POLITIK-HEADLINES
Bild: Erste Stadt will Gasversorgung einstellen
FAZ: AfD-Spitze hält trotz Vorwürfen zu Russland-Verbindungen zu Bystron
Funke: Unterrichtsausfall hält weiter an
Handelsblatt: Das China-Risiko steigt
RND: TV-Duell mit einem Rechtsextremisten: Ist das eine gute Idee?
SZ: Kampfpause im Gazastreifen
Tagesspiegel: Aufarbeitung der Pandemie: FDP und Linke unterstützen mögliche Corona-Amnestie
taz: Weiter so mit deutscher Hilfe?
Welt: Deutsche Produktion steigt überraschend stark
DMEA 2024: PKV präsentiert Anwendungen für die Telematik-Infrastruktur. Vom 9. bis 11. April trifft sich in Berlin die internationale Digital Health-Branche zu Europas wichtigstem Event für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung. Auch der PKV-Verband ist wieder auf der DMEA vertreten und informiert über neue Entwicklungen im Bereich E-Health. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Unterschiedliche Bewertungen zum Stand der Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen: Die militant-islamistische Hamas wies Berichte über Fortschritte bei strittigen Punkten zurück. Al-Jazeera berichtete unter Berufung auf Hamas-Vertreter, Israel sei auf keine der Forderungen der Hamas eingegangen. Die Delegationen Katars und der Hamas hätten die ägyptische Hauptstadt verlassen. Israelische Medien berichteten, beide Seiten hätten mehr Flexibilität gezeigt, sodass eine Einigung in greifbarer Nähe sei. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es bisher nicht. stern.de
- USA legen neuen Kompromissvorschlag für Freilassung von Geiseln vor; Hamas übt bereits Kritik. zeit.de
- Vor dem Hintergrund laufender Verhandlungen hält Israels Verteidigungsminister Joav Galant den Zeitpunkt für ein Abkommen mit der Hamas für günstig. „Ich denke, wir sind an einem geeigneten Zeitpunkt“ für einen Geisel-Deal, sagte Galant vor israelischen Rekruten. Ein solcher Schritt erfordere aber schwierige Entscheidungen.
- Nach dem Rückzug aus dem Süden des Gazastreifens wächst der Druck rechtsextremer Koalitionspartner auf den Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Otzma Jehudit schrieb auf X: „Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren.“ zdf.de
- Israel will 40.000 Zelte für die Evakuierung Hunderttausender Menschen aus Rafah kaufen, erklärte ein Regierungssprecher.
- Israel hat der Hamas vorgeworfen, aus einer „humanitären Zone“ im Süden des Gazastreifens heraus Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Israelische Kampfjets hätten drei Abschussrampen der Hamas in einer solchen Zone im Westen der Stadt Chan Yunis gezielt angegriffen und zerstört. Das Militär hatte sich am Sonntag nach einem monatelangen Bodeneinsatz aus Chan Yunis zurückgezogen.
- Das Außenministerium in Berlin hat die Möglichkeit begrüßt, dass Einwohner in die Stadt Chan Yunis zurückkehren können. Gleichzeitig sei aber klar, dass dies nicht das Ende des Krieges bedeute. Es brauche mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen. n-tv.de
- Bundeswehr setzt anderes Flugzeug für Gaza-Hilfsflüge ein. abendblatt.de
- Laut Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht der Termin für den Einmarsch in Rafah im Süden des Gazastreifens; Israel arbeite kontinuierlich daran, seine Ziele zu erreichen. Diese seien die Freilassung aller Geiseln und der vollständige Sieg über die Hamas. Den Termin selbst nannte er nicht. spiegel.de
- Vertreter der US-Regierung und Israels Führung werden voraussichtlich erst in der kommenden Woche bei einem persönlichen Treffen über Israels geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen beraten. Die Abstimmungen zu einem Termin liefen noch, hieß es.
- Irans Außenminister droht Israel bei Syrien-Besuch. Eine Woche nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus traf Hussein Amirabdollahian in der syrischen Hauptstadt seinen Kollegen Faisal al-Mikdad und Syriens Präsident Baschar al-Assad. web.de
- Entsendung von Freiwilligen aus dem Iran in die palästinensischen Gebiete ist nach den Worten von Ajatollah Ali Khamenei nicht möglich; wenn es möglich wäre, junge Männer nach Palästina zu schicken, wäre das schon längst geschehen. Seine Äußerungen werden als Hinweis interpretiert, dass Teheran keine direkte Beteiligung am Krieg anstrebt.
