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Netanjahu droht Hamas-Führung, Streit um Ringtausch, Sondersitzungen zu Abhöraffäre, GDL-Streik, Eskalation in Haiti
Politbriefing am Dienstag, 12. März 2024
kuratiert von Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Krimi um Kate
FAZ: Scholz und Merz weisen Forderungen von Franziskus zurück
Funke: Wohnungsmangel treibt Preise
Handelsblatt: Milliarden für Industrie
RND: Abhöraffäre um Taurus-Einsatz: Zweiter Offizier hat sich falsch eingewählt
SZ: Ampel ringt erneut um Taurus
Tagesspiegel: „Es geht um Millionen Pendler“ – Habeck fordert Tarifkompromiss für baldiges Ende der Bahnstreiks
taz: Härter als Weselsky
Welt: Bahnstreiks: Wirtschaft verliert Geduld mit GDL

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TOP-NEWS

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht der Hamas-Führung: Netanjahu bekräftigte die Absicht, sein Land zum „absoluten Sieg“ führen zu wollen. Auf dem Weg zum Sieg habe man bereits die Nummer Vier der Hamas eliminiert, sagte er in einer Video-Botschaft; „Nummer Drei, Zwei und Eins sind unterwegs“. Sie seien alle tote Männer, Israel werden sie alle kriegen. handelsblatt.com

  • UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan erneut eine Feuerpause im Gaza-Krieg gefordert. Gleichzeitig forderte er die Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Katar, Ägypten und die USA vermitteln seit Wochen zwischen der Hamas und Israel, bislang ohne Erfolg.
  • Netanjahus Frau schaltet sich in Ringen um Geisel-Deal ein. Sara Netanjahu schrieb einen Brief an die Mutter des Emirs von Katar, Scheich Mosa Nasser Al Missned; „Ich bitte Sie dringend, im Geiste des Ramadans, Ihren großen Einfluss geltend zu machen, um auf die Freilassung der israelischen Geiseln hinzuwirken“. zeit.de
  • Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen verzögern sich weiter. Es ist unklar, wann das Schiff „Open Arms“ aus dem Hafen in zyprischen Larnaka auslaufen kann. Grund für die Verzögerung seien noch offene Fragen bezüglich der Entladung und Verteilung der Hilfsgüter.
  • Israels Botschafter Ron Prosor hält Seekorridor für sinnvoll; man werde alles tun, um so viele Lebensmittel in den Gazastreifen zu bekommen wie möglich, sagte er im Deutschlandfunk. Die internationale Gemeinschaft müsse aber verstehen, dass das Terrorregime der Hamas vollständig beseitigt werden müsse, damit es einen dauerhaften Frieden in der Region geben könne.
  • Auswärtiges Amt hält mehr Hilfsgüter auf dem Landweg für nötig, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen. Ein Seekorridors und der Abwurf von Lebensmitteln sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hilfsgüter über den Landweg sei auch die klare Erwartung – zum einen an Israels Regierung und gleichzeitig auch, dass die Hamas es ermöglichen kann, mehr Hilfstransporte nach Gaza reinzulassen, indem sie ihre Waffen niederlegt.
  • UN-Sonderbeauftragte für sexualisierte Gewalt in Konflikten Pramila Patten hat einen Vorwurf Israels zurückgewiesen, die UN hätten einen Bericht zu sexualisierter Gewalt von Hamas-Terroristen am 7. Oktober unterdrücken wollen; sie habe im Gegenteil die volle Unterstützung des Generalsekretärs erhalten – politisch, logistisch und finanziell.
  • Zum Beginn des Ramadans haben Hunderte Palästinenser an den Gebeten an der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem teilgenommen. Israels Polizei wies einige Gläubige unter Berufung auf nicht näher erläuterte Sicherheitsbedenken ab, andere konnten jedoch ungehindert passieren. Es habe Gedränge und vereinzelte Zusammenstöße gegeben, berichtet die Zeitung „Haaretz“. spiegel.de
  • Containerschifffahrt im Roten Meer wegen Huthi-Angriffen stark rückläufig. Wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft mitteilte, fahren derzeit durchschnittlich noch etwa 40 Containerschiffe pro Tag durch das Rote Meer. Im vergangenen Jahr seien es noch deutlich mehr als 100 Schiffe täglich gewesen.

