POLITIK-HEADLINES
Bild: Eigenbedarf! TV-Star fliegt aus Wohnung
FAZ: Scholz spricht von Erschütterung des Vertrauens
Funke: Viele Sommerbaustellen bei der Bahn
Handelsblatt: VW ordnet Software neu
RND: Bauerntag in Cottbus: Warum die Bauern immer noch nicht zufrieden sind
SZ: „Die Zeiten sind ernst“
Tagesspiegel: Wegen Geldmangels: Deutsche Bahn stellt Verbindungen in ostdeutsche Städte in Frage
taz: Niemand hat die Absicht, den Osten abzukoppeln
Welt: Staatsangehörigkeit unklar: So viele Fälle wie nie
PKV präsentiert „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“. Für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege legt der PKV-Verband konkrete Handlungsoptionen vor. Das Konzept ermöglicht es, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren oder sogar abzusenken, indem die Leistungsausgaben künftig weniger stark steigen als die Einnahmen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Außenministerin Annalena Baerbock sieht in Feuerpause in Gaza auch eine Beruhigung des Konflikts zwischen Hisbollah und Israel: Der Konflikt zwischen der Miliz und Israel sei eng verzahnt mit der Lage im Gaza-Streifen. Deshalb sei eine Feuerpause im Gazastreifen von zentraler Bedeutung. Mit jeder Rakete steige die Gefahr eines weiteren Krieges, den beide Seiten eigentlich nicht wollten. Baerbock rief dazu auf, alle möglichen diplomatischen Mittel zu nutzen, um eine regionale Eskalation zu verhindern. Sie hatte in den vergangenen Tagen die Region bereist und dabei auch mit Libanons Ministerpräsidenten Nadschib Miqati gesprochen. Sie räumte jedoch ein, dass die libanesische Regierung kaum Einfluss auf die Hisbollah habe.
- Israel will laut Verteidigungsminister Joaw Galant keinen Libanon-Krieg. zeit.de
- Auswärtiges Amt hat alle Deutschen im Libanon zur Ausreise aufgefordert. Die Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon sei sehr angespannt. Eine weitere Eskalation könne auch dazu führen, dass der Flugverkehr ab dem internationalen Flughafen in Beirut komplett eingestellt werde. t-online.de
- Israels Generalstaatsanwältin die Armee angewiesen, umgehend 3000 streng-religiöse Jeshiwa-Studenten für den Wehrdienst zu rekrutieren. Es handle sich dabei um eine erste Zahl, die weder den Bedarf der Armee widerspiegele noch die Last gleichmäßig verteile. Sie wies das Militär an, Pläne auszuarbeiten, um den Anteil zu erhöhen. juedische-allgemeine.de
- Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir will die Essensrationen für Häftlinge in Sicherheitsgefängnissen noch weiter reduzieren. Er habe angewiesen, die Nahrung für Gefangene weiter zu verringern. Damit sollten Terroristen von Anschlägen abgeschreckt werden. Israels Bürgerrechtsvereinigung sieht in diesem Vorgehen eine Politik des Aushungerns und ist dagegen vor Gericht gezogen.
- Israel bereitet sich darauf vor, eine Entsalzungsanlage in Chan Yunis im Gazastreifen direkt aus Israel mit Strom zu versorgen, um so mehr Trinkwasser für die Menschen bereitzustellen.
- Tausende Tonnen Hilfsgüter erreichen nach Angaben des USAid-Beamten Doug Stropes wegen der schlechten Sicherheitslage nicht die Bedürftigen. Entweder gerieten Lastwagenfahrer in Schusswechsel oder ihre Fracht werde von bandenähnlichen Gruppen in Besitz genommen. Fast 7000 Tonnen humanitäre Hilfe seien von Zypern nach Gaza über das UR-Pier geliefert worden, aber nur 1000 Tonnen hätten die Palästinenser bisher erreicht.
