POLITIK-HEADLINES
Bild: Klopps neues Leben beginnt beim BVB
FAZ: Iran vor Neuwahl nach Tod von Präsident Raisi
Funke: Fünf Tage Staatstrauer im Iran
Handelsblatt: Unsicherheitsfaktor Iran
RND: USA: Iran bat nach Hubschrauberabsturz um Hilfe
SZ: Netanjahu und Sinwar droht Haftbefehl
Tagesspiegel: Mehr Gewalt von Jugendlichen: CDU-Generalsekretär will Strafen schon für 12-Jährige
taz: Irans Regierung gestürzt
Welt: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer beantragt
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TOP-NEWS
Nach Tod von Ebrahim Raisi übernimmt Erster Vize Mohammed Mochber vorerst Präsidentenamt im Iran: Der oberste geistliche Führer Ajatollah Chamenei berief Mochber und rief für fünf Tage Staatstrauer aus. Zahlreiche Menschen im Iran und im Exil zeigten offen Freude. Laut Verfassung muss binnen 50 Tagen eine Präsidentenwahl angesetzt werden. Neben Raisi waren Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und sieben weitere Insassen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Während sich Verbündete der autoritär regierten Islamischen Republik bestürzt zeigten, reagierte der Westen eher zurückhaltend. Menschenrechtler werfen Raisi vor, für zahlreiche Verhaftungen, Hinrichtungen und Folter verantwortlich gewesen zu sein. Nach dem Tod Raisis erwarten Politiker von SPD, Grünen und FDP keinen Kurswechsel in dem Land. Israel hat mit dem Vorfall nichts zu tun, meldet Reuters unter Berufung auf nicht genannte Regierungsvertreter. spiegel.de
- Irans Regime sorgte sich offenbar um Sicherheit von Helikoptern. welt.de
Israels Militärspitze genehmigt Ausweitung von Rafah-Einsatz: Details der Pläne sollen dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, präsentiert werden, der Israel besucht. Israel will in Rafah nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Terrororganisation Hamas zerschlagen. Die USA und andere Verbündete haben wegen der Folgen für die Zivilbevölkerung wiederholt vor einem großangelegten Angriff gewarnt. Nach UN-Schätzungen sind inzwischen 800.000 Menschen aus Rafah geflohen, etwa 600.000 befinden sich noch in der Stadt. welt.de, handelsblatt.com
- Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Zentrum des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden mehr als 30 Menschen getötet worden. Israels Armee erklärte, sie prüfe die Angaben derzeit.
- Festnahmen bei Protestaktion gegen die Regierung von Netanjahu. Zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren. Die Protestbewegung fordert Netanjahus Rücktritt und Neuwahlen.
- Benny Ganz droht mit Rückzug aus dem Kriegskabinett, falls Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht bis zum 8. Juni einen Plan für eine Nachkriegsordnung vorlegt. Gantz forderte die Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Einrichtung einer internationalen Verwaltung für zivile Angelegenheiten. Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner wollen dagegen den Gazastreifen besetzen und dort wieder jüdische Siedlungen errichten. Verteidigungsminister Joaw Galant, das dritte Mitglied des Kriegskabinetts, hatte am Mittwoch erklärt, er werde zurücktreten, falls dies geschehe. handelsblatt.com
- Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, fordert Zugang zu Hilfe im gesamten Gazastreifen. tagesschau.de
- UN übernimmt Koordination der Hilfslieferungen per Schiff nach Gaza. Der Entscheidung seien monatelange Gespräche mit allen relevanten Behörden vorausgegangen. Das Welternährungsprogramm werde die Waren registrieren sowie Verladung und Transport überwachen.
- Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Asad Ahmad Khan beantragt Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer sowie gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Galant. Es gebe ausreichend Beweise, dass die betroffenen Personen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden könnten, gab Khan bekannt. Israel ist kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs. Dessen Legitimität wird unter anderen auch von den USA, Russland und China nicht anerkannt. handelsblatt.com
- Israels Präsident Izchak Herzog äußerte sich ebenso empört wie Außenminister Israel Katz. Katz sprach von einer skandalösen Entscheidung. Es sei eine historische Schande, dass Netanjahu und Galant mit den Mördern und Vergewaltigern der Terrororganisation Hamas im selben Atemzug genannt würden. Abgeordnete von Regierungsparteien und Opposition in der israelischen Knesset haben geschlossen die Anträge auf die Haftbefehle kritisiert. US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des Chefanklägers gegen Israel als „empörend“ bezeichnet. spiegel.de
- Israelische Soldaten haben im Gazastreifen drei Israelis gefunden, die beim Angriff der Hamas am 7. Oktober getötet wurden; darunter auch die Deutsch-Israelin Shani Louk. Die drei seien von Hamas-Terroristen nach dem Überfall auf ein Musikfestival in der Negev-Wüste ermordet worden. Ihre Leichen seien in den Gazastreifen verschleppt worden. Über den Fundort der sterblichen Überreste machte das israelische Militär keine Angaben. spiegel.de
- US-Präsident Joe Biden hat bei einer Rede vor Hochschulabsolventen im Bundesstaat Georgia Verständnis für propalästinensische Proteste an Universitäten geäußert. Eure Stimmen müssten gehört werden, sagte Biden bei der Abschlussfeier am Morehouse College in Atlanta.
HR goes TikTok – Branchenkampagnen von Verbänden zur Mitarbeitergewinnung: Am Donnerstag, 23. Mai von 15:30 bis 17 Uhr laden die Fachgruppe Verbände des BdKom und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft zu einem Kurzworkshop mit der Expertin und TikTok-Influencerin Ronja Dornfeld ein. Die Veranstaltung richtet sich an Kommunikationsmenschen aus Verbänden. Anmeldung mit einer formlosen Mail an bannas@bdwi-online.de.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 16 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent (-1), FDP 5 Prozent, AfD 17 Prozent, Linke 3 Prozent (-1), BSW 7 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent (+1), Sonstige 7 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Russland meldet Eroberungen weiterer Ortschaften in Ostukraine: Das Dorf Bilohoriwka sei eingenommen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Dabei soll es sich um einen der letzten von der Ukraine kontrollierten Orte in der Region Luhansk handeln. Die Ukraine dementiert, dass russische Truppen das Dorf unter Kontrolle haben. Luhansk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Russland 2022 annektierte. Auch in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine dauern die Kämpfe an. Die Gefechte konzentrieren sich nach ukrainischen Angaben weiter auf den Grenzort Wowtschansk. n-tv.de
- Angesichts anhaltender russischer Angriffe hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj um Patriot-Flugabwehrsysteme gebeten. Die Welt könne den russischen Terror stoppen, doch dazu müsse der mangelnde politische Wille führender Politiker überwunden werden. Zwei Patriots für Charkiw würden die Lage grundlegend ändern. Der Westen braucht nach Ansicht von Selenskyj zu lange, um wichtige Entscheidungen über die militärische Unterstützung seines Landes zu treffen. Er forderte die Verbündeten dazu auf, selbst russische Raketen abzuschießen, sollten sie keine Flugzeuge liefern können.
- Schlag gegen Putins Flotte: Ukraine zerstört nächstes russisches Kriegsschiff. fr.de
- Der Energieversorger Ukrenerho kündigte wegen der russischen Angriffe Stromsperren im ganzen Land an. Diese sollen nach Gebiet gestaffelt drei bis vier Stunden dauern. Einrichtungen der kritischen Infrastruktur seien nicht betroffen.
- Österreich will den Ukraine Energy Support Fund mit fünf Millionen Euro unterstützen. Der Ministerrat werde die Hilfszahlungen für den Wiederaufbau der stark zerstörten ukrainischen Infrastruktur am Mittwoch freigeben.
- G7 planen Finanzhilfen für die Ukraine. sueddeutsche.de
- US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte beim Gipfeltreffen des sogenannten Ramstein-Formats, die USA hätten der Ukraine „bereits viele der höchstpriorisierten Anforderungen geliefert“; zudem sei noch viel mehr Hilfe unterwegs.
- Spanien wird bis Ende Juni weitere Kampfpanzer vom älteren Typ Leopard 2A4 an die Ukraine liefern.
- In der südrussischen Region Krasnodar sind nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen eine Öl-Raffinerie von ukrainischen Drohnen getroffen worden; der Betrieb wurde unterbrochen. Nach Angaben der russischen Armee wurden mehr als hundert weitere ukrainische Drohnen und zwölf Kurzstreckenraketen aus amerikanischer Produktion abgeschossen.
- Indien wird am Schweizer Friedensgipfel teilnehmen, erklärte Premierminister Narendra Modi; Ob er selbst anreisen wird, ließ er offen.
