POLITIK-HEADLINES
Bild: Handy-Verbot in der Schule
FAZ: CDU nominiert von der Leyen als Spitzenkandidatin für Europawahl
Funke: Mehr illegales Vermögen eingezogen
Handelsblatt: Industriepakt für Europa
RND: Fördergeld für Hausbau und Hauskauf: Wofür wieder Zuschüsse beantragt werden können
SZ: Die Ampel sucht Geld für die Bundeswehr
Tagesspiegel: Streit um Staatsfinanzen: SPD treibt Reform der Schuldenbremse voran
taz: Hessen zieht in den Krieg
Welt: CDU schlägt von der Leyen für erneute Kandidatur vor
Immer mehr gesetzlich Versicherte setzen bei ihrer Gesundheit auf private Vorsorge. Das belegen aufs Neue die aktuellen Branchenzahlen des PKV-Verbandes. Demnach wuchs die Zahl der Zusatzversicherungen 2023 um 2,5 Prozent auf fast 30 Millionen. Es ist gut, dass immer mehr Menschen in Deutschland für ihre Gesundheit kapitalgedeckt vorsorgen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung über Zweistaatenlösung umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete: Premierminister Benjamin Netanjahu hatte seine Ablehnung eines eigenständigen Palästinenserstaats in den vergangenen Wochen wiederholt bekräftigt. Enge Verbündete Israels, darunter die USA und Deutschland, fordern dagegen mit Nachdruck Schritte hin zu einer Zweistaatenlösung. tagesspiegel.de
- Israels Minister Benny Gantz droht mit Rafah-Offensive zu Beginn des Ramadan; die Hamas könne sich ergeben und die Geiseln freilassen, dann könnten die Zivilisten in Gaza den islamischen Fastenmonat in Ruhe begehen, führte der Minister und frühere Armeechef aus. Der Ramadan soll um den 10. März beginnen. tagesschau.de
- EU-Außenminister warnen Israel vor dem Beginn einer Offensive mit Bodentruppen gegen Rafah im Süden des Gazastreifens. Dies würde eine Katastrophe für die rund 1,5 Millionen Flüchtlinge bedeuten, die in der Stadt an der Grenze zu Ägypten zusammengedrängt sind, sagt Irlands Außenminister Micheal Martin. Alle EU-Länder mit Ausnahme Ungarns haben eine „sofortige humanitäre Pause“ im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert. spiegel.de
- EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, es sei unmöglich, zivile Opfer zu vermeiden. „Wir müssen weiterhin Druck auf Israel ausüben, um ihnen klarzumachen, dass so viele Menschen auf den Straßen von Rafah sind, dass es unmöglich sein wird, zivile Opfer zu vermeiden“, sagte er. handelsblatt.com
- Palästinenser fordern vor Internationalem Gerichtshof sofortiges Ende der israelischen Besatzung. Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki sagte in einer Anhörung in Den Haag, seit Jahrzehnten verstoße Israel mit seinem Vorgehen in den Palästinensergebieten bewusst gegen internationales Recht. Die Menschen dort litten unter Kolonialismus und Apartheid.
- USA machen eigenen Vorschlag für UN-Resolution zu Gaza-Waffenruhe, der unter anderem eine vorübergehende Feuerpause zum schnellstmöglichen Zeitpunkt unterstützt. Eine Großoffensive in Rafah sollte es unter den gegenwärtigen Umständen nicht geben. Damit unterbreiten die USA einen konkurrierenden Text zu dem von Algerien vorgelegten Resolutionsentwurf, der eine sofortige humanitäre Waffenruhe vorsieht.
- Israels Militär hat Videoaufnahmen der vermutlich jüngsten Geisel veröffentlicht. In den Aufnahmen sind offenbar das Baby Kfir, dessen vierjähriger Bruder Ariel und ihre Mutter Schiri Bibas zu sehen. Das Video wurde kurz nach ihrer Entführung am 7. Oktober aufgenommen. Militärsprecher Daniel Hagari teilte mit, das Militär sei „sehr besorgt“ über das Wohlergehen der Geiseln. Die Videoaufnahmen stammten von Überwachungskameras, die in Chan Junis beschlagnahmt worden seien.