- UN-Sicherheitsrat hat den Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina an das zuständige Gremium zur Prüfung verwiesen; es gab keine Einwände dagegen. Der formale Schritt der erneuten Prüfung des Antrags aus dem Jahr 2011 gilt für die Palästinenser zumindest als Etappensieg, eine Zustimmung der USA gilt als unwahrscheinlich.
- In Berlin haben Angehörige der von der Hamas entführten israelischen Geiseln mit einer Flugblatt-Aktion auf das Schicksal ihrer Verwandten aufmerksam gemacht. Von einem Aussichtsballon aus warfen sie hunderte Fotos mit der Forderung „Bringt sie nach Hause“ ab. Deutschland solle den Druck auf Katar erhöhen. freiepresse.de
- Knesset-Präsident Amir Ohana bedankt sich bei einem Besuch in Berlin für deutsche Unterstützung. Die deutsche Bevölkerung habe ihre Entschlossenheit bekräftigt, das historische Versprechen „Nie wieder“ einzuhalten, sagte Ohana nach einem Treffen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Beim Kampf seines Landes gegen die Hamas gehe es nicht um Israel allein, sondern um den Schutz der freien Welt vor Friedensfeinden wie dem Iran. web.de
- Nicaragua verklagt Deutschland wegen Israel-Unterstützung. Durch Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärte Nicaragua in Den Haag. Die Unterstützung für Israel müsse unverzüglich ausgesetzt werden. Deutschland hat die von Nicaragua erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zu einem Völkermord entschieden zurückgewiesen.
- EU wehrt bei Militäreinsatz vor Jemen elf Angriffe ab: Die von Deutschland und drei anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellten Kriegsschiffe hätten bereits 68 Handelsschiffe durch die Gefahrenzone eskortiert und elf Angriffe abgewehrt, erklärte EU-Außenbeauftragter Josep Borell in Brüssel. Der im Februar gestartete EU-Militäreinsatz sei ein Erfolg. tagesschau.de
ZAHLEN
Bild-Wahlcheck von Insa: Union 30,5 Prozent (+0,5), SPD 15 Prozent, Grüne 13 Prozent (+0,5), FDP 5 Prozent, AfD 18,5 Prozent (-1), Linke 3,5 Prozent, BSW 6,5 Prozent, Freie Wähler 2,5 Prozent, Sonstige 5,5 Prozent. bild.de
RTL-Umfrage zu Einsparungsfeldern im Haushalt von Forsa: 45 Prozent bei Entwicklungshilfe, 31 Prozent bei Sozialausgaben, 29 Prozent beim Klimaschutz, 19 Prozent bei der Bundeswehr, 13 Prozent bei Infrastruktur und Verkehr. stern.de
NACHRICHTEN
Wieder russische Angriffe auf ukrainische Infrastruktur: Regionen Odessa, Mykolajiw, Kirowohrad, Chmelnyzky und Schytomyr melden erneut russischen Beschuss. In Odessa wurden demzufolge eine Logistik- und Transportanlage und eine Tankstelle beschädigt. Im Gebiet Saporischschja berichteten die ukrainischen Behörden von drei Toten und drei Verletzten nach Artilleriebeschuss. Die teilweise von russischen Truppen besetzte Region Saporischschja ist schwer umkämpft. Russland will das annektierte Gebiet komplett unter seine Kontrolle bringen.
- Unter dem Vorsitz von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj haben die führenden Militärs in Kiew über weitere Maßnahmen zum Schutz der Großstadt Charkiw beraten; seine Regierung tue ihr Bestes, um Charkiw mehr Schutz zu geben. Charkiw sei jeden Tag und jede Nacht abscheulichen russischen Angriffen ausgesetzt. Selenskyj dankt den Einsatzkräften bei der ukrainischen Luftverteidigung und richtet erneut eine Bitte um Hilfe zur Luftverteidigung an die Verbündeten.
- Schweiz will im Juni Friedenskonferenz ausrichten. handelsblatt.com
- Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen Oleksandr Pawliuk ruft Ukrainer dazu auf, sich den Streitkräften anzuschließen. „Egal wie viel Hilfe wir bekommen, wie viele Waffen wir haben – uns fehlen Menschen“, schreibt Pawliuk auf Social-Media. Pawliuk betont, dass das Rekrutierungssystem „nicht perfekt“ sei, aber die Behörden daran arbeiten würden, es zu verbessern.
- Russland hat in den vergangenen Wochen den Energiesektor der Ukraine nach Angaben Kiews so massiv angegriffen wie nie zuvor seit Beginn des Krieges. Bis zu 80 Prozent der Wärmekraftwerke, mehr als die Hälfte der Wasserkraftwerke und eine große Anzahl von Relaisstationen für die Stromübertragung seinen attackiert worden, sagte Ukraines Energieminister German Galuschtschenko.
