Russische Armee rücken in Umgebung Awdijiwkas weiter vor: Nach Awdijiwka seien die umliegenden Dörfer an der Reihe, und dann Myrnohrad und Pokrowsk, die nächsten größeren Städte, sagte ein Drohnenpilot der 47. Brigade. Der stellvertretende Kommandeur der dritten ukrainischen Angriffsbrigade Maksym Zhorin erklärte, die Situation an der Awdijiwka-Front sei ziemlich klar; die Russen würden so weit vorrücken, wie es ihre Kräfte zuließen – je nachdem, wie viele überleben. t-online.de

• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt Luftwaffe für sieben Abschüsse von russischen Kampfjets.
• Donezk: Ukraine tötet bei Raketenangriff offenbar Dutzende russische Soldaten. welt.de
• Im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind mindestens 45.123 russischen Militärangehörige ums Leben gekommen; zu dieser Zahl von Soldaten haben die BBC und das russische Exil-Medium Mediazona Namen und Identitäten. n-tv.de
• Auch Altbestände gehen zur Neige: Russische Munitionsproduktion kommt nicht hinterher. n-tv.de
• Antrag von Putin-Gegner Boris Nadeschdin zur Anfechtung der Verweigerung der Registrierung für die Präsidentenwahl vom Obersten Gerichtshof abgewiesen. zeit.de
• Ukrainerin aus Charkiw wegen Spionage für Russland festgenommen.
• US-Außenministerium fordert Bürger zum Verzicht auf Russlandreisen auf; zuletzt wurde eine amerikanisch-russischen Doppelstaatsbürgerin verhaftet, die Untersuchungshaft gegen „Wall Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich wurde verlängert.
• Vier von fünf Ukrainern sehen Deutschland als befreundetes Land.
• Internationaler Währungsfonds gibt bald weitere Tranche aus Milliardenkredit für Ukraine frei. Es geht um die nächste Tranche von 900 Millionen Dollar aus einem 15,6-Milliarden-Dollar-Kredit.
• EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine dauern offenbar noch länger. zeit.de
• EU erweitert Sanktionsliste gegen Russland. Fast 200 weitere Einrichtungen und Personen wurden aufgenommen, deren Vermögenswerte innerhalb der Europäischen Union eingefroren werden. Außerdem sollen weitere Unternehmen sanktioniert werden. Das Sanktionspaket soll zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar in Kraft treten. zeit.de
• EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dankt Deutschland für das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Johansson würdigte besonders Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunen.

Außenministerin Annalena Baerbock erinnert zum Treffen der G20-Außenminister in Brasilien an Putins Verantwortung für Folgen des Ukraine-Kriegs: Russlands Staatschef Wladimir Putin habe sich geirrt, wenn er glaube, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen werde, wer dafür die Verantwortung trage. Von ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow verlangt sie bei der Tagung in Rio de Janeiro ein Ende des Krieges in der Ukraine. „Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen.“ zeit.de

Bundestag hat in aktueller Stunde fraktionsübergreifend Russlands Präsident Wladimir Putin für den Tod des Kreml-Kritikers Nawalny verantwortlich gemacht: Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, Putin trage mindestens politisch die Verantwortung. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, die Ermordung sei selbstverständlich Chefsache gewesen; Putin sei der Täter. SPD-Abgeordneter Frank Schwabe forderte weitere Sanktionen. FDP-Abgeordnete Renata Alt sagte, die Naivität Deutschlands und der Europäischen Union im Umgang mit Russland habe Menschenleben gekostet. tagesschau.de

• Mutter des toten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Ljudmila Nawalnaja will die Herausgabe des Leichnams ihres Sohnes gerichtlich durchsetzen; Gericht lässt sie bis März warten. spiegel.de
• Mehrere Russen, die wegen der Teilnahme an provisorischen Gedenkfeiern für Alexej Nawalny festgenommen wurden, haben nach ihrer Entlassung aus der Haft Einberufungsbescheide erhalten. n-tv.de
• Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Chef des russischen Straflagers IK-3, in dem der Kremlkritiker Alexej Nawalny gestorben war. n-tv.de

Kabinett beschließt Jahreswirtschaftsplan: Deutschland komme langsamer aus der Krise als erhofft, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck; die Regierung hat ihre Wachstumsprognose von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent abgesenkt. Gründe seien unter anderem die weltwirtschaftliche Lage, gestiegene Zinsen und strukturelle Probleme. Die größte Herausforderung sei der Arbeitskräftemangel. Finanzminister Christian Lindner sagte im Bundestag, es gebe eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik; seit 2014 sei der Standort Deutschland in allen internationalen Studien schrittweise zurückgefallen. spiegel.de, zdf.de

• Wirtschaftsminister Robert Habeck will Migranten besser in den Arbeitsmarkt integrieren. welt.de
• Steuereinnahmen legen zu Jahresbeginn deutlich zu. welt.de
• Deutsche Wirtschaft verliert durch Ukraine-Krieg 200 Milliarden Euro. n-tv.de