NACHRICHTEN

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den russischen Vormarsch im Osten gestoppt: Die Lage an der Front sei viel besser als in den vergangenen drei Monaten, sagte Selenskyj BMF-TV und LeMonde. Die Ukraine sei zudem dabei, mehr als 1000 Kilometer an Befestigungsanlagen gegen die russischen Streitkräfte zu bauen; dies sei eine komplexe Aufgabe. welt.de

  • Nach dem Abschluss der Ausbildung der ersten zwölf ukrainischen Piloten könnten erste F-16-Jets ab Juli einsetzen werden. Bis Juli dürften allerdings erst 6 von etwa 45 zugesagten Jets an die Ukraine ausgeliefert worden sein, meldet die New York Times.
  • Laut Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sind Soldaten aus Nato-Ländern bereits in der Ukraine aktiv. In einem Video zum 25. Jahrestag des Nato-Beitritts Polen erklärt der Minister, dass Nato-Militärpersonal bereits in der Ukraine präsent sei.
  • Sollte Donald Trump erneut US-Präsident werden, würde dieser die Unterstützung der Ukraine beenden, sagt der ungarische Regierungschef Viktor Orban im Staatsfernsehen. Orban hatte Trump in der vergangenen Woche getroffen. spiegel.de
  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum dritten Mal seit Kriegsbeginn den Vize-Verteidigungsminister ausgewechselt. Generalleutnant Andrej Bulyga sei künftig für materielle und technische Versorgung der Armee zuständig. Bulyga folgt auf Generaloberst Alexej Kusmenkow, der den Posten erst vor weniger als einem Jahr übernommen hatte. rnd.de
  • Kreml lässt Berichte über eine Entlassung von Marine-Chef Nikolai Jewmenow unkommentiert.
  • Russland hält Marinemanöver mit Iran und China ab. n-tv.de
  • Russland produziert wohl dreimal mehr Granaten als der Westen. n-tv.de
  • Kreml-Flieger über der Ostsee: Schwedische Kampfjets absolvieren ersten Nato-Einsatz. n-tv.de
  • Russland wirft der USA vor, sich in die sogenannte russische Präsidentschaftswahl einzumischen; die US-Regierung habe sogar vor, eine Cyberattacke zu starten, berichten russische Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des Auslandsgeheimdienstes.
  • Laut Meinungsforschern kann Wladimir Putin mit einem Rekordergebnis bei der Wahl rechnen. Die Wiederwahl von Wladimir Putin gilt ohnehin als sicher, weil dessen Widersacher weggesperrt oder unter ungeklärten Umständen anderweitig ausgeschaltet sind. n-tv.de
  • Ukraine bestellt wegen Aufrufs des Papstes zum Hissen der „weißen Fahne“ Vatikan-Botschafter ein. Dem Apostolischen Nuntius Visvaldas Kulbokas sei mitgeteilt worden, dass Kiew „enttäuscht“ sei über die Worte des Papstes, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Russland könnte sich dadurch ermutigt fühlen, das Völkerrecht weiter zu missachten. rnd.de
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Bezug auf die Äußerungen von Papst Franziskus, aufzugeben bedeute keinen Frieden für die Ukraine, sondern russische Besatzung. Ziel von Verhandlungen müsse aber eine Lösung sein, die die Ukraine als souveränes, unabhängiges Land erhalte. n-tv.de
  • Jens Stoltenberg fordert im Deutschlandfunk anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine; nur so könne Russlands Präsidenten Wladimir Putin klargemacht werden, dass er seine Ziele nicht auf dem Schlachtfeld erreichen werde.
  • Zur Diskussion über eine Taurus-Lieferung an Kiew wollte sich Stoltenberg nicht konkret äußern; er begrüße, dass Großbritannien und Frankreich Marschflugkörper zur Verfügung gestellt hätten. Er werde hier aber keinen gezielten Rat an Berlin geben.

