POLITIK-HEADLINES
Bild: Alte Atom-Meiler wieder ans Netz!
FAZ: Merz verlangt dauerhaft höheren Wehretat
Funke: Madeleine Albright: Erste US-Außenministerin ist gestorben
Handelsblatt: EU fürchtet deutschen Energie-Alleingang
RND: Warum Putin Gaslieferungen jetzt nur noch in Rubel beglichen haben will
SZ: Union stellt Bedingungen (Generaldebatte)
Tagesspiegel: Der Kriegstreibstoff
taz: Der neue eiserne Vorhang
Welt: Die Union regiert von der Oppositionsbank aus mit
Zeit: Was die Russen denken
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TOP-NEWS
Scholz rechtfertigt Energielieferungen aus Russland und erteilt Flugverbotszone Absage: In der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt 2022 hat Kanzler Olaf Scholz der Ukraine erneut die Solidarität Deutschlands zugesagt. Einer Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine erteilte er aber eine Absage. Die Nato werde nicht Kriegspartei, darüber sei man sich mit den westlichen Verbündeten einig. Auch eine kurzfristige Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten, sieht Scholz nicht. Ein schnelles Komplett-Embargo würde „unser Land und ganz Europa in eine Rezession stürzen“. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf der Ampel-Koalition vor, nicht ausreichend auf den Ukraine-Krieg zu reagieren. Wenn Scholz tatsächlich eine „Zeitenwende“ sähe, müsse die Regierung eigentlich einen neuen Koalitionsvertrag aufsetzen, so Merz. Die bisher „einzige wirklich ernsthafte Abweichung“ von der Linie der Koalition vor Beginn des Kriegs sei das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro. Damit werde allerdings „die Schuldenbremse ganz außer Kraft gesetzt“. Die notwendige Zustimmung der Union zu dem Sondervermögen knüpfte Merz an Bedingungen und erklärte: „Wir werden hier nicht einen 100-Milliarden-Euro-Blankoscheck erteilen.“ Die Linke warf der Regierung vor, soziale Investitionen zu vernachlässigen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr rechtfertigte die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr. Die Vernachlässigung der Truppe „war ein historischer Fehler“, der jetzt korrigiert werde. zeit.de, stern.de, mdr.de, n-tv.de
- Scholz: „Wir werden nichts unversucht lassen, bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent.“
- Merz: „Sie können von mir aus feministische Außenpolitik machen, feministische Entwicklungshilfepolitik, das können Sie alles machen, aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr.“
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Friedrich Merz hat heute im Bundestag angekündigt, dass nicht alle Abgeordneten von CDU/CSU für eine bessere Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten stimmen dürfen. Wir sollten solche taktischen Spielchen lassen, liebe Union.“ twitter.com
Berlin schickt weitere Flugabwehrraketen an Ukraine: Das Verteidigungsministerium will der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland 2000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern. Dies beantragte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beim Bundessicherheitsrat. Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock auch weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela. „Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg“, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag. Indirekt kritisierte Baerbock, dass es hier bislang teilweise nicht vorangegangen sei: Ihr gehe es „an die Nieren“, wenn ihr ukrainischer Außenministerkollege Dmytro Kuleba bei ihr anrufe und frage: „Wo sind die Waffen?“ Sie werde auch weiterhin „darauf drängen, dass weitere Lieferungen möglich sind“. Lambrecht hat bekräftigt, das Sondervermögen für die Bundeswehr solle die „Vollausstattung“ der Truppe ermöglichen. Lambrecht nahm am Mittwoch an einer Unterredung von Kanzler Scholz mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, teil, bei dem der Inhalt der Ausstattungshilfe für die Bundeswehr erörtert werden sollte. tagesspiegel.de, welt.de, faz.net
- Schweden liefert erneut Tausende Waffen n-tv.de
- Großbritannien will weitere Waffen liefern faz.net
- EU gibt weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Ukraine frei handelsblatt.com