- SPD-Chef Lars Klingbeil setzt auf Teilnahme Chinas an Friedenskonferenz. handelsblatt.com
Kanzler Olaf Scholz hat zum 75. Jubiläum des deutschen Grundgesetzes zum Engagement für Demokratie aufgerufen: Die demokratische Ordnung gebe eine klare Orientierung bei all der Erneuerung und Weiterentwicklung; sie habe sich bewährt. Die Demokratie werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass die aktive Bürgerinnen und Bürger dafür engagieren. Es gehe nicht nur um den Einsatz in Vereinen, Organisationen oder Parteien, sondern auch einfach um Respekt im Alltag. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und trat am Tag darauf in Kraft. In dieser Woche finden anlässlich des 75. Jubiläums mehrtägige Feierlichkeiten rund um das Kanzleramt und den Bundestag statt. web.de
Städte- und Gemeindebund ruft mit Blick auf Europawahl und Kommunalwahlen dazu auf, die Demokratie gegen Hass und Hetze zu verteidigen: Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger sagte den Funke-Zeitungen, es sei höchste Zeit, wieder eine Kultur des Respekts zu etablieren. Dafür sollten auch Prominente aus Kultur und Sport einstehen und Gesicht zeigen. Berghegger forderte zudem eine Stärkung von Polizei und Justiz, um Politiker und Wahlhelfer besser zu schützen. Die Ahndung von Straftaten solle wenn möglich durch beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung erfolgen.
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnte vor einem Rechtsruck bei der Europawahl und forderte mehr Mittel für den Politik-Unterricht an Schulen. stuttgarter-zeitung.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius will Ukraine-Hilfe aufstocken: Das Ministerium hat deshalb einen Mehrbedarf von 3,8 Mrd. Euro angemeldet. Das Finanzministerium habe bereits Zustimmung signalisiert, meldet die BamS. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. Das Parlament solle im Juni über die zusätzliche Ausgabe entscheiden. Bislang hat die Ampel-Regierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Diese Summe ist allerdings fast vollständig verplant. tagesschau.de
- Russlands Krieg und der deutsche Haushalt: Verteidigungsministerium warnt vor „Kollaps und Scheitern der Zeitenwende“. spiegel.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Fortschritte in der Debatte über eine frühere Strafmündigkeit angemahnt: Es brauche eine breit angelegte Studie zu der Frage, ob sich der Reifungsprozess der Kinder und Jugendlichen nach vorne verschoben hat. Bei T-Online sprach er sich für eine offene Debatte über die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters aus. Als Grund nannte Linnemann die Zahl jugendliche Straftäter, die laut Polizeilicher Kriminalstatistik im vergangenen Jahr angestiegen ist. tagesspiegel.de, n-tv.de
Lehrerverband fordert Islam-Unterricht mit in Deutschland staatlich ausgebildeten Lehrkräften: Vielen muslimischen Eltern reiche ein verpflichtender Ethik-Unterricht nicht aus, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie drückten den Wunsch aus, dass ihre Kinder eine islamische Unterweisung unter staatlicher Aufsicht erhielten – gerne auch in der Schule. Düll betonte, vor der Qualität von außerschulischen Angeboten und den dort vermittelten Werten hätten die Eltern dagegen oft eine berechtigte Sorge. welt.de, n-tv.de
Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und Andreas Voßkuhle fordern dessen Schutz vor Zugriff durch Extremisten: Weltweit seien Verfassungsgerichte, die Machthaber beim Umbau demokratischer Systeme bremsten, unter Druck geraten, sagte Voßkuhle dem RND; deshalb sollte überlegt werden, das Bundesverfassungsgericht über das Grundgesetz zusätzlich abzusichern. Papier sagte, derzeit sei in der Verfassung etwa über die Besetzung des Gerichts wenig gesagt. Eine politische Kraft könnte die betreffende Gesetzgebung mit einfacher Mehrheit ändern und das Gericht mit eigenen Leuten fluten. rnd.de
