POLITIK-HEADLINES
Bild: Kahn drohte wegen Hoeneß mit Anwalt
FAZ: EU einigt sich auf deutliche Verschärfung des Asylrechts
Funke: Städte: Asylreform bessert Lage nicht
Handelsblatt: Markus Kamieth wird neuer Chef von BASF
RND: Einigung der EU-Staaten auf neue Schuldenregeln: Lindner sieht Stabilität in Europa gestärkt
SZ: Gericht schließt Trump von Vorwahl aus
Tagesspiegel: SPD-Chef Klingbeil: Regierung lässt Verantwortung vermissen
taz: Ihr Kinderlein, kommet nicht
Welt: Europa feiert Asylpaket, doch das Grundproblem bleibt
Betriebliche Krankenversicherung stark im Trend. Fast zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland würden es begrüßen, wenn ihr Arbeitgeber eine betriebliche Krankenversicherung anbietet. In der Gruppe der 18-29-Jährigen ist die Zustimmung mit 71,9 Prozent besonders hoch. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des PKV-Verbands. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel und Hamas signalisieren Bereitschaft zu neuer Feuerpause: Hamas-Chef Ismail Hanija hält sich zu Gesprächen in Ägyptens Hauptstadt Kairo auf. Bei seinen Unterredungen geht es nach Angaben der Hamas darum, den Krieg zu stoppen, um eine Vereinbarung für eine Freilassung von Gefangenen und ein Ende der Belagerung des Gazastreifens vorzubereiten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einem baldigen Ende der Kämpfe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eine Absage erteilt. Die Ziele seien die Eliminierung der Hamas, die Freilassung der Geiseln und die Beseitigung der Bedrohung aus dem Gazastreifen. Die Hamas-Terroristen hätten nur zwei Möglichkeiten – sich zu ergeben oder zu sterben. zdf.de, zeit.de
- US-Außenminister Anthony Blinken erwartet von Israel gezieltere Operationen, die sich auf die Führung und das Tunnelnetzwerk der Terrororganisation konzentrierten. Dann werde auch die Zahl der zivilen Opfer zurückgehen. Die Hamas müsse von der internationalen Gemeinschaft aufgefordert werden, sich nicht länger hinter Zivilisten zu verstecken und sich zu ergeben.
- Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Resolution zu Gazakrieg erneut vertagt; Verhandlungen würden fortgesetzt. Nun soll am Donnerstag abgestimmt werden.
- Israels Streitkräfte meldet Fund von Tunnelnetz tief unter dem Zentrum von Gaza-Stadt. Der Zugang zu den Tunneln erfolge über Wendeltreppen und einen Aufzug, der bis zu 20 Meter unter die Erde führe. Die Tunnel seien mit Strom, Wasserleitungen, Überwachungskameras und schweren Sprengtüren ausgestattet und mit Grundstücken von Hamas-Anführern verbunden. spiegel.de
- Lastwagen bringen Hilfe aus Jordanien. Insgesamt erreichten 46 Lastwagen mit rund 750 Tonnen Lebensmitteln die notleidenden Menschen. Bisher wurden die wenigen Hilfsgüter nur über einen Grenzübergang von Ägypten aus transportiert.
- Europäische Union, Nato und die USA haben zusammen mit weiteren Partnern die Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer verurteilt.
NACHRICHTEN
Frontverlauf im Ukraine-Krieg stagniert: Russland versuche es weiterhin mit einzelnen Angriffen, heißt es in einer Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums; ein großer Durchbruch sei aber unwahrscheinlich. Die Ukraine habe in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Befestigungen zu verstärken. Ukrainische Streitkräfte nähmen entlang eines großen Teils der Frontlinie eine defensivere Haltung ein.
- Ukrainisches Militär bestätigt Geländegewinne der Russen bei deren Bodenoffensive seit zwei Monaten bei Awdijiwka. Seit dem 10. Oktober sei Russland an einigen Stellen um anderthalb bis zwei Kilometer vorgerückt, sagt Armeesprecher Oberst Olexander Schtupun. Dies habe Russland viel gekostet. Den hohen russischen Einsatz an Soldaten und Panzertechnik sowie hohe russische Verluste bestätigen auch Beobachter.