Keine Einigung im Bund-Länder-Streit über Wachstumspaket: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Mittwochabend mit einfacher Mehrheit einen Kompromissvorschlag, der aber von der Union nicht mitgetragen wurde. Für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner ist damit im Bundesrat die erforderliche Zustimmung nicht erkennbar. Zur Verabschiedung des Gesetzes ist die Ampel in der Länderkammer auf Stimmen von Unions-geführten Ländern angewiesen. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 22. März geplant. Die Union hatte ihre Zustimmung zuletzt davon abhängig gemacht, dass die Regierung geplante Kürzungen beim Agrar-Diesel zurücknimmt. Lindner warf der Union eine Verweigerungshaltung vor. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. zdf.de, faz.net, handelsblatt.com

Einigung im Vermittlungsausschuss zu Transparenzgesetz für Kliniken: Einer Beschlussfassung im Bundesrat stehe damit nichts mehr im Wege, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das Gesetz soll einen Online-Atlas schaffen, der Patienten Auskunft über bundesweit 1.700 Klinikstandorte gibt. Daraus soll hervorgehen, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Die Kliniken sollten einen sogenannten Transformationsfonds mit Blick auf die geplante Krankenhausreform bekommen. Hierfür seien von 2025 an 50 Milliarden Euro für zehn Jahre geplant. Die Summe soll sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. heise.de, sueddeutsche.de

Gesetzespläne für Cannabis-Freigabe auf der Zielgeraden: Der Gesundheitsausschuss billigte eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Regeln und Vorgaben. Voraussichtlich an diesem Freitag soll das Vorhaben dann vom Bundestag beschlossen werden. Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei Cannabispflanzen legal werden und einer Änderung zufolge bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum. Der öffentliche Konsum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es zudem eine erste Bewertung dazu geben, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt. handelsblatt.com, zeit.de

• Richter fürchten Überlastung der Justiz durch Amnestieregelung beim Cannabis-Gesetz. zeit.de
• Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Stopp von Cannabis-Gesetz. welt.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für Friedensperspektive und zugleich für weitere Ukraine-Hilfen: Man solle es nicht verspotten, wenn jemand sage, er sei für Frieden, erklärte Steinmeier bei RTL. „Auch im Krieg sollte die Perspektive und die Hoffnung auf Frieden präsent bleiben.“ Die Frage sei nur, welcher Frieden gemeint sei. Deutschland müssen der Ukraine helfen, weil Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, sonst richtete sich möglicherweise die nächste Aggression gegen andere. n-tv.de

Kanzler Olaf Scholz lehnt Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter ab: Den Antrag der Koalition im Bundestag zum Krieg in der Ukraine unterstütze er aber „aus vollem Herzen“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird unter anderem die „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ verlangt; damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, „gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen.“. Taurus-Marschflugkörper würden diese Anforderungen erfüllen, werden aber nicht ausdrücklich genannt. Der Antrag der Union erwähnt explizit auch Marschflugkörper vom Typ Taurus. Diese fordert auch Kiew seit geraumer Zeit. n-tv.de, rnd.de

Bundeswehr bekommt neue Flugabwehrkanonenpanzer: Der Verteidigungsausschuss billigte die Beschaffung von 19 Panzern. Damit reagiert die Bundeswehr auf die Entwicklungen im Ukraine-Krieg, in dem die Abwehr von russischen Drohnen eine zentrale Rolle spielt. Dazu setzt die ukrainische Armee aktuell unter anderem alte deutsche Gepard-Panzer ein. tagesspiegel.de

• Verdacht auf russische Spionage: Fast 450 Drohnen über Bundeswehrstandorten gesichtet. tagesschau.de

Breite Unterstützung für Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer zeichnet sich ab: Neben den Koalitionsparteien signalisierten auch Union und AfD ihre Unterstützung. Die EU-Mission sei gut und richtig und Deutschlands Teilnahme eine Selbstverständlichkeit, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem wichtigen Zeichen, dass sich der Bundestag bereits zwei Tage nach dem EU-Beschluss mit dem Mandat befasse. Die Mission diene der Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region. Am Freitag wollen die Abgeordneten abschließend über den Einsatz der Fregatte „Hessen“ abstimmen. Dieser hat zum Ziel, Angriffe der militant-islamistischen Huthi-Miliz auf den internationalen Schiffsverkehr abzuwehren. br.de

Weitere Meldungen:

• Sozialverband VdK fordert Abschaffung privater Pflegeversicherung. noz.de
• Wirtschaftsweise Veronika Grimm verteidigt sich gegen Kritik ihrer Kollegen. zeit.de
• Anträge werden nicht bearbeitet: Verkehrsministerium zieht Reißleine bei Wasserstoffförderung. n-tv.de