Kanzler Olaf Scholz lehnt einem Ringtausch von Marschflugkörpern für die Ukraine ab: Es gebe zu dieser Frage keinen neuen Stand, sagte ein Regierungssprecher. Bei einer Pressekonferenz bekräftige Scholz sein Nein: „Meine Klarheit ist da. Das ist meine Aufgabe als Kanzler, als Regierungschef hier mich präzise zu äußern und keine missverständlichen Erwartungen zu wecken.“ Scholz bekräftigt zudem, dass er den Ukrainern das Waffensystem nicht ohne deutsche Kontrolle der Zielsteuerung überlassen wolle. Den Anstoß für die Debatte hatte Großbritanniens Außenminister David Cameron gegeben, wonach Berlin Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“ der Ukraine zur Verfügung stellen könnte. t-online.de, handelsblatt.com

  • Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ offen für den Vorschlag und ließ zugleich erkennen, dass sie auch direkte Lieferungen des Systems Taurus an die Ukraine befürwortet.
  • CDU-Chef Friedrich Merz sieht in einem Ringtausch nur die zweitbeste Lösung und keine besonders ehrenhafte Variante. Das Vorgehen wäre der Größe und der Verantwortung Deutschlands nicht angemessen.
  • Grünen-Chef Omid Nouripour sieht Taurus-Ringtausch als Option „wie wir den Knoten durchschlagen können“.
  • SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das Nein von Kanzler Olaf Scholz zur Taurus-Lieferung; die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an die Ukraine zu liefern, sagt Klingbeil.

Sondersitzung zur Taurus-Abhöraffäre: Bei dem abgehörten Gespräch von Bundeswehr-Offizieren zu Taurus-Marschflugkörpern hat sich auch ein zweiter Teilnehmer falsch eingewählt, bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Es habe sich dabei Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz gehandelt. Allerdings sei es nach bisherigen Ermittlungen bei ihm anders als bei einem anderen Teilnehmer nicht zu einem Datenabfluss gekommen. Pistorius erklärte, es liefen bereits Disziplinarverfahren gegen die Luftwaffen-Angehörigen. Er sei jedoch nicht gewillt, Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Leim zu gehen und seine besten Offiziere wegen möglicher Fehler zu entlassen. Mit dem Vorfall beschäftigte sich der Verteidigungsausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium. tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de

  • CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn betonte nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses, es seien noch viele Fragen unbeantwortet. So gebe es Widersprüche in der Argumentation von Kanzler Olaf Scholz, warum er keine deutschen Marschflugkörper an die Ukraine liefern wolle.
  • Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, der Informationskrieg von russischer Seite gegen Europa, die Nato und Deutschland werde an Massivität und Boshaftigkeit eher zunehmen. Man sei sich einig darin, dass sich Deutschland künftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen müsse.
  • CDU-Politikerin Serap Güler sieht noch viele offene Fragen. Die Teilnehmer der Besprechung seien „Opfer, nicht Täter“. Dennoch müsse geprüft werden, warum es an der nötigen Sorgfalt gefehlt habe. Anders als von Verteidigungsminister Boris Pistorius dargestellt, habe das Vertrauen der Bündnispartner Schaden genommen; dies gelte vor allem für die Briten.
  • SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte in der ARD, die Abhöraktion müsse sehr ernst genommen werden. Er verwies darauf, dass es sich im Fall des von Russland mitgeschnittenen Gesprächs um ein individuelles Fehlverhalten gehandelt habe. Insgesamt seien die Investitionen in Cybersicherheit gerade im Verteidigungsbereich in den vergangenen Jahren hochgefahren worden.

Bundeswehr:

  • Verteidigungsminister Boris Pistorius will „kriegstüchtige“ Bundeswehr. sueddeutsche.de
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mit Wehrpflicht zu „100 Prozent Verteidigungsfähigkeit“. n-tv.de
  • Jeder Zweite befürwortet laut Umfrage Wiedereinführung der Wehrpflicht. zeit.de

Europäischer Gedenktag für die Opfer von Terrorismus: Führende Politiker in Deutschland haben zum gemeinsamen Engagement gegen Extremismus und Gewalt aufgerufen. Im Berliner Humboldt-Forum wurde bei einer zentralen Gedenkstunde an die Opfer terroristischer Gewalt erinnert. Verletzte, Hinterbliebene, Augenzeugen und Rettungskräfte von Anschlägen waren zur Teilnahme eingeladen worden.