Kanzler Olaf Scholz lobt Widerstandsfähigkeit Moldaus und sichert Solidarität Deutschlands zu: Nach einem Treffen mit der moldauischen Präsidentin Sandu am Freitag in Berlin sagte Scholz, man stehe weiter eng an der Seite des Landes. Moldau zeige eine bewundernswerte Widerstandskraft gegen die Versuche Russlands, das Land zu destabilisieren. Der Kanzler würdigte zudem die Leistungen Moldaus bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Moldaus Präsidentin Maia Sandu erklärte, Deutschland sei für ihr Land ein Schlüsselpartner auf dem Weg zu mehr Stabilität, Demokratie und Wohlstand. unternehmen-heute.de
Bundesrat billigt neues Klimaschutzgesetz: Im neuen Gesetz sind die verpflichtenden Obergrenzen beim Treibhausgasausstoß für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Nachbesserungen für den Klimaschutz muss es nur noch geben, wenn Deutschlands Gesamtziel in Gefahr gerät. Dies wird 2026 erstmals wieder geprüft, so dass die jetzige Regierung keine neuen Klimaschutzbeschlüsse mehr fassen muss. tagesschau.de
- Bundesrat stimmte Gesetz zur weitgehenden Flexibilisierung beim Namensrecht für Ehepartner sowie das Selbstbestimmungsgesetz zu. lto.de
- Wettbewerbsrecht: Bundesrat will DSGVO-Abmahnungen generell untersagen. heise.de
Online-Portal zu Krankenhäusern gestartet: Darin können Stärken und Schwächen der Krankenhäuser online verglichen werden. Über das Portal Bundes-Klinik-Atlas kann zum Beispiel in Erfahrung gebracht werden, wo welche Eingriffe angeboten werden, wie oft diese dort vorgenommen werden und wie viele Pflegekräfte vor Ort sind. Das Angebot soll schrittweise ausgebaut werden und zukünftig für ausgewählte Eingriffe auch Komplikationsraten veröffentlichen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, man biete einen übersichtlichen Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel in Deutschland. rbb24.de
Weitere Meldungen:
- Wehrpflichtdebatte: SPD-Chef Lars Klingbeil will bei Freiwilligkeit bleiben. saechsische.de
- Stern-Umfrage: Für die „Rente mit 63“ sind sogar die Wähler der FDP. stern.de
- Ran an die Ausnahmen – SPD will Mietpreisbremse ausweiten. rp-online.de
- Kampf gegen Wohnungsmangel: Justizminister Marco Buschmann will Baurecht reformieren. welt.de
- Ampel einig: Ausbau erneuerbarer Energien soll schneller genehmigt werden. heise.de
- Gewerbliche E-Fahrzeuge: Verkehrsminister Minister Wissing macht fürs schnelle Laden 150 Millionen locker. rp-online.de
- Zweiter Prozess um Gruppe „Reuß“ beginnt in Frankfurt/Main. rp-online.de
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SPD-Berlin-Mitglieder stimmen für Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini als Landesvorsitzende: In der Stichwahl der Mitgliederbefragung setzten sich die beiden durch. Die neue Berliner Doppelspitze soll beim Parteitag am 25. Mai gewählt werden. Das Votum der Mitglieder ist rechtlich nicht bindend. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sich die Delegierten darüber hinwegsetzen. n-tv.de, sueddeutsche.de
Innenministerin Nancy Faeser dankt Einsatzkräften in den Flutgebieten im Südwesten Deutschlands: Mehrere tausend Helfer aus den Ländern und rund 850 Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks seien vor Ort, um Menschen zu retten, Wasser abzupumpen und Trümmer wegzuräumen. Besonders von den Überschwemmungen betroffen ist das Saarland. Dort fiel stellenweise innerhalb von 24 Stunden mehr Regen als im gesamten April. Weite Teile etwa von Völklingen sowie Saarbrückens stehen unter Wasser. Kanzler Olaf Scholz machte sich gemeinsam mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vor Ort ein Bild von der Lage. Er sicherte dem Saarland die Solidarität des Bundes zu. Konkrete Zusagen machte er aber nicht. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Überschwemmungen und Erdrutsche, vor allem entlang der Flüsse Saar, Ruwer und Mosel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer besucht ebenfalls die betroffenen Gebiete. n-tv.de