- Ukrainischer Verteidigungsminister will in Deutschland lebende Männer einberufen. welt.de
- Russland warnt vor Stationierung deutscher Brigade in Litauen. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau sprach von einer „Eskalation der militärischen Spannungen“ zwischen Russland und der Nato. n-tv.de
- Generalbundesanwalt Peter Frank will russische Gelder in Millionenhöhe einziehen. Man habe wegen des versuchten Verstoßes gegen Russland-Sanktionen einen entsprechenden Antrag beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingereicht. Es gehe um mehr als 720 Millionen Euro an eingefrorenen Geldern eines russischen Finanzinstituts.
- Russischer Oligarch Roman Abramowitsch scheiterte mit der Klage vor dem Gericht der Europäischen Union. Die Richter entschieden, der Rat der EU habe keinen Beurteilungsfehler begangen, als er Abramowitsch auf die Sanktionsliste gesetzt habe. zdf.de
- Gasförderprojekte in der Arktis: Russlands Präsident Wladimir Putin beschlagnahmt Beteiligungen von Wintershall Dea und österreichischer OMV. n-tv.de
- Nawalnys Team schreibt Belohnung für Hinweise über dessen Verbleib aus. zeit.de
CDU kritisiert unverbindliches Verfahren des Haushalts für 2024 im Kabinett: Das Kabinett hat am Mittwoch über die Einsparungen beraten, Details der Vereinbarung der Koalitionsspitzen wurden zur Kenntnis genommen; vor einem Beschluss müssen noch zahlreiche Details geklärt werden. CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg sprach von einem ungewöhnlichen und unverbindlichen Verfahren. Üblich und angezeigt wäre eine Beschlussfassung über einen Gesetzentwurf zum Haushalt gewesen. n-tv.de
- Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten. Das Kabinett billigte die Reform. Vorgesehen sind mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Telekommunikation sowie zur Erhebung von Verkehrsdaten; für die Identifizierung und Ortung von Smartphone ist ein richterlicher Beschluss erforderlich. Zur Reform gehört auch, dass sich die Beamten auf Verlangen ausweisen und eine Kennzeichnung tragen müssen. tagesschau.de
- Reform des Postgesetzes bringt der Deutschen Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen; statt 80 Prozent Zustellung am folgenden Werktag soll dies künftig erst am dritten Werktag gelten. Das entsprechende Gesetz hat das Kabinett beschlossen. Durch die Änderung habe die Deutsche Post weniger Zeitdruck und könnte Kosten senken. spiegel.de
- Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz auf den Weg gebracht. Zuständig für die Durchsetzung des Digital Services Act ist ein Koordinator für Digitale Dienste, der bei der Bundesnetzagentur angesiedelt sein wird. Für den Schutz Minderjähriger ist die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz; beim Jugendmedienschutz sind die Länderbehörden zuständig. heise.de
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für Aussetzen der Schuldenbremse: Die Ukraine-Hilfen seien eine verfassungsfeste Begründung für den Verzicht auf die Schuldenbremse, sagte Mützenich dem RND. Die Einigung führe zu innenpolitischen Verteilungskämpfen. rnd.de
Ampel-Fraktionen beenden Streit um schnellere Einbürgerung und erleichterte Abschiebung: Zuwanderer sollen künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Mit Verfahrensvereinfachungen will die Ampel außerdem dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern, etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind; die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird dafür von bislang zehn Tagen auf 28 Tage verlängert. Der Bundestag könnte sich im Januar mit den beiden Gesetzentwürfen befassen. zdf.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
Sorge vor blinder Wut: Innenministerin Nancy Faeser fürchtet neue Silvesterkrawalle. rnd.de
Rechnungshof beklagt mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Flüchtlingen aus der Ukraine: Weniger als die Hälfte der Teilnehmer schließen die Kurse mit Erfolg ab. In diesem Jahr haben bis Ende September rund 135.000 Menschen einen Integrationskurs absolviert. Rund 61.300 mit Erfolg. Mehr als 60.000 seien allerdings am Sprachtest gescheitert und bei den Prüfungen durchgefallen. Weitere 16.500 hätten ihre Kurse ohne Testteilnahme abgebrochen. Trotz der hohen Ausgaben seien die Ergebnisse ernüchternd, heißt es im Prüfbericht an den Haushaltsausschuss, meldet der Spiegel. Der Rechnungshof beruft sich auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. n-tv.de