- Israels Militär hat nach eigenen Angaben ein Waffenlager im Süden des Libanons angegriffen. Ziel sei ein Depot nahe der Küstenstadt Sidon gewesen. tagesspiegel.de
- Internationale Gerichtshof: Anhörungen zur Politik in palästinensischen Gebieten. tagesschau.de
- Israel hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nach einem Holocaust-Vergleich zur unerwünschten Person erklärt. faz.net
- Sieben vom UN-Menschenrechtsrat ernannte Experten haben eine unabhängige Untersuchung mutmaßlicher Übergriffe israelischer Soldaten auf palästinensische Frauen und Mädchen gefordert. Es gebe „glaubwürdige Vorwürfe ungeheuerlicher Menschenrechtsverletzungen“ durch israelische Soldaten an Frauen und Mädchen im Gazastreifen und im Westjordanland. Israel wies die Vorwürfe als „abscheuliche und unbegründete Behauptungen“ zurück. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
EU-Außenminister haben über gemeinsame Reaktion auf den Tod des russischen Regimekritikers Nawalny beraten: Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich für weitere Sanktionen gegen Russland aus. Sie verwies auf ein spezielles, rechtliches Instrument zur Bestrafung von Menschenrechtsverstößen. Dies sei seit Beginn des Krieges in der Ukraine schon mehrfach angewendet worden. Beim EU-Treffen in Brüssel war auch die Witwe Julia Nawalnys zu Gast. Sie erklärte, die Arbeit ihres Mannes fortsetzen zu wollen und bezichtigte erneut das Regime von Präsident Putin, Alexej Nawalny getötet zu haben. faz.net, tagesschau.de
- EU macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny verantwortlich. In einer Erklärung heißt es, man sei schockiert über den Tod Nawalnys. Die Europäische Union werde keine Anstrengungen scheuen, um die russische Führung sowie die Behörden zur Rechenschaft zu ziehen – auch durch Sanktionen. Zudem wird eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Todesumstände gefordert. faz.net
- Nawalny Mutter beklagte, ist sei verboten worden, die Leiche ihres Sohnes zu sehen. Nach Angaben von Nawalnys Sprecherin soll sein Leichnam für mindestens zwei Wochen von den Behörden einbehalten werden, um eine chemische Analyse vorzunehmen. Nawalny Witwe Julia vermutet den Einsatz von Nowitschok; die Behörden warteten ab, bis keine Spuren des Nervengifts Nowitschok mehr nachzuweisen seien. n-tv.de, zeit.de
- Auswärtiges Amt bestellte den russischen Botschafter ein. Anlass waren unter anderem die Strafen von Behörden in Russland gegen Menschen, die ihrer Trauer über den Tod Nawalnys öffentlich Ausdruck verliehen. Die russische Botschaft in Berlin sprach von Einmischung in innere Angelegenheiten und wies Vorwürfe zurück. Auch Litauen, Lettland, Estland und etwa Schweden bestellten russische Diplomaten ein. n-tv.de, zeit.de
- US-Präsident Joe Biden erklärte, auch sein Land prüfe neue Sanktionen gegen Moskau. nnn.de
- Ex-US-Präsident Donald Trump vergleicht sich im bizarrem Post Nawalnys. handelsblatt.com
Russland versucht entlang der Front in der Region Saporischschja vorzurücken: Die Angriffe seien jedoch zurückgeschlagen worden, teilte Ukraines Armee mit. Auch russische Militärblogger meldeten Vorstöße in der Region. Ukraines Armee zufolge gruppieren sich die russischen Streitkräfte nach der Einnahme der Stadt Awdijiwka in der Ostukraine derzeit neu. Es sei wahrscheinlich, dass Truppen in andere Sektoren verlegt würden. Russland meldete indes die vollständige Kontrolle über Awdijiwka. Die Ukraine hatte sich aus der umkämpften Stadt zurückgezogen. Es war der bedeutendste Geländegewinn der russischen Armee seit der Einnahme von Bachmut im Mai vergangenen Jahres. welt.de
- Nach Angaben des ukrainischen Luftwaffenchefs Mykola Oleschtschuk haben ukrainischen Streitkräfte zwei russische Kampfflugzeuge abgeschossen. n-tv.de
- Ukraine meldet schweren Beschuss in der südlichen Region Saporischschja durch russische Streitkräfte.
