POLITIK-HEADLINES
Bild: Pflege-Schock
FAZ: Macron: Europa ist erst vollendet, wenn es sich schützen kann
Funke: Grenzen für Großsiedlungen gefordert
Handelsblatt: Nividas Taiwan-Risiko
RND: Wie Emmanuel Macron in Dresden für Europa wirbt und vor Dämonen warnt
SZ: Kritik an Israel nach Angriff in Rafah
Tagesspiegel: Nato macht Druck: Ukraine soll Russland mit westlichen Waffen angreifen dürfen
taz: Wie braun darf’s sein?
Welt: Polen will Ostgrenze mit Milliarden-Projekt sichern
Pflegefinanzierung: Keine Alternative zur Kapitaldeckung. Gesundheitsminister Lauterbach soll bis Ende Mai Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung präsentieren. In Berlin hat kurz zuvor die „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“ für mehr Kapitaldeckung als zusätzliche Finanzierungssäule geworben. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Getötete Flüchtlinge bei Luftangriff auf Rafah: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Untersuchung des Angriffs auf Rafah angekündigt, bei dem in einem Flüchtlingszeltlager Dutzende Palästinenser getötet wurden. Trotz aller Bemühungen, zivile Opfer zu verhindern, habe es einen tragischen Fehler gegeben. Die Armee hatte erklärt, sie habe eine Einrichtung der Terrororganisation Hamas beschossen. Vermutlich seien in der Folge Zelte in dem Lager in Brand geraten. Nach palästinensischen Angaben wurden bei dem Luftangriff 45 Menschen getötet. Hamas hat Teilnahme an Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ausgesetzt. welt.de
- Israel müsse „jede mögliche Vorsichtsmaßnahme ergreifen, um Zivilisten zu schützen“, mahnte die USA. Ägypten beschuldigte Israel, das Lager vorsätzlich angegriffen zu haben. Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte, Israel zur Rechenschaft zu ziehen. EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief Israel auf, die Angriffe auf Rafah zu stoppen. Deutschland erklärte, es sei ein Fehler passiert; ob ein Kriegsverbrechen vorliege, müssten weitere Untersuchungen zeigen.
- Nach Angriff Israels auf Rafah kommt der UN-Sicherheitsrat am Dienstagabend zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. stern.de
- An der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat bei einem Schusswechsel mit israelischen Truppen getötet worden. Israels Armee bestätigte einen Schusswechsel, nannte aber keine Details. Man sei mit Ägypten im Gespräch. tagesschau.de
- Israel hat nach Angaben der obersten Militärstaatsanwältin seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten in 70 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet; es gehe dabei um mutmaßliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt sowie den Tod von Gefangenen aus Gaza, sagte Generalmajorin Jifat Tomer-Jeruschalmi.
- Irischer Außenminister Micheál Martin: Gibt keine militärische Lösung für Nahostkonflikt. web.de
- EU will mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. „Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
- Über 100 Lastwagen mit Hilfsgütern sind am Montag über den Grenzübergang Kerem Schalom im Gazastreifen angekommen, meldet Reuters. Allerdings müssen die Rationen nun erst noch verteilt werden. Die Lieferungen werden dringend benötigt, da kaum Hilfsgüter den südlichen Gazastreifen in den vergangenen Wochen erreicht haben.
- Deutschland stellt weitere 39 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Gazastreifen bereit; das Geld soll vor allem in die Gesundheitsnothilfe in Gaza und in die Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen wie etwa Cholera fließen.
- Iran will ungeachtet innenpolitischer Fragen nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi seine außenpolitischen Ziele im Nahost-Konflikt weiter verfolgen; die Führung in Teheran setze sich für „das unterdrückte Volk Palästinas und Widerstandsgruppen“ ein.
Berliner Pub Talk mit Jens Beeck MdB und Gerlinde Bendzuck zur Reform des Antidiskriminierungsgesetzes: Am Montag, 3. Juni von 19 bis 20:30 Uhr, ist wieder Pub Talk im en passent in der Schönhauser Allee 58. Meldet euch formlos an: matthias.bannas@gmail.com oder LinkedIn und diskutiert mit Jens Beeck FDP-MdB und teilhabepolitischer Sprecher seiner Fraktion, Gerlinde Bendzuck von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin und Deutsche Rheuma-Liga und Robert Grimm von Ipsos.