Russland akzeptiert für Gaslieferungen nur noch Rubel: Der Westen soll russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem Vertragsbruch. Die Bundesregierung werde nun mit den europäischen Partnern darüber beraten, wie auf Russlands Ankündigung geantwortet werden soll. Dies zeige einmal mehr, dass Russland kein stabiler Partner sei. Habeck kündigte zudem an, alle Anträge auf Waffenlieferungen an die Ukraine schnellstmöglich zu genehmigen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte auf Twitter, man solle Putin zuvorkommen und strategische Vorteile des Westens nutzen, „jetzt die Gaslieferungen zu stoppen, bevor uns ohnehin der Gashahn zugedreht wird“. Der Ökonom Jens Südekum glaubt, Putins Schritt könne letztlich bewirken, dass Gaslieferungen eingestellt werden. welt.de, zeit.de, twitter.com, tagesspiegel.de
Ampel berät über Entlastungen bei Energiekosten: Angesichts gestiegener Energiepreise haben Spitzenvertreter der Ampelkoalition am späten Mittwochabend über weitere Entlastungen beraten. Eine Arbeitsgruppe hat bislang keine Einigung erzielt. Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichteten, habe die Verhandlungsgruppe aber eine Grundlage für ein Entlastungspaket und Maßnahmen für eine größere energiepolitische Unabhängigkeit erarbeitet. Ein Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss war zuletzt auf Widerstand gestoßen. „Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben“, sagte Kanzler Scholz am Mittwoch im Bundestag direkt an Lindner gewandt. Dies wäre fiskalisch nicht durchzuhalten und „ökologisch ein völlig falscher Anreiz“. deutschlandfunk.de, welt.de
EU-Kommission legt Aktionsplan gegen teure Energie vor: Die EU-Kommission hat konkretere Maßnahmen für niedrigere Energiepreise in Europa vorgelegt. Sie schlug ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven vor, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Gleichzeitig listete sie mögliche Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel auf, um Verbraucher vor den stark gestiegenen Preisen zu schützen. Auch gemeinsame Gaseinkäufe werden in Erwägung gezogen. Damit sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag und Freitag befassen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, begrüßte, „dass die EU-Kommission die Bedeutung von Gasspeichern für die Energiesicherheit erkannt hat und hier handeln möchte“. Außerdem lockert die Kommission die Regeln für Staatshilfen. Möglich sei etwa eine Entschädigung für die Mehrkosten, die für Firmen „aufgrund außergewöhnlich hoher Gas- und Strompreise entstehen“. n-tv.de, handelsblatt.com, zeit.de
- Italien senkt Steuern auf Benzin und Diesel um 30 Cent welt.de
- Großbritannien will Mineralölsteuer für ein Jahr senken zeit.de
Pläne für gesteigerte Lebensmittelproduktion in der EU: Angesichts befürchteter Importausfälle von Getreide und Soja aus der Ukraine und Russland hat die EU-Kommission Pläne für eine gesteigerte Lebensmittelproduktion in der EU vorgestellt. Bauern sollen in der EU künftig für Umweltschutz vorgesehene Ackerflächen nutzen dürfen, um dort Nahrungs- und Futtermittel anzubauen. Um europäische Bauern bei Preisschwankungen und bei der Produktion zu unterstützen, soll es zudem rund 500 Millionen Euro an Finanzhilfen geben. Davon sind der Kommission zufolge rund 60 Millionen Euro für Bauern in Deutschland vorgesehen. n-tv.de, spiegel.de
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Die Welt läuft auf neue Hungersnöte zu. Mit steigenden Preisen drohen auch wieder Brotaufstände, wie vor elf Jahren im arabischen Raum, und damit eine neue Welle der Instabilität.“ n-tv.de
- Ukraine-Krieg verschärft Knappheit von Senf und Honig handelsblatt.com
EU legt neue Pläne für Flüchtlingshilfe vor: Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen über die einzelnen EU-Staaten eine Absage erteilt. Die Menschen, die unter der Richtlinie für einen Massenzustrom Vertriebener Schutz suchten, dürften sich frei in der EU bewegen, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten. Zum Kampf gegen den Menschenhandel hat die EU-Kommission eine Task Force eingerichtet, die vor allem an den Grenzen operieren soll. Zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung ist geplant, 3,4 Milliarden Euro aus einem Hilfspaket umzuwidmen, das ursprünglich Bewältigung der Corona-Krise gedacht war. Die Verteilung der Flüchtlinge wird auch kommenden Montag bei einer außerordentlichen Innenministerkonferenz ganz oben auf der Tagesordnung stehen. zeit.de, tagesschau.de
- Innenministerin Nancy Faeser: „Wir arbeiten jetzt intensiv daran, gemeinsam mit Polen und Frankreich weitere Drehkreuze aufzubauen, um die Verteilung der Geflüchteten auch in andere EU-Staaten zu ermöglichen.“