Bundeswehr sieht sich für Einsatz im Roten Meer gerüstet: Sollte sich Deutschland für eine Beteiligung an der US-geführten internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt entscheiden, braucht es ein Mandat des Bundestags. Deutschland ist mit den USA und europäischen Partnern im Austausch, erklärte das Außenministerium. Zum Einsatz kommen könnten die Fregatten „Hamburg“ oder „Sachsen“ kommen, erklärte das Verteidigungsministerium und widersprach damit Berichten, wonach die Bundeswehr derzeit keine Kapazitäten habe, einen Einsatz im Roten Meer zu unterstützen.n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Täter legt nach Verurteilung zu lebenslanger Haftstrafe wegen Brandattacke auf Einsatzkräfte Revision ein. wdr.de
- Berlin: Razzia bei linker Frauengruppe wegen angeblicher Terrorunterstützung. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Polizei holt mit Großeinsatz Abschiebepflichtige aus Schweriner Wohnung einer Kirchengemeinde. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Landkreis Stendal rudert bei 49-Euro-Ticket zurück. n-tv.de
EU-Parlament und Staaten einigen sich auf verschärfte Asylregelungen: Vorgesehen sind einheitliche Verfahren an den Außengrenzen; Asylbewerber mit geringen Bleibechancen sollen schneller abgeschoben werden. In Krisenzeiten können Menschen länger an der Grenze festgehalten werden. Bei der Verteilung der Schutzsuchenden soll es mehr Solidarität geben. Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Das neue Gesetz soll noch vor der EU-Wahl im Juni verabschiedet werden. Die Entscheidung fiel mit qualifizierter Mehrheit gegen den Widerstand Ungarns, das die Übereinkunft aufs Schärfste zurückwies. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem „wahrhaft historischen Tag“. handelsblatt.com, welt.de
- Kanzler Olaf Scholz erklärte, die irreguläre Migration werde begrenzt und besonders stark betroffene Staaten wie Deutschland würden entlastet.
- Innenministerin Nancy Faeser betonte, durch den Kompromiss könnten humanitäre Standards geschützt werden.
- Außenministerin Annalena Baerbock räumte ein, dass sich Deutschland nicht mit allen Anliegen durchsetzen konnte.
- CDU-Chef Friedrich Merz sagte, er sei sehr dankbar für den Kompromiss, auch wenn die Bundesregierung weitere Ausnahmen haben wollte.
- Amnesty-International-Generalsekretärin Duchrow sprach von einem Dammbruch; die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen könne zur Norm werden.
- Ärzte ohne Grenzen warf der EU vor, auf Internierungslager, Zäune und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten zu setzen.
EU-Finanzminister einigen sich auf neue Schuldenregeln: Durch die Reform soll der EU-Stabilitätspakt modernisiert werden. Investitionen sollen ermöglicht und zugleich eine zu hohe Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten vermieden werden. Finanzminister Christian Lindner erklärte, die alten Regeln seien nicht mehr realistisch gewesen. Schon vor der Corona-Pandemie seien die Staatsschulden gestiegen. Nun gebe es einerseits Sicherheitslinien, die zu niedrigeren Defiziten und sinkenden Schuldenquoten führten. Andererseits würden Anreize für eine Modernisierung der Wirtschaft gesetzt. Niederlandes Finanzministerin Sigrid Kaag sprach von einem guten Kompromiss. Die Regeln würden zudem genauer auf die Bedürfnisse einzelner Staaten ausgerichtet. faz.net, handelsblatt.com, rnd.de
EU-Institutionen:
- EU sieht Schwellenwert erreicht: Für drei große Porno-Portale greifen strengere Regeln EU sieht Schwellenwert erreicht. n-tv.de
- EU-Kommission wertet freiwillige Chatkontrolle als Erfolg – doch Daten fehlen. heise.de
- EU-Kommission will Schutzstatus für Wölfe senken. stern.de
- Verbot von Bleimunition ist vom Tisch. wp.de
Regierung von Ministerpräsident Tusk entlässt Führung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen: Die Vorstandschefs und Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios und der Nachrichtenagentur PAP seien gefeuert, teilte das Kultusministerium mit. Neue Aufsichtsräte seien bereits benannt worden, diese würden neue Vorstände wählen. Die neue Regierung wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der nationalkonservativen Pis-Regierung Parteipropaganda verbreitet. handelsblatt.com, faz.net