NACHRICHTEN
Ukraine und Spanien vereinbaren Sicherheitsabkommen: Spanien sichert der Ukraine darin für dieses Jahr militärische Hilfe in Höhe von rund einer Milliarde Euro zu. Ein entsprechendes Abkommen haben Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez in Madrid unterzeichnet. Sanchez erklärte, die Unterstützung für die Ukraine sei derzeit wichtiger denn je. Welche Waffensysteme sein Land liefert, wollte er mit Verweis auf Sicherheitsgründe nicht sagen. faz.net, morgenpost.de, faz.net
- Selenskyj unterzeichnet am Dienstag in Belgien Sicherheitspakt.
- Parlamentarische Versammlung der Nato hat an Mitgliedstaaten appelliert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu gestatten; Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte den Aufruf. Wegen der roten Linien mancher Nato-Länder, darunter auch Deutschland, seien den Ukrainern derzeit die Hände gebunden. tagesschau.de
- Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umjerow sagte, die Nato-Bündnisstaaten sollten mit ihren Systemen den Luftraum über dem Westen der Ukraine schließen. Das lehnt Deutschland ab; dies wäre eine direkte Beteiligung am Krieg zwischen Russland und der Ukraine. handelsblatt.com
- Russische Nachrichtenagentur RIA meldet eine Serie von Explosionen in der von Russland besetzten Stadt Luhansk.
- Russland und Belarus haben nach Angaben aus Minsk ein gemeinsames Luftwaffen-Manöver gestartet.
- Litauen wirft Ungarn eine systematische Blockade aller Bemühungen der EU zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg vor. EU müsse „einen Weg finden, diese Blockade zu umgehen“, sagt der litauische Außenminister Gabrielis Landsbergis. derstandard.de
- Polen will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land einschränken und die Botschaft in Kürze über die Maßnahmen informieren, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski in Brüssel; Russland betreibe hybride Kriegsführung gegen Polen und die EU. Die Einschränkungen sollen nicht für den Botschafter selbst gelten. Russlands Außenministerium drohte mit Gegenmaßnahmen. tagesspiegel.de
- Frankreich wird möglicherweise schon bald Militärausbilder in die Ukraine schicken. Er habe bereits Dokumente unterzeichnet, die es Ausbildern ermöglichten, die ukrainischen Schulungszentren aufzusuchen, sagte Ukraines Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj. Eine Bestätigung durch die französische Regierung gibt es bisher nicht. n-tv.de
- EU-Außenminister ermöglichen Sanktionierung von Organisationen und Personen, die für Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Opposition in Russland verantwortlich sind. Auf der neuen Grundlage verhängten die Außenminister zunächst Sanktionen gegen 19 russische Staatsbürger, unter ihnen mehrere Richter und Staatsanwälte, die am Verfahren gegen den im Februar in einem Straflager gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny beteiligt waren. rnd.de
- Russland will Gaslieferungen nach Usbekistan deutlich erhöhen. Das sagt Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit seinem usbekischen Kollegen Schawkat Mirsijojew in Taschkent
- Russland will die in Afghanistan herrschenden Taliban von seiner Terrorliste streichen. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, es gehe darum, die Realitäten vor Ort anzuerkennen. Die Taliban seien diejenigen, die die Macht hätten. Der Schritt ist jedoch noch keine offizielle Anerkennung der Taliban-Regierung in Kabul. Taliban-Vertreter wurden für Anfang Juni zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eingeladen. spiegel.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt bei Staatsbesuch für ein starkes und souveränes Europa: In einer Rede vor der Frauenkirche in Dresden sagte Macron, der Kontinent befinde sich an einem Scheideweg. Die bisherige Geschichte von Frieden, Wohlstand und Demokratie sei von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine bedroht; Europa müsse jetzt handeln, um sich und seine Werte zu schützen. Macron regte auch weitreichende Wirtschaftsreformen an. Man müsse ein neues Wachstumsmodell für Europa schaffen. Dazu gehörten massive Investitionen in den Klimaschutz und in die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Die EU müsse zudem ihre eigenen Interessen mehr in den Mittelpunkt stellen. n-tv.de, derstandard.de, handelsblatt.com, rnd.de