- Familienministerin Anne Spiegel: „Mit voller Kraft müssen wir uns für ihre Sicherheit einsetzen. Schutzzonen an Bahnhöfen können dabei ein wichtiges Instrument sein.“ zeit.de
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Innenministerkonferenz: „Wir werden bei unseren europäischen Gesprächspartnern mit Nachdruck fordern, dass die Bewältigung der aktuellen Migrationslage als gemeinsame europäische Aufgabe verstanden wird.“
- Sabotiert Russlands Geheimdienst Ukraine-Helfer in Berlin? tagesspiegel.de
Nato will Präsenz in Osteuropa verdoppeln, Stoltenberg offen für Vertragsverlängerung: Als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine will die Nato ihre Truppenpräsenz in ihren osteuropäischen Mitgliedsländern weiter verstärken. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel sagte, sollen zusätzliche Kampftruppen in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert werden. Stoltenberg stellte außerdem weitere Hilfen für die Ukraine in Aussicht. Zudem werde erwogen, die Luftverteidigung und die Präsenz auf See deutlich auszubauen. Des Weiteren zeigte der Nato-Generalsekretär sich offen für eine Verlängerung seines Vertrags an der Spitze der westlichen Verteidigungsallianz. Es sei an den Alliierten, über solche Dinge zu entscheiden. zeit.de, rnd.de
- Nato wirft China vor, Russland mit „himmelschreienden Lügen“ zu unterstützen welt.de
- UN-Vollversammlung soll Donnerstag über Ukraine-Resolution abstimmen tagesspiegel.de
- Russland scheitert mit Ukraine-Resolution im UN-Sicherheitsrat spiegel.de
Selenskyj fordert schnelle Entscheidung zu EU-Beitritt: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache vor dem französischen Parlament mehr Druck auf Russland gefordert. Selenskyj appellierte am Mittwoch an französische Firmen, Russland zu verlassen und damit aufzuhören, einen Krieg zu finanzieren. Die Ukraine erwarte zudem, dass noch während der französischen Ratspräsidentschaft in der EU eine Entscheidung über ihren Beitrittsantrag falle. In einer Rede vor dem japanischen Parlament beklagte Selenskyj das Versagen der Vereinten Nationen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges. „Weder die Vereinten Nationen noch der UN-Sicherheitsrat haben funktioniert. Reformen sind erforderlich“, sagte der ukrainische Präsident in einer Videoansprache an die Abgeordneten in Tokio. Am Donnerstag ist der russische Einmarsch im Nachbarland genau einen Monat her: Deshalb hat Selenskyj die Menschen in aller Welt zur Demonstration ihrer Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Nach Angaben der „Sunday Times“ soll Selenskyj insgesamt bereits drei Attentaten entgangen sein. Russland soll für die Attentate sowohl Söldner der berüchtigten Wagner-Gruppe eingesetzt haben als auch Spezialeinheiten aus Tschetschenien beauftragt haben. welt.de, n-tv.de, welt.de, fr.de
Scholz warnt Putin, B- und C-Waffen einzusetzen: Würde Moskau Massenvernichtungswaffen in der Ukraine einsetzen? Washington sieht „ein klares Zeichen“ dafür, dass der russische Präsident dies in Erwägung zieht. Kanzler Scholz sagte der „Zeit“, er habe Wladimir Putin „im direkten Gespräch“ vor dem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gewarnt. Wann genau dieses Gespräch stattfand, sagte Scholz nicht. Der Kanzler war kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Monat zu Besuch im Kreml. Seither telefonierte er mehrfach mit Putin, auch am Mittwoch wieder. Scholz hat außerdem eingeräumt, dass der von der Ampel-Koalition durchgesetzte Verzicht auf eine Debatte nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dem Bundestag ein Fehler war. Dies sei „nicht richtig“ gewesen. zeit.de, n-tv.de, welt.de
Ukrainische Gegenangriffe rund um Kiew erfolgreich: Nach Angaben eines hochrangigen US-Verteidigungsbeamten haben die ukrainischen Streitkräfte in den letzten Tagen versucht, Territorium zurückzuerobern. Sie hätten die Kontrolle über Makariv, eine Stadt rund 50 Kilometer westlich von Kiew, übernommen, teilten die Streitkräfte der Ukraine mit. Zudem gibt es vermehrt Meldungen, wonach die ukrainischen Streitkräfte Gelände rund um Kiew zurückerkämpft hätten. Diese Meldungen lassen sich aktuell aber nicht unabhängig bestätigen. Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko haben die ukrainischen Streitkräfte die russische Armee in mehreren Gegenden nahe der Hauptstadt zurückdrängen können. Den russischen Angriff auf sein Land bezeichnete Klitschko als Völkermord. Im Nordwesten Kiews haben geöffnete Sperrwerke an der Mündung des Dnepr-Nebenflusses Irpin großflächige Überschwemmungen ausgelöst, wie aktuelle Satellitenbilder aus dem Kriegsgebiet zeigen. Das offenbar planmäßige Vorgehen schafft in den sumpfigen Flussniederungen rund 30 Kilometer vor dem Kiewer Stadtzentrum ein natürliches Bollwerk zur Abwehr der russischen Truppen. zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