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, zusammen müsse man eintreten gegen Terrorismus und politische Gewalt.
  • Innenministerin Nancy Faeser mahnte, nicht die Täter, sondern die Opfer müssten in Erinnerung bleiben. Ihnen sollte die Aufmerksamkeit gelten.
  • Justizminister Marco Buschmann schrieb auf X, Terrorismus zerstöre nicht nur sinnlos Leben; er bedrohe auch die grundlegenden Werte und Freiheiten.

Öffentliche Debatte vernachlässigt Linksextremismus: SPD-Innenexperten Sebastian Fiedler verwies auf den Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022, der öffentlich gemacht habe, dass es in Deutschland rund 36.000 Menschen gebe, die man der linksextremen Szene zurechnen könne. Davon seien schätzungsweise an die 11.000 Personen gewaltbereit. Dieser Sachverhalt werde immer nur zu bestimmten Anlässen wie die Besetzung des Hambacher Forstes oder bei Aktionen von Klimaaktivisten öffentlich diskutiert. deutschlandfunk.de

Justizminister Marco Buschmann will gegen Geschäfte mit Schrottimmobilien vorgehen: Kommunen sollen künftig für zwangsversteigerte Immobilien eine gerichtliche Verwaltung beantragen können, bis der neue Eigentümer den vollständigen Kaufpreis bezahlt hat, heißt es in einem Gesetzentwurf. Ziel ist es, zu verhindern, dass Käufer sanierungsbedürftige Häuser ersteigern und missbräuchlich zu überhöhten Preisen vermieten, obwohl sie statt des Kaufpreises nur eine sogenannte Sicherheitsleistung bezahlt haben. faz.net

Bundesnetzagentur ordnet erstmals Internet-Versorgung eines Haushalts in Niedersachsen an: Ein Internetanbieter wurde per Bescheid verpflichtet, einen entlegenen Haushalt mit einem Internet-Anschluss zu versorgen. Weitere Details wurden nicht mitgeteilt, auch nicht der Name des betroffenen Anbieters. Grundlage für die Anordnung ist das Recht auf einen schnellen Internet- und Telefonanschluss, das Ende 2021 in Kraft getreten war. Nach Angaben der Bundesnetzagentur gibt es in Deutschland schätzungsweise 400.000 Haushalte, die nach diesen Regeln als unterversorgt gelten. Rund 130 Beschwerdeverfahren seien derzeit in der Prüfung. ndr.de, faz.net

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer diskutieren Wirtschaftspolitik: Kretschmer kritisiert die Energiepolitik, die „Verknappung von Ressourcen auf dem Arbeitsmarkt“ und das Lieferkettengesetz; in dieser Phase könnte das Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Habeck verwies darauf, dass das Lieferkettengesetz von der GroKo umgesetzt worden sei und auf die Notwendigkeit, Sklavenarbeit zu bekämpfen. Das Gesetz soll humanitäre Standards bei der Produktion sicherstellen, bringt für die Unternehmen aber auch eine Menge Bürokratie mit sich. Trotz aller Kritik betonten beide die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte und stimmten darin überein, dass die AfD keine Lösung für wirtschaftliche Herausforderungen sei. rnd.de

Weitere Meldungen:

  • Justizminister Marco Buschmann will Bürokratie-Gesetz Mittwoch ins Kabinett bringen. handelsblatt.com
  • Minus der Krankenversicherung deutlich geringer als erwartet. n-tv.de
  • Pflichtversicherung für Sturmflutschäden: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daneil Günther beißt beim Justizminister Marco Buschmann auf Granit. kn-online.de
  • Altbundespräsident Christian Wulff lobt Ramadan-Beleuchtung: „Dann kann man auch mal ein muslimisches Lied singen“. welt.de
  • Europawahl: Union will sich im Wahlkampf auf Europas Sicherheit konzentrieren. rnd.de

Whistleblower-Aufruf: Die Journalisten Steffen Dobbert & Ulrich Thiele rufen Hinweisgeber, die mit Sponsoring, Lobbying, Ungereimtheiten, Verstößen oder Korruption rund um die Erdgas-Pipelines Nord Stream zu tun hatten, auf, sich zu melden. Allen Informanten wird Quellenschutz garantiert: nord-stream-transparenz.de