Irland wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen britisches Gesetz zu Nordirland-Konflikt: London will einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung von Verbrechen aus der Zeit des Bürgerkriegs ziehen. Mit dem „Northern Ireland Troubles Legacy Act“ soll es künftig keine straf- und zivilrechtlichen Prozesse zu Morden und anderem Unrecht aus dem Bürgerkrieg mehr geben. Dies sei mit den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, betonte der irische Außenminister xxx Martin. Angehörige der Opfer werfen der konservativen Regierung in London vor, in erster Linie britische Veteranen vor rechtlichen Konsequenzen schützen zu wollen.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert engere Kooperation mit Frankreich: Er sei sich mit Emmanuel Macron einig, dass ein bisschen mehr getan werden müsse, um den guten Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu beleben, sagte Merz nach dem einstündigen Treffen im Elysée-Palast in Paris. dw.com, faz.net
Justizminister Marco Buschmann will Bürokratie abbauen: In der FAZ sagt er, es gebe zwar gute Regeln, man sollte es damit nur nicht übertreiben. Ein neues Gesetz soll Bürger und Betriebe nun weiter entlasten, kündigte Buschmann an, der sich selbst als „Bürokratieabbau-Minister“ versteht. faz.net
- Bayerische Behörden sollen nicht mehr faxen. heise.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant Apotheken ohne Apotheker: Bei der größten Strukturreform seit 20 Jahren seien ein Stop des Apothekensterben, wie auch mehr Apotheken auf dem Land die Ziele. Kern des Eckpunktepapiers ist es, Nachtdienste besser zu bezahlen und den Aufbau von Zweigapotheken zu fördern. Bei der sogenannte „Telepharmazie“ soll nicht mehr zwingend ein approbierter Apotheker vor Ort sein müssen, eine pharmazeutisch-technische Assistentin genügt als Vertretung, wenn sich diese bei Bedarf per Video von einem Apotheker beraten lässt. Der Gesetzentwurf wird für den Anfang kommenden Jahres erwartet. handelsblatt.com
- Überlastete Arztpraxen: Hausärzte fordern Krisengipfel von Lauterbach. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron will Verfassungsmäßigkeit des am Dienstag verabschiedeten Einwanderungsgesetz prüfen lassen. Um im Parlament die nötigen Mehrheiten zu bekommen, hatte die Regierung weitreichende Zugeständnisse an die politische Rechte gemacht. spiegel.de
- Dänemark: Weitere Festnahme bei Antiterroreinsatz. deutschlandfunk.de
- Serbien: Parlamentswahl muss in 30 Wahllokalen wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. zeit.de
- Bulgarien: Parlament schränkt Vollmachten des Präsidenten ein. swissinfo.ch
- Polen: Umbau der Justiz durch PiS war verfassungswidrig. n-tv.de
- Österreich: EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren wegen Klimaplan. derstandard.de
- Italien: Meloni-Partei will Schulen christliches Weihnachten vorschreiben. zeit.de
- Österreich: Bundesregierung beschließt Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut. derstandard.de
- Belgien: CD&V-Kammerabgeordneter Hendrik Bogaert will in Belgien eine neue Partei „Redelijk Rechts“ gründen. grenzecho.net
Afrika-News:
- Demokratische Republik Kongo: 44 Millionen registrierte Wähler zur Präsidentschafts-, Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen aufgerufen. Amtsinhaber Felix Tshisekedi hat gute Chancen auf eine Wiederwahl, auch weil die Opposition sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Mit Wahlergebnissen wird erst in einigen Tagen gerechnet. dw.com
USA, Südkorea und Japan halten Luftwaffenübung vor der südkoreanischen Insel Jeju ab: Das Manöver sei eine gemeinsame Antwort auf die nuklearen Drohungen Nordkoreas, teilte der Generalstab in Seoul mit. Beteiligt waren demnach Langstreckenbomber aus den USA sowie südkoreanische und japanische Kampfjets. msn.com
Bei Gipfeltreffen in San Francisco im November: Chinas Präsident Xi Jinping kündigt US-Präsident Joe Biden Angliederung von Taiwan an – verrät aber nicht, wann. spiegel.de
Weitere USA-News:
- USA einigen sich auf Gefangenenaustausch mit Venezuela. zeit.de
- Gerichte sollen entscheiden: US-Präsident Joe Biden sieht Vorgänger Donald Trump als „Unterstützer eines Aufstands“. n-tv.de
Argentiniens Präsident Javier Milei kündigt radikale Entbürokratisierung an: Rund 3.500 Vorschriften könnten per Dekret ausgesetzt werden, meldet „La Nacion“. Dabei gehe es auch um Reformen des Arbeitsrechts, wie zum Beispiel eine Verlängerung der Probezeit von derzeit drei auf acht Monate. Darüber hinaus sei geplant, die Staatsausgaben zu senken. Gewerkschaften haben bereits Proteste gegen die Pläne der Regierung angekündigt. Sie kritisieren zudem starke Preissteigerungen infolge der Abwertung des argentinischen Pesos. In Argentinien gibt es seit Jahren eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Viele Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. zdf.de