- Nach Angriffen auf das Atomkraftwerk in Saporischschja wirft die Ukraine Russland vor, Falschinformationen zu verbreiten. Moskau greife das AKW an und gebe vor, die Bedrohung für die Anlage und die nukleare Sicherheit gehe von der Ukraine aus. web.de
- Ukrainischer Militärgeheimdienst HUR meldet Brandanschlag auf Kriegsschiff in Kaliningrad. Das Feuer habe das Schiff „unbrauchbar gemacht“ und die Kommunikationsmittel seien „völlig zerstört“ worden, hieß es auf Telegram. n-tv.de
- Ukrainische Hacker mit Verbindungen zur Cyber-Abteilung des Sicherheitsdienstes SBU haben bei einem gemeinsamen Angriff ein russisches Cloud-Rechenzentrum „zerstört“, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. OwenCloud sollen Großunternehmen wie Gazprom, Rosneft, Lukoil, Transgaz, Norilsk Nickel sowie Rüstungsunternehmen genutzt haben. Auch Telekommunikationsunternehmen Rostelekom, Megafon und andere sollen betroffen sein.
- Russland will sich im Falle von Benzinengpässen wegen anhaltender ukrainischer Drohnenangriffe auf Ölraffinerien an Kasachstan wenden. Das Nachbarland in Zentralasien sei darum gebeten worden, eine Notreserve von 100.000 Tonnen Benzin anzulegen, sagen Brancheninsider der Nachrichtenagentur Reuters. n-tv.de
- Wichtige zivile Dienste in Russland wie Krankenhäuser leiden nach britischer Darstellung unter den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Grund seien die gewaltigen personellen und finanziellen Ressourcen, die für den Krieg bereitgestellt würden, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. handelsblatt.com
- In Russland bleibt die Lage durch Hochwasser im Ural und anderen Gebieten angespannt, zwei weitere Regionen haben den Notstand ausgerufen. Nach mehreren Dammbrüchen stünden in der Region Orenburg am Fluss Ural mehr als zehntausend Häuser unter Wasser. 6.100 Menschen hätten in der Region in Sicherheit gebracht werden müssen. tagesschau.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Besuch in Chinas Hauptstadt Peking eingetroffen. Lawrow wolle in Peking die Lage in der Ukraine und im asiatisch-pazifischen Raum sowie Fragen der bilateralen Zusammenarbeit erörtern, erklärte die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Das chinesische Außenministerium äußert sich nicht dazu. tagesschau.de
- Donald Trumps Wahlkampfberater Jason Miller hat Washington-Post-Bericht über den angeblichen Friedensplan des ehemaligen US-Präsidenten als „Fake News“ bezeichnet. Trump werde sich nicht auf einen Friedensplan festlegen, bevor er nicht gewählt worden sei. Die „Washington Post“ hatte berichtet, Trumps Plan bestehe darin, Kiew dazu zu drängen, die Halbinsel Krim und den Donbass an Russland abzutreten. zdf.de
Vorkommando der Bundeswehr nach Litauen verlegt: Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach bei der Verabschiedung des 21 Männer und Frauen zählenden Vorkommandos von einem bedeutenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit der Nato und einem wichtigen Tag für die Bundeswehr. Erstmals werde ein solcher Kampfverband außerhalb von Deutschland stationiert. In Vilnius wurde das Vorkommando vom litauischen Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas begrüßt. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Die eigentliche Verlegung der rund 5.000 Bundeswehr-Angehörigen soll erst im kommenden Jahr beginnen und 2027 abgeschlossen werden. faz.net, n-tv.de, tagesschau.de, zdf.de
- Die militärische Präsenz Deutschlands in Litauen eskaliert nach Ansicht Russlands die gegenwärtigen Spannungen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
- Wehrbeauftragte Eva Högl fordert wegen der Stationierung einer Brigade in Litauen mehr Geld; Waffensysteme, Ausrüstung der Soldaten und Infrastruktur führten zu gewaltigen Lücken im Verteidigungshaushalt. Diese Löcher müssten schnell gestopft werden und dürften nicht die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Inland belasten.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich dafür aus, bei der Schuldenbremse über eine generelle Ausnahme für die Erfordernisse der inneren und äußeren Sicherheit nachzudenken. Er sehe keine Möglichkeit, den Finanzbedarf der Bundeswehr alleine durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu decken, sagte er im ZDF. zdf.de
- Berlin bestellt Schiffe und gepanzerte Fahrzeuge für sieben Milliarden. handelsblatt.com
FDP begrüßt jüngste Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus zur geplanten Kindergrundsicherung: Paus hatte am Sonntag erklärt, sie gehe davon aus, dass es im parlamentarischen Prozess noch Änderungen geben werde; die genannte Zahl von 5000 zusätzlichen Behördenstellen sei lediglich eine Prognose der Bundesagentur für Arbeit gewesen. zdf.de
- FDP-Vize Johannes Vogel sagte, er nehme zur Kenntnis, dass Paus nun über Ziele spreche, nachdem sie sich zuvor immer wieder mit der Forderung nach zusätzlichen Stellen oder Milliarden zu Wort gemeldet habe.