- Kommandoposten von Kupiansk: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht den nordöstlichen Teil der Frontlinie in der Ukraine. rnd.de
- Selenskyj räumt ein, dass sich die Armee seines Landes in einer extrem schwierigen Lage befinde. Die russische Armee profitiere von der „Verzögerung bei der Hilfe für die Ukraine“, beklagt der Präsident ausbleibende Waffen- und Munitionslieferungen der westlichen Verbündeten. Seinem Land fehle es an Artillerie, Luftabwehr und Waffen mit größerer Reichweite.
- Ampel-Koalitionen erhöhen im Streit um Taurus-Lieferung an die Ukraine überraschend deutlich den Druck auf Kanzler Olaf Scholz, meldet der Stern. SPD, Grüne und FDP sprechen sich für die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen aus. Der Antrag soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. zeit.de
- US-Regierung will Ukraine ATACMS-Raketen der neuesten Generation mit hoher Reichweite schicken, meldet NBC.
- Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat vor einem möglichen russischen Überraschungsangriff auf Nato-Staaten gewarnt. „Wir haben einen sehr aggressiven Nachbarn mit der Absicht, die NATO zu testen. Darauf müssen wir uns vorbereiten“, sagte er im ZDF. zdf.de
- Finnland will seine Grenzen durch Gesetzesänderungen stärken und damit illegale Migration eindämmen.
- Polens Außenminister Radoslaw Sikorski offen für Stationierung von Bundeswehrsoldaten in seinem Land zur Sicherung des Nato-Gebiets.
- Angst vor Sekundärsanktionen: VAE-Banken schließen russische Konten. n-tv.de
- Übergelaufener russischer Hubschrauber-Pilot Maxim Kusminow in spanischer Urlaubsregion Alicante erschossen. n-tv.de
Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz hält Mission für strategisch gescheitert: In einem Zwischenbericht heißt es unter anderem, der Einsatz von 2001 bis 2021 sei in Gänze kein Erfolg gewesen. Deutschland und seine internationalen Partner hätten es nicht vermocht, ein stabiles Afghanistan zu schaffen. In dem Bericht wird unter anderem eine unzureichende Abstimmung der deutschen Ministerien mit Militär, Polizei, Diplomatie und Entwicklungshilfe in Afghanistan festgestellt. zdf.de, n-tv.de
SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0: In Deutschland sollen Menschen künftig ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden. Ab 2028 sollen Bürger auch die Möglichkeit haben, das Recht auf digitale Verwaltungsleistungen einzuklagen. Damit werde der Druck zur Umsetzung erhöht, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP Maximilian Funke-Kaiser. tagesschau.de, handelsblatt.com
Bundesregierung fordert Zustimmung der Union im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz: Es wäre das schnellste und sinnvollste Verfahren, wenn das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ gangbar gemacht werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Hebestreit äußerte den Verdacht, dass beispielsweise beim Thema Agrardiesel taktisch und nicht lösungsorientiert gehandelt werde. Auch der FDP-Politiker Johannes Vogel warf Kritikern des Gesetzes parteitaktische Spiele vor. Wirtschaftsverbände forderten die Länder ebenfalls auf, das Gesetz nicht weiter aufzuhalten. Am Mittwoch tagt erneut der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. taz.de
- Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik. Alle politisch Verantwortlichen sollten jetzt die Chance nutzen, einen konkreten wirtschaftspolitischen Kurswechsel einzuleiten, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“. Das Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz biete die Gelegenheit, ein Signal dafür zu setzen. rp-online.de
- Finanzministerium arbeitet an neuem Entlastungspaket für die Wirtschaft. Zu diesen Vorschlägen zählen umfangreiche Steuerentlastungen, auch wenn diese in der Ampelkoalition umstritten sind; zudem müsse das Arbeitskräfteangebot gestärkt werden, heißt es in einem Papier. handelsblatt.com