- Ukraine meldet Tod eines weiteren russischen Kommandeurs faz.net
- Nato-Schätzung: 7.000 bis 15.000 russische Soldaten getötet de.euronews.com
- Russische Journalistin in Kiew getötet spiegel.de
- Kiew will gefallene Russen für deren Familien identifizieren welt.de
- Für Region Luhansk ist dem zuständigen Gouverneur zufolge Waffenruhe vereinbart worden zeit.de
- Laut IAEA vier Brände bei Tschernobyl gelöscht faz.net
Russland wirft USA Behinderung der Verhandlungen mit Kiew vor: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, ein Ende des Kriegs absichtlich zu sabotieren. „Sie spekulieren darauf, weitere Waffen in die Ukraine zu pumpen“, sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax bei einer Rede vor Moskauer Studenten. Ziel der USA sei es, den Zustand der Kampfhandlungen so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Der ehemalige russische Staatspräsident und heutige Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat den USA Pläne zur Destabilisierung Russlands vorgeworfen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei Russland Ziel eines „primitiven Spiels“ der Amerikaner geworden, schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram. Er warnte die USA vor einem Zusteuern auf eine atomare Katastrophe für die Welt, sollten sie mit der von ihm so bezeichneten Verschwörung zur Zerstörung Russlands fortfahren und dabei Erfolg haben. spiegel.de, welt.de
- USA werfen russischen Truppen erstmals offiziell Kriegsverbrechen vor n-tv.de
- Russland wirft US-Diplomaten aus dem Land spiegel.de
- Putin-Berater Tschubais reicht Rücktritt ein tagesschau.de
- Kremlpartei-Abgeordnete dürfen Russland nur mit Erlaubnis verlassen handelsblatt.com
- Russland blockiert Google News zeit.de
- Russische Reporterin kritisiert Kremlpropaganda n-tv.de
- Russland fälscht Jubelbilder aus dem Stadion n-tv.de
- Putin will zum G20-Gipfel auf Bali n-tv.de
- China lehnt Ausschluss Russlands aus G20 ab spiegel.de
Spionage: Polen weist 45 russische Diplomaten aus. zeit.de
Parteiausschluss von Schröder „kann leider dauern“: SPD-Vize Anke Rehlinger hält einen schnellen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder wegen der Mandate bei russischen Energiekonzernen für unwahrscheinlich. welt.de
ZAHLEN
Allensbach für FAZ: Drei von vier Deutschen fühlen sich persönlich von Russland bedroht. welt.de
Civey für „Spiegel“: Knappe Mehrheit lehnt sofortigen Importstopp von russischem Gas ab. spiegel.de
NACHRICHTEN
Habeck wirbt bei Ost-Ländern um Zustimmung für Kohleausstieg: Die Pläne für einen vorgezogenen Kohleausstieg stoßen in den ostdeutschen Bundesländern auf Widerstand. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte nach einem Treffen mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, die Ampelkoalition habe den Kohlekompromiss ein Stück weit aufgekündigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte vor gesellschaftlichen Konflikten und forderte ein einvernehmliches Vorgehen von Bund und Ländern. Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke äußerte sich skeptisch. Habeck warb dagegen für Unterstützung. Ein vorgezogener Kohleausstieg sei daran gebunden, dass die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen. Wenn der Kohleausstieg vorgezogen werde, würden auch Maßnahmen zum Strukturwandel beschleunigt. Habeck kündigte ein Gutachten an, indem die wissenschaftlich-technischen Voraussetzungen für einen vorgezogenen Kohleausstieg geprüft werden sollen. Das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg 2038 sowie ebenfalls beschlossene schärfere Klimaziele passten nicht zusammen. Dies müsse geändert werden. tagesspiegel.de
Länder fordern mehr Geld für Busse und Bahnen: Die hohen Spritpreise treffen auch kommunale Verkehrsbetriebe. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten deshalb über Entlastungen. Einige sehen darin auch ein Mittel, um die Ticketpreise zu reduzieren. sueddeutsche.de