- Kanzler Olaf Scholz und Emmanuel Macron haben in einem gemeinsamen Beitrag in der „Financial Times“ angemahnt, dass der EU-Haushalt unabhängiger von den jährlichen nationalen Zuwendungen wird. Dazu sollten der EU eigene Finanzmittel durch Steuern und Abgaben zur Verfügung stehen. spiegel.de
- Emmanuel Macron hat die Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld in Berlin mit Orden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. Macron sagte in der französischen Botschaft in Berlin, das Ehepaar hätte mit ihrem Einsatz gegen das Vergessen das deutsche Bewusstsein verändert. welt.de
Kanzler Olaf Scholz bestellt zur Haushaltseinigung sparunwillige Minister ein: Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, Scholz werde jene Ministerinnen und Minister zu Gesprächen einladen, die sich bisher nicht an die Sparvorgaben halten wollten. An den Treffen sollen den Angaben zufolge auch Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner teilnehmen. Die Regierung halte an dem Ziel fest, den Entwurf für den Haushalt 2025 Anfang Juli auf den Weg zu bringen. n-tv.de, tagesschau.de, noz.de
Verfassungsschutz sieht Gefahrenpotenzial für Juden stark gestiegen: Auch in der aktuellen politischen Weltlage sei „das Erstarken des Antisemitismus ein eindeutiger Krisen-Seismograph“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang; die insbesondere seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 rasant gestiegene Zahl an gegen Juden gerichteten Straf- und Gewalttaten in Deutschland sollte alle beunruhigen. Antisemitismus sei häufig ein verbindendes Element, „auch in Mischszenen und über ideologische Grenzen hinweg“. Die größte antisemitische Bedrohung in Deutschland sei „die Verschränkung von Rechtsextremismus und Antisemitismus.“ tagesschau.de, faz.net
Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt Wehrpflicht-Idee fallen: Sein Konzept beruht auf Freiwilligkeit. Pistorius hat es der SPD-Führung am Montagabend vorgestellt. Offiziell präsentiert werden soll es Mitte Juni; also nach der EU-Wahl. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte nach dem Gespräch, die Bundeswehr könne als attraktiver Anbieter auch auf dem freien Arbeitsmarkt Menschen für sich begeistern. Dazu sollen auch Anreize gehören, wie ein kostenloser Führerschein, erleichterten Studienzugang oder einen Rabatt bei Studienkrediten. spiegel.de, tagesspiegel.de, t-online.de, rp-online.de
Weitere Meldungen:
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Kontaktieren Sie uns: 030/69 202 3533 oder u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus.
Dreieinhalb Jahre Haft für Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den früheren Hauptmann wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig. Er hatte ab Mai 2023 aus eigenem Antrieb Informationen aus seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz gesammelt und dem russischen Generalkonsulat in Bonn sowie der russischen Botschaft in Berlin übermittelt sowie eine Zusammenarbeit angeboten haben. Der 54-Jährige gestand die Taten weitgehend. tagesschau.de, handelsblatt.com
AfD erringt bei vorerst Kommunalwahlen in Thüringen keinen Bürgermeisterposten: In neun Landkreisen erreichten Kandidaten der AfD aber die Stichwahl. Bei der Wahl der kommunalen Parlamente konnte die AfD deutlich zulegen und kommen auf rund 26 Prozent. Stärkste Kraft ist die CDU mit 27,4 Prozent. Freie Wählervereinigungen kommen auf gut 20 Prozent. Linke, SPD, Grüne und FDP erlitten teils deutliche Verluste. Erstmals trat in mehreren Kreisen das BSW der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht an. In Gotha erreichte die BSW-Liste 12,4 Prozent, in Greiz 11,1 Prozent. tagesschau.de
- Grüne kritisieren Zulassung von Neonazi zur Landratswahl. rnd.de
- Thüringer AfD-Politiker Karlheinz Frosch verlässt nach Streit mit Björn Höcke Partei und Landtagsfraktion. rnd.de
- Fast nur Männer als Bürgermeister in Thüringen gewählt. zeit.de
- Linken-Chef Martin Schirdewan sieht in Kommunalwahl in Thüringen keine „Testwahl“. web.de
Rassistische Parolen: Nach dem Vorfall in der Pony-Bar auf Sylt werden jetzt weitere, ähnliche Fälle bekannt.