GfK-Konsumklima verbessert sich zum Jahreswechsel: Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Kaufneigung verzeichneten deutliche Zuwächse, teilten das Marktforschungsunternehmen mit. Danach steigt das Konsumklima im Januar um 2,5 auf minus 25,1 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit August. tagesschau.de
Gesetzliche Krankenkassen planen teils drastische Beitragserhöhungen. handelsblatt.com
Mercedes ruft wegen des Vorwurfs einer illegalen Abgastechnik erneut Diesel-Fahrzeuge zurück: Betroffen seien allein in Deutschland mehr als 100.000 Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6b. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe eine Software-Änderung gefordert. Die erforderlichen Aktualisierungen seien inzwischen in den Werkstätten verfügbar. sueddeutsche.de, br.de
GDL-Chef Claus Weselsky fordert neues Tarifangebot der Bahn: Dabei müsse unter anderem die Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter im Vordergrund stehen. Bislang habe der Bahnvorstand allerdings noch nicht für neue Verhandlungen angeklopft. Unbefristete Streiks schloss Weselsky im Deutschlandfunk aus. n-tv.de
HINTERGRUND
Ermittlungen zu vermeintlicher Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla eingestellt: Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt teilte mit, es hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, wie ein Einstich am rechten Oberarm Chrupallas entstanden sei. Konkrete Anhaltspunkte für eine Injektion oder Vergiftung gebe es nicht. Ebenso wenig sei eine Tat festgestellt worden, die auf einen Anschlag schließen lasse. Chrupalla erklärte, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei ihm unerklärlich. Er schloss eine Beschwerde nicht aus. zdf.de, spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz hatte nur sehr leichte Symptome und die Corona-Infektion überwunden; sein Test am Mittwoch fiel negativ aus. tagesspiegel.de
CDU-Politiker Nathanael Liminski: Er wollte jetzt schon im Kanzleramt sein. faz.net
Patrick Kammerer folgt auf Christian Köhler als Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes: Verbandspräsident Franz-Olaf Kallerhoff dankte Köhler für für seinen über 14 Jahre andauernden äußerst erfolgreichen Einsatz für die Zukunft der Marken. Köhler geht in den Ruhestand. Kammerer hat in leitenden Positionen für Markenunternehmen wie Reemtsma, Nike und Shell gearbeitet; zuletzt als Director Strategic Communications für Coca-Cola Europe. horizont.net
KALENDER
10:45 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek besucht Ostseestaal, Stralsund
11:00 Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier übergibt Entlassungsurkunde an den Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller und ernennt Peter Frank, Schloss Bellevue, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt bei Taz-Journalistin Ulrike Hermann
23:00 Markus Lanz, ZDF
23:30 Gysi & Schmidt: Der ntv Rückblick
GEBURTSTAGE
Heute feiern Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und Patricia Lips, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Maria Otte, Hessens Umweltstaatssekretär Oliver Conz, NRW-Landtagsabgeordneter Alexander Vogt, Rheinland-Pfalz Familienstaatssekretär Janosch Littig, Thüringens Landtagsabgeordnete und Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich, Abgeordneter Knut Korschewsky sowie DGAP-Chef Thomas Enders.
Head Operations Manager (m/w/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Senior Communications Manager (m/w/d) bei Change.org, Consultant Public Affairs (m/w/d) und Consultant Corporate Reputation (w/m/d) bei MSL Germany, Projektmanager:in/Berater:in Kampagnen (m/w/d) gesucht! politjobs im Auftrag einer deutschlandweit aktiven Kommunikationsagentur
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ZITAT DES TAGES
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lobt den EU-Asylkompromiss; damit könnten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass diejenigen, die Schutz und Hilfe benötigten, nach Europa kommen und dort bleiben könnten. ndr.de
berlinbubble: Elisabeth Winter (BKHS) zu einer besseren Globalisierung + Robert Grimm (Ipsos) zu den positiven Wirtschaftseinschätzungen der Konsumenten + Stephan Dörner zu Petro-Blockern + Hatespeech kaltserviert vom BVE + veganes Essen im Ursprung + Theresa Hein zu Threads. berlinbubble.de