Union und SPD verhandeln über Impfpflicht: Zwischen den Fraktionen von SPD und Union sind offenbar Gespräche über einen möglichen Kompromiss bei der Corona-Impfpflicht angestoßen worden. „Es stimmt, dass es Gesprächskontakte gibt und wir uns Gesprächen auch nicht verschließen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem „Handelsblatt“. Allerdings sei er nicht optimistisch. Die Krankenkassen sehen sich außerstande, eine etwaige Corona-Impfpflicht umzusetzen – unter anderem wegen Papiermangels. Gesundheitspolitiker halten das für eine Ausrede. n-tv.de, spiegel.de
- Gesundheitsminister Lauterbach plant Anhebung der Krankenkassenbeiträge faz.net
- Virologe Drosten rechnet auch in den kommenden Jahren mit Corona-Maßnahmen welt.de
- Moderna-Impfstoff auch bei ganz kleinen Kindern sicher spiegel.de
- Auswahl bei Corona-Impfstoffen steigt – doch der Bedarf sinkt handelsblatt.com
- Bayern-Fußballprofi Joshua Kimmich laut Berichten schon länger geimpft zeit.de
- Italiens ehemaliger Ministerpräsident Conte muss sich erneut Fragen zu Corona-Hilfe aus Russland stellen theguardian.com
- Hillary Clinton positiv auf Corona getestet spiegel.de
- Niederlande haben auch die letzten Corona-Maßnahmen abgeschafft handelsblatt.com
Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Unterricht: Oft sind es ausgerechnet engagierte Lehrer, die zu Missbrauchstätern werden. Durch manipulative Tricks erzeugen sie Nähe zu Schülern. Eine Kommission widmet sich jetzt der Aufarbeitung. Fünf Bundesländer hätten in ihren Schulgesetzen bereits Schutzgesetze verpflichtend verankert oder bereiten dies vor, sagte Familienministerin Anne Spiegel. „Ich hoffe, dass die anderen bald nachziehen.“ Sie kündigte zudem eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne an. „Wir müssen klar machen, dass jeder und jede helfen kann. Beenden wir das Tabu, fördern wir eine Kultur des Hinschauens.“ welt.de
Grüne wollen Macht in Unistädten nicht verlieren: Konstanz war 1996 die erste deutsche Universitätsstadt mit einem grünen Oberbürgermeister. Inzwischen regiert der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann elf Jahre, in den Kommunen und Rathäusern sind die Grünen aber nicht überall so gut vorangekommen, wie sie das vorhatten. Sollte Boris Palmer im Herbst die Oberbürgermeisterwahl in Tübingen verlieren, gäbe es im Südwesten keine Universitätsstadt mehr mit einem grünen Rathauschef. Selbst wenn Palmer gewinnt, ist unklar, ob er noch für die Grünen sprechen wird, weil die Landespartei ein Ausschlussverfahren gegen ihn führt. Deshalb ist der jetzige Schritt von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), im September das Kabinett von Kretschmann zu verlassen, auch für die Gesamtpartei von Bedeutung: Die 56 Jahre alte Politikerin will am 6. November Oberbürgermeisterin in Heidelberg werden. faz.net
- Alle Daten zur Landtagswahl im Saarland n-tv.de
Ruhestand auf Antrag als „Flucht nach vorne“: Mit der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann in der AWO-Affäre wird über seinen Rücktritt spekuliert. Der vorzeitige Rentenantritt könnte eine Lösung sein. faz.net
Kann Richteranklage den rechtsextremen Jens Maier aus dem Amt heben? Dass der AfD-Politiker Maier wieder Recht sprechen darf, ist vielen ein Dorn im Auge. Ihn des Amtes zu entheben ist komplex – drei Verfahren laufen schon. tagesspiegel.de
Statistisches Bundesamt führt neue Kategorie ein: Abschied vom Migrationshintergrund? tagesspiegel.de
Portugals Regierung hat erstmals mehr Frauen als Männer: In Portugal hat Ministerpräsident António Costa sein neues Kabinett vorgestellt. Die Regierung hob hervor, mehr als die Hälfte der Mitglieder seien Frauen. Dies sei ein Novum in Portugal. Zudem stehe zum ersten Mal in der Geschichte des Landes auch an der Spitze des Verteidigungsministeriums eine Frau. Die Zahl der Ministerien wurde von 19 auf 17 reduziert. spiegel.de
Griechische Luftwaffe fängt türkische Kampfflugzeuge ab: Türkische Kampfflugzeuge des Typs F-16 haben am Mittwoch drei bewohnte griechische Inseln in der östlichen Ägäis überflogen. Wie der griechische Generalstab mitteilte, überflogen die Flugzeuge die Inseln Inousses, Arki und Lipsi in einer Höhe von rund 6000 Metern. Griechische Kampfflugzeuge hätten sie abgefangen, hieß es in einem Bericht des Staatssenders ERT. faz.net
Großbritanniens Finanzminister kündigt Steuersenkungen und Hilfen an: Um 6,2 Prozent stiegen die Verbraucherpreise im Februar gegenüber dem Vorjahr. Das ist der größte Inflationsschub, den Großbritannien in den vergangenen 30 Jahren erlebt hat. Schatzkanzler Rishi Sunak machte für die Preisexplosion vor allem die Nachwirkungen der Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine verantwortlich. „Die Sanktionen sind nicht umsonst“, sagte er und betonte, „die Menschen sollen wissen, dass wir hinter ihnen stehen“. Der Schatzkanzler kündigte eine Mischung aus Steuersenkungen und direkten Finanzhilfen für einkommensschwache Familien an. handelsblatt.com