- Beim Angriff auf ein Gebäude im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 15 Menschen getötet worden. Israels Armee habe das Haus einer Familie in Beit Lahia im Norden des Küstengebiets bombardiert. Israels Militär prüfe die Berichte. Israels Armee geht eigenen Angaben zufolge weiter gegen die Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vor.
- Israelischer Verteidigungsminister Joav Gallant distanziert sich von Netanjahu bei US-Visite. spiegel.de
NACHRICHTEN
Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht Front im Osten: Dabei drückte er seine Verwunderung darüber aus, dass einige zuständige Regierungsvertreter die Region bei Donezk seit Monaten nicht mehr besucht hätten. Es handelt sich um einen Frontabschnitt, an dem während der seit 28 Monate andauernden russischen Invasion einige der heftigsten Kämpfe stattgefunden hatten. Selenskyj verwies darauf, dass die Menschen dort in einer schwierigen Lage seien und die Hilfe der Behörden brauchten. Überschattet wurde der Besuch vom Abwurf einer russischen Gleitbombe im Gebiet von Donezk. Dabei entstanden in der Stadt Selydowe Schäden an zahlreichen Gebäuden. stern.de, tagesspiegel.de
- EU und Ukraine entwerfen Sicherheitsabkommen. Darin verpflichtet sich die EU unter anderem, der Ukraine über Jahre hinweg Waffen zu liefern und bei der militärischen Ausbildung zu unterstützen. Die Unterzeichnung dürfte am Donnerstag auf dem EU-Gipfel durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfolgen.
- Der von Russland ernannte stellvertretende Leiter des besetzten Kernkraftwerk Saporischschja Eduard Atakischtschew hilft dem russischen Militär, nicht benötigte Ausrüstung zu stehlen.
- Am ersten Tag des Spionageprozesses gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich lehnt der Kreml eine Stellungnahme zu einer möglichen Vereinbarung mit den USA über einen Gefangenenaustausch ab. Russlands Vizeaußenminister sagte, den USA „Signale“ über einen möglichen Gefangenenaustausch gesendet zu haben. zdf.de
- Moskauer Basmanny-Gericht hat die Untersuchungshaft der beiden Journalisten Konstantin Gabow und Sergej Karelin verlängert. Ihnen wird vorgeworfen, an der „Vorbereitung von Fotos und Videos teilgenommen“ zu haben, die auf dem Youtube-Kanal „NawalnyLive“ veröffentlicht werden sollten.
- Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern die EU auf, einer Verteidigungslinie entlang der Grenze zu Russland und Weißrussland zu errichten. Damit würde der Notwendigkeit Rechnung getragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Schreiben der Staats- und Regierungschefs.
Kanzler Olaf Scholz räumt in Regierungserklärung einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung ein: Ständige Krisen hätten das Vertrauen der Menschen erschüttert und die jüngste Europawahl sei ein Einschnitt gewesen. Es dürfe aber keinen Wettbewerb mit Populisten geben, sondern nur Antworten in der Sache. Die Politik stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken und müsse die Sicherheit im Inneren und Äußeren stärken. Da, wo Zuversicht fehle, sei es Aufgabe der Politik, sie neu zu begründen. Die laufenden Haushaltsverhandlungen seien auf gutem Wege; der Entwurf werde im Juli vorgelegt und werde mit einem „Wachstumsturbo für die Wirtschaft begleitet. Kürzungen im Sozialbereich erteilte Scholz erneut eine Absage. tagesschau.de
- Scholz unterstützt von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. zeit.de
- CDU-Politiker wollen mehr Schulden für Investitionen erlauben. handelsblatt.com
- CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte den Kurs von Scholz. Der Kanzler sei offensichtlich unfähig und unwillens zur Selbstkritik und zur Korrektur seiner Politik. Er mache Krisen verantwortlich für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus. Das sei aber die falsche Antwort: Scholz selbst sei dafür verantwortlich, dass die Probleme nicht gelöst würden.