- Hochwasser in Rheinland-Pfalz: Aufräumarbeiten laufen. swr.de
- SPD fordert günstige Versicherungen gegen Flutschäden. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Senat streitet um Haushalt. faz.net
- Bayern: Klimaaktivisten legten Flughafen München zu Ferienbeginn am Freitag vorübergehend lahm. handelsblatt.com
- Bayern: Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will Schutz von Juden zum Staatsziel machen. augsburger-allgemeine.de
- Bayern: 38 weitere Kommunen führen Bezahlkarten ein. sueddeutsche.de
Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Ursula von der Leyen vor Zusammenarbeit mit Rechtskonservativen: Mit vielen Parteien, die sich in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer „zusammenrotteten“, könne es keine gemeinsame Zukunft geben, sagte Juncker dem Schweizer Tagesanzeiger. Gegen ein Abdriften nach rechts werde er sich als Mitglied der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, energisch wenden, betonte der Luxemburger. Von der Leyen hatte eine Kooperation mit der EKR nach der Europawahl im Juni nicht ausgeschlossen. In der EKR-Fraktion ist unter anderem die Rechtsaußen-Partei der italienischen Premierministerin Meloni vertreten. Auch die nationalkonservative frühere polnische Regierungspartei PiS ist Mitglied. web.de
EU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform Voice of Europe und drei russische Medien: Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder mitteilten. Voice of Europe steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Außerdem sind die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta betroffen. zeit.de
Europarat verabschiedet KI-Konvention zum Schutz von Menschenrechten: Generalsekretärin Marija Burić sagte in Straßburg, der neue Vertrag solle einen verantwortungsvollen KI-Einsatz sicherstellen, der die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie respektiere. Er lege sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor Transparenz- und Überwachungsanforderungen fest. Die Staaten müssten etwa sicherstellen, dass KI-Systeme das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Privatsphäre achteten. Der Europarat, der von der EU unabhängig ist, folgt damit der Europäischen Union, die sich bereits im Dezember auf ein Gesetz zur KI geeinigt hatte. Nach der Unterzeichnung können der Konvention auch Staaten weltweit beitreten. zeit.de
Weitere Meldungen:
Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico nach Attentat außer Lebensgefahr: Der Zustand des 59-jährigen sei aber weiterhin ernst, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak. Eine Verlegung in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Bratislava sei deshalb noch nicht möglich. Fico war in der Kleinstadt Handlova durch mehrere Schüsse schwer verletzt worden. Der 71-jährige Angreifer sitzt in Untersuchungshaft. Zum Motiv hieß es, der Mann sei über den Ausgang der Präsidentschaftswahl verärgert gewesen. Kalinak deutete an, dass es sich möglicherweise nicht um einen Einzeltäter handele, wie zuvor angenommen worden war. derstandard.at, zeit.de, faz.net, handelsblatt.com
- Morddrohungen gegen slowakische Politiker nach Fico-Attentat. handelsblatt.com
Polen nimmt Darlehen für europäisches „Iron Dome“-Projekt auf: Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, dass er und andere europäische Ministerpräsidenten „in einigen Tagen“ das Projekt des Aufbaus einer „Eisernen Kuppel“ über Europa vorstellen werden, berichtet „Kyiv Independent“. Die Idee einer gesamteuropäischen Luftverteidigung sei kein Traum, sondern ein praktischer Plan. Durch die Sky Shield Initiative soll die europäische Luftverteidigung verbessert werden. Bislang beteiligen sich 21 Länder daran, Polen hatte im April erklärt, sich dem Projekt ebenfalls anschließen zu wollen.