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, um Kinderarmut zu bekämpfen, müsse Lisa Paus ihre Vorschläge überarbeiten. Es sei niemals das Ziel gewesen, in Bürokratie und Verwaltung zu investieren. web.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang erwarte, dass man jetzt auf der parlamentarischen Ebene ins Arbeiten komme. Wer immer wieder die öffentliche Bühne für einen Generalangriff suche, erwecke den Eindruck, dass es nicht darum gehe, die Kindergrundsicherung zum Erfolg zu bringen.
- Grüne verärgern Bundesagentur für Arbeit und Kommunen. faz.net
Expertenkommission empfiehlt Legalisierung von Abtreibung in den ersten zwölf Wochen: Im Abschlussbericht heiße es, die bisherige Rechtswidrigkeit einer Abtreibung in der Frühphase der Schwangerschaft halte einer verfassungs- und völkerrechtlichen Prüfung nicht Stand, meldet der Spiegel. Der Gesetzgeber solle Abtreibungen daher grundsätzlich erlauben, solange der Fötus nicht eigenständig lebensfähig sei. Diese Grenze liege ungefähr in der 22. Schwangerschaftswoche. Derzeit sind Abtreibungen nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig, bleiben aber straffrei, wenn sich eine Frau nach einem Gespräch in einer Beratungsstelle in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft für einen Abbruch entscheidet. spiegel.de, sueddeutsche.de, n-tv.de
Familienministerin Lisa Paus ruft zu mehr Einsatz gegen Antiziganismus auf: Bei einem Empfang am Internationalen Roma-Tag in Berlin sagte Paus, jeder Fall sei einer zu viel. Für Antiziganismus gelte wie für Antisemitismus – nie wieder sei jetzt. Antiziganismusbeauftragter Mehmet Daimagüler bescheinigte Deutschland Fortschritte; er sehe eine zunehmende Bereitschaft bei den Polizeibehörden, sich dem Thema zu stellen. Als positives Beispiel nannte er zudem den Staatsvertrag zwischen dem Land Bayern und dem dortigen Landesverband der Sinti und Roma. web.de, weser-kurier.de
Deutschland, Frankreich und Italien wollen schlagkräftigere europäische Industriepolitik: Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Robert Habeck und Adolfo Urso in Meudon bei Paris, Europa müsse amerikanischem Protektionismus und chinesischen Dumpingpreisen entgegentreten. Als Beispiel nannte er vereinfachte Regeln und fairere Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen. Wirtschaftsminister Habeck erklärte, Europa dürfe nicht bloß verwalten, sondern müsse zu einem aktiven wirtschaftspolitischen Akteur werden. Die Annahme, dass der Markt alles regele, sei überholt. Den Vorschlag Frankreichs, bei öffentlichen Ausschreibungen künftig Unternehmen aus der EU zu bevorzugen, lehnte Habeck ab; er sei dagegen der internationalen Tendenz zum Protektionismus hinterherzulaufen. handelsblatt.com, web.de
Kanzler Scholz trifft Präsident Xi Jinping sowie Premierminister Li Qiang: Zum Auftakt der Reise werde Scholz in der Stadt Chongqing den Produktionsstandort eines deutschen Unternehmens besuchen, das auf Wasserstoffmotoren spezialisiert ist. Die Gespräche mit Chinas Führung sind für Dienstag terminiert. Für Scholz ist es die zweite Reise nach China seit seinem Amtsantritt 2021. n-tv.de
Baubeginn für Fabrik des Abnehmspritzen-Herstellers Eli Lilly: Beim symbolischen ersten Spatenstich waren Kanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Unternehmenschef David A. Ricks sagte, das neue Werk werde helfen, sichere und hochwertige Arzneimittel bereitzustellen. Scholz sprach von einem Signal für die Attraktivität des Industriestandorts Deutschland. Geplant sind Investitionen von 2,3 Milliarden Euro. n-tv.de, saarbruecker-zeitung.de, zdf.de
FDP schlägt Steuervorteile bei Überstunden vor: Damit sich individuelle Leistung wieder lohne, könnten eine begrenzte Zahl von Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums. In dem Fünf-Punkte-Papier werden auch Steueranreize für ausländische Fachkräfte verlangt. Außerdem fordert die FDP, die Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation anzupassen und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver zu machen. faz.net, rnd.de, n-tv.de