SPD-Spitze dringt auf Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz: Kinderarbeit, massive Umweltschäden und Zwangsarbeit dürften nicht die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg sein, heißt es in einer Erklärung des SPD-Bundesvorstands. Eine Enthaltung zu der Richtlinie wäre für Unternehmen in Deutschland ein Wettbewerbsnachteil und nicht hinnehmbar. Die Abstimmung im Europäischen Rat über eine Lieferkettenrichtlinie in der EU war kürzlich verschoben worden, nachdem Deutschland aufgrund des Widerstands der FDP seine Enthaltung angekündigt hatte. Die Freien Demokraten befürchten Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen. handelsblatt.com
Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren zunehmend einer Beschäftigung nach: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in dieser Altersgruppe, in der ein Renteneintritt möglich wird, ist binnen dreier Jahre von rund 1,3 auf 1,7 Millionen im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage hervor. Als Grund werde von den Arbeitnehmern vielfach zu geringe Rentenbezüge genannt. tagesschau.de
CDU nominiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit: Sie wurde zugleich zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für die Europawahl empfohlen. Die Leitung der EU-Kommission wird nach der EU-Wahl Anfang Juni neu besetzt. tagesschau.de, sueddeutsche.de
- Grünen-Delegationssprecher Rasmus Andrese sagte, von der Leyen wolle zwar eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin, trete bei der Abstimmung aber nicht an; es irritiere, dass sie nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde.
- SPD-Europapolitikerin Katarina Barley erklärte, die CDU nominiere eine Person, deren Politik sie jahrelang kritisiert habe.
- NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst hat sich für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgesprochen; sie habe ihr Amt in einer schweren Zeit ausgeübt und der Europäischen Union dabei Gesicht und Stimme in der Welt gegeben
- Früherer EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich für von der Leyen aus.
Bund fördert klimafreundliches und altersgerechtes Bauen und Wohnen: Ab Dienstag können wieder Anträge bei der KfW-Bank eingereicht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Nach Angaben des Bauministeriums werden klimafreundliche Neubauten, genossenschaftliche Wohnprojekte sowie Sanierungsmaßnahmen gefördert, auch für altersgerechtes Wohnen. tagesschau.de, rnd.de
Weitere Meldungen:
- Ampel-Koalition will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchziehen. stern.de
- Richterbund fordert Bundesrat auf, Cannabisgesetz zu stoppen. rnd.de
- Bundesregierung sieht Bezahlkarte für Asylbewerber auf gutem Weg. welt.de
- Verschwundene Munition: Verfahren gegen Ex-KSK-Kommandeur eingestellt. tagesschau.de
- Rüstungsunternehmen im Visier: Nordkoreas Hacker mit deutschen Zielen. zdf.de
- Zeitschriftenverleger machen Druck: Mehrwertsteuer auf Presse weiter reduzieren. kress.de
Gedenken am Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau: Auf dem Hauptfriedhof legten Innenministerin Nancy Faeser, der stellvertretende hessische Ministerpräsident Kaweh Mansoori sowie Oberbürgermeister Claus Kaminsky Kränze nieder. Vertreter von islamischen, jüdischen und christlichen Verbänden und Gemeinden gedachten ebenfalls der Opfer. Im Internet richtete die Stadt Hanau ein „digitales Denkmal“ ein. Bei dem Anschlag am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Mann neun Menschen mit Migrationshintergrund, anschließend seine Mutter und sich selbst erschossen. zeit.de
- Ex-Opferbeauftragter von Hanau Andreas Jäger: Gedenken am Jahrestag tut den Angehörigen gut. rnd.de
- Kanzler Olaf Scholz sagte, Rechtsextreme wollten Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben. Das werde man nie zulassen. zdf.de
- Justizminister Marco Buschmann betonte, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunftsgeschichte in unserem Land fürchten müssen, Opfer von Gewalttaten zu werden, dürften wir nicht dulden.
