POLITIK-HEADLINES
Bild: Große Sorge um Fritz Wepper
FAZ: Ampel will trotz Kritik an Haushaltsbeschlüssen festhalten
Funke: Antisemitismus in Berlin nimmt zu
Handelsblatt: Habecks Verteidigungsrede
RND: „Dann kommen wir wieder“: Die Wut der Bauern – und eine Drohung für den Januar
SZ: USA drängen Israel zu Kurswechsel
Tagesspiegel: Asylverfahren in Ruanda: Migrationsbeauftragter nennt CDU-Forderung „kindlich naiv“
taz: Wenn sich zwei streiten, freuen sich die Faschisten
Welt: Bauern gegen Ampel: „Wir nehmen Kampfansage an“
Was macht der Osterhase im Advent? Er verkündet eine frohe Botschaft: Nachhaltigkeit ist immer eine gute Idee. Die PKV setzt das konsequent um. So sorgen die Privatversicherten schon heute für ihre im Alter steigenden Pflege- und Gesundheitskosten vor. Das ist nicht nur gut für sie selbst, sondern auch gut für die jüngeren Generationen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel kündigt einen schrittweisen Übergang zu einer neuen Phase des Einsatzes im Gazastreifen an: Verteidigungsminister Joaw Galant sagte, bald werde man in der Lage sein, zwischen verschiedenen Abschnitten im Gazastreifen zu unterscheiden. „In jedem Gebiet, wo wir unseren Auftrag erfüllen, werden wir schrittweise zur nächsten Phase übergehen können“, erklärt er weiter. Dann könne damit begonnen werden, die Bevölkerung zurückzuholen. Möglicherweise werde dies im Norden des Gazastreifens eher geschehen als im Süden. zdf.de
- USA haben Israel keine Frist zur Beendigung der aktuellen schweren Gefechte im Gazastreifen gesetzt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte in Tel Aviv, bei seinem Besuch habe er mit Vertretern Israels die Kriegsziele diskutiert und mit ihnen darüber gesprochen, wie die Folgen für Zivilisten abgemildert werden könnten. rnd.de
- Mossad-Chef spricht in Warschau über mögliches Abkommen zur Freilassung weiterer Geiseln. Die Bemühungen um die von der Terrororganisation Hamas aus Israel verschleppten Geiseln laufen weiter. In Warschau gibt es direkte Gespräche zwischen dem Mossad-Chef David Barnea, CIA-Direktor Bill Burns und dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani, berichtet „Haaretz“. n-tv.de
- „Ärzte ohne Grenzen“ warnt vor Folgen des Wassermangels im Gazastreifen; das Problem könne auf lange Sicht genauso gefährlich sein wie die Bombardierungen und auch ebenso viele Menschen töten. Die Menschen hätten meist nur einen Liter Wasser pro Tag zur Verfügung. Die UN-Flüchtlingshilfe geht von sieben Litern als Überlebensminimum aus.
- WHO wirft Israel „Zerstörung“ eines Krankenhauses im Norden des Gazastreifens vor. Es sei jetzt nicht mehr einsatzfähig, mindestens acht Patienten seien ums Leben gekommen. Israel wies die Kritik zurück. Der größte Teil des Krankenhauses sei zuvor evakuiert worden; WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus erwähne zudem nicht, dass sich die Hamas dort eingenistet habe. faz.net
- Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 19.453 gestiegen, zudem seien 52.286 Menschen verletzt worden.
- Iran macht Israel für Hackerangriff auf Tankstellen verantwortlich; seit Montagmorgen sind im Iran landesweit Tankstellen von einem Softwareproblem betroffen. Die Störung hat unter anderem Einfluss auf das smarte Bezahlsystem an Zapfsäulen. n-tv.de
Erneuter Raketenangriff auf Frachter im Roten Meer: Die mit Chemikalien beladene „Swan Atlantic“ wurde nach Angaben seines norwegischen Reeders von einem unbekannten Objekt getroffen. Zu der Attacke bekannten sich die jemenitischen Huthi-Rebellen. Schiffe werden zunehmend über das Kap der guten Hoffnung an der Südspitze Afrikas umgeleitet. Dies führt nach Angaben der Reeder zu höheren Frachtkosten und Verspätungen. Etwa 15 Prozent des weltweiten Schiffsverkehrs wird über den Suezkanal abgewickelt. n-tv.de, faz.net, handelsblatt.com
- USA kündigen die Schaffung einer multinationalen Allianz zur Sicherung der Schifffahrtsrouten im Roten Meer an; beteiligt sind Großbritannien, Frankreich und Spanien.