Verlag zieht umstrittenes Buch über Verrat an Anne Frank zurück: Nach vernichtender Kritik von Historikern hat der niederländische Verlag Ambo Anthos das Buch über den „Verrat an Anne Frank“ aus dem Handel genommen. Das Buch und die Untersuchung hatten im Januar in den Niederlanden und darüber hinaus für großes Aufsehen gesorgt. Demnach sei das Versteck der durch ihr Tagebuch weltbekannt gewordenen Anne Frank womöglich von einem jüdischen Notar an die Nationalsozialisten verraten worden, um seine eigene Familie zu retten. Laut dem am Dienstag vorgelegten Expertenbericht basierte die Untersuchung jedoch lediglich auf Spekulationen und möglicherweise falschen Interpretationen. Niederländische Historiker und Vertreter der jüdischen Gemeinden des Landes hatten die Ergebnisse der Untersuchung umgehend als „spekulativ“ und „sensationalistisch“ kritisiert. spiegel.de
Prinz William und Kate mit Protesten in Jamaika empfangen: Der britische Prinz William und seine Frau Kate landeten am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in Jamaika. Der Aufenthalt in dem Inselstaat ist Teil einer längeren Karibiktour des Enkels von Königin Elizabeth II. und seiner Frau aus Anlass des 70-jährigen Thronjubiläums der Queen. Demonstranten versammelten sich am Dienstag in der Hauptstadt Kingston, um eine Entschuldigung der britischen Krone für ihre Rolle beim Sklavenhandel zu fordern. Hunderttausende Afrikaner waren dabei nach Jamaika gebracht und in der damaligen britischen Kolonie als Sklaven ausgebeutet worden. tagesspiegel.de
Frühere US-Außenministerin Madeleine Albright ist tot: Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Sie sei am Mittwoch im Kreis von Familie und Freunden einer Krebserkrankung erlegen, teilte ihre Familie in einer Stellungnahme mit. Albright wurde unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton Botschafterin der amerikanischen Regierung in New York. In Anspielung auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erklärte Clinton am Mittwoch, „Madeleines Tod ist ein immenser Verlust für die Welt – und das zu einer Zeit, in der wir die Lehren ihres Lebens am meisten brauchen“. Kurz vor ihrem Tod fand Albright noch harte Worte für Russlands Präsidentin Wladimir Putin, einen Tag vor Beginn des russischen Angriffskriegs. „Ein Einmarsch in die Ukraine würde nicht Russlands Weg zur Größe ebnen, sondern Herrn Putins Ehrlosigkeit besiegeln, indem er sein Land diplomatisch isoliert, wirtschaftlich angeschlagen und strategisch verwundbar gegenüber einem stärkeren, geeinten westlichen Bündnis macht“, schrieb sie in einem Gastbeitrag in der „New York Times“. faz.net, welt.de
Taliban schlossen Mädchenschulen nach wenigen Stunden wieder: Kurz nach der offiziellen Öffnung von weiterführenden Schulen für Mädchen in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban diesen Beschluss wieder rückgängig gemacht. Tausende Schülerinnen wurden an ihrem ersten Unterrichtstag seit August nach wenigen Stunden wieder nach Hause geschickt. Sie könnten so lange nicht am Unterricht teilnehmen, bis ein im Einklang mit dem islamischen Recht erarbeiteter Plan ausgearbeitet sei, kündigten die Taliban am Mittwoch an. Laut Bildungsministerium soll zunächst eine Schuluniform für Mädchen entworfen werden, die sich nach den Werten der islamischen Scharia sowie der afghanischen Kultur und Tradition richte. Weitere Voraussetzung soll neben dem Tragen eines Hidschāb sein, dass die Schülerinnen in separaten Gebäuden von weiblichen Lehrkräften unterrichtet werden. zeit.de, derstandard.at
Flugzeugabsturz in China: Blackbox der Unglücksmaschine von China Eastern Airlines gefunden. spiegel.de
Belarus gewährt US-Bürger nach Sturm aufs Kapitol politisches Asyl: Belarus hat einem US-Bürger politisches Asyl gewährt, der wegen der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 mit Haftbefehl gesucht wird. Die belarussische Nachrichtenagentur Belta berichtete, Evan Neumann habe einen Flüchtlingsstatus in dem Land erhalten. Während der Kapitol-Erstürmung soll Neumann Polizeibeamte geschlagen und mit einem metallischen Gegenstand angegriffen haben, teilt das FBI in seinem Fahndungsaufruf mit. Weiterhin gelte er als „bewaffnet und gewährlich“. tagesspiegel.de
