Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den russischen Vormarsch im Osten gestoppt: Die Lage an der Front sei viel besser als in den vergangenen drei Monaten, sagte Selenskyj BMF-TV und LeMonde. Die Ukraine sei zudem dabei, mehr als 1000 Kilometer an Befestigungsanlagen gegen die russischen Streitkräfte zu bauen; dies sei eine komplexe Aufgabe. welt.de

• Nach dem Abschluss der Ausbildung der ersten zwölf ukrainischen Piloten könnten erste F-16-Jets ab Juli einsetzen werden. Bis Juli dürften allerdings erst 6 von etwa 45 zugesagten Jets an die Ukraine ausgeliefert worden sein, meldet die New York Times.
• Laut Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sind Soldaten aus Nato-Ländern bereits in der Ukraine aktiv. In einem Video zum 25. Jahrestag des Nato-Beitritts Polen erklärt der Minister, dass Nato-Militärpersonal bereits in der Ukraine präsent sei.
• Sollte Donald Trump erneut US-Präsident werden, würde dieser die Unterstützung der Ukraine beenden, sagt der ungarische Regierungschef Viktor Orban im Staatsfernsehen. Orban hatte Trump in der vergangenen Woche getroffen. spiegel.de
• Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum dritten Mal seit Kriegsbeginn den Vize-Verteidigungsminister ausgewechselt. Generalleutnant Andrej Bulyga sei künftig für materielle und technische Versorgung der Armee zuständig. Bulyga folgt auf Generaloberst Alexej Kusmenkow, der den Posten erst vor weniger als einem Jahr übernommen hatte. rnd.de
• Kreml lässt Berichte über eine Entlassung von Marine-Chef Nikolai Jewmenow unkommentiert.
• Russland hält Marinemanöver mit Iran und China ab. n-tv.de
• Russland produziert wohl dreimal mehr Granaten als der Westen. n-tv.de
• Kreml-Flieger über der Ostsee: Schwedische Kampfjets absolvieren ersten Nato-Einsatz. n-tv.de
• Russland wirft der USA vor, sich in die sogenannte russische Präsidentschaftswahl einzumischen; die US-Regierung habe sogar vor, eine Cyberattacke zu starten, berichten russische Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des Auslandsgeheimdienstes.
• Laut Meinungsforschern kann Wladimir Putin mit einem Rekordergebnis bei der Wahl rechnen. Die Wiederwahl von Wladimir Putin gilt ohnehin als sicher, weil dessen Widersacher weggesperrt oder unter ungeklärten Umständen anderweitig ausgeschaltet sind. n-tv.de
• Ukraine bestellt wegen Aufrufs des Papstes zum Hissen der „weißen Fahne“ Vatikan-Botschafter ein. Dem Apostolischen Nuntius Visvaldas Kulbokas sei mitgeteilt worden, dass Kiew „enttäuscht“ sei über die Worte des Papstes, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Russland könnte sich dadurch ermutigt fühlen, das Völkerrecht weiter zu missachten. rnd.de
• Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Bezug auf die Äußerungen von Papst Franziskus, aufzugeben bedeute keinen Frieden für die Ukraine, sondern russische Besatzung. Ziel von Verhandlungen müsse aber eine Lösung sein, die die Ukraine als souveränes, unabhängiges Land erhalte. n-tv.de
• Jens Stoltenberg fordert im Deutschlandfunk anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine; nur so könne Russlands Präsidenten Wladimir Putin klargemacht werden, dass er seine Ziele nicht auf dem Schlachtfeld erreichen werde.
• Zur Diskussion über eine Taurus-Lieferung an Kiew wollte sich Stoltenberg nicht konkret äußern; er begrüße, dass Großbritannien und Frankreich Marschflugkörper zur Verfügung gestellt hätten. Er werde hier aber keinen gezielten Rat an Berlin geben.