Letzte Generation plant nächste Protestwelle: Die Aktivistengruppe fordert eine dringende Kursänderung in Bezug auf die Klimakrise. Sie appellieren an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Politik, Maßnahmen gegen soziale Ungerechtigkeit und die Klimakrise zu ergreifen, darunter einen sofortigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Sie planen „ungehorsame Veranstaltungen“ und Proteste in zehn Städten, um die Massen zu mobilisieren, schließen aber auch Blockaden und Farbaktionen nicht aus. Man mache damit die Tür auf für andere Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung. tagesspiegel.de, handelsblatt.com, n-tv.de

Stromversorgung im Tesla-Werk wieder angelaufen: Die Reparaturarbeiten konnten deutlich früher beendet werden als zunächst angenommen, meldet der zuständige Netzbetreiber Edis. Tesla hatte ursprünglich damit gerechnet, dass die Produktion noch bis Ende der Woche stillsteht. Die Attacke auf einen frei zugänglichen Strommast hatte eine Debatte über einen besseren Schutz für Energienetze in Deutschland ausgelöst. tagesspiegel.de

Linkspartei fordert Haushaltshilfe auf Staatskosten für Alleinerziehende: Linken-Chefin Janine Wissler stellte in Berlin einen Sechs-Punkte-Plan ihrer Partei zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden vor. Dieser sieht auch eine Garantie für Kitaplätze und kostenfreie Mittagessen an den Schulen vor. Wissler sagte, viele Alleinerziehende seien chronisch überlastet, hätten kaum Zeit für sich, und meistens kämen noch Geldsorgen dazu. Der Anspruch auf eine Haushaltshilfe solle bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze gelten. zeit.de

Weitere Deutschland-News:

  • Sachsen: Zahl der Straftaten gegen Polizisten hat sich verdoppelt. saechsische.de
  • NRW: Landesweiter Warntag am Donnerstag; Handys und Sirenen schrillen. wdr.de
  • Sachsen-Anhalt: Infrastrukturministerin Lydia Hüskens will freiwillige Fahrtüchtigkeitstests für alle bezahlbar machen. rnd.de

Nato hisst Flagge von neuem Mitglied Schweden: Vor dem Brüsseler Hauptquartier wurde die schwedische Flagge im Kreis der Fahnen der anderen Alliierten gehisst, dazu ertönte die schwedische Nationalhymne. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem historischen Tag, der das Verteidigungsbündnis und Schweden stärker mache. An der Zeremonie nahmen auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und Kronprinzessin Victoria teil. rnd.de

  • Nato-Mitglied Schweden hat vorerst kein Interesse an der Stationierung von US-Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet. Stoltenberg betont, dass Schweden natürlich dennoch in die Verteidigungsplanungen der Nato einbezogen werde. spiegel.de
  • Schwedens Beitritt zur Allianz: Die Nato bekommt einen unsinkbaren Flugzeugträger. faz.net

Datenschutzbehörde bewertet Microsoft-Software bei der EU-Kommission als illegal: Die Kommission habe es versäumt, für Garantien zu sorgen, dass persönliche Daten bei einem Transfer in Staaten außerhalb der EU ausreichend geschützt seien, teilt das European Data Protection Supervisors mit. Konkret geht es um die Übermittlung von Daten durch „Microsoft 365“, zu dem unter anderem „Word“ gehört. Die Datenschutzbehörde hatte drei Jahre lang ermittelt. Sie setzte der EU-Kommission eine Frist bis zum 9. Dezember, um die Datenübertragung an Microsoft einzustellen und die europäischen Datenschutzregeln einzuhalten. heise.de

EU-Staaten einigen sich auf mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen: Die Staaten sollen besser gegen Scheinselbstständigkeit bei Fahrer von Online-Lieferdiensten und Taxiunternehmen vorgehen können. Dies gab die belgische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Nötig ist noch die Zustimmung des EU-Parlaments, die aber als wahrscheinlich gilt. Deutschland enthielt sich in der Abstimmung, weil die Ampelkoalition in der Frage uneins ist: Die FDP lehnt die Maßnahmen als zu weitreichend ab. Arbeitsminister Hubertus Heil begrüßte die EU-Entscheidung als Fortschritt für Beschäftigte. spiegel.de, n-tv.de

EU-Institutionen:

  • Eurogruppe beschließt Aktionsplan für Kapitalmarktunion. handelsblatt.com
  • Wegen Fördergeldern für Ungarn trotz Kritik an der Rechtsstaatlichkeit klagt Ausschuss im EU-Parlament gegen die Kommission. sueddeutsche.de
  • EU plant schärfere Regeln für Sanierung von Häusern. stuttgarter-zeitung.de
  • EU-Wettbewerbskommissarin Vestager wirbt auf South by Southwest für Digitalgesetz. faz.net

Tatort Regierungsviertel: Der Journalist Wolfgang Ainetter hat seine Jahre als Minister-Sprecher im Verkehrsministerium von Andreas Scheuer literarisch als fiktive Satire verarbeitet – „Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriumskrimi“. Tatort ist das Berliner Regierungsviertel. Kai Diekmann schreibt über den Roman: „Skandale, Machtspiele, Lügen – was hat Wolfgang Ainetter nicht schon alles gesehen! Daraus strickt er einen Krimi voll Wortwitz, Ironie – und Überraschungen. Selbst für mich – dabei dachte ich immer, als Chefredakteur von BILD schon alles gesehen zu haben…“ amazon.de

Italien setzt deutsches Rettungsschiff von Sea-Eye zwei Monate fest: Die Behörden begründeten das Vorgehen damit, dass die Seenotretter mehr als 140 Geflüchtete an Bord genommen hätten, obwohl Libyens Küstenwache zur Aufnahme bereit gewesen wäre. Das Schiff sei unrechtmäßig im Hafen der süditalienischen Stadt Reggio Calabria eingelaufen. Sea-Eye erklärte, die Geflüchteten an die libysche Küstenwache zu übergeben, hätte gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Menschen waren nach Angaben der Hilfsorganisation aus Booten aufgegriffen worden, die sich aus Afrika auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa gemacht hatten. weser-kurier.de, faz.net

Weitere Europa-News:

  • Serbien: Präsident Aleksandar Vučić kündigt Neuwahlen in Belgrad und Regierungsbildung an. sueddeutsche.de
  • Frankreich: Cyberattacke trifft Ministerien und staatliche Einrichtungen. handelsblatt.com
  • Italien: Minutenlange Erschütterungen; Erdbeben der Stärke 3 am Vesuv. rnd.de
  • Spanien: Gedenken an Terroranschlag auf Züge in Madrid vor 20 Jahren. web.de
  • Nordirland: Sorge vor dem nächsten übereilten Referendum nach dem Brexit. welt.de

USA hatten Belohnung ausgesetzt: Al-Kaida-Anführer im Jemen getötet. n-tv.de

Indien hat eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete getestet: Premierminister Narendra Modi gratulierte den Wissenschaftlern der Entwicklungsbehörde des Verteidigungsministeriums auf X zu dem erfolgreichen Test. Es handelte sich demnach um eine Rakete vom Typ „Agni-V“, der mit mehreren Sprengköpfen bestückt werden kann. stuttgarter-zeitung.de

US-Präsident Joe Biden dringt auf höhere Steuern für Reiche und Konzerne: Der geplante Etat für 2025 sieht unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar vor. Gleichzeitig soll es Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensklassen geben. Das amerikanische Staatsdefizit soll über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen Dollar reduziert werden. Biden hatte die Steuerpläne bereits in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Der Haushalt muss allerdings vom Kongress gebilligt werden, wo Republikaner im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben. Deswegen gilt es als ausgeschlossen, dass der Entwurf Bidens in dieser Form umgesetzt wird. faz.net

Weitere USA-News:

  • Kandidaten vor absoluter Mehrheit: Trump gegen Biden acht Monate im Dauerwahlkampf. rnd.de
  • Ex-US-Präsident Donald Trump will Start von Schweigegeld-Prozess verzögern lassen. handelsblatt.com

EU zieht gesamtes diplomatisches Personal aus Haiti ab: Die Entscheidung wurde mit einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage begründet. Der Deutsche Botschafter und der Ständige Vertreter in Haiti hatten bereits am Sonntag den Inselstaat verlassen. Das Auswärtige Amt nannte die Zustände furchtbar. zdf.de, faz.net