Großbritanniens High Court erlaubt Wikileaks-Gründer Assange Berufung gegen Auslieferung an USA: Zuvor hatte eine mehrstündige Anhörung stattgefunden. Bei einer Ablehnung des Antrags hätte eine baldige Auslieferung gedroht. Der juristische Streit geht somit in eine weitere Runde. Vor der Anhörung hatten hunderte Demonstranten vor dem High Court erneut eine Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Assange sitzt derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien. Washington will Assange wegen der Veröffentlichung von geheimen US-Militärdokumenten über Einsätze im Irak und in Afghanistan den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen bis zu 175 Jahre Haft. handelsblatt.com, spiegel.de, n-tv.de
Georgisches Parlament wird über Veto beim umstrittenen Gesetz zu ausländischer Einflussnahme abstimmen: Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili erwartet nach eigenen Angaben, dass das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz dann überstimmt werde. Das Parlament hatte ein Gesetz in der vergangenen Woche verabschiedet, wonach sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als Organe registrieren lassen müssen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“. Kritiker sehen Parallelen zu einem russischen Gesetz, das es den Behörden ermöglicht, gegen kritische Medien vorzugehen. Seit Wochen gibt es wegen des Gesetzes in Georgien Massenproteste. tagesschau.de
- Deutschland und Frankreich haben sich zutiefst besorgt über die Lage in Georgien gezeigt. In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heißt es, beide Länder nähmen mit tiefem Bedauern die Entscheidung der georgischen Regierung zur Kenntnis, vom Pfad in Richtung der EU abzuweichen. Tiflis handele gegen gemeinsame europäische Werte und entsprechende Bestrebungen der Bevölkerung. handelsblatt.com
Kroatisches Parlament spricht neuer rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenkovic Vertrauen aus: Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für das Kabinett. Die Regierung besteht aus der konservativen HDZ, der Plenkovic vorsitzt, sowie der ultrarechten Heimatpartei. Das Bündnis wird unterstützt von fünf Vertretern verschiedener ethnischer Minderheitsgruppen. Als Zugeständnis an die EU-skeptische und nationalistische Heimatpartei hatte Plenkovic zuvor die Partei der serbischen Minderheit SDSS von der neuen Regierung ausgeschlossen. Die SDSS war bislang sein traditioneller Verbündeter gewesen. tagesschau.de, zeit.de
Streit zwischen Spanien und Argentinien: Madrid hat seinen Botschafter in Argentinien aus Protest gegen Äußerungen von Präsident Javier Milei zurückbeordert. Milei hatte die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez auf einer Kundgebung der rechtsextremen Vox-Partei in Madrid als korrupt bezeichnet. Spaniens Außenminister José Manuel Albares erklärte, er erwarte vom argentinischen Staatschef eine Entschuldigung. Milei hatte bei seinem Besuch gegen diplomatische Gepflogenheiten verstoßen, da er sich weigerte, König Felipe und Sanchez zu treffen. Stattdessen sprach er auf einer Vox-Veranstaltung. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Sicherheitskräfte räumen Straße zum Flughafen im Überseegebiet Neukaledonien; über 600 Polizisten im Einsatz. rnd.de
- Griechenland: Regierung verlangt von EU Eingreifen gegen Inflation. zeit.de
- Polen: 2,2 Mrd. Euro Investition in Stärkung der Ostgrenze. de.euronews.com
- Großbritannien: Medienaufsicht prüft Sanktionen gegen GB News. zeit.de
- Großbritannien: London gibt Milliarden für Grenzkontrollen aus; Rechnungshof kritisiert Vorgehen. n-tv.de
Militär wendet nach eigenen Angaben Putschversuch in der Demokratische Republik Kongo ab: Bewaffnete hätten in der Nacht versucht, in die Residenz des stellvertretenden Ministerpräsidenten Vital Kamerhe in der Hauptstadt Kinshasa einzudringen. Sicherheitskräfte hätten den Angriff abgewehrt, die Situation sei unter Kontrolle. An dem Putschversuch hätten sich sowohl kongolesische als auch Kämpfer aus dem Ausland beteiligt; sie seien „außer Gefecht“ gesetzt worden. derstandard.at
Weitere Afrika-News:
- Südafrika: Verfassungsgericht bestätigt Ausschluss von Ex-Präsident Jacob Zuma von der Parlamentswahl Ende des Monats. faz.net
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Saudi-Arabien: König Salman an Lungeninfektion erkrankt; Behandlung mit Antibiotika. rnd.de
- Iran: Neuer Prozess gegen inhaftierte Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi. tagesschau.de
