr sei für viele in Russland ein Schock gewesen. zdf.de
• Wladimir Putin erwartet keine grundlegende Änderung von Washingtons Politik gegenüber Moskau nach der US-Präsidentenwahl; für sein Land habe das Ergebnis keine große Bedeutung. Man werde mit dem Präsidenten arbeiten, den die US-Bürger wählten.
• Interner Bericht schlägt Alarm: Gazprom erwartet offenbar keine Erholung vor 2035. n-tv.de
• Frankreich eine zusätzliche Unterstützung der Ukraine in Höhe von 650 Millionen Euro für Infrastruktur angekündigt. Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag im Elysée erwartet. n-tv.de

Finanzminister Christian Lindner will Steuerzahler entlasten: Die sogenannte kalte Progression soll ausgeglichen werden, indem der Grundfreibetrag der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten steigen, 2024 zunächst auf 11.784 Euro. Bis zu dieser Grenze fallen keine Steuern an. Der Spitzensteuersatz soll dagegen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.429 Euro fällig werden. Die geplanten Maßnahmen stoßen innerhalb der Ampelkoalition auf Kritik. augsburger-allgemeine.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

• SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der „Rheinischen Post“, Steuerentlastungen müssten sozial gerecht und finanzierbar sein; Milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen wären dagegen ein völlig falscher Weg.
• Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck bezeichnete Lindners Vorstoß bei „The Pioneer“ angesichts der aktuell geforderten Einsparungen im Bundeshaushalt als unseriös.

Kanzler Olaf Scholz fordert Neubauten in großem Stil: Es müssten vor allem neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, sagte Scholz beim Tag der Bauindustrie. Er wolle in Deutschland keine Verhältnisse, wo erst Einwohner mit niedrigen und dann die mit mittleren Einkommen aus den Städten verdrängt würden. Man müsse mehr und anders bauen – und zwar ohne tausende Vorschriften, die alles teurer machten. Bauministerin Klara Geywitz machte deutlich, dass die öffentlichen Finanzmittel zur Förderung von Neubauten begrenzt sind. zeit.de, faz.net

• Baubranche kann nicht mit mehr Staatshilfe rechnen. handelsblatt.com

Kabinett hat die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit beschlossen: Dadurch können Unternehmen, Vereinen oder Stiftungen Steuern erlassen werden, wenn sie dauerhaft Wohnungen zu einem Preis unter den ortsüblichen Mieten anbieten. Die Wohngemeinnützigkeit war 1990 abgeschafft worden. Laut Bauministerin Klara Geywitz könnten grundsätzlich rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von den neuen Regeln profitieren. Verband der Wohnungswirtschaft begrüßte den Schritt. tagesschau.de, handelsblatt.com

Verteidigungsminister Boris Pistorius schließt Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine aus: Die Regierung sei auch nicht über entsprechende Überlegungen Frankreichs informiert worden, sagte Pistorius im Bundestag. Er bekannte sich dazu, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr weiter zu stärken. Bis 2029 müsse man kriegstüchtig sein. Im Ernstfall brauche man junge Männer und Frauen, die das Land verteidigen könnten. Pistorius bekräftigte, dass er deshalb eine neue Form des Wehrdienstes für erforderlich halte, die nicht völlig frei von Pflichten sein könne. Pistorius hat bereits Vorschläge zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht angekündigt. spiegel.de

• Kanzler Olaf Scholz hat bei der Eröffnung der Internationalen Luftfahrtausstellung die Bestellung weiterer 20 Eurofighter angekündigt, zusätzlich zu den 38 Maschinen, die derzeit gefertigt werden. Scholz sagte, die Bundesregierung habe größtes Interesse an einer starken Luft- und Raumfahrtbranche in Deutschland und Europa und bekräftigte der Kanzler die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit; es müsse weniger konkurrierende Waffensysteme geben. faz.net

Bundestag gedenkt mit Schweigeminute an in Mannheim getöteten Polizisten: Parlamentspräsidentin Bärbel Bas sagte, der 29-jährige sei gestorben, weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht der Demokratie verteidigt habe, die Meinungsfreiheit. Bas rief gleichzeitig zu einer verantwortungsvollen Debatte über die Konsequenzen aus der Tat auf. Jede und jeder trage Verantwortung für das politische Klima in diesem Land. handelsblatt.com

• Thüringens Innenminister Georg Maier hält es grundsätzlich für richtig, ausländische Straftäter oder Extremisten nach Afghanistan abschieben zu können. Die Sicherheitslage dort sei nicht in Gänze schlecht, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Rückführungsabkommen mit den radikal-islamistischen Taliban schloss Maier jedoch aus.
• Zahl der Messerdelikte steigt in NRW um fast 50 Prozent. spiegel.de
• Nach Mannheim: Wie die Populismus-Maschine der AfD wieder heiß läuft. stern.de

Bafög-Regelsätze soll nun doch erhöht werden: Man habe sich auf fünf Prozent geeinigt, zudem sei geplant, den Wohnkostenzuschuss und den Elternfreibetrag anzuheben. Das Kabinett hatte bereits im März eine Bafög-Novelle beschlossen. Weil dabei keine Erhöhung der Sätze vorgesehen war, kam es zu Kritik von Studierendenvertretungen, aber auch aus den Fraktionen von SPD und Grünen. Bildungsausschuss-Chef Kai Gehring sprach von einer Trendwende. Insgesamt werde die staatliche Studienfinanzierung so deutlich angehoben wie noch nie. SPS-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek, sagte, die Einigung sei ein wichtiges Signal, dass die Bafög-Empfänger mit gestiegenen Kosten nicht allein blieben. spiegel.de, tagesschau.de

Aufruf zu mehr Hitzeschutz: Das Problem werde an Bedeutung gewinnen, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Europa sei besonders betroffen, da die Bevölkerung älter sei und sich Europa doppelt so schnell erwärme wie der weltweite Durchschnitt. Deshalb müsse man mit mehr Toten bei Hitzewellen rechnen. Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags haben Vertreter aus dem Gesundheitswesen dazu aufgerufen, Hitzeschutz in Deutschland konsequenter umzusetzen. Ein Bündnis von mehreren Organisationen aus dem Gesundheitswesen forderte von den Bundesländern die Entwicklung von Hitzeschutzplänen, die als Pflichtaufgabe gesetzlich verankert und ausreichend finanziert werden sollten. welt.de

Justizminister beraten über Angriffe auf Politiker und Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Unter den Bundesländern herrsche Einigkeit, dass das Gericht stärker vor Verfassungsfeinden geschützt werden müsse, sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann. Als eine Möglichkeit gilt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Richter im Grundgesetz zu verankern. Der Deutsche Richterbund forderte, dass sich Bund und Länder schnell auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Die Beispiele Polens und Ungarns zeigten auf alarmierende Weise, wie schnell selbst vermeintlich stabile Rechtsstaaten ins Rutschen geraten könnten. rp-online.de

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