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Anzeichen für Geisel-Abkommen, Taurus-Streit, Vermittlungsausschuss erfolglos, Spyware im EU-Parlament, Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer
Politbriefing am Donnerstag, 22. Februar 2024
kuratiert von Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Fußball-Beben: Kein Investor für Bundesliga, Tuchel-Aus, Bayern will Alonso
FAZ: Wirtschaft wächst schwächer / Habeck will „Reformbooster“
Funke: Schlag gegen Clan-Kriminalität
Handelsblatt: Eklat bei den Weisen
RND: Wissenschaftler halten Trump für den schlechtesten US‑Präsidenten aller Zeiten
SZ: Düstere Diagnose, kein Rezept
Tagesspiegel: Gesenkte Wachstumsprognose: Habeck fordert „Reformbooster“ für die deutsche Wirtschaft
taz: „I am the Spitzenkandidat“ (Terry Reintke)
Welt: Deutsche Fussball-Liga sagt Investorendeal ab

Experten arbeiten an Vorsorge-Konzept für die Pflege daheim. Nach seinen vielbeachteten Vorschlägen zur besseren Absicherung der stationären Pflege prüft der Experten-Rat „Pflegefinanzen“ nun auch Ideen für die ambulante Pflege. Das Gremium hatte sich auf Initiative des PKV-Verbands gegründet und entwickelt generationengerechte, nachhaltige Vorsorgemodelle. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Israels Minister Benny Gantz sieht Anzeichen für neues Geisel-Abkommen: „Wir werden nicht aufhören, nach Wegen zu suchen und keine Gelegenheit auslassen, unsere Mädchen und Jungen nach Hause zu bringen.“, sagte Gantz; es gäbe vielversprechende frühe Anzeichen für mögliche Fortschritte. Komme keine Vereinbarung zustande, werde Israels Militär im Gazastreifen auch während des muslimischen Fastenmonats Ramadan weiterkämpfen. tagesspiegel.de

  • WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus will den direkten Kontakt zu Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu suchen; es gäbe natürlich Unterredungen zwischen WHO-Mitarbeitern und Vertretern der israelischen Regierung.
  • Welternährungsprogramm setzt Lieferungen in den Norden des Gazastreifens aus. faz.net
  • Russische Desinformation gewinnt laut einer aktuellen Studie der Naumann-Stiftung im Nahen Osten immer mehr Einfluss; Russland wolle gegenüber Europa seine militärischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen durchsetzen.
  • Israels Oberste Militäranwältin Yifat Tomer-Yerushalmi hat kriminelles Verhalten wie ungerechtfertigte Gewaltanwendung oder Plünderungen von einigen Soldaten während des Einsatzes im Gazastreifen kritisiert; die Fälle würden untersucht. welt.de
  • USA stärken Israel bei Anhörung zur Besatzungspolitik vor dem Internationalen Gerichtshof den Rücken. Jeder Schritt müsse die sehr realen Sicherheitsbedürfnisse Israels berücksichtigen, sagte Rechtsberater im US-Außenministerium Richard Visek.
  • Knesset-Mehrheit stützt Netanjahus Nein zu Palästinenser-Staat; International waren Forderungen lauter geworden, Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung wieder aufzunehmen. handelsblatt.com
  • Außenministerin Annalena Baerbock hat den Holocaust-Vergleich des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen. Der Holocaust sei mit nichts zu vergleichen, sagte Baerbock beim G2-Außenminister-Treffen
  • Libanon meldet Todesopfer nach israelischem Angriff. Israel teilte mit, israelische Kampfjets hätten Kommandozentren der Schiitenmiliz Hisbollah in dem Gebiet angegriffen
  • Israelischer Raketenangriff auf Stadtviertel von Damaskus in Syrien. In dem Stadtviertel befindet sich ein Gebäudekomplex, der von Sicherheitsbehörden genutzt wird. Das israelische Militär hat sich bisher nicht zu dem Angriff geäußert.