- SPD-Kritik an FDP-Vorstoß zum Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. welt.de
- Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorschlag zu steuerfreien Überstunden. zeit.de
Kanzler Olaf Scholz hält großen Teil des Koalitionsvertrags für umgesetzt: „Wenn man den Koalitionsvertrag und was wir aufgeschrieben haben nimmt, würden wir sicherlich eher bei 80, 90 Prozent liegen“, sagte der SPD-Politiker am Montag der Verlagsgruppe VRM in Mainz. Im vergangenen Jahr sah die Bertelsmann-Stiftung knapp zwei Drittel der Vorhaben als umgesetzt an; 26 Prozent als auf den Weg gebracht. Scholz sieht keine Möglichkeit, neue Sondervermögen neben dem regulären Haushalt einzurichten; er lehne es ab, für die nötige dauerhafte Erhöhung des Bundeswehretats auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Sozialausgaben zu kürzen. t-online.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Wirtschaftsminister Robert Habeck will Naturschutz beim Ökostromausbau stark beschneiden. shz.de
- Polizeibeauftragter Ulrich Grötsch will Polizei vor Manipulationsversuchen schützen. ksta.de
- Gespräche über Schutz von Verfassungsgericht laufen web.de
- Bundesregierung Überprüfung des chinesischen Online-Marktplatzes Temu. zdf.de
- BMJ will Qualität von Dolmetschern verbessern: Gerichtsdolmetscher sträuben sich gegen Prüfungen lto.de
- Computerspiele-Verband fordert Bereitstellen von Fördergeld. zeit.de
UdL Digital Talk mit Hubertus Heil und Anja Hendel: Arbeiten mit KI – verschlafen wir die nächste Revolution… nicht? Am Donnerstag, 11. April um 18:30 Uhr im Telefonica Basecamp. basecamp.digital
Zahl der Asylanträge sinkt im ersten Quartal um knapp 20 Prozent: Zwischen Januar bis Ende März stellten rund 65.400 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Das war knapp ein Fünftel weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Die meisten Asylbewerber kamen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, die rückläufige Zahl der Asylanträge sei auch auf die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen zurückzuführen. spiegel.de, n-tv.de, shz.de
Politiker fordern Konsequenzen aus Kriminalstatistik: Angesichts des hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger haben Politiker mehrerer Parteien Konsequenzen gefordert. Nach Medienberichten stieg die Zahl der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf knapp sechs Millionen. 41 Prozent der Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass. Die Statistik wird offiziell am heutigen Dienstag vorgestellt. tagesschau.de
- CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte im Deutschlandfunk eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Man beobachte beispielsweise, dass Gewalterfahrungen im Herkunftsland zu geringeren Hemmschwellen führten. Throm sprach sich zudem für eine bessere Ausstattung und Vernetzung der Sicherheitsbehörden aus.
- Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert Migrationsobergrenze für Geflüchtete. t-online.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte die Entwicklung gegenüber dem Tagesspiegel extrem alarmierend. Es gehe nun darum, die Kontrolle über die Zuwanderung wiederzuerlangen.
- SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann verlangte eine konsequente Strafverfolgung und eine „Strategie gegen die zunehmenden Gewalttaten“. Die Steigerung der nichtdeutschen Tatverdächtigen sei geringer als der Zuwachs der nichtdeutschen Zuwanderung in dem Zeitraum. Ungeachtet dessen gelte, wer in Deutschland lebe, müsse die Rechtsordnung achten.
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Reformen in der Asylpolitik. Es sei wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen.