- Auf dem Schlagermove in Hamburg soll am vergangenen Samstag eine größere Gruppe von Menschen ausländerfeindliche Parolen gesungen haben; das LKA ermittelt. abendblatt.de
- In einem anderen Nachtclub auf Sylt soll ebenfalls am Pfingstwochenende mindestens eine Person fremdenfeindliche Parole gerufen haben. ndr.de
- Eine Feier im Internat Louisenlund in Schleswig-Holstein wurde von Lehrkräften abgebrochen. Auch dort sollen mehrere Schüler fremdenfeindliche Texte zum Song „L“amour toujours“ von Gigi D“Agostino mitgegrölt haben. Bildungsministerin Karin Prien sagte, der Vorfall sei durch nichts zu entschuldigen. ndr.de
- Rassistische Parolen zu Partyhit in Banzkow und Schwerin. n-tv.de
- Organisatoren des Münchener Oktoberfests und des Cannstatter Volksfests in Stuttgart untersagten das Abspielen des Musikstücks von Gigi D’Agostino. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: „Reichsbürger“ sollen Umsturz und Reise zu Putin geplant haben. spiegel.de
- Hamburg: Steigende Gewalt gegen Politiker. ndr.de
- NRW: E-Roller-Verbot in Gelsenkirchen. tagesspiegel.de
- Berlin: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug. lto.de
- NRW: Anwalt nennt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig „Russenliebchen“ und „korrupt“; Prozess wegen Beleidigung. n-tv.de
Mehrere EU-Staaten wollen Terroreinstufung für iranische Revolutionsgarden: Grundlage ist das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge festgestellt worden. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terror-Listung der Elitestreitkräfte sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche. zeit.de, n-tv.de
EU gibt zwei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge: Das teilte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell zum Auftakt einer Syrien-Konferenz in Brüssel mit. Zugleich schließt die EU demnach aus, syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuführen. Dies gebe die Sicherheitslage in dem Land nach wie vor nicht her. tagesschau.de, derstandard.at, faz.net
WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus fordert medizinische Grundversorgung für alle Menschen: Gesundheit für alle müsse das Ziel internationaler Anstrengungen sein, sagte Tedros Ghebreyesus in Genf. Bis Samstag beraten die Delegierten der 194 WHO-Mitgliedsländer über ihre Prioritäten für die nächsten vier Jahre. So soll bis 2030 Malaria in zahlreichen Ländern ausgerottet und der Vormarsch antibiotikaresistenter Keime eingedämmt werden. evangelisch.de
Weitere Meldungen:
- Zusammenarbeit mit Le Pen „unter keinen Umständen“: Ursula von der Leyen schließt Wahl mit Meloni-Partei nicht aus. tagesspiegel.de
- Streit unter Europas Nationalisten: Bulgarische Rechtsextreme machen der AfD ein Angebot. t-online.de
- Rechtsruck bei der Europawahl: Europas Rechte sortieren sich neu. zeit.de
- Deutschland und baltische Staaten wollen neue Digital-Agenda der EU. web.de
- Experten halten EU-Asylreform menschenrechtlich problematisch. zeit.de
- Deutschland und Frankreich wollen Arte zu europäischer Plattform ausbauen. web.de
- Produktpass, Reparaturindex: Ökodesign-Verordnung der EU kann in Kraft treten. heise.de
- Stockendes Satellitenvorhaben: EU-Weltallprojekt auf der Kippe. faz.net
- China droht mit Dumping-Untersuchung gegen Schweinefleisch aus der EU. faz.net
- Großraubtiere: Keine EU-Mehrheiten für weniger Wolfsschutz. rainews.it
- Jean Asselborn: Ruanda, Rechtsruck, Migration – „Ich fürchte, wir Europäer haben nichts verstanden“. tageblatt.lu
- Verbände fordern solidarisches und vielfältiges Europa. web.de
Mehr als 270 Festnahmen bei Protesten gegen Regierung in Armenien: Die Demonstrierenden forderten den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan. Hintergrund der Proteste ist der Konflikt mit dem benachbarten Aserbaidschan. Paschinjan wird vorgeworfen, territoriale Zugeständnisse zu machen, um einen Friedensvertrag zu erreichen. Im September 2023 hatte Aserbaidschan bereits die vollständige Kontrolle über die von Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach übernommen. Zuvor hatte es mehrere Kriege um das Gebiet im Südkaukasus gegeben. web.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan plant „Agentengesetz“; weiteren Kritikern und Journalisten droht Verfolgung. rnd.de
- Polen: Milliarden für „Schutzschild Ost“ zur Befestigung seiner Grenze zu Russland und Belarus. dw.com