NACHRICHTEN

Russische Armee rücken in Umgebung Awdijiwkas weiter vor: Nach Awdijiwka seien die umliegenden Dörfer an der Reihe, und dann Myrnohrad und Pokrowsk, die nächsten größeren Städte, sagte ein Drohnenpilot der 47. Brigade. Der stellvertretende Kommandeur der dritten ukrainischen Angriffsbrigade Maksym Zhorin erklärte, die Situation an der Awdijiwka-Front sei ziemlich klar; die Russen würden so weit vorrücken, wie es ihre Kräfte zuließen – je nachdem, wie viele überleben. t-online.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt Luftwaffe für sieben Abschüsse von russischen Kampfjets.
  • Donezk: Ukraine tötet bei Raketenangriff offenbar Dutzende russische Soldaten. welt.de
  • Im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind mindestens 45.123 russischen Militärangehörige ums Leben gekommen; zu dieser Zahl von Soldaten haben die BBC und das russische Exil-Medium Mediazona Namen und Identitäten. n-tv.de
  • Auch Altbestände gehen zur Neige: Russische Munitionsproduktion kommt nicht hinterher. n-tv.de
  • Antrag von Putin-Gegner Boris Nadeschdin zur Anfechtung der Verweigerung der Registrierung für die Präsidentenwahl vom Obersten Gerichtshof abgewiesen. zeit.de
  • Ukrainerin aus Charkiw wegen Spionage für Russland festgenommen.
  • US-Außenministerium fordert Bürger zum Verzicht auf Russlandreisen auf; zuletzt wurde eine amerikanisch-russischen Doppelstaatsbürgerin verhaftet, die Untersuchungshaft gegen „Wall Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich wurde verlängert.
  • Vier von fünf Ukrainern sehen Deutschland als befreundetes Land.
  • Internationaler Währungsfonds gibt bald weitere Tranche aus Milliardenkredit für Ukraine frei. Es geht um die nächste Tranche von 900 Millionen Dollar aus einem 15,6-Milliarden-Dollar-Kredit.
  • EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine dauern offenbar noch länger. zeit.de
  • EU erweitert Sanktionsliste gegen Russland. Fast 200 weitere Einrichtungen und Personen wurden aufgenommen, deren Vermögenswerte innerhalb der Europäischen Union eingefroren werden. Außerdem sollen weitere Unternehmen sanktioniert werden. Das Sanktionspaket soll zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar in Kraft treten. zeit.de
  • EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dankt Deutschland für das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Johansson würdigte besonders Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunen.

Außenministerin Annalena Baerbock erinnert zum Treffen der G20-Außenminister in Brasilien an Putins Verantwortung für Folgen des Ukraine-Kriegs: Russlands Staatschef Wladimir Putin habe sich geirrt, wenn er glaube, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen werde, wer dafür die Verantwortung trage. Von ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow verlangt sie bei der Tagung in Rio de Janeiro ein Ende des Krieges in der Ukraine. „Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen.“ zeit.de

Bundestag hat in aktueller Stunde fraktionsübergreifend Russlands Präsident Wladimir Putin für den Tod des Kreml-Kritikers Nawalny verantwortlich gemacht: Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, Putin trage mindestens politisch die Verantwortung. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, die Ermordung sei selbstverständlich Chefsache gewesen; Putin sei der Täter. SPD-Abgeordneter Frank Schwabe forderte weitere Sanktionen. FDP-Abgeordnete Renata Alt sagte, die Naivität Deutschlands und der Europäischen Union im Umgang mit Russland habe Menschenleben gekostet. tagesschau.de

  • Mutter des toten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Ljudmila Nawalnaja will die Herausgabe des Leichnams ihres Sohnes gerichtlich durchsetzen; Gericht lässt sie bis März warten. spiegel.de
  • Mehrere Russen, die wegen der Teilnahme an provisorischen Gedenkfeiern für Alexej Nawalny festgenommen wurden, haben nach ihrer Entlassung aus der Haft Einberufungsbescheide erhalten. n-tv.de
  • Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Chef des russischen Straflagers IK-3, in dem der Kremlkritiker Alexej Nawalny gestorben war. n-tv.de

Kabinett beschließt Jahreswirtschaftsplan: Deutschland komme langsamer aus der Krise als erhofft, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck; die Regierung hat ihre Wachstumsprognose von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent abgesenkt. Gründe seien unter anderem die weltwirtschaftliche Lage, gestiegene Zinsen und strukturelle Probleme. Die größte Herausforderung sei der Arbeitskräftemangel. Finanzminister Christian Lindner sagte im Bundestag, es gebe eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik; seit 2014 sei der Standort Deutschland in allen internationalen Studien schrittweise zurückgefallen. spiegel.de, zdf.de