- NRW-Innenminister Herbert Reul hält Herabsetzung der Strafmündigkeit von Kindern für denkbar. wdr.de
- Kriminologe Tobias Singelnstein zu Kriminalstatistik: Gesellschaft ist sensibler für Gewalt geworden. mdr.de
- Starker Anstieg bei Konsum von Kokain und Crack. welt.de
Berlins Ex-Bürgermeister Michael Müller schlägt Straferlass für Verstöße gegen Corona-Regeln vor: Obwohl die letzten Corona-Schutzauflagen vor einem Jahr aufgehoben wurden, werden vergangene Verstöße noch immer verfolgt. „Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten“, sagte Müller dem Tagesspiegel. „Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken.“ Dafür seien klare Kriterien nötig, welche Vergehen nicht weiter verfolgt würden. Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für die gesamte Politik während der Pandemie lehnte Müller ab, plädiert aber für eine Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie. tagesspiegel.de, rnd.de, rbb24.de
- SPD, Union und Grüne gegen Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln. zeit.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: FDP-Bezirkspolitiker Christian Schuchert wechselt zur Wagenknecht-Partei; „BSW ist die seriöse Alternative“. tagesspiegel.de
- Brandenburg: Verwaltungsgericht in Potsdam setzt Einreiseverbot gegen Rechtextremist Martin Sellner gilt aus. rbb24.de
- Baden-Württemberg: BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei vom Vorwurf der sexuellen Nötigung. lto.de
- Berlin und Brandenburg: Landesregierungen tagen gemeinsam auf dem Campus der Charité in Berlin-Mitte. n-tv.de
- Niedersachsen: Arbeitsminister Andreas Philippi und DGB fordern mehr Tarifbindung. abendblatt.de
- Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt im Christopherushof in Saalfeld Rasierapparate zusammen. otz.de
- Bayern: Österreichischer Ex-Politiker Gerald Grosz wegen „Södolf“-Rede zu 14.850 Euro verurteilt. n-tv.de
- Berlin: Notendurchschnitt von 2,3 für den Zugang zum Gymnasium nötig. faz.net
- Hamburg: Fraktionsübergreifende Initiative für Plattdeutsch-Preis. n-tv.de
EU-Meldungen:
- EU-Schuldenregeln behindern soziale Ziele. handelsblatt.com
- EU verschärft Zoll-Vorgaben für ukrainische Lebensmittel erneut. spiegel.de
- SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley fordert Begrenzung von Ferienwohnungen in der EU. handelsblatt.com
- Rechtsausschuss des EU-Parlaments: AfD-Abgeordneter Beck soll Immunität verlieren. t-online.de
Staatsbürger in Uniform? Talk mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl zur Bundeswehr, am Donnerstag, 18. April, von 16 bis 18 Uhr in Berlin-Mitte. Veranstalter ist die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg. Würdet Ihr gerne teilnehmen? Dann schreibt eine formlose Mail an bannas@bdwi-online.de oder meldet euch hier an linkedin.com.
Europa-News:
- Polen: Regierungschef Donald Tusk zieht gemischtes Fazit aus Wahlergebnissen. spiegel.de
- Irland: Premier Leo Varadkar hat wie angekündigt seinen Rücktritt eingereicht. watson.ch
- Spanien: Programm für Goldene Visa im Kampf gegen Wohnungsnot gestoppt. n-tv.de
- Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders will doch in der EU bleiben. noz.de
- Georgien: Regierungspartei bringt umstrittenes Agenten-Gesetz ins Parlament ein.
- Schweden: Chinesische Journalistin des Landes verwiesen; ernste Gefahr für die Sicherheit. web.de
- Italien: Österreichische Verkehrsministerin nach Anhörung zu Transitstreit zuversichtlich. rainews.it
Afrika-News:
- Ägypten: Wirtschaftskrise setzt die Mittelschicht unter Druck. tagesschau.de
- Burkina Faso: Militärjunta zwingt im Kampf gegen Islamisten unliebsame und aufmüpfige Zivilisten an die Waffen. stuttgarter-zeitung.de
- Sudan: Ärzte ohne Grenzen beklagt desolate Lage; Geberländer wie Deutschland seien aufgerufen, UN-Agenturen und Hilfsorganisationen zu unterstützen. mannheimer-morgen.de
Asien-News:
- Pakistan: Bau einer „Friedens-Pipeline“ zum Iran soll beginnen. dw.com
- Myanmar: Niederlage für die Junta. sueddeutsche.de
USA-News:
- Biden warnt China vor Konfrontation mit den Philippinen. handelsblatt.com
- US-Regierung will Chinas Exportflut stoppen; US-Finanzministerin Janet Yellen: „Wir werden das nicht noch einmal akzeptieren“. tagesspiegel.de