- Italien: Amazon erwägt wohl Milliarden-Investition. handelsblatt.com
- Niederlande: Katze flutet offenbar Rathaus; 325.000 Euro Sachschaden. faz.net
Afrika-News:
- Namibia: Präsident Nangolo Mbumba hat wegen Dürre Ausnahmezustand ausgerufen. tagesspiegel.de
- Südafrika: Nichtwähler als letzte Hoffnung für ANC. derstandard.at
Iran verfügt nach IAEA-Angaben über atomwaffentaugliches Uran: Das Land verfügt über rund 142 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent, knapp 21 Kilogramm mehr als im Februar. Für einen Atomsprengkopf wären laut Experten rund 50 Kilogramm dieses Materials nötig. Für eine militärische Nutzung müsste es noch etwas weiter auf ein Niveau von 90 Prozent angereichert werden. Die Führung des Iran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben. rnd.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Neues Parlament kommt zusammen. derstandard.at
Südkorea, China und Japan wollen Zusammenarbeit verstärken: Das gaben die ostasiatischen Wirtschaftsmächte nach ihrem ersten Dreiergipfel seit fast fünf Jahren in Seoul bekannt. Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol erklärte, das System der trilateralen Kooperation solle gestärkt werden. Japans Premierminister Fumio Kishida sagte, die drei Staaten seien der Ansicht, dass die Denuklearisierung Nordkoreas und die Aufrechterhaltung der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel in ihrem „gemeinsamen Interesse“ liege. sueddeutsche.de
Nordkoreas Rakete mit Spionagesatellit im Flug explodiert: Damit ist ein weiterer Versuch gescheitert, einen zweiten Aufklärungssatelliten ins All zu bringen. Als mögliche Ursache meldeten staatliche Nachrichtenagenturen einen Antriebsschaden. Südkoreas Generalstab teilte mit, dass zahlreiche Trümmerteile im Meer gesichtet worden seien. handelsblatt.com
USA-News:
- Ende von Trumps erstem Prozess ist nah. n-tv.de
Unwetter 2023 kosteten deutsche Versicherer 5,7 Milliarden Euro: Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als 2022, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin mit. Im vergangenen Jahr seien vor allem schwere und teure Hagelschäden an Kraftfahrzeugen registriert worden. Der bisherige Höchstwert lag 2021 bei 13,9 Milliarden Euro. In dem Jahr hatte Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schwere Schäden angerichtet. rnd.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- Trend zum Nichtrauchen hält an; 83 Prozent der Jugendlichen hat noch nie geraucht. deutschlandfunk.de
- Ifo-Index tritt auf der Stelle: „Der Aufschwung bleibt ein zartes Pflänzchen“. tagesschau.de
- Studie über Rückverlagerung ins Inland: Insourcing findet bisher kaum statt. spiegel.de
- Super-League-Planer gewinnen vor Gericht gegen UEFA und FIFA. n-tv.de
KALENDER
10:30 Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller beim EU-Verteidigungsministertreffen zur EU-Unterstützung für die Ukraine und Initiativen zur Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung, Brüssel
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMBF Sabine Döring empfängt Dänemarks Ministers für Kinder und Bildung Mathias Tesfaye zu Bildungszusammenarbeit, Berlin
09:30 EU-Kommissarin Ylva Johansson und Europol-Exekutivdirektorin Catherine De Bolle bei der Expertenkonferenz zu Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus, Brüssel
09:30 Bauministerin Klara Geywitz und Baden-Württembergs Landesbauministerin Nicole Razavi beim Bundeskongress „Tag der Regionen“, Pforzheim
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Auftaktveranstaltung zum Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt, BMDV, Berlin
10:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der re:publica 2024, Station Berlin
10:00 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird mit dem Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet, Münster
11:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Auftaktveranstaltung des „Sommers der Berufsausbildung“ vom Zentralverband des Deutschen Handwerks und des BMBF, Berlin
11:00 Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel bei „Mobilität lernen“ zur eigenständigen und selbstbestimmten Mobilität für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen der Bundesanstalt für Straßenwesen, Institut für empirische Soziologie und der Deutschen Verkehrswacht, Landesvertretung Hessen
11:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Jahresversammlung des Verbands deutscher Unternehmerinnen, Berlin
12:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Zeichnung der Charta für Partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Baustellen mit der Autobahn GmbH und Bauverbänden mit Bundes, BMDV, Berlin
13:00 Staatssekretär BMWK Sven Giegold beim 18. Exportkontrolltag des Bafa, Hotel InterContinental Berlin
13:15 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Auftakt der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Erfurt
13:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Pflanzenzüchtungsunternehmen auf Einladung des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter, Leopoldshöhe
13:30 Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan bei der internationalen Konferenz „Gelingensbedingungen Nationaler Aktionspläne gegen Rassismus“, Berlin
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der re:publica 2024 zu „Understanding the Right-to-Repair Movement in the Global North and Global South“, Station Berlin
16:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Deutsch-Französischen Ministerrat, Schloss Meseberg
18:00 Treffen Tschechiens mit Nato-Partnern Dänemark, Niederlande, Lettland und Polen zur Sicherheitszusammenarbeit und der Unterstützung der Ukraine, Prag
19:00 Ex-Kanzlerin Angela Merkel hält eine Laudatio auf den Schauspieler Ulrich Matthes, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi, Nachgefragt bei SZ-Journalistin Valerie Höhne
09:00 Kongress „CleanMed“ für Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen von Kompetenzzentrum für klimaresiliente Medizin und Gesundheitseinrichtungen sowie Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit, Deutsche Telekom Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
09:00 Kongress des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands unter dem Motto „Datenschutz weiter denken – Ideen und effiziente Wege für die digitale Welt“, Hotel Leonardo Royal Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an Emmanuel Macron
10:00 Vorstellung der Studienergebnisse „Junges Europa 2024“ der TUI Stiftung, Berlin
11:00 Vorstellung einer Studie des Fraunhofer ISI „Das wahre Potenzial des Radverkehrs für Klimaschutz und Lebensqualität“ mit ADFC-Chef Frank Masurat und Projektleiter Fraunhofer ISI Claus Doll, ADFC, Berlin
12:30 Ex-Berlinale-Leiter Dieter Kosslick stellt neues Filmfestival „Green Visions“ im Potsdamer Filmmuseum vor, Potsdam
14:00 Außenwirtschaftskonferenz Berlin-Brandenburg, IHK Potsdam
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Produktionsallianz Panel: KI in der Filmproduktion, Basecamp, Berlin
21:00 Frontal, ZDF
21:45 Fakt zu „Hoher Arbeitsdruck: Wenn in Kliniken nicht richtig saubergemacht wird“, „Sozialer Brennpunkt: Warum die Probleme von Menschen mit wenig Einkommen zunehmen“, „Neue Fabrik: Warum eine Bürgerinitiative gegen Batterie-Recycling mobilisiert“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Krieg gegen die Ukraine – Wie weit kann militärische Unterstützung gehen?“
22:50 Maischberger zu Bahn und Verkehrswende mit Verkehrsminister Volker Wissing, zu Russlands Offensive in der Ukraine mit Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, Runde mit ARD-Hauptstadtstudio-Chefin Tina Hassel, Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz und NZZ-Autorin Susanne Gaschke, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Landtagsabgeordnete Andrea Johlige, Hessens Landtagsabgeordnete Nina Eisenhardt, NRW-Landtagsabgeordneter Andreas Bialas, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Thomas Wansch sowie der Referent Politik und Vernetzung beim Verband Deutscher Mineralbrunnen Bastian Herzig.
Referent:in (m/w/d) Grundsatzaufgaben bei Die Autobahn GmbH des Bundes, Redakteur:in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Praktikant:in (m/w/d) für den Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH, Referent:in (m/w/d) Altersvorsorge und Rentenpolitik beim GDV – Gesamtverband der Versicherer, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei Bertelsmann
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sieht eine Zunahme von Versuchen, die Gesellschaft zu spalten. faz.net
politnews: Politisch motivierte Straftaten + Verhaltenskodex der Parteien + Wahlaufruf von Prominenten + Prebunking auf TikTok + Onlineportal gegen Hasskriminalität. linkedin.com