Kabinett:
- Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen ohne deutschen Pass künftig leichter abschieben können, die Terrortaten gutheißen oder verherrlichen. Im Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser heißt es, eine Ausweisung solle bereits nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden. Als Verbreitung gilt demnach nicht nur das Erstellen solcher Inhalte etwa in Sozialen Netzwerken, sondern bereits ein Markieren durch ein „Gefällt mir“. Eine strafgerichtliche Verurteilung soll dem Entwurf zufolge nicht Voraussetzung für eine Abschiebung sein. lto.de
- Pläne für ein Deutsch-Polnisches Haus als Ort der Erinnerung in Berlin werden konkreter. Der Bundestag hatte die Regierung 2020 mit der Errichtung eines Gedenkortes beauftragt, in dem unter anderem an die Verbrechen der deutschen Besatzungsherrschaft erinnert werden soll. Das Parlament muss nun über den Vorschlag von Kulturstaatsministerin Claudia Roth entscheiden. web.de
- Innenministerin Nancy Faeser plant mehr Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in besonders benachteiligten Gebieten im Osten. Damit sollen bisherige Kohlereviere, die ostdeutschen Flächenländer und strukturschwache Regionen weiter gestärkt werden, beschloss das Kabinett. spiegel.de
Reformierter Stabilitätspakt: Deutschland muss wegen neuer EU-Regeln noch mehr sparen. faz.net
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger weist Vorwürfe im Zusammenhang mit förderrechtlichem Prüfauftrag zurück: Eine solche Prüfung widerspreche den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit, sagte Stark-Watzinger im Forschungsausschuss. Dies sei ein hohes Gut und müsse verteidigt werden. Im Bundestag blieb Stark-Watzinger bei ihrer Kritik am Offenen Brief; sie teile die Haltung der Unterzeichner nicht, sie sei aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. welt.de, tagesschau.de
Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert zu weiteren Kurskorrekturen für eine Stärkung der Landwirtschaft auf: Gebraucht werde endlich eine Agrarpolitik für die Betriebe und nicht gegen sie, sagte Rukwied auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus. Er verlangte die Rücknahme geplanter Vorgaben beim Düngen und beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Ein vorgelegtes Entlastungspaket für die Branche sei lediglich ein Päckchen und Lichtjahre entfernt von dem, was notwendig sei. tagesspiegel.de
Expertenkommission plädiert für Reform der Energiepreise: Umlagen und Abgaben auf Strom sollen auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau gesenkt werden, während zugleich etwa Benzin, Diesel und Erdgas teurer würden, heißt es im Energiewende-Monitoring. Dies schaffe Anreize, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren und den Umstieg auf erneuerbare Energien zu forcieren. Gefördert werden könne auf diese Weise eine verstärkte Elektrifizierung – etwa für mehr E-Autos im Verkehr, mehr Wärmepumpen für Gebäudeheizungen und neue Prozess-Technologien in der Industrie.
Die Empfehlungen der Kommission sollen im Bundeswirtschaftsministerium ausgewertet werden. web.de
Bundeskartellamt verhängte 2023 Bußgelder in Höhe von 2,8 Millionen Euro: Damit liegt die Summe deutlich unter dem Wert von 2022 mit 24 Millionen Euro. Kartellamtschef Andreas Mundt verwies darauf, dass seine Behörde während der Pandemie bei den Ermittlungen eingeschränkt gewesen sei. Die aktuellen Bußgeldverfahren bezögen sich auf den Bereich des Industriebaus. faz.net
Weitere Meldungen:
- 70 Prozent der Deutschen halten den Staat für überfordert. faz.net
- Bundesregierung: Umstrittene Europol-Datendrehscheibe soll ausgebaut werden heise.de
- Verkehrsminister Volker Wissing unterzeichnet Absichtserklärung zum Datentransfer mit China – im Alleingang. handelsblatt.com
- Zahlen des BKA: Immer mehr Drogendelikte in Deutschland tagesschau.de
- Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen mutmaßlicher Anweisung, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren Einreise zu genehmigen. handelsblatt.com
- Sichere Versorgung: Regierung reißt Zeitplan für neue Gaskraftwerke. spiegel.de
- Klimapolitik der Ampel: Umweltverbände kündigen Verfassungsbeschwerden an faz.net
- Ex-Familienministerin Kristina Schröder will deutsche Boomer zu Sozialdienst verpflichten. derstandard.de
Haftstrafe für 95-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck: Die Staatsanwaltschaft hatte der 95-Jährigen Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Die in Nordrhein-Westfalen lebende Haverbeck hatte 2015 am Rande eines Prozesses gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning vor Journalisten gesagt, Auschwitz sei kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen. In einem Fernsehinterview verneinte sie zudem, dass es dort eine Massenvernichtung von Menschen gab. Das neue Urteil von einem Jahr und vier Monaten ist noch nicht rechtskräftig. zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Vorplanungen für die Grenzpolizei trotz viel Kritik angelaufen. rnd.de
- Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann bittet im Streit um Zukunft von Stuttgart 21 Kanzler Olaf Scholz um Machtwort an die Bahn. spiegel.de
- NRW: Justizminister Benjamin Limbach will Reform bei Besetzung von Richter-Spitzenposten. ksta.de
- Sachsen-Anhalt: Zweiter Prozess wegen NS-Parole gegen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wird verlängert. mdr.de
Niederländer Mark Rutte zum neuen Nato-Generalsekretär gewählt: Rutte soll Anfang Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten, der dann ein Jahrzehnt an der Spitze der Nato stand. Rutte war knapp 14 Jahre Ministerpräsident der Niederlande. Stoltenberg lobte seinen Nachfolger als „wahren Transatlantiker, starken Anführer und Brückenbauer“. Auch sonst stieß die Personalentscheidung auf breite Zustimmung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine enge Zusammenarbeit an, um die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Nato weiter zu stärken. n-tv.de, web.de, zdf.de
Ungarn verhindert gemeinsame Erklärung der EU-Länder zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien: Deshalb konnte nur eine Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. Die Europäische Union verurteile die völlig unbegründete Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu mehr als 80 europäischen Medien in Russland nicht mehr zu ermöglichen. welt.de
Brüsseler Gericht lehnt Eilantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab: Der Antragsteller habe nicht nachgewiesen, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens bestehe, begründete das Gericht. Der Mann hatte der Politikerin vorgeworfen, in der Corona-Pandemie ohne Mandat ein geheimes Abkommen mit dem Chef des Impfstoff-Herstellers Pfizer ausgehandelt zu haben; außerdem seien Beweise wie etwa SMS beseitigt worden. Die Vorwürfe waren nach Einschätzung des Gerichts jedoch nicht ausreichend, um eine sofortige Entscheidung zu rechtfertigen. unternehmen-heute.de
Weitere Meldungen:
- EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Belarus. faz.net
- Von EU vermittelte Gespräche im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo kommen nicht zustande. tagesanzeiger.ch
- Ursula von der Leyen wirbt um die Unterstützung der Grünen. rp-online.de
- EZB: EU-Länder außerhalb des Euroraums sind kaum bei Annäherung an Währungsgemeinschaft vorangekommen. n-tv.de
Kroatien plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab 2025: Der bezahlte Dienst an der Waffe soll zwei bis drei Monate dauern. Kroatien hatte die allgemeine Wehrpflicht 2008 abgeschafft und durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Der geplante erneute Wehrdienst soll mit 900 Euro im Monat vergütet werden. Eine Verweigerung soll nach Medienberichten weiterhin möglich sein. In diesem Fall müssten die Rekruten dann einen längeren Zivildienst leisten.