Kanzler Olaf Scholz lehnt einem Ringtausch von Marschflugkörpern für die Ukraine ab: Es gebe zu dieser Frage keinen neuen Stand, sagte ein Regierungssprecher. Bei einer Pressekonferenz bekräftige Scholz sein Nein: „Meine Klarheit ist da. Das ist meine Aufgabe als Kanzler, als Regierungschef hier mich präzise zu äußern und keine missverständlichen Erwartungen zu wecken.“ Scholz bekräftigt zudem, dass er den Ukrainern das Waffensystem nicht ohne deutsche Kontrolle der Zielsteuerung überlassen wolle. Den Anstoß für die Debatte hatte Großbritanniens Außenminister David Cameron gegeben, wonach Berlin Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“ der Ukraine zur Verfügung stellen könnte. t-online.de, handelsblatt.com

• Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ offen für den Vorschlag und ließ zugleich erkennen, dass sie auch direkte Lieferungen des Systems Taurus an die Ukraine befürwortet.
• CDU-Chef Friedrich Merz sieht in einem Ringtausch nur die zweitbeste Lösung und keine besonders ehrenhafte Variante. Das Vorgehen wäre der Größe und der Verantwortung Deutschlands nicht angemessen.
• Grünen-Chef Omid Nouripour sieht Taurus-Ringtausch als Option „wie wir den Knoten durchschlagen können“.
• SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das Nein von Kanzler Olaf Scholz zur Taurus-Lieferung; die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an die Ukraine zu liefern, sagt Klingbeil.

Sondersitzung zur Taurus-Abhöraffäre: Bei dem abgehörten Gespräch von Bundeswehr-Offizieren zu Taurus-Marschflugkörpern hat sich auch ein zweiter Teilnehmer falsch eingewählt, bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Es habe sich dabei Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz gehandelt. Allerdings sei es nach bisherigen Ermittlungen bei ihm anders als bei einem anderen Teilnehmer nicht zu einem Datenabfluss gekommen. Pistorius erklärte, es liefen bereits Disziplinarverfahren gegen die Luftwaffen-Angehörigen. Er sei jedoch nicht gewillt, Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Leim zu gehen und seine besten Offiziere wegen möglicher Fehler zu entlassen. Mit dem Vorfall beschäftigte sich der Verteidigungsausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium. tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de

• CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn betonte nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses, es seien noch viele Fragen unbeantwortet. So gebe es Widersprüche in der Argumentation von Kanzler Olaf Scholz, warum er keine deutschen Marschflugkörper an die Ukraine liefern wolle.
• Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, der Informationskrieg von russischer Seite gegen Europa, die Nato und Deutschland werde an Massivität und Boshaftigkeit eher zunehmen. Man sei sich einig darin, dass sich Deutschland künftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen müsse.
• CDU-Politikerin Serap Güler sieht noch viele offene Fragen. Die Teilnehmer der Besprechung seien „Opfer, nicht Täter“. Dennoch müsse geprüft werden, warum es an der nötigen Sorgfalt gefehlt habe. Anders als von Verteidigungsminister Boris Pistorius dargestellt, habe das Vertrauen der Bündnispartner Schaden genommen; dies gelte vor allem für die Briten.
• SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte in der ARD, die Abhöraktion müsse sehr ernst genommen werden. Er verwies darauf, dass es sich im Fall des von Russland mitgeschnittenen Gesprächs um ein individuelles Fehlverhalten gehandelt habe. Insgesamt seien die Investitionen in Cybersicherheit gerade im Verteidigungsbereich in den vergangenen Jahren hochgefahren worden.

Bundeswehr:

• Verteidigungsminister Boris Pistorius will „kriegstüchtige“ Bundeswehr. sueddeutsche.de
• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mit Wehrpflicht zu „100 Prozent Verteidigungsfähigkeit“. n-tv.de
• Jeder Zweite befürwortet laut Umfrage Wiedereinführung der Wehrpflicht. zeit.de

Europäischer Gedenktag für die Opfer von Terrorismus: Führende Politiker in Deutschland haben zum gemeinsamen Engagement gegen Extremismus und Gewalt aufgerufen. Im Berliner Humboldt-Forum wurde bei einer zentralen Gedenkstunde an die Opfer terroristischer Gewalt erinnert. Verletzte, Hinterbliebene, Augenzeugen und Rettungskräfte von Anschlägen waren zur Teilnahme eingeladen worden.