Durchsuchungen in Hessen und Bayern bei Einsatz gegen internationale Schleusergruppe: Nach Angaben der Polizei und der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main wurde ein Mann festgenommen. Die Beamten durchsuchten mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet insgesamt acht Objekte. Darunter waren auch Gastronomiebetriebe, in denen geschleuste Menschen als Arbeitskräfte eingesetzt wurden. Die Bundespolizei führt den Angaben zufolge bereits seit September 2022 Ermittlungen wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Schleusens von Ausländern. Diese richten sich gegen acht deutsche und einen indischen Staatsangehörigen. augsburger-allgemeine.de
Tumulte bei Auftritt von Hillary Clinton in Berlin: Insgesamt sieben Personen standen im Laufe von „A Special Evening with Hillary Clinton“ in Rahmen der „Cinema for Peace“-Gala im Theater des Westens von ihren Sitzen auf und kritisierten die Ex-First-Lady der USA lautstark. Sie warfen der 76-Jährigen unter anderem Kriegsverbrechen vor. Clinton selbst ließ sich von den Störaktionen nicht beeinflussen. Auf die Rufe eines Mannes, der lautstark einen Waffenstillstand im Nahen Osten forderte, entgegnete sie: „Wenn die Hamas die Geiseln freilässt, kann es morgen einen Waffenstillstand geben.“ Sie verstehe die starken Emotionen, die viele Menschen derzeit hätten, sagte sie am Ende des Gesprächs, doch man löst keine Probleme durch Geschrei. rbb24.de
Vorsitzender der Deutsche Bischofskonferenz Georg Bätzing fordert Kirche zu Veränderung auf: Bis Donnerstag werden die katholischen Bischöfe bei der Frühjahrsvollversammlung unter anderem über die Abkehr der Menschen von Religion und Kirche sprechen. Das christliche Lebensmodell sei heute offenbar nicht mehr besonders attraktiv, sagte Bätzing im Eröffnungsgottesdienst. Wenige Menschen glaubten noch, dass es einen Gott gebe. Für die persönliche Lebensführung der meisten Menschen hätten religiöse Überzeugungen so gut wie keine Bedeutung mehr. Für Diskussionen auf der Bischofskonferenz dürfte zudem der Fortgang des Reformprojekts Synodaler Weg sorgen. Der Vatikan verhinderte eine geplante Abstimmung zu dem Thema. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken forderte die Bischöfe auf, am Reformkurs festzuhalten. faz.net, handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Industrie und Bauern warnen vor Wassercent. faz.net
- Thüringen: Mutmaßlicher Brandanschlag auf Haus von SPD-Lokalpolitiker Michael Müller in Gotha. thueringer-allgemeine.de
EU-Außenminister beschließen Start von Marineeinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt gegen Huthi-Angriffe: Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, dies sei ein wichtiger Beitrag zum Schutz vor Terrorangriffen der Huthi-Miliz im Jemen. Die EU will laut Angaben aus Brüssel mindestens vier Kriegsschiffe mit Hubschraubern und Drohnen entsenden. Die Deutsche Marine stellt die Fregatte „Hessen“ mit rund 240 Soldaten. tagesschau.de, zeit.de, spiegel.de
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Tiktok ein: Es geht um den Verdacht, dass Tiktok den Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen nicht nachkommt. Die EU wirft der Videoplattform unter anderem vor, ein süchtig machendes Design zu verwenden und Altersüberprüfungen zu missachten. EU-Kommissar Thierry Breton erklärte, Tiktok spiele durch die hohe Reichweite und Nutzerzahl eine entscheidende Rolle beim Schutz Minderjähriger. Hintergrund des Verfahrens ist der sogenannte „Digital Services Act“ der EU – dadurch werden Online-Anbietern schärfere Auflagen beispielsweise für mehr Jugendschutz gemacht. heise.de, tagesschau.de
EU-Institutionen:
- Weltraumgesetz geplant – Space-Act der EU. rnd.de
- EZB: Zurückweisung der deutschen Einwände gegen den digitalen Euro. handelsblatt.com
- „Industrial Deal“: Mehr als 70 CEOs fordern neuen Pakt für die Industrie in der EU. handelsblatt.com