  • Karibische Gemeinschaft kommt wegen der Eskalation der Gewalt zu einer Dringlichkeitssitzung auf Jamaika zusammen; an dem Treffen nimmt auch US-Außenminister Antony Blinken teil.
  • Bewaffnete Banden kontrollieren inzwischen einen Großteil der Hauptstadt Port-au-Prince. Sie verlangen den Rücktritt von Ministerpräsident Ariel Henry, der in der Dominikanischen Republik festsitzt.
  • Interims-Premierminister Ariel Henry kündigt seinen Rücktritt an. zeit.de

Arbeitsgericht lehnt Eilantrag der Bahn gegen neuen GDL-Streik ab: Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Montagabend eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf ab. Der Ausstand sei nicht unverhältnismäßig, hieß es zur Begründung. Die Bahn kündigte an, in Berufung zu gehen. Die Streikankündigung sei mit einem Vorlauf von nur 22 Stunden viel zu kurzfristig. Im Personenverkehr wird seit 2 Uhr für 24 Stunden gestreikt, im Güterverkehr hat der Ausstand bereits am Montagabend um 18 Uhr begonnen. Die Bahn stellte einen Notfahrplan für den Fernverkehr auf. Auch im Regional- und S-Bahn-Verkehr soll es ein Grundangebot geben. welt.de

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführern. tagesspiegel.de
  • Wegen des Bahnstreiks: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steigt auf den Hubschrauber um. haz.de

Mobilität – klimafreundliche Kraftstoffe fördern und nicht ausbremsen fordert der BDWi in seinem Programm zur Europawahl. bdwi-online.de

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HINTERGRUND

AfD gegen den Verfassungsschutz: Das Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt ab Dienstag darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und mit Geheimdienstmethoden beobachten darf. Eine positive Entscheidung könnte zu einer weiteren Verschärfung der Bewertung der AfD führen, möglicherweise sogar vor den Landtagswahlen im September in Ostdeutschland. Der Ausgang des Verfahrens könnte auch die politische Debatte über ein mögliches Verbot der AfD neu entfachen. rnd.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

  • Rechtsextremismus: Wie die AfD Menschen mit Migrationshintergrund für sich einspannt. spiegel.de

Köpfe:

  • Ulla Kempf folgt auf Martin Henke als Geschäftsführerin Eisenbahnverkehr im VDV. dvz.de
  • Thomas Birringer übernimmt Leitung des Auslandsbüros Ukraine der KAS. politik-kommunikation.de
  • Volker Tröger ist Referent für Präsidium und Hauptgeschäftsführung der Handwerkskammer Hannover. rundblick-niedersachsen.de

KALENDER

08:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei der Grundsteinlegung für Energieprojekt am Standort „Reuter West“, Heizkraftwerk Reuter West, Berlin
09:00 EU-Parlament mit Erklärungen des Rates und der Kommission, zu Industrieemissionen, Abmessungen Straßenfahrzeuge, Fahrwegkapazität der Eisenbahn, Haftung für fehlerhafte Produkte, Gesetz über künstliche Intelligenz, Straßburg
09:00 Treffen der EU-Finanzministerinnen und Finanzminister zu Umsetzung des milliardenschweren Corona-Aufbaubonds und Leitlinien für EU-Haushalt 2025 sowie Austausch mit den Arbeitsministerinnen und Arbeitsministern der EU über soziale Investitionen und Reformen, Brüssel
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt die Amtsgeschäfte im Rahmen von „Ortszeit Deutschland“ drei Tage lang aus Ostwestfalen und besucht zum Auftakt das Jugendzentrum Espelkamp
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim 2. Bewegungsgipfel, Sportschule im Olympiapark, Berlin
10:00 SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke legt Bericht zu Anerkennung von Gesundheitsfolgen nach Verfolgung in der DDR vor, Berlin
10:00 EU-Kommission zu Klimaresilienz, Straßburg
11:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Verleihung des Bio-AHV-Gold-Logos an das Hotel Lulu Guldsmeden, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Philippiniens Staatspräsidenten Ferdinand Marcos Jr. mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
11:30 Wehrbeauftragte Eva Högl stellt Jahresberichtes 2023 vor mit Übergabe an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Berlin
11:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Start des ersten Gebotsverfahrens der Klimaschutzverträge, BMWK, Berlin
13:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Wirtschaftsforums der SPD „Wachstumsmotor Transformation: Standortpolitik in Deutschland, Europa und der Welt“, Hauptstadtrepräsentanz Deutsche Telekom, Berlin
14:00 Ostbeauftragter Carsten Schneider zur Initiative „Zukunftswege Ost“ zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements in Ostdeutschland, Berlin
14:30 Innenministerin Nancy Faeser und Gesundheitsminister Karl Lauterbach würdigen Versorgung ukrainischer Patienten, Köln
17:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Launch-Event zur Gründung des Certif.AI, Berlin
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz, Fraktionsvizes Jens Spahn und Steffen Bilger beim Kongress „Wertschöpfung in Kreisläufen – Für ökologischen und ökonomischen Erfolg“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin
18:00 Verbraucherministerin Steffi Lemke und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bei hybrider Veranstaltung „Grün, digital, fair: Eine Agenda für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher“ der Grünen-Bundestagsfraktion, Europäisches Haus, Berlin
19:00 Erstes Mitgliederforum der Berliner SPD mit den drei Bewerberduos für den Landesvorsitz Jana Bertels und Kian Niroomand, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, Luise Lehmann und Raed Saleh, Willy-Brandt-Haus, Berlin