Weitere Europa-News:
- Bulgarien: Wegen hoher Inflation verschiebt sich die Einführung des Euro. handelsblatt.com
- Frankreich: Hohe Wahlbeteiligung bei erster Parlamentswahlrunde zeichnet sich ab. zeit.de
- Frankreich: Gericht bestätigt Urteil gegen Ex-Sicherheitsbeauftragten von Emmanuel Macron. zeit.de
- Niederlande: Rechter Politiker Martin Bosma nicht willkommen bei Sklaverei-Gedenken. web.de
- Spanien: Justizblockade nach Einigung zwischen Sozialisten und PP beendet. faz.net
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schäumt über „Kamingespräch“ bei Vergabe der EU-Spitzenposten. n-tv.de
- Polen: 86 Prozent für Schusswaffengebrauch in der Migrationskrise mdr.de
- Polen: Justizminister sich müht um Wiederherstellung des Rechtsstaats. rnd.de
- Großbritannien: Schottland-Minister Alister Jack hat auf Termin von Parlamentswahl gewettet. derstandard.at
- Mazedonien: Athen warnt Skopje im Streit wegen Landesnamen vor nationalistischer Wende. spiegel.de
Afrika-News:
- Kenia: Präsident William Ruto nimmt nach gewaltsamen Protesten Steuergesetz zurück. zeit.de
- Niger: Dutzende Soldaten bei Angriff von Islamisten getötet. web.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Ex-Präsidenten Hassan Rohani und Mohammed Chatami rufen zur Wahl von Reformer Massud Peseschkian auf. spiegel.de
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist als „freier Mann“ in seinem Heimatland Australien angekommen: Er landete mit einem Flugzeug in der Hauptstadt Canberra. Zuvor hatte ein US-Gericht auf der westpazifischen Insel Saipan eine Vereinbarung des 52-Jährigen mit der US-Justiz gebilligt. Die Richterin akzeptierte das Schuldbekenntnis von Assange, in dem er den Tatvorwurf der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe geheimer US-Dokumente einräumte. Eine Haftstrafe gilt durch seinen Gefängnisaufenthalt in Großbritannien als bereits verbüßt. tagesschau.de, handelsblatt.com
US-Präsident Joe Biden begnadigt tausende wegen Homosexualität verurteilt ehemalige Soldaten: Er wolle ein historisches Unrecht wiedergutmachen, sagte Biden. Die Soldaten seien nur deshalb belangt worden, weil sie sie selbst gewesen seien. Die Begnadigung betrifft ehemalige Soldaten, die auf Grundlage eines Militärjustizgesetzes zum Verbot von einvernehmlichem gleichgeschlechtlichem Sex verurteilt wurden. Das Gesetz, das seit 1951 in Kraft ist, wurde 2013 vom Kongress geändert. Die ehemaligen Soldaten können nach der Entscheidung Bidens entgangene Bezüge einfordern. zdf.de, tagesschau.de
Weitere USA-News:
- Supreme Court: US-Regierung darf Einfluss auf Moderation von Onlineinhalten nehmen. zeit.de
- Nobelpreisträger warnen vor Wiederwahl Donald Trumps. tagesschau.de
Putschversuch in Bolivien gescheitert: Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge zogen wieder vom Platz vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt La Paz ab; die Polizisten übernahmen dort wieder die Kontrolle. Der bolivianische Oberbefehlshaber Juan José Zúñiga, der den Putsch anführte, wurde festgenommen; zuvor hatte ihn Boliviens Präsident Luis Arce für abgesetzt erklärt und einen Nachfolger ernannt. Der bisherige Armeechef war am Mittwochabend mit Panzern vor dem Präsidentenpalast vorgefahren, hatte dessen Tor rammen lassen und war mit Soldaten in das Gebäude eingedrungen. Zuniga erklärte, sein Ziel sei, die Demokratie im Land „umzustrukturieren“. Arce hatte daraufhin in einer Fernsehansprache die Bevölkerung aufgerufen, sich gegen den Putsch zu wehren. zeit.de, faz.net, sueddeutsche.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Honduras: Ehemaliger Präsident Juan Orlando Hernández wegen Drogendelikten zu 45 Jahren Haft verurteilt. faz.net
Bahn räumt Defizite während der EM ein: Man verstehe den Unmut und die Kritik der Fans, sagte Bahn-Vorstand Michael Peterson der Bild. Man biete aktuell nicht die Qualität, die alle verdient hätten. Zuletzt hatten Berichte über Zugpannen und überfüllte Bahnsteige für Aufsehen gesorgt. Auch die Vielzahl von Verspätungen im Fernverkehr sorgte bei Reisenden für Ärger. tagesschau.de