- US-Präsident Joe Biden kämpft um Studenten und verspricht große Entlastungen; Bis zu 20.000 Dollar Erlass möglich. focus.de
- Verzögerungstaktik des Ex-Präsidenten: Trump will Richter im Schweigegeldprozess verklagen. spiegel.de
- Präsidentschaftsbewerber Donald Trump: Bundesstaaten sollen über Abtreibungsverbot entscheiden; frühere Position revidiert. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Mehr Fahrgäste bei Bussen und Bahnen dank Deutschlandticket: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden waren fast 10,9 Milliarden Menschen im Linienverkehr des Nah- und Fernverkehrs unterwegs. Das waren sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Allerdings waren es noch immer knapp acht Prozent weniger als vor der Corona-Pandemie 2019. handelsblatt.com
Erfolgreiche Schlichtung im Tarifstreit für Luftsicherheit: Für die rund 25.000 Beschäftigten des Sicherheitspersonals an den deutschen Flughäfen gibt es eine Tariflösung. Noch steht die Einigung unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der jeweiligen Gremien. Der Schlichterspruch sieht Gehaltserhöhungen in drei Stufen zwischen 13,1 und 15,1 Prozent in einem Zeitraum von 15 Monaten vor. Der Tarifvertrag soll bis Ende März 2025 laufen. zdf.de
Ex-Kaufhof-Eigentümer Richard Baker soll Zuschlag für Galeria-Übernahme bekommen: Am Montagabend hat Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus den Gläubigerausschuss informiert, berichtet das Handelsblatt. Unklar ist, wie viele Standorte bestehen bleiben. Die Verträge sollen am Dienstag unterzeichnet werden. Käufer ist die Investmentgesellschaft NRDC kanadischen Unternehmers Richard Baker, ihm gehört die Mehrheit am Warenhausunternehmen Hudson Bay Company und Saks Fifth Avenue. Über die Hudson Bay Company war Baker bereits vier Jahre lang Eigentümer von Kaufhof. handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Sanierung deutscher Autobahnbrücken wird deutlich teurer. zeit.de
Weitere Kulturmeldungen:
- SWR trennt sich von Moderatorin Helen Fares nach Aufruf zu Israel-Boykott. dwdl.de
HINTERGRUND
AfD-Bundesvorstand geht „zum jetzigen Zeitpunkt“ von Unschuld Petr Bystrons aus: Die AfD-Spitze hat sich mit den Vorwürfen gegen ihren Europawahlkandidaten Bystron beschäftigt, Geld aus dem Umfeld einer pro-russischen Propaganda-Plattform erhalten zu haben. Bystron habe allen Vorwürfen gegen seine Person vehement widersprochen und werde dies auch schriftlich tun. Alle, die behaupteten, über Indizien und Beweise zu verfügen, sollten diese in die Ermittlungen einfließen lassen. n-tv.de, faz.net
- Grünen-Chefin Ricarda Lang hält AfD für verlängerten Arm des Kreml in Deutschland. welt.de
Kanzler Olaf Scholz bei Tiktok: Auf „TeamBundeskanzler“ würde künftig wie auf anderen sozialen Plattformen über die Arbeit des Bundeskanzlers und der Bundesregierung informiert und einen Blick hinter die Kulissen des Regierungsalltags gewährt, erklärte das Presse- und Informationsamt. Die Plattform steht in der Kritik, weil es Sicherheitsbedenken gibt, die sowohl Bytedance als auch die chinesische Regierung zurückweisen. Diesen Sicherheitsbedenken trägt das BPA mit einer Insellösung Rechnung; es gibt ein eigenes TikTok-Handy, welches nicht mit bundesregierungsinternen Daten und Netzen in Berührung komme. heise.de, n-tv.de; tiktok.com
Wirtschaftsflügel-Chefin Gitta Connemann verzichtet auf Kandidatur für CDU-Präsidium: Connemann soll aber programmatisch eng eingebunden werden, meldet der Spiegel. Die MIT-Vorsitzende hatte noch vor einigen Wochen erklärt, beim sich für das höchste CDU-Gremium zu bewerben. Sie wäre damit gegen CDU-Landesvorsitzenden und Fraktionschef im niedersächsischen Landtag Sebastian Lechner angetreten, der nun wohl den frei werdenden Platz von Bernd Althusmann ohne Kampfabstimmung übernehmen wird. spiegel.de, welt.de
Weitere Meldungen:
- Frauenmangel in NRW-Kommunalpolitik: Neues Gesetz geplant. waz.de
- SPD Thüringen startet Kampagne gegen TV-Duell mit Höcke; „Guck lieber Wolf of Wallstreet statt Wolf im Schafspelz“. faz.net
Köpfe-Meldungen:
- Jan-Ulrik G. Heydorn spricht für Wirtschaftsverband „Die Jungen Unternehmer“.