Digitaler Staat: 12. und 13. März 2024, Vienna House Andel’s Berlin, Veranstalter: Behörden Spiegel, Hier informieren und anmelden: digitaler-staat.org

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Europatalk mit CSU-Politikerin Angelika Niebler und FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen, Vor Ort im EU-Parlament
08:30 Kongress „Digitaler Staat“ des Behörden-Spiegel, digitaler-staat.org Vienna House Andel’s, Berlin
09:00 Thementag „Responsible Innovation in Times of Transformation“ der Berlin University Alliance, Von Greifswald, Berlin
09:00 Konferenz des Deutschen Städtetags „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt“, staedtetag.de
11:30 ntv Live bei der Vorstellung des Wehrberichts
13:00 Agora Verkehrswende zu „Ladeinfrastruktur für Lkw“, us02web.zoom.us
13:00 13. Deutsche Klimatagung Potsdam des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, Pik, Potsdam
15:00 Online-Diskussionsveranstaltung zu „Der Brandstiftereffekt: Rechte Gewalt und die AfD“ vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verband-brg.de
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Landesmedienanstalt Saarland zu „Desinformation erkennen und gegensteuern“, seminare.lmsaar.de
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report München zu „Mietausfälle und Vandalismus: Sorgen und Nöte von Kleinvermietern“, „Neue Recherchen: die AfD im Bundestag und der Rechtsextremismus“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger zu „Kürzungen im Sozialbereich?“ mit FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle und Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch, zu „Wirtschaft in der Krise“ mit langjährige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann, Runde mit CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kerstin Palzer und Spiegel-Hauptstadtvize Maria Fiedler, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Petra Krebs, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Iftikhar Malik, Hessens Wissenschafts-Staatssekretär Christoph Degen, Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner, Thüringens Landtagsabgeordneter Katja Mitteldorf sowie der Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen Peter Weiß.

ZITAT DES TAGES

„Die Minister sollen sich mal um ihre eigenen Zuständigkeiten kümmern und nicht die ganze Gesellschaft kriegsbesoffen quatschen.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert den Vorstoß von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, das deutsche Gesundheitswesen besser gegen militärische Konflikte wappnen zu wollen. fr.de

politnews: Streit um das Demokratiefördergesetz + Junge Menschen besorgt über Potsdamer “Geheimtreffen” + Verständlichkeit der Haushaltsreden + Anlaufstelle gegen Verschwörungerzählungen + Digitalisierung der Verwaltung polisphere.eu

ZULETZT

2,5 Mio. Euro Geldsegen für Baden-Württemberg: Durch 990 Fiskalerbschaften ist das zusätzliche Geld in die Landeskasse geflossen. Rekord bei der Anzahl der Erbschaften, aber bei der Summe ist es fast die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. 2022 lag der Gesamtwert der Erbschaften bei 5,5 Mio. Euro. Der jährliche Durchschnittswert der Gesamtwerte der Erbschaften der letzten zehn Jahre betrage 2,8 Millionen Euro, erklärte das Finanzministerium. Neben Immobilien enthielten die Erbschaften auch Möbel, Schmuck und Versicherungen, alles werde zu fairen Preisen verkauft. zeit.de