China warnt vor neuen Spannungen nach Amtsantritt von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching‑te: Er sende gefährliche Signale aus, die Frieden und Stabilität gefährdeten, sagte ein Sprecher von Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten. Die derzeitige Situation sei kompliziert und düster. Der neue Präsident Taiwans hat bei seiner Vereidigung Peking aufgefordert, militärische und politische Drohungen einzustellen. Taiwan werde keine Zugeständnisse in Bezug auf Demokratie und Freiheit machen. zdf.de, handelsblatt.com
- Taiwans neuer Präsident Lai vereidigt – harter Kurs gegenüber Peking. web.de
China droht USA und EU mit Vergeltungs-Zöllen: Das Handelsministerium in Peking erklärte, man habe eine sogenannte Anti-Dumping-Untersuchung zu mehreren Stoffen eingeleitet, die aus der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Japan und Taiwan eingeführt werden. Dabei handele es sich um thermoplastische Kunststoffe, die Metalle wie Kupfer und Zink teilweise ersetzen können und unter anderem in Autoteilen, Elektronik und medizinischen Geräten verwendet werden. Erst kürzlich hatte US-Präsident Joe Biden teils drastische Zollerhöhungen auf Elektroautos, Batterien sowie Solarzellen aus China angekündigt und dies mit unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik begründet. Die Europäische Kommission hingegen hatte lediglich die Prüfung von Sonderabgaben auf chinesische E-Autos und bestimmte Stahlprodukte angekündigt. handelsblatt.com, n-tv.de
USA-News:
- Eklat im Trump-Prozess: Richter lässt Saal räumen. web.de
- Ex-Präsident Donald Trump und US-Waffenlobby NRA sichern sich gegenseitig Unterstützung zu. zeit.de
- Gescheiterter Entführer von Nancy Pelosi und Angreifer auf ihren Ehemanns Paul Pelosi zu 30 Jahren Haft verurteilt. tagesschau.de
- Havarierter Frachter „Dali“ von Unfallstelle in Baltimore entfernt. faz.net
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Dominikanische Republik: Geschäftsmann und Millionär Luis Abinader als Präsident wiedergewählt. faz.net
HINTERGRUND
Grünen-Parteispitze fordert Task-Force zur Sammlung von Material zur AfD: Für ein Verbotsverfahren gebe es zwar zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden; es sei aber notwendig, die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig zu beobachten und fortlaufend zu bewerten. Diese Aufgabe soll den Angaben zufolge von einer speziellen Task-Force aus Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz übernommen werden. Zudem wird eine bessere Zusammenarbeit auch auf europäischer Ebene gefordert. handelsblatt.com
- AfD-Schiedsgericht bestätigt Rauswurf aus AfD von umstrittenem EU-Abgeordneten Nicolaus Fest; Fest war wegen nicht gezahlter Mandatsträgerabgaben und Äußerungen über die Partei in Kritik geraten. spiegel.de
- Ermittler finden Unterlagen zu Goldbarren in Wohnhaus von Petr Bystrons. welt.de
- AfD-Chefs fordern von Bystron vorerst Verzicht auf Auftritte. handelsblatt.com
NRW-Innenminister Herbert Reul nennt weitere Details über Zuwendungen von mutmaßlichem Schleuser-Chef: Es habe während des Landtagswahlkampfs 2022 acht dokumentierte Treffen mit dem Rechtsanwalt gegeben, teilte Reul laut Kölner Stadt-Anzeiger mit. Der Jurist soll in großem Stil reichen Menschen aus China und arabischen Staaten illegale Aufenthaltstitel verschafft haben. Den Angaben zufolge spendete er insgesamt mehr als 50.000 Euro an die CDU. Fast 30.000 Euro waren direkt für Reuls Wahlkampf bestimmt. Reul erklärte, es habe zum Zeitpunkt der Spenden keinerlei Anhaltspunkte gegeben, an der Seriosität des Rechtsanwalts zu zweifeln; er habe wie ein „konservativer und von seiner Religion geprägter Mensch“ gewirkt. t-online.de
EU-Austritt würde Deutschland laut Studie wirtschaftlich sehr schaden: Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln schreiben, ein sogenannter „Dexit“ würde hierzulande bewusst eine schwere ökonomische Krise und einen nachhaltigen Wohlstandsverlust der Bevölkerung auslösen. Zu rechnen wäre demnach innerhalb von fünf Jahren mit einem Verlust von 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts, was etwa 690 Milliarden Euro entspreche. Zudem könnten im selben Zeitraum rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. web.de
Weitere Meldungen:
- Dienstältester deutscher Landrat Werner Henning scheidet aus dem Amt: „So oft wollte ich aus der CDU austreten“. thueringer-allgemeine.de
- Antiamerikanismus bei AfD-Wählern besonders stark ausgeprägt. faz.net
- Nordsachsens SPD-Fraktionschef Heiko Wittig will Pistorius als Kanzlerkandidaten. spiegel.de
- Extremismus: Fast 3700 Straftaten gegen politisch aktive Menschen. handelsblatt.com
- Gewalt gegen Politiker: „Digitaler Hass ist ein Brandbeschleuniger“. spiegel.de
- Unbekannte beschmieren CDU-Wahlkreisbüro in Leipzig. freiepresse.de