- Huthi-Rebellen im Jemen zufolge sind nur israelische Schiffe im Roten und Arabischen Meer in Gefahr; alle anderen seien sicher.
- Taiwanische Reederei Evergreen nimmt vorübergehend keine israelische Fracht mehr an. Sie wies ihre Containerschiffe an, die Fahrt durch das Rote Meer bis auf weiteres einzustellen. spiegel.de
- Ölriese BP stoppt Fahrten durch das Rote Meer. n-tv.de
NACHRICHTEN
Russland hat in Awdijiwka die zivile Infrastruktur absichtlich dem Erdboden gleichgemacht: Die britische Organisation Center for Information Resilience berichtet, dass alle 17 Bildungseinrichtungen der Stadt betroffen seien. Die Russen hätten bei Großangriffen neun von elf medizinischen Kliniken, alle fünf Kirchen und die drei großen Supermärkte beschädigt oder zerstört. Der am stärksten betroffene Bezirk sei Khimik, der aus Wohnhäusern aus der Sowjetzeit besteht. Russische Streitkräfte haben die 26 Wohnhochhäuser im zentralen Bereich ins Visier genommen, um offenbar zu verhindern, dass die ukrainische Armee sie als Beobachtungsposten nutzt. Es leben noch rund 1200 Menschen in Awdijiwka. fr.de
- Am linken Ufer der Region Cherson hält Ukraines Militär weiterhin seine Stellungen; beim Misslingen der russischen Angriffe spiele auch offensichtliche Zwietracht unter den Einheiten eine Rolle. Sie stünden im Wettbewerb und würden immer wieder versuchen, sich effektiver zu zeigen, als anderen Einheiten.
- Ukraine muss wegen fehlender Munition Offensive umplanen. Die Mengen, die heute zur Verfügung stehen, reichen angesichts des Bedarfs nicht mehr aus, sagte Brigadegeneral Oleksandr Tarnavskyi; man plane die Aufgaben neu und verkleinern sie. Rheinmetall kündigt derweil an, im Laufe des Jahres 2025 weitere Artilleriemunition aus einem zwischen Bundeswehr und Rheinmetall im Juli 2023 abgeschlossenen Rahmenvertrag zu liefern.
- Trotz anhaltender Kämpfe wächst die Wirtschaft der Ukraine in diesem Jahr wieder. Das Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum von Januar bis November legte um fünf Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zu, vor allem in den Bereichen Dienstleistungen, öffentliche Verwaltung und Verteidigung.
- EU will spätestens am 1. Februar Ukraine-Hilfen auf den Weg bringen. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigt an, dass an diesem Tag ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs organisiert werden soll. Dieser könnte bis dahin vereinbarte Pläne entweder bestätigen oder noch einmal abschließende Verhandlungen ermöglichen.
- US-Regierung: Geld für weiteres Hilfspaket vorhanden. Danach müsse der Kongress unverzüglich handeln, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby. Nur dann könne das von Russland angegriffene Land seinen Kampf für die Freiheit fortsetzen.
- Bulgarien schafft seine Transit-Steuer auf russisches Gas durch sein Hoheitsgebiet ab. Zuvor hat Ungarn mit einem Veto gegen den Schengen-Antrag Bulgariens gedroht. Bulgarien kündigte an, den Import von Erdöl aus Russland am März 2024 vorzeitig einstellen.
- Russische Krim-Verwaltung „verstaatlicht“ Häuser, Luxushotels und Fabriken von Ukrainern wegen „antirussischer Aktivitäten“ ihrer Eigentümer. Insgesamt seien 1150 Immobilien beschlagnahmt worden.
- Lettland will mehr als 1000 Russen ausweisen, weil sie die notwendigen Schritte zur Verlängerung ihrer befristeten Aufenthaltserlaubnis nicht unternommen haben. Das lettische Parlament hatte 2022 als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine eine Änderung der Aufenthaltsbestimmungen für russische Bürger verabschiedet.