Deutsche Bahn weist Bericht über Streichung zahlreiche Fernverkehrsverbindungen zurück: Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung, sagte DB-Fernverkehrschef Michael Peterson. Es stimme allerdings, dass es schwerwiegende finanzielle Engpässe gebe und deshalb das Fahrplanangebot überprüft werde. Wegen gestiegener Trassenpreise seien einige Verbindungen nicht mehr rentabel; das Unternehmen schließt wegen höherer Kosten auch eine Anhebung der Ticketpreise nicht aus. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Rundfunkbeitrag: Einnahmen deutlich gestiegen. heise.de
- Deutsche Wirtschaft: Gute Umsätze mit dem Umweltschutz. tagesschau.de
HINTERGRUND
Bundestag verhängt Ordnungsgeld gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch: Wegen wiederholter Beleidigungen gegenüber der Grünen-Abgeordneten Tessa Ganserer wurde gegen die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch ein Ordnungsgeld verhängt. Storch habe sich bei mehreren Zwischenrufen „herabwürdigend und respektlos“ geäußert, obwohl sie in dieser Angelegenheit bereits mehrfach ermahnt wurde und bereits Ordnungsrufe erhalten hatte. Ein Ordnungsgeld wird im Bundestag nur äußerst selten verhängt; in der Regel belässt es das Präsidium bei einem Ordnungsruf. zeit.de, rnd.de
Bürohund-Lobby im Bundestag: Hunde sind im Bundestag bislang verboten. Seit einem Jahr lobbyieren 80 Abgeordnete und Mitarbeiter für Vierbeiner an ihrem Arbeitsplatz. Parlamentskreis-Hund-Vorsitzender Jens Beeck besuchte deswegen das Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf. Dort haben die Mitarbeiter das Recht, ihren Hund mit zur Arbeit zu bringen; geregelt in der Dienstvereinbarung zwischen Amt und Personalrat. Festgelegt sind darin z.B. die Voraussetzungen, die der Hund mitbringen muss. Von einem solchen Konzept will Beeck das Bundestagspräsidium überzeugen. Er führe konstruktive Gespräche mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Das Bundesbauministerium ist jetzt auch auf Instagram. instagram.com
- Führungsstreit bei der Jungen Union Berlin eskaliert. rbb24.de
- Rheinland-Pfalz: Staatssekretär Fedor Ruhose wird Chef der Staatskanzlei. n-tv.de
- Duell zwischen Biden und Trump auch auf deutschen Sendern. dwdl.de
KALENDER
09:00 Bundestag zur Krankenhausreform, Bundeswehr-Einsätze im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und vor der libanesischen Küste, Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, Berlin
09:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Abschluss des Deutschen Bauerntags, Cottbus
10:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beim Horizont-Kongress und Preisverleihung des Horizont-Awards, Radialsystem, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am letzten Tag von „Ortszeit Deutschland“ in der Oberpfalz den Standortübungsplatz Weiden-Frauenricht
11:00 Bauminister Klara Geywitz und Berlins Bausenator Christian Gaebler beim Start der Kampagne „Sozialer Wohnungsbau“, Hallesches Ufer, Berlin
11:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Sommertagung des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Berlin
13:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel zur Besetzung der EU-Kommissionsspitze, Ukraine mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, externen Beziehungen sowie zum nächsten institutionellen Turnus, Brüssel
12:30 Finanzminister Christian Lindner bei der Einweihung der neuen Produktionsstätte des Robotik-Start-ups Robco, München
13:00 Finanzminister Christian Lindner bei Ifo-Jahresversammlung „Soziale Marktwirtschaft 2049 – Was wird aus unserem Wohlstand und wer wird daran teilhaben?“, Ludwig-Maximilians-Universität, München
14:30 Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Tag des Peacekeeping, Axica, Berlin
18:00 Justizminister Marco Buschmann beim 4. Blockchain-Roundtable „Code is Law? Wie sich unser Recht an Smart Contracts und Legal Tech anpassen muss“ der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