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck will Migranten besser in den Arbeitsmarkt integrieren. welt.de
  • Steuereinnahmen legen zu Jahresbeginn deutlich zu. welt.de
  • Deutsche Wirtschaft verliert durch Ukraine-Krieg 200 Milliarden Euro. n-tv.de

Keine Einigung im Bund-Länder-Streit über Wachstumspaket: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Mittwochabend mit einfacher Mehrheit einen Kompromissvorschlag, der aber von der Union nicht mitgetragen wurde. Für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner ist damit im Bundesrat die erforderliche Zustimmung nicht erkennbar. Zur Verabschiedung des Gesetzes ist die Ampel in der Länderkammer auf Stimmen von Unions-geführten Ländern angewiesen. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 22. März geplant. Die Union hatte ihre Zustimmung zuletzt davon abhängig gemacht, dass die Regierung geplante Kürzungen beim Agrar-Diesel zurücknimmt. Lindner warf der Union eine Verweigerungshaltung vor. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. zdf.de, faz.net, handelsblatt.com

Einigung im Vermittlungsausschuss zu Transparenzgesetz für Kliniken: Einer Beschlussfassung im Bundesrat stehe damit nichts mehr im Wege, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das Gesetz soll einen Online-Atlas schaffen, der Patienten Auskunft über bundesweit 1.700 Klinikstandorte gibt. Daraus soll hervorgehen, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Die Kliniken sollten einen sogenannten Transformationsfonds mit Blick auf die geplante Krankenhausreform bekommen. Hierfür seien von 2025 an 50 Milliarden Euro für zehn Jahre geplant. Die Summe soll sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. heise.de, sueddeutsche.de

Gesetzespläne für Cannabis-Freigabe auf der Zielgeraden: Der Gesundheitsausschuss billigte eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Regeln und Vorgaben. Voraussichtlich an diesem Freitag soll das Vorhaben dann vom Bundestag beschlossen werden. Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei Cannabispflanzen legal werden und einer Änderung zufolge bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum. Der öffentliche Konsum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es zudem eine erste Bewertung dazu geben, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt. handelsblatt.com, zeit.de

  • Richter fürchten Überlastung der Justiz durch Amnestieregelung beim Cannabis-Gesetz. zeit.de
  • Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Stopp von Cannabis-Gesetz. welt.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für Friedensperspektive und zugleich für weitere Ukraine-Hilfen: Man solle es nicht verspotten, wenn jemand sage, er sei für Frieden, erklärte Steinmeier bei RTL. „Auch im Krieg sollte die Perspektive und die Hoffnung auf Frieden präsent bleiben.“ Die Frage sei nur, welcher Frieden gemeint sei. Deutschland müssen der Ukraine helfen, weil Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, sonst richtete sich möglicherweise die nächste Aggression gegen andere. n-tv.de

Kanzler Olaf Scholz lehnt Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter ab: Den Antrag der Koalition im Bundestag zum Krieg in der Ukraine unterstütze er aber „aus vollem Herzen“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird unter anderem die „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ verlangt; damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, „gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen.“. Taurus-Marschflugkörper würden diese Anforderungen erfüllen, werden aber nicht ausdrücklich genannt. Der Antrag der Union erwähnt explizit auch Marschflugkörper vom Typ Taurus. Diese fordert auch Kiew seit geraumer Zeit. n-tv.de, rnd.de

Bundeswehr bekommt neue Flugabwehrkanonenpanzer: Der Verteidigungsausschuss billigte die Beschaffung von 19 Panzern. Damit reagiert die Bundeswehr auf die Entwicklungen im Ukraine-Krieg, in dem die Abwehr von russischen Drohnen eine zentrale Rolle spielt. Dazu setzt die ukrainische Armee aktuell unter anderem alte deutsche Gepard-Panzer ein. tagesspiegel.de

  • Verdacht auf russische Spionage: Fast 450 Drohnen über Bundeswehrstandorten gesichtet. tagesschau.de

Breite Unterstützung für Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer zeichnet sich ab: Neben den Koalitionsparteien signalisierten auch Union und AfD ihre Unterstützung. Die EU-Mission sei gut und richtig und Deutschlands Teilnahme eine Selbstverständlichkeit, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem wichtigen Zeichen, dass sich der Bundestag bereits zwei Tage nach dem EU-Beschluss mit dem Mandat befasse. Die Mission diene der Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region. Am Freitag wollen die Abgeordneten abschließend über den Einsatz der Fregatte „Hessen“ abstimmen. Dieser hat zum Ziel, Angriffe der militant-islamistischen Huthi-Miliz auf den internationalen Schiffsverkehr abzuwehren. br.de