- Inhaftierter Kremlgegner Alexej Nawalny weiter verschwunden, Gericht setzt Verfahren aus. spiegel.de
Habeck warnt vor Aufkündigung des Kompromisses zum Haushalt: Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen würden, ohne neue einzusetzen, falle die Gesamtlösung in sich zusammen. Wer Änderungen wünsche, müsse eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. Das verhandelte Sparpaket mache als Gesamtlösung weiter Investitionen möglich, sichere zigtausende Arbeitsplätze, bewahre Entlastungen und halte die soziale Balance. Es verlange allen Seiten etwas ab. Er könne jeden Betroffenen verstehen, der jetzt enttäuscht sei. tagesschau.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einer klaren Einigung, dass für die Fluthilfe im Ahrtal Schulden aufgenommen werden. Im Finanzministerium stieß die Aussage auf Unverständnis; die öffentliche Umdeutung der politischen Verabredung bedauere man, vielmehr handele es sich glasklar um einen ergebnisoffenen Prüfauftrag. spiegel.de
- Mehr als 6.000 Bauern protestierten in Berlin gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subventionen und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte Verständnis für die Kritik und will sich im Kabinett dafür einsetzen, dass die Pläne nicht in dieser Härte umgesetzt würden. rnd.de
- Opel-Mutterkonzern Stellantis hat nach dem abrupten Wegfall der staatlichen Förderung von E-Autos angekündigt, bis Ende des Jahres den vollen Umweltbonus zu garantieren, sofern die Kunden ihr bereits bestelltes Fahrzeug bis zum 31. Dezember zulassen. welt.de
Wirtschaftsministerium schlägt weitere Anreize für Stromspeicher vor: Kommunen mit Großstromspeichern sollen beispielsweise durch die Gewerbesteuert stärker finanziell profitieren. Auch kleinere Stromspeicher für Privathaushalte oder in den Batterien von Elektroautos sollen eine größere Rolle spielen. Schon jetzt sei die Wirtschaftlichkeit von Stromspeicheranlagen gegeben, heißt es in dem Papier. Die weiteren Anreize würden jedoch zusätzlich geprüft. zfk.de
- Ökostrom liefert über die Hälfte des Verbrauchs. tagesschau.de
- Deutschland, Frankreich, Niederlanden, Österreich, Belgien, Luxemburg und die Schweiz wollen bis 2035 CO2-Kraftwerke verbannen. handelsblatt.com
Reform der Sammelklage für Kapitalanleger: Das 2005 geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz läuft Mitte 2024 aus und soll nun vereinfacht werden, berichtet das Handelsblatt. Justizminister Marco Buschmann habe am Montag den Referentenentwurf für die Reform und die Entfristung des Gesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Das Gesetz soll es geschädigten Anlegern vereinfachen, ihre Schadenersatzansprüche gegen Konzerne durchzusetzen. Möglich ist das, wenn viele Investoren wegen vermeintlich falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen vor Gericht ziehen. handelsblatt.com
SPD-Chef Lars Klingbeil für Ausweitung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr: Die Ausgestaltung werde er mit den Koalitionspartnern erörtern, nicht in der Öffentlichkeit, sagte Klingbeil der Bild. Er sei dafür, die Pauschale anzuheben und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet werde. Klingbeil sagte weiter, die Beschlüsse der Ampel-Regierung zum Haushalt im kommenden Jahr enthielten Belastungen für die arbeitende Mitte. Darüber sei er nicht glücklich. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode müsse die arbeitende Bevölkerung in den Fokus rücken. rnd.de
Kritik an Spahns Vorstoß zu Abschiebungen: Die Idee sicherer Drittstaaten sei nicht neu und auch im Koalitionsvertrag der Ampel angelegt, sagte der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Joachim Stamp. Sie lasse sich aber nicht so einfach umsetzen, wie Spahn „geradezu kindlich naiv“ annehme. Diplomatische Bemühungen auf europäischer Ebene würden von vornherein kaputt gemacht, wenn öffentlich über potenzielle Länder spekuliert wird. Auch Außenministerin Annalena Baerbock erteilte Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren aus Europa eine Absage. tagesschau.de
Innenministerin Nancy Faeser zu Gesprächen über Abschiebungen und Fachkräfte in Georgien: Faeser will sich für eine bessere Zusammenarbeit bei Abschiebungen und der Einwanderung von Fachkräften einsetzen. Im Gegenzug bietet die Bundesregierung an, im Bereich Bildung stärker zu kooperieren sowie Erleichterungen für georgische Saisonarbeiter zu erlassen.