18:00 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und DGB-Chefin Yasmin Fahimi bei der Betriebsräte-Ost-Konferenz „Sozialpartnerschaft stärken – Für zukunftsfähige Arbeitsplätze in Ostdeutschland“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
19:00 Justizminister Marco Buschmann beim Sommerfest der Justiz, Haus des Rechts, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
07:30 Requiem der Unions-Bundestagsfraktion zum Gedenken an den ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer dem mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck, Berlin
07:45 Parlamentarisches Frühstück von Hawar-Help und der FDP-Fraktion zur Verfolgung der Bahá’í-Gemeinde im Iran, Paul-Löbe-Haus, Berlin
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen und Linken-Gesundheitspolitikerin Ates Gürpinar, Vor Ort im Bundestag
09:00 CityLAB Sommerkonferenz 2024, Haus Ungarn, Berlin
10:00 Bildungsfachtagung der Denkfabrik Schalom Aleikum „Grenzen des Sagbaren. Bildung gegen Hate Speech.“, Michael Blumenthal Akademie, Berlin
11:00 Vorstellung des vierten deutschen Staatenberichts zur kulturellen Vielfalt, Berlin
13:00 Vorstellung „Israel Survey 2024“, eine vergleichende Analyse politischer Positionen von Abgeordneten aus 29 europäischen Nationen sowie den 16 deutschen Landtagen zur Nahostpolitik und zum jüdischen Leben in Europa, Berlin
13:30 DsiN-Jahreskongress 2024: Cyberresilienz für Demokratie und Sicherheit, Kongresshaus des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Berlin
15:40 ntv Preisbarometer
17:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu „Green Cities 2035: Lokale Wirtschaft neu denken“, calendar.boell.de
19:00 Brand New Bundestag zu „What’s next? Die Zukunft transatlantischer Klimaschutzpolitik“, ProjectTogether, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Gewalt auf der Straße – wie sicher sind wir?“, SWR
20:15 Saar3, SR
21:00 Phoenix Runde „Neue Mehrheiten in Brüssel – Wohin steuert Europa?“
21:45 Kontraste zu „Die Wagenknecht-Partei BSW: Was kommt nach dem politischen Beben?“, „Putins Krieg gegen uns: Brandanschläge und Sabotage der Meinungsbildung“, „Misshandlung in der Ferkel-Zucht“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Der Corona-Schock – eine Pandemie und die Folgen“ mit Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Virologe Christian Drosten, Schauspieler Jan Josef Liefers und Journalist Georg Mascolo, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Thomas Würdisch, Niedersachsens Bundes- und Europa-Ministerin Wiebke Osigus, Sachsens Umweltminister Wolfram Günther, Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter, die Landtagsabgeordneten Siegfried Borgwardt und Katja Pähle, Journalist und Berater Kai Diekmann sowie Corporate Affairs Manager bei Telefónica Marina Grigorian.
Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V., Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei ALDI Einkauf SE & Co. oHG, Kommunikationsmanager:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Junior Strateg:in (m/w/d) und Social Media Manager:in (m/w/d) bei Ressourcenmangel
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ZITAT DES TAGES
Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz vor, Deutschland nicht ausreichend auf einen möglichen Regierungswechsel in den USA hin zu Ex-Präsident Donald Trump vorzubereiten. n-tv.de
berlinbubble: Maximilian Feigl zum Deutschlandtag der Jungen Union + Robert Grimm von Ipsos zum EU-Beitritt der Ukraine + Sigrid Arteaga Marquard macht Radio für Expats + Carline Mohr zum TikTok-Trick + INSM-Talk mit Djir-Sarai und Linnemann. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Jeder achte Betrieb sucht Personal + Green Deal macht Deutschland bürokratischer + Teures Heizen schreckt Käufer und Mieter ab + Zeit des woken Kapitalismus ist vorbei + Aufträge statt Sonntagsreden wirtschaftsperspektiven.de