- Farbattacke auf Gelsenkirchener SPD-Büro. waz.de
KALENDER
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Schulgartenbegehung der Rudolf-Virchow-Oberschule auf Einladung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schulgarten, Berlin
09:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim EU-Rat, Brüssel
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Treffen der EU-Ministerinnen und -Minister für Telekommunikation zum KI-Gesetz, Brüssel
10:15 Finanzminister Christian Lindner beim Verband der Wertpapierfirmen, Frankfurt am Main
10:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Spatenstich für erste direkte Stromverbindung zwischen Deutschland und Großbritannien, Wilhelmshaven
10:45 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Saperatec zur Verwertung von Kunststoff und Aluminium aus Verbundverpackungen, Dessau-Roßlau
11:00 Internationale Ministertagung des Assoziationsrates EU-Moldau, Brüssel
11:30 Familienministerin Lisa Paus zu mehr Fachkräfte in Kitas und Ganztag, Berlin
12:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Eröffnung des Erweiterungsneubaus des Geomar Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung, Kiel
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Wildnisgebiet Nuthe-Urstromtal
13:00 Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch stellen Fallzahlen für Politisch Motivierte Kriminalität vor, Berlin
13:30 Kanzler Olaf Scholz virtuell bei der Leaders’ Session des KI-Gipfels
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özedmir stellt Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft 2022/23 vor, BMEL, Berlin
15:00 CDU-Chef Friedrich Merz zur Europawahl mit CDU-Kandidatin Hannah Ziegler, Reilingen
15:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Grünen-Chefin Ricarda Lang zu „Worum geht es bei dieser Europawahl? Wie können Bremen und Bremerhaven von einem stabilen und demokratischen Europa profitieren?“ des Grünen-Landesverbands Bremen mit Europakandidatin Alexandra Werwath, Metropol Theater Bremen
18:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim UdL Digital Talk „Mehr Grün durch mehr Digitalisierung – und der Verbraucher?“, Telefonica Basecamp, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix nachgefragt mit Bild-Journalist Jan Wolf Schäfer
09:00 Vorstellung Jahresstatistik 2023 zu rechter und rassistischer Gewalt sowie zum Anstieg, insbesondere bei rassistisch und antisemitisch motivierten Gewalttaten, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der Fallzahlen für politisch motivierte Gewalt
10:00 ntv Live bei der Vorstellung der Fallzahlen für politisch motivierte Gewalt
10:00 Aktion der Tierschutzstiftung „Vier Pfoten“ anlässlich der Novellierung des Tierschutzgesetzes, Hauptbahnhof, Berlin
11:00 Bündnis ProTransplant zur Verfassungsbeschwerde zum Thema Organspende, Berlin
13:00 Verband Digitalcourage zu „Recht auf Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz“, Berlin
15:00 Dialog macht Schule zu „Demokratiebildung und der Nahostkonflikt in Schulen: Vom Umgang mit Emotionen in der pädagogischen Praxis“, us06web.zoom.us
15:40 ntv Trendbarometer
19:00 Verleihung des Schleswig-Holsteinischen Demokratiepreises an Altbundespräsident Joachim Gauck, Laudatio hält Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert, Kiel
21:45 Report München zu „Europas Kampf gegen die organisierte Kriminalität: Was bringt die EU-Agentur Eurojust?“, Das EU-Lieferkettengesetz: Die Befürchtungen des Mittelstands“, „Deutschlands Erstwähler: Wen schicken die Jungen ins EU-Parlament?“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Ein Grundgesetz für alle – was hätte sich der Osten gewünscht?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck im Interview
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ruppert Stüwe und Tina Rudolph, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Sina Dertwinkel, Präsidentin des Landtags Niedersachsen Hanna Naber, Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer, Associate Fellow at the Center for Geopolitics, Geoeconomics, and Technology der DGAP Manouchehr Shamsrizi, Politik-Berater Daniel Rousta, Standortleiter Strategieberatung No Drama Karsten Rudolph sowie Warum-Verlag-Chef Robert Willmann.
Referent:in Digital Insurance & InsurTech (m/w/d) bei Bitkom e.V., (Senior) Associate Research (m/w/x) bei More in Common Deutschland, Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei DHL Group, Fraktionsreferent:innen (m/w/d) für den Aufgabenbereich Wissenschaft, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei Bertelsmann
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