Bundesregierung plant mehr Kompetenzen für Bundespolizei gegen Schleuser. spiegel.de
Mehr als 47.500 Chancen-Aufenthaltserlaubnis: Am häufigsten wurde für Menschen aus dem Irak ein Antrag genehmigt, gefolgt von Russland, Nigeria, Libanon und Iran. Nicht mitgeteilt wurde, wie viele Anträge abgelehnt oder noch nicht entschieden wurden. Auch die Verteilung auf die Bundesländer blieb offen. Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll Ausländern eine Perspektive bieten, die seit Jahren ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Wer zum Stichtag seit mindestens fünf Jahren im Land lebte, nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, bekommt damit 18 Monate Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. br.de, rnd.de
Brigade der Bundeswehr in Litauen soll bis 2027 einsatzfähig sein: Die Verteidigungsminister von Deutschland Boris Pistorius und Litauen Arvydas Anusauskas haben in Vilnius eine Vereinbarung zum Aufbau einer deutschen Kampfbrigade in der baltischen Republik unterzeichnet. Pistorius erklärte, dass für die Stationierung der Soldaten noch eine umfangreiche Infrastruktur aufgebaut werden müsse. Die Bundeswehr habe noch nie robuste sowie kriegstüchtige Truppen außerhalb Deutschlands dauerhaft stationiert, die gegenwärtige Sicherheitslage vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mache diesen Schritt jedoch notwendig. Zusammen mit Litauen sei man bereit, einander und das Nato-Bündnisgebiet zu verteidigen. n-tv.de, faz.net, tagesschau.de
Außenministerin Annalena Baerbock lobt wirtschaftlichen Aufstieg Ruandas: Der Mainzer Pharma-Hersteller Biontech hat in Kigali in Anwesenheit von Baerbock eine Produktionsstätte für den mRNA-Impfstoff gegen das Corona-Virus eingeweiht, man wolle in Afrika Personal ausbilden, um ab 2025 Impfstoffe für den afrikanischen Markt herzustellen, sagte Unternehmenschef Ugur Sahin. Afrika ist bislang weitgehend auf Importe angewiesen. Neben dem Corona-Vakzin sollen auch Impfstoffe gegen Krankheiten wie Tuberkulose und Malaria entwickelt werden. An der nationalen Genozid-Gedenkstätte in Kigali legte Baerbock einen Kranz nieder und sagte, im Jahr 1994 habe die Menschheit in den Abgrund geschaut. Baerbock lobte in ihrer Rede den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes in den vergangenen Jahren. Ruanda sei inzwischen in vielen Bereichen Entwicklungsmodell für einen ganzen Kontinent. spiegel.de, n-tv.de
Zahl der Wohnungsbau-Genehmigungen fällt weiter. tagesschau.de
Bischofskonferenz begrüßt Vatikan-Entscheidung zur Zulassung von Segnungen für homosexuelle Paare: Die Praxis der Kirche kenne eine Vielzahl von Segensformen, sagte Bischof Georg Bätzing. Es sei gut, dass nun dieser Schatz für die Vielfalt von Lebensmodellen gehoben werde. Auch Laienvertreter lobten die Grundsatzerklärung des Vatikans. Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Irme Stetter-Karp sagte dem Domradio, sie habe das nicht für möglich gehalten und jubele jetzt mit vielen. Katholisch sein heiße in diesen Zeiten, auch mit Veränderung zu rechnen. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann sprach von einem längst überfälligen Signal. faz.net, welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: CDU und SPD besiegeln neue Regierungskoalition. n-tv.de
- Hessen: Neue Regierung will digitale Wanzen im Wohnzimmer. heise.de
- NRW: Land stoppt Abschiebung von Jesidinnen in den Irak. faz.net
- Schleswig-Holstein: Verweigerung des Kopftuchs nicht zwingend Asylgrund – Iranerin scheitert vor Gericht. spiegel.de
- NRW: Hoffnung auf Schnellzug London–Köln. faz.net
- Sachsen: Proteste gegen „Pegida“-Versammlung in Dresden. mdr.de
- Sachsen: Nach OB-Wahl in Pirna attackieren Freie Wähler Kretschmer und die CDU. tagesschau.de
- Mecklenburg-Vorpommern: „Katapult“-Magazin berichtet von Einschüchterungen durch Rechtsextreme. spiegel.de
Verhandlungen über EU-Asylreform gehen in nächste Runde: Die Gespräche zwischen Unterhändlern von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten könnten sich bis Mittwoch ziehen. Durch die Reform des gemeinsamen Asylsystems soll unter anderem die irreguläre Einwanderung begrenzt werden. Im Juni hatten sich die EU-Innenminister auf Eckpunkte geeinigt. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Migranten mit geringen Aussichten auf eine Anerkennung sollen künftig direkt an den EU-Außengrenzen ein Asylverfahren durchlaufen. Außerdem ist eine fairere Verteilung Schutzsuchender geplant. zeit.de
EU-Kommission eröffnet Verfahren wegen Falschinformationen gegen Online-Plattform X: Große Internetkonzerne sind seit August in der EU gesetzlich dazu verpflichtet, gegen Desinformation auf ihren Plattformen vorzugehen. Die Kommission hatte X bereits im Oktober wegen der Verbreitung von Falschinformationen bezüglich des Nahostkriegs verwarnt. tagesschau.de, heise.de, n-tv.de
EU-Staaten einigen sich auf Reduzierung von Plastikmüll: Die EU-Umweltminister beschlossen in Brüssel unter anderem, dass bis 2030 jede Verpackung recycelbar sein muss. Ab 2035 soll der Verpackungsmüll in allen Mitgliedsstaaten getrennt gesammelt und sortiert werden. Der Branche sollen zudem verpflichtende Mehrweg-Quoten vorgeschrieben werden. Geplant ist auch die Einführung eines Pfandsystems für Einweg-Flaschen und Dosen, wie es dies in Deutschland bereits gibt. tagesschau.de, faz.net
- Deutsche machen weniger Müll. Das Pro-Kopf-Aufkommen an Haushaltsabfällen sei 2022 mit 438 Kilogramm so niedrig wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2004, teilte das Statistische Bundesamt mit.
Autos sollen weniger Schadstoffe verursachen: Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments haben sich vorerst auf eine neue Schadstoffnorm für Kraftfahrzeuge geeinigt; der Autobranche bleiben strikte Abgasnormen erspart. Mit „Euro 7“ gibt es erstmals auch Grenzwerte für die Emissionen von Feinstaub, die durch Brems- und Reifenabrieb verursacht werden. Damit sollen künftig auch Elektro- und Wasserstoff-Fahrzeuge erfasst werden. Nach Parlamentsangaben sind zudem Mindestanforderungen an die Lebensdauer der Batterien vorgesehen. Für die Abgase von herkömmlichen PKW und Kleintransportern gelten weiterhin die alten Vorschriften der Euro-Norm 6. faz.net, rnd.de, zeit.de
Europäische Union und Kenia unterzeichnen Freihandelsabkommen: Kenias Präsident William Ruto nannte das Abkommen historisch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in Nairobi, Kenia sei ein bedeutender Partner der EU in Afrika. Das neue Partnerschaftsabkommen werde den Handel voranbringen, Investitionen ankurbeln und Arbeitsplätze in Kenia schaffen. Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung sollen die EU-Einfuhrzölle für Waren aus Kenia wegfallen. Im Gegenzug öffnet das ostafrikanische Land seinen Markt schrittweise für Unternehmen aus Europa. Das Abkommen muss noch vom kenianischen Parlament und dem EU-Parlament ratifiziert werden. wort.lu, n-tv.de
EU-Kommission fordert Österreich zu Vorlage seines Klimaplans auf. derstandard.de
Serbische Fortschrittspartei von Aleksandar Vucic kommt bei Parlamentswahl auf 47 Prozent der Stimmen: Die liberale Opposition kam auf etwa 23 Prozent der Stimmen. Das Bündnis warf der Regierungspartei Wahlbetrug vor. Internationale Beobachter unter anderem von der OSZE bestätigten, dass es eine Reihe von Unregelmäßigkeiten gegeben habe, darunter Stimmenkauf. tagesschau.de, zdf.de
Griechenland will 30.000 Migranten eine Arbeitserlaubnis erteilen: Grund für die Maßnahme sei der Mangel an Arbeitskräften vor allem in der Landwirtschaft, sagte Arbeitsminister Adonis Georgiadis. Durch die Legalisierung werde zudem die Schwarzarbeit bekämpft. Bislang durften illegal eingereiste Migranten in Griechenland erst nach sieben Jahren regulär arbeiten. brf.be, orf.at
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Briten planen ab 2027 einen eigenen Klimazoll. handelsblatt.com