Biden laut Umfrage nun so wenig beliebt wie Trump: Vor der US-Kongresswahl in diesem Jahr sind die Zustimmungswerte von US-Präsident Joe Biden einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge auf ein neues Tief von 40 Prozent gesunken. Die Quote des Demokraten entspricht damit der seines republikanischen Vorgängers Donald Trump zu diesem Zeitpunkt in seiner Präsidentschaft. Bidens neuer Wert liegt drei Prozentpunkte unter dem der Vorwoche. derstandard.at
Somalia: Schwere Gefechte auf dem Flughafen von Mogadischu. spiegel.de
Brasilien: Sergio Moro kämpft um die Präsidentschaft – hinkt in Umfragen aber hinterher. handelsblatt.com
Hochzeit hinter Mauern: Wikileaks-Gründer Julian Assange heiratete seine Anwältin. spiegel.de
Verdi erreicht neue Tarifabschlüsse: Der Tarifkonflikt bei der Postbank ist beendet: Der Mutterkonzern Deutsche Bank und die Gewerkschaft Verdi einigten sich in der dritten Verhandlungsrunde. Danach sollen die Gehälter der 15.000 Postbank-Beschäftigten in zwei Stufen um insgesamt 5,2 Prozent steigen. „Das ist ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten in extrem unsicheren Zeiten“, sagte Jan Duscheck, der auf Gewerkschaftsseite die Verhandlungen führte. Von einem „fairen Ergebnis“ sprach Philipp Gossow von der Deutschen Bank. handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Ifo-Institut rechnet mit weniger Wirtschaftswachstum und höherer Inflation: Die Folgen des Ukraine-Kriegs bremsen die deutsche Wirtschaft laut IFO-Institut 2022 deutlich und treiben zugleich die Inflation extrem hoch. „Wir erwarten in diesem Jahr nur noch zwischen 2,2 und 3,1 Prozent Wachstum“, sagte IFO-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser zur neuen Prognose der Münchner Ökonomen und Regierungsberater. Bisher hatten sie noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,7 Prozent gerechnet. spiegel.de
TikTok nutzt in Deutschland Wortfilter: Der Social-Media-Plattform TikTok ist schon oftmals vorgeworfen worden, Inhalte zu zensieren. Neue Recherchen zeigen, dass in Deutschland Beiträge von Nutzern, die bestimmte Wörter enthalten, unterdrückt werden. TikTok räumt Fehler ein. tagesschau.de
Automobilzuliefer Leoni produziert weiter in der Ukraine: Die zwei ukrainischen Werke des deutschen Automobilzulieferers haben wegen des Ukrainekriegs zeitweise stillgestanden, nun läuft die Produktion wieder. spiegel.de
Bundesgerichtshof stärkt Mieter beim Vorkaufsrecht: Mieterinnen und Mieter, die beim Verkauf ihrer Wohnung von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, dürfen nicht schlechter gestellt werden als Kaufinteressenten auf dem freien Markt. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe anhand eines Falles aus Berlin. Eine Vereinbarung, die darauf hinausläuft, dass die Mieterin oder der Mieter einen höheren Preis zahlt, ist demnach unzulässig. zeit.de
LNG-Terminal gewinnt Shell als ersten Großkunden: Die Betreibergesellschaft des geplanten ersten deutschen Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel hat mit Shell einen ersten Großkunden an Land gezogen. Eine Absichtserklärung sehe vor, „dass Shell einen substantiellen Teil der Kapazität des Terminals in Brunsbüttel für den Import von LNG langfristig bucht“, teilte die German LNG Terminal GmbH am Mittwoch mit. faz.net
- Niedersachsen will Unterstützung für vier LNG-Terminals spiegel.de
- Von der Leyen hofft auf weitere Flüssiggas-Lieferungen aus USA finanzen.at
Hoffnung auf mehr Fluggäste: Zweites Terminal soll den BER entlasten. n-tv.de
Nach Bezos-Beschwerde: Nasa eröffnet Rennen um Mondlander neu. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Skeptischer Blick auf die EU: Eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung überrascht ein wenig: Während fast drei von vier Befragten in zwölf Mitgliedsländern ein eher positives Bild von der EU haben, fällt das Ergebnis für Deutschland wesentlich negativer aus. Deutschland ist das einzige der zwölf untersuchten Länder, in dem die Befragten sich mehrheitlich (57 Prozent) skeptisch zu Europa äußern. „Vor allem in Hinblick auf den Umgang mit der Pandemie, aber auch in der Wirtschaftspolitik stellt die bürgerliche Mitte Deutschlands der Europäischen Union ein deutlich schlechteres Zeugnis aus als die Befragten in den meisten anderen Mitgliedsstaaten“, resümiert die Stiftung. Zudem habe knapp die Hälfte der befragten Deutschen angegeben, die EU habe bereits zu viel Macht an sich gezogen. Und auch der Ruf nach direkter Beteiligung ist hierzulande demnach besonders ausgeprägt: Nur jeder zehnte Deutsche fühle sich genügend involviert. Interessant wäre es sicherlich, diese Zahlen bei einer neuen Umfrage mit den Werten zu vergleichen, die die deutsche Bundesregierung bekäme. Punkte wie der Umgang mit der Pandemie oder der direkten Beteiligung ließen sich gut vergleichen. zeit.de