Bauern protestieren mit rund 500 Traktoren und Lkw in Prag: Mit einer Sternfahrt in die Hauptstadt haben Landwirte in Tschechien gegen die Agrarpolitik der Regierung und der EU protestiert. Rund 500 Traktoren, Lastwagen und landwirtschaftliche Maschinen fuhren nach Angaben der Polizei zum Agrarministerium und blockierten teilweise die Hauptverkehrsstraßen. Landwirtschaftsminister Marek Vyborny forderte die Teilnehmer auf, mit der Regierung ins Gespräch zu kommen, anstatt zu protestieren. Die Bauern in Tschechien fordern unter anderem höhere Subventionen und weniger Bürokratie. handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Polen: Abhör-Aktion im Wahlkampf 2019 umfasste auch PiS-Parteimitglieder. tagesschau.de
- Schweiz: Debatte über Einwanderungsgebühr für Arbeitskräfte; EU-Vertreter sind empört. handelsblatt.com
- Frankreich: Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigt Sparpaket an. faz.net
- Großbritannien: David Cameron besucht als erster britischer Außenminister seit 30 Jahren die Falklandinseln. spiegel.de
- Spanien: Konservative verteidigen ihre Bastion bei Wahl in Galizien. faz.net
- Tschechien: Verbot des Rauschmittels HHC. mdr.de
Afrika-News:
- Afrikas Gletscher gehen stark zurück. handelsblatt.com
- Tunesien: Oppositionsführer Rached Ghannouchi tritt in einen Hungerstreik. deutschlandfunk.de
Afghanistan-Konferenz: UN-Generalsekretär Antonio Guterres weist Bedingungen der Taliban zurück. faz.net
Viele Tote bei Gewalt zwischen verfeindeten Stämmen in Papua-Neuguinea: Die Polizei hat die Zahl die ursprünglich höhere Zahl der Todesopfer bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Stämmen nach unten korrigiert. Die Rede ist nun von 26 Toten und einer unbestätigten Zahl von toten Schaulustigen. Zuvor hatten die Behörden 60 Tote gemeldet. Die genauen Umstände sind noch nicht bekannt. Es gebe aber Hinweise auf heftige Schießereien. Die Opfer seien in einer abgelegenen Hochlandregion in der Provinz Enga aufgefunden worden. In dem Gebiet kämpfen seit Jahrhunderten verfeindete Clans gegeneinander. zeit.de
USA-News:
- Umfrage zur Leistung im Amt: Ex-Präsident Donald Trump klar hinter US-Präsident Joe Biden. n-tv.de
- US-Präsident Joe Biden will Wende zu Elektroautos wohl hinauszögern. spiegel.de
Warnstreik bei Lufthansa: Zunächst beteiligten sich nach Angaben des Unternehmens Beschäftigte der Technik, der Logistik, der Fracht und der IT an dem Ausstand. Am wichtigsten Drehkreuz Frankfurt wurden demnach bereits für den Abend mehr als 50 Abflüge gestrichen. Am Dienstag würden 80 bis 90 Prozent der Verbindungen ausfallen. Die passagiernahen Bereiche wie Check-in und Abfertigung haben am Dienstagmorgen ab vier Uhr die Arbeit in Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart niedergelegt. Der Warnstreik soll bis Mittwoch Früh dauern. An diesem Tag sollen die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden. sueddeutsche.de
OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher erneuert Kritik an deutschen Lehrkräften: Die Schülerleistungen bei Pisa hätten gezeigt, dass es große Leistungsdefizite gebe, sagte Schleicher der Welt. Das liege auch an der Art des Unterrichts, wie er in Deutschland gestaltet sei. Schüler in Deutschland seien oft gut bei der Reproduktion von Fertigwissen, hätten es aber schwer, ihr Wissen kreativ auf neue Themenfelder anzuwenden. Daher sei ein anderes Unterrichtsdesign nötig. Das Arbeiten nach alten Lehrplänen funktioniere nicht mehr. welt.de
Sozialpolitik – Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten akzeptieren fordert der BDWi in seinem Programm zur Europawahl bdwi-online.de
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HINTERGRUND
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigt Aussagen zu einer möglichen Koalition mit der Union: Kritik an SPD und Grünen habe nichts mit dem Fortbestand der Ampel-Regierung zu tun; die Freien Demokraten seien schließlich nicht mit diesen beiden Parteien fusioniert. Von Seiten der Bundesregierung hieß es, bei den Aussagen des FDP-Generalsekretärs handele sich um „politische Nickeligkeiten“, die man hinnehmen, aber nicht ernst nehmen müsse. welt.de, tagesschau.de