KALENDER
09:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei BDA-Präsidiumssitzung, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
09:00 Polizeibeauftragter der Bundes Uli Grötsch bei der Vorstellung von „Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Was tun Bund und Länder?“ von Mediendienst Integration, Berlin
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Slowakeis Präsidentin Zuzana Caputová mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Innenministerin Nancy Faeser, Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen und BKA-Präsident Holger Münch stellen Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 vor, Berlin
11:15 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Moldaus Außenminister Mihai Popsoi, Auswärtiges Amt, Berlin
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Hündgen Entsorgung, Swisttal-Ollheim
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Messe DMEA, Berlin
14:00 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel zur Unterzeichnung Masterstudiengang Seelotsinnen und -lotsen, Rostock
14:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Grünen-Fraktionssitzung, Berlin
15:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick besucht Biobetrieb Benedikt Bösel und die Finck Stiftung, Briesen
17:00 MdB Roderich Kiesewetter und MdEP Katarina Barley beim 33. Europäischer Abend der Europa-Union: „Krieg in Europa, Demokratie in Gefahr, Europa vor der Wahl“, DBB-Forum, Berlin
18:00 Unionsfraktionschef Friedrich Merz beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen, Hotel Aquino, Berlin
18:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser beim Verband Deutscher Naturwerksteine, Berlin
18:50 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei VDEI-Paneldiskussion „Verkehrswende ohne (Verkehrs-)Ingenieure? Zur Zukunft der universitären Ingenieursausbildung mit und für den Bahnsektor“, Berlin
19:00 CSU-Chef Markus Söder beim Frühjahrsempfang des Mitgliedermagazins der Jungen Union, Haus der DZ Bank, Berlin
19:30 Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Berlins Kultursenator Joe Chialo, Kulturminister Sachsen-Anhalt Rainer Robra und
SPK-Präsident Hermann Parzinger beim Jahresempfang der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, James-Simon-Galerie, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit NRW-Innenminister Herbert Reul zum Anstieg der Gewaltkriminalität, Nachgefragt mit Taz-Journalistin Sabine am Orde
09:00 Bertelsmann Stiftung stellt Bevölkerungsprognose bis 2040 vor, Gütersloh
10:00 Computer- und Videospiele-Verband Game stellt Geschäftsentwicklung des Games-Marktes vor, Berlin
12:00 Greenpeace und Green Planet Energy zur Bilanz nach einem Jahr Atomausstieg, Berlin
13:00 „Nationaler Kinderschutzgipfel: Die Gesellschaft braucht einen starken ASD“ von SOS Kinderdorf und BAG ASD, Botschaft für Kinder, Berlin
15:30 ntv Trendbarometer
18:00 2. Debattenforum „Ansichtssache“ der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Wert vergangene Ereignisse für die zukünftige Gestaltung der Gesellschaft, KAS, Berlin
18:00 Wichernempfang der Diakonie Deutschland unter dem Motto „In guter Verfassung – Die Bedeutung der Demokratie für den Sozialstaat“, Genezarethkirche, Berlin
18:30 Diskussionsveranstaltung Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung „Der Streitwert der Vergangenheit: Auf welcher Grundlage können die Obersten Bundesgerichte überhaupt erforscht werden?“, Forum Willy Brandt Berlin
19:30 D64 zu „Digitale Außenpolitik im Superwahljahr“, Wikimedia Deutschland, Berlin
21:00 Frontal zu „Terrorgefahr zur Fußball-EM: Wie gut ist Deutschland gerüstet?“, „Wie Mieter abgezockt werden: Fast 30 Euro pro Quadratmeter“, „Die SPD im Osten: Volkspartei ohne Volk“, „In den Fängen des Gurus: Kultgemeinschaften und Sekten“, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
22:15 Phoenix Runde „Anstieg der Straftaten – Was folgt aus der Kriminalstatistik?“
23:15 Maischberger zu „Krieg in der Ukraine und in Nahost“ mit FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Linken-Politiker Gregor Gysi, zu „Deutsche Wirtschaft in der Krise“ mit Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, Runde mit ZDF-Journalist Theo Koll, Pioneer-Vize-Chefredakteurin Alev Doğan und NZZ-Autorin Susanne Gaschke, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Holger Münch im Interview
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Hanna Steinmüller, Leon Eckert und Michelle Müntefering, Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Danny Freymark, Hamburgs Kulturstaatsrätin Jana Schiedek, EU-Abgeordneter Andreas Schwab, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Christian Kühn, Journalist und Moderator Ali Aslan, Leiterin Konzernkommunikation KfW Verena Köttker sowie Pollytix-Chef Rainer Faus.
Projektmanager:in (m/w/d) und Projektassistenz (m/w/d) bei NExT e.V., Mitarbeiter:in (m/w/d) im Dialogmarketing und Adressmanagement und Referent:in (m/w/d) Beteiligung und Organizing beim SPD-Parteivorstand, Manager Environmental & Sustainability Policy (m/w/d) bei Lufthansa Group
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