KALENDER
07:30 Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick BMEL beim Parlamentarischen Frühstück der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker
08:30 Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, Bahn-Vorstand Sigrid Nikutta und Ukrainies Botschafter Andrij Melnyk bei der Beladung eines Zuges auf dem Weg in die Ukraine
09:00 Staats- und Regierungschefs beraten die Lage auf Gipfeln der Nato, der G7-Länder und der EU; US-Präsident Joe Biden als Gast bein EU-Gipfel, Brüssel
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der 1. Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“
09:00 Bundestag mit Fortsetzung der Haushaltswoche mit den Einzeletats Justiz und Verbraucherschutz, Innen, Landwirtschaft, Bildung und Forschung
09:30 Innenministerin Nancy Faeser besucht gemeinsam mit DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt DRK-Notunterkünfte für ukrainische Geflüchtete in Berlin-Tegel
10:00 EU-Kommissar Janez Lenarcic bei deutscher Innenministerkonferenz zum Thema „Katastrophenschutz“
10:00 EU-Parlaments zu gemeinsamem europäischen Vorgehen für eine erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energie, Brüssel
11:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Sitzung des Nominierungsausschusses der Landwirtschaftlichen Rentenbank
16:00 Staatsministerin AA Anna Lührmann bei der digitalen Diskussion zur Konferenz zur Zukunft Europas des Conference Observatory
20:00 SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Lars Klingbeil und DGB-Chef Reiner Hoffmann bei Sitzung des Gewerkschaftsrats
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag die Bundestagesabgeordnete Frauke Heiligenstadt, der Manager und ehemalige Ministerpräsident von Hessen Roland Koch und der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Michael Hüther.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
12:00 Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten – Diskussion des Dritten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung, Friedrich-Ebert-Stiftung, fes.de
12:30 #eaPolitics Twitter Chat: „Debating Europe’s Future III – Democracy Under Pressure: What Role for Europe?“ euractiv.com
16:00 Gesundheitsdaten handlungsfähig machen, roche.de
20:00 Bericht aus der Krise: So behalten wir den Durchblick trotz Informationsflut – Ranga Yogeshwar & Florian Zollmann, Futurium, futurium.de
21:30 #rosenfeld/feldenkirchen, Phoenix
21:45 Monitor u.a. zu Die Schrecken des Krieges – Tagebuch aus dem Westen der Ukraine, Putins Bomben in Syrien: Kriegsflüchtlinge zweiter Klasse?, Zeitenwende bei der Bundeswehr: Zwischen Aufrüstung und Verschwendung, Tierfutter statt Klimaschutz: Warum die Abholzung in Brasilien nicht endet, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Krieg in der Ukraine – Tut der Westen genug?“, mit u.a. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Selenskyj-Berater Alexander Rodnyansky, Vize-EUISS-Direktorin Florence Gaub und Sicherheitspolitik-Expertin Constanze Stelzenmüller, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:40 Russland und der Fall Nawalny, 3sat
00:00 Phoenix Runde „Die NATO und Putins Krieg – Aufrüsten statt Einmischen?“
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ZITAT DES TAGES
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einen klugen Umgang mit Russland gefordert.
welt.de
ZULETZT
Wahlkampf mit Roboter: Tobias Hans hat seine Quarantäne mit einer List überwunden. Saarlands Ministerpräsident war in den vergangenen Tagen trotz eines positiven Corona-Befundes unterwegs, allerdings nicht physisch, sondern nur virtuell. Der CDU-Mann war auf dem Display eines mobilen Roboters zu sehen, der durch die Fußgängerzone rollte, und plauderte mit den Leuten. Einige Tage zuvor hatte sich SPD-Herausforderin und Landeswirtschaftsministerin Anke Rehlinger mit Corona infiziert. Während sie sich auskurierte, transportierten Helfer ein Standbild von ihr umher und stellten es auf, um Anwesenheit zu demonstrieren. Auch in den letzten Tagen des Wahlkampfes geht es um Präsenz, ob mit Pappmaché oder mit dem „RobiTobi“. welt.de