- Finanzminister Christian Lindners bisheriger Planungsstabschef Carsten Reymann wechselt soll FDP-Bundesgeschäftsführer werden. table.media/berlin
Ampelfraktionen planen Strafverschärfung bei Abgeordnetenbestechung. rnd.de
Doppelspitze führt künftig die Partei Die Linke im Bundestag: Die neue Gruppe mit insgesamt 28 Mitgliedern wählte die Abgeordneten Sören Pellmann und Heidi Reichinnek bei einer Klausur; die Ergebnisse der neuen Gruppen-Vorsitzenden fielen in zwei Kampfabstimmungen sehr knapp aus. Pellmann und Reichinnek sollen auf den langjährigen Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch folgen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Christian Görke gewählt. Die Linksfraktion hatte sich im Dezember aufgelöst, nachdem die Abgeordnete Wagenknecht und neun weitere Parlamentarier aus der Partei ausgetreten waren. Seitdem bildet die Linkspartei eine Gruppe im Bundestag, weil sie nicht mehr über die erforderliche Mindestgröße von 37 Sitzen verfügt. tagesspiegel.de, faz.net
Bereit für Landtagswahl: Wagenknecht gründet in Sachsen ersten Landesverband. n-tv.de
Fehltage der Abgeordneten: Gemessen an der aktuellen Fraktionsgröße fehlten die Abgeordneten der AfD am häufigsten, dicht gefolgt von denen der Linken, meldet das Handelsblatt. Die Mitglieder der FDP-Fraktion fehlten in der laufenden Wahlperiode am seltensten. handelsblatt.com
Grünen-Politiker kritisieren ZDF für Bericht über Ausstieg aus der Atomkraft und Robert Habeck. rnd.de
KALENDER
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei Konferenz „Dialog für die Beschleunigung von Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 2024“, BMDV, Berlin
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Technischen Kongress des VDA, BCC Berlin
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Initiative „CircularEconomy“, DBB-Forum, Berlin
11:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachten vom Rat der Immobilienweisen, Berlin
11:00 Integrationsbeauftragter Reem Alabali-Radovan bei Regionalkonferenz „Zukunftsdialog. Einwanderungsgesellschaft vor Ort –
Krisenfest Integration und Teilhabe gestalten“, Mainz
13:00 Kanzler Olaf Scholz beim Symposium „Wieviel unternehmerische Freiheit braucht es in der Zeitenwende?“ anlässlich des 60. Geburtstages des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, Deutsche Bank Forum, Berlin
14:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius verabschiedet Fregatte „Hessen“ in den Einsatz im Roten Meer, Chania, Griechenland
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann zu „Fahrzeuge ressourcenschonend herstellen, lange nutzen, reparieren, wiederverwenden“, BCC Berlin
17:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Mitgliederversammlung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, Leipzig
18:00 Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ überreicht dem Bundestag sein Bürgergutachten, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
18:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Amtseinführung von Rüdiger Schuch als Diakonie-Präsident, Heilig-Kreuz-Kirche, Berlin
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner am Climate Tech Meetup by Tech for Net Zero and World Fund, Future Energy Lab Berlin
18:00 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Schwerin
19:00 Kanzler Olaf Scholz und Estlands Premierministerin Kaja Kallas beim traditionellen Matthiae-Mahl, Großer Festsaal des Hamburger Rathauses
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller zu den Erwartungen an die Ampelpolitik, die Wirtschaftsleistung zu steigern, vor dem Hintergrund des Wachstumschancengesetzes, Nachgefragt mit der Leiterin Parlamentsredaktion der Rheinischen Post Kerstin Münstermann
10:00 Tagung „Wunsch und Wirklichkeit der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der Friedrich-Ebert-Stiftung, FES, Berlin
11:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachten vom Rat der Immobilienweisen
13:00 Phoenix vor Ort bei der Konferenz zum Unternehmertum in Deutschland mit Reden von Kanzler Olaf Scholz und Arbeitgeberverbände-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter
15:40 ntv Trendbarometer
16:30 Mercator Forum Migration und Demokratie zu „Polarisierung und demokratische Legitimität“, Von-Gerber-Bau, Dresden
17:30 Vorstellung der Studie „Nachhaltige Entwicklung und Globale Ungleichheit“ über die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, FU Berlin
18:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Zwei Jahre (zehn Jahre?) nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“, Maritim Hotel am Schlossgarten, Fulda
18:00 Basecamp-Debate „Spitzenrunde zur Halbzeit – Wo steht die Digital- und Wirtschaftspolitik?“, Telefonica Basecamp, Berlin
20:15 Wir wollen reden, RBB
21:30 Verleihung des Ehrenbären an US-Regisseur Martin Scorsese, Berlinale Palast
22:15 Report München zu „Keine Energiewende ohne China: Deutschlands gefährliche Abhängigkeit“, „Unbezahlbare energetische Sanierung? Menschen mit wenig Geld in großer Sorge“, „Islamisten-Propaganda über deutsche Server“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Nach Nawalnys Tod – Wie umgehen mit Putins Russland?“
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Weltspiegel extra: 10 Jahre Krieg
23:05 Maischberger zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit Memorial-Mitgründerin Irina Scherbakowa und dem ehemaligen Leiter des ARD-Studios in Moskau Thomas Roth, zu Militär-Unterstützung für die Ukraine mit FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali, Runde mit Spitzenkoch und TV-Moderator Christian Rach, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Iris Sayram und Kriegsreporter Paul Ronzheimer, Das Erste
23:30 Weltbilder, NDR
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Manuel Gava und Lukas Benner, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos, NRW-Landtagsabgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Christof Reichert, Saarlands Justiz-Staatssekretär Jens Diener, Sachsen-Anhalts Digitalisierungsstaatssekretär Bernd Schlömer, Thüringens Landtagsabgeordneter und FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich, EU-Abgeordneter Rasmus Andresen, DIHK-Präsident Peter Adrian sowie der Stiftung-Genshagen-Kommunikator Gordian Heindrichs.
Referent:in (w/m/d) Beteiligung und Organisationspolitische Grundsatzfragen beim SPD-Parteivorstand, Internship, Africa Climate Reporting Workshops bei Media in Cooperation and Transition (MICT), Projektmanager:in Strom (m/w/d) bei Agora Energiewende, Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten und Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Haushalt und Finanzen bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Innenministerin Nancy Faeser hat am vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. tagesschau.de
politnews: Studie zu Hass im Netz + Deutschlandmonitor 2023 + Netzwerk für junge politische Kommunikator:innen + Weltweiter Demokratie-Index + Berlin-Monitor 2023 polisphere.eu
ZULETZT
Lincoln begnadigte einst Joe Bidens Ururgroßvater: 1864 hat der damalige US-Präsident Abraham Lincoln während des Bürgerkriegs einen Nordstaaten-Veterinär Moses J. Robinette begnadigt; den Ururgroßvater des heutigen US-Präsidenten. Robinette war einer Rauferei verurteilt worden, hat die Washington Post enthüllt. Laut eines Gerichtsprotokoll im US-Nationalarchiv geriet Robinette mit einem anderen Zivilbeschäftigten namens John J. Alexander aneinander. Alexander hatte etwas Negatives über Robinette zu einer Küchenkraft gesagt. Während der anschließenden Rangelei zog Robinette ein Taschenmesser und fügte seinem Widersacher mehrere Schnittwunden zu. Das Gericht verurteilte ihn zunächst zu zwei Jahren harter Zwangsarbeit. Drei Offiziere setzten sich aber dann für Robinette ein. spiegel.de