Weitere Meldungen:

  • Sozialverband VdK fordert Abschaffung privater Pflegeversicherung. noz.de
  • Wirtschaftsweise Veronika Grimm verteidigt sich gegen Kritik ihrer Kollegen. zeit.de
  • Anträge werden nicht bearbeitet: Verkehrsministerium zieht Reißleine bei Wasserstoffförderung. n-tv.de

Landtag von Sachsen-Anhalt beruft AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses ab: Hintergrund ist dessen Teilnahme an einem von Rechtsextremen initiierten Treffen in Potsdam. Für die Abberufung Siegmunds stimmten im Landtag in Magdeburg 71 Abgeordnete, 21 votierten dagegen. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Eingereicht hatte den Antrag die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP. welt.de

Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei Polizei in Sachsen: Das Innenministerium in Dresen hat weitere sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert. Das geht aus Linken-Anfrage im Landtag hervor. Disziplinarverfahren wurden gegen Bedienstete der Polizei Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der Polizei-Hochschule in Rothenburg eingeleitet. Ihnen werden Verharmlosung des Nationalsozialismus, verbotene Grußformen und rassistische Äußerungen vorgeworfen. Die Fälle beziehen sich auf das zweite Halbjahr 2023, in den ersten sechs Monaten wurden acht Verdachtsfälle aktenkundig. mdr.de

Mehr Anträge auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse gestellt als noch vor Jahren: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte, im Jahr 2022 sei mit rund 49.500 neuen Anträgen ein jährlicher Höchststand erreicht worden. Die Gesamtzahl habe sich seit 2019 nahezu verdoppelt. web.de

Unternehmen haben über Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen zurückgezahlt: Unternehmen konnten die Soforthilfe von März bis Mai 2020 für einen dreimonatigen Förderzeitraum beantragen. Ziel war es, existenzbedrohten Firmen schnell und unbürokratisch zu helfen. Deswegen wurde die endgültige Förderhöhe anders als üblich in die Schlussabrechnung verlagert. Das führte dazu, dass es zu den Rückforderungen des Staates von 3,3 Milliarden Euro kam bei insgesamt ausgezahlten 13,6 Milliarden Euro. handelsblatt.com

Dutzende Festnahmen bei bundesweiter Großrazzia gegen Schleuserbanden: Haftbefehle im zweistelligen Bereich wurden vollstreckt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Boote zur Überquerung des Ärmelkanals nach Großbritannien beschafft zu haben. Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Festnahmen als einen großen Erfolg im Kampf gegen die organisierte Schleuserkriminalität. Die Bundespolizei habe bereits in den vergangenen Monaten Schlauchboote und Motoren sichergestellt, die für Schleusungen über den Ärmelkanal vorgesehen gewesen seien. welt.de

Weitere Deutschland-News:

  • Berlin: Hebesatz für Grundsteuer wird von 810 auf 470 Prozent gesenkt. n-tv.de
  • Niedersachsen: Kultusministerin Julia Willie Hamburg ordnete Brief des AfD-Politikers Dirk Brandes an Schülervertretungen als „bedenklichen Einschüchterungsversuch“ ein. rnd.de
  • Baden-Württemberg: Auch „Reichsbürger“ brachten Grünen-Aschermittwoch zum Platzen; mehrere Verfahren eingeleitet. n-tv.de

EU-Abgeordnete sollen Handys überprüfen lassen: In zwei Mobiltelefonen von Abgeordneten im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung sei Spionagesoftware entdeckt worden. In dem Unterausschuss sitzen auch drei Deutsche: Der EU-Parlamentarier Maximilian Krah von der AfD und die beiden Abgeordneten Özlem Demirel von der Linken und Hannah Neumann von den Grünen. Neumann sagte, der Einsatz von Spyware werde zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko in Europa. Sie überprüfe ihr Telefon regelmäßig. Leider besäßen noch nicht alle Kolleginnen und Kollegen dieses Bewusstsein. golem.de

EU-Institutionen:

  • EU-Kommission will digitale Infrastruktur ausbauen. handelsblatt.com
  • Europäische Union: Nicht einmal ein Drittel des Corona-Wiederaufbaufonds ausgezahlt. zeit.de
  • Einigung für Luftqualität: EU rückt auf Drängen Berlins von Fahrverboten ab. n-tv.de