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, zusammen müsse man eintreten gegen Terrorismus und politische Gewalt.
• Innenministerin Nancy Faeser mahnte, nicht die Täter, sondern die Opfer müssten in Erinnerung bleiben. Ihnen sollte die Aufmerksamkeit gelten.
• Justizminister Marco Buschmann schrieb auf X, Terrorismus zerstöre nicht nur sinnlos Leben; er bedrohe auch die grundlegenden Werte und Freiheiten.

Öffentliche Debatte vernachlässigt Linksextremismus: SPD-Innenexperten Sebastian Fiedler verwies auf den Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022, der öffentlich gemacht habe, dass es in Deutschland rund 36.000 Menschen gebe, die man der linksextremen Szene zurechnen könne. Davon seien schätzungsweise an die 11.000 Personen gewaltbereit. Dieser Sachverhalt werde immer nur zu bestimmten Anlässen wie die Besetzung des Hambacher Forstes oder bei Aktionen von Klimaaktivisten öffentlich diskutiert. deutschlandfunk.de

Justizminister Marco Buschmann will gegen Geschäfte mit Schrottimmobilien vorgehen: Kommunen sollen künftig für zwangsversteigerte Immobilien eine gerichtliche Verwaltung beantragen können, bis der neue Eigentümer den vollständigen Kaufpreis bezahlt hat, heißt es in einem Gesetzentwurf. Ziel ist es, zu verhindern, dass Käufer sanierungsbedürftige Häuser ersteigern und missbräuchlich zu überhöhten Preisen vermieten, obwohl sie statt des Kaufpreises nur eine sogenannte Sicherheitsleistung bezahlt haben. faz.net

Bundesnetzagentur ordnet erstmals Internet-Versorgung eines Haushalts in Niedersachsen an: Ein Internetanbieter wurde per Bescheid verpflichtet, einen entlegenen Haushalt mit einem Internet-Anschluss zu versorgen. Weitere Details wurden nicht mitgeteilt, auch nicht der Name des betroffenen Anbieters. Grundlage für die Anordnung ist das Recht auf einen schnellen Internet- und Telefonanschluss, das Ende 2021 in Kraft getreten war. Nach Angaben der Bundesnetzagentur gibt es in Deutschland schätzungsweise 400.000 Haushalte, die nach diesen Regeln als unterversorgt gelten. Rund 130 Beschwerdeverfahren seien derzeit in der Prüfung. ndr.de, faz.net

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer diskutieren Wirtschaftspolitik: Kretschmer kritisiert die Energiepolitik, die „Verknappung von Ressourcen auf dem Arbeitsmarkt“ und das Lieferkettengesetz; in dieser Phase könnte das Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Habeck verwies darauf, dass das Lieferkettengesetz von der GroKo umgesetzt worden sei und auf die Notwendigkeit, Sklavenarbeit zu bekämpfen. Das Gesetz soll humanitäre Standards bei der Produktion sicherstellen, bringt für die Unternehmen aber auch eine Menge Bürokratie mit sich. Trotz aller Kritik betonten beide die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte und stimmten darin überein, dass die AfD keine Lösung für wirtschaftliche Herausforderungen sei. rnd.de

Weitere Meldungen:

• Justizminister Marco Buschmann will Bürokratie-Gesetz Mittwoch ins Kabinett bringen. handelsblatt.com
• Minus der Krankenversicherung deutlich geringer als erwartet. n-tv.de
• Pflichtversicherung für Sturmflutschäden: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daneil Günther beißt beim Justizminister Marco Buschmann auf Granit. kn-online.de
• Altbundespräsident Christian Wulff lobt Ramadan-Beleuchtung: „Dann kann man auch mal ein muslimisches Lied singen“. welt.de
• Europawahl: Union will sich im Wahlkampf auf Europas Sicherheit konzentrieren. rnd.de