Gericht in London will später über mögliche Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange entscheiden: Die Anhörung in London ohne Ergebnis zu Ende gegangen; Richter am High Court wollen zu einem späteren Zeitpunkt über die Angelegenheit entscheiden. In den USA droht Assange ein Prozess wegen Spionagevorwürfen und bei einer Verurteilung lebenslange Haft. heise.de

Weitere Europa-News:

  • Italien: Matteo Salvini macht mit Alleingängen und Illoyalitäten seiner Regierungschefin das Leben schwer. rnd.de
  • Großbritannien: König Charles gibt nach Krebsdiagnose erstmals eine Audienz. n-tv.de
  • Großbritannien: Rüstungsriese BAE Systems profitiert von hoher Waffennachfrage. faz.net
  • Großbritannien: Test von britischer Atomrakete soll gescheitert sein; Regierung vertraut System. n-tv.de
  • Dänemark: Nein zu weiterer Digitalisierung in der Schule. zdf.de
  • Großbritannien: Regierung will Namensänderung für Missbrauchstäter verbieten. rnd.de
  • Spanien: Bauern protestieren in Madrid mit einer Sternfahrt mit Traktoren. watson.ch

Afrika-News:

  • Kongo: Eskalierender Gewalt im Osten des Landes; Premierminister Jean-Michel Sama Lukonde Kyenge tritt zurück. spiegel.de

USA-News:

  • FBI-Informant gesteht Herkunft: Ausgedachte Vorwürfe gegen Präsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden kamen aus Moskau. n-tv.de
  • 200 amerikanische Historiker und Politologen stimmten ab: Wissenschaftler halten Donald Trump für den schlechtesten US‑Präsidenten aller Zeiten. rnd.de
  • Ralph Freund von den Republicans Abroad: „Trump spielt mit den Ängsten vieler Amerikaner.“ faz.net

DFL sagt geplanten Einstieg von Investoren nach massiver Fankritik ab: Das DFL-Präsidium verwies bei einer außerordentlichen Sitzung auf aktuelle Entwicklungen; diese machten die erfolgreiche Fortführung des Prozesses nicht mehr möglich. In der Fanszene hatte es zuletzt massive Proteste gegeben, die teilweise zu langen Spielunterbrechungen geführt haben. Zudem wuchsen Vorbehalte der Vereine. Schon das Zustandekommen des Votums für einen Investorendeal im Dezember war umstritten. tagesschau.de, faz.net

Deutsche Bahn: Verkauf von Schenker an arabischen Investor wird wahrscheinlicher. handelsblatt.com

Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit schlägt im Streit mit Lufthansa-Tochter Discover Schlichtung vor. welt.de

Fachkräfteeinwanderung und Migration besser in Einklang bringen fordert der BDWi in seinem Programm zur Europawahl. bdwi-online.de

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HINTERGRUND

Werteunion verliert prominente Mitglieder: Markus Krall und Max Otte verlassen die just gegründete Partei von Hans-Georg Maaßen wieder; sie ist ihnen offenbar nicht radikal genug. Partei-Mitbegründer und -Vize Alexander Mitsch hatte einen internen Richtungsstreit der Partei offengelegt. Mitsch hatte gesagt: „Nachdem die FDP sich an Rot-Grün verkauft hat, ist nun die neue Werteunion die einzige ernstzunehmende freiheitliche Partei.“ Einige Parteimitglieder verstanden dies als Abgrenzung zur AfD. Maaßen betonte, man sei mit allen zur Zusammenarbeit bereit, wenn sie die Positionen und Werte unterstützen; nannte die CDU einen Premiumpartner. stern.de, sueddeutsche.de

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt will für CDU-Bundespräsidium kandidieren. n-tv.de

KALENDER

09:00 Bundestag zu Ukraine-Krieg, Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Jahreswirtschaftsbericht, Bundeswehr-Einsätze im Südsudan UNMISS und im Mittelmeer „Sea Guardian“, Bundesbeteiligung an Kosten des Schienennetzes, elektronischen Rechtsverkehr mit Bundesverfassungsgericht und Entwicklung eines „Naturgefahrenportals“ beim Deutschen Wetterdienst, Abgeordnetenbestechung, Aktuelle Stunde zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, Berlin
09:00 Digitalminister Volker Wissing eröffnet GovTech-Gipfel des Handelsblatts, Berlin
09:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht das Fraunhofer Institut für Angewandte Optik und Feinmechanik IOF sowie die Zeiss AG, Jena
12:00 Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Veteranenkongress, Steigenberger am Kanzleramt, Berlin
13:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim G20-Außenministertreffen mit Arbeitssitzung zur Reform der multilateralen Institutionen und der internationalen Finanzarchitektur, Rio de Janeiro, Brasilien
15:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Forum Deutschland-Monitor zu „Stadt und Land – Konflikte, Widersprüche, Gemeinsamkeiten“, GovTech Campus Berlin
16:45 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Eröffnung des Interimsstandorts des Deutschen Zentrums für Astrophysik, Görlitz

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch und Unions-Fraktionsvize Jens Spahn zum Jahreswirtschaftsbericht, Wachstumschancengesetz und wie sie die deutsche Wirtschaft wieder fit machen wollen, Vor Ort im Bundestag
14:00 Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, Augsburg
15:40 ntv Preisbarometer
17:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu „Ukraine: Eine feministische Perspektive auf eine Gesellschaft im Krieg“, Berlin
17:30 Jacques Delors Centre mit der SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley zu „Wirtschaftliche Auswirkungen von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU“, Quartier Zukunft, Berlin
18:30 Bundeszentrale für politische Bildung „10 Jahre nach den Majdan-Protesten“, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz zu „Noch mehr Steuern? Hotelbesitzer in Landstuhl wehren sich“, „Was sind die größten Probleme im Land? Antworten auf diese und andere Fragen im SWR Politrend“, „Zurück in die 50er Jahre? Wie bei Tiktok und Instagram das Hausfrauen-Dasein zelebriert wird“, „Ärger um mehr Inklusion – warum es Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung gibt“, „Abreißen oder sanieren? Warum Behörden bei denkmalgeschützten Gebäuden unterschiedlich entscheiden“, SWR RP
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Zwei Jahre Ukraine-Krieg – Zwischen Hoffnung und Hilflosigkeit“, „Homöopathie – Hokuspokus oder Heilung?“, SWR BW
20:15 Saarthema extra „Oh leck! – die Zukunft der Muddersprooch“, SR
21:45 Kontraste zu „Wie sicher sind wir vor Putin?“, „Gera: Eine gefallene Stadt?“, „“Falsche Väter“ hebeln Einwanderungsrecht aus“, Das Erste
21:45 Phoenix Runde „Gegenproteste und Umfragehoch – Wie die AfD die Gesellschaft herausfordert“
22:15 Maybrit Illner zu „Grün-gelber Streit ums Geld – Gift für die Wirtschaft?“ mit Finanzminister Christian Lindner, Grünen-Chefin Ricarda Lang, VDMA-Präsident Bertram Kawlath, Ifo-Institut-Chef Clemens Fuest, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Vorsitzender der Bischofskonferenz Georg Bätzing

GEBURTSTAGE

Heute feiern Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Ralf Mucha, Referatsleiter Internationale Medienpolitik im Auswärtigen Amt Matthias Kiesler, Deutschlands Botschafter in Paraguay Holger Scherf, ehemaliger Bundespräsident Horst Köhler sowie der Leiter Politik und Kommunikation Zurich Gruppe Deutschland Bernd O. Engelien.

ZITAT DES TAGES

„Krise ist kein Schicksal. Wir sollten nicht so tun, als könnten wir dem nicht entrinnen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im RTL/ntv-Interview die Deutschen mit Blick auf die verbreitete Krisenstimmung zu mehr Zuversicht aufgerufen. n-tv.de

berlinbubble: Carline Mohr zu Sweetspots in der Verbandskommunikation + Der D21-Digital-Index + Mr. Volksverpetzer im Stimmenfang-Podcast + Robert Grimm von Ipsos zur Kriegsmüdigkeit der Deutschen + Politico zur grünen Job-Politik der EZB + Anforderungen an Abgeordnete von Helmut Schmidt. berlinbubble.de

ZULETZT

Tatort Aserbaidschan: Im ARD-Korruptionsthriller „Am Abgrund“ geht es um Bestechungen von Abgeordneten durch Aserbaidschan und um den Europarat. Regisseur Daniel Harrich gelingt es, das Thema spannend, wirklichkeitsnah und ohne groteske Übertreibungen zu erzählen, schreibt die FAZ. Der Film hatte im Bundestag seine Uraufführung und läuft am Mittwoch, 6. März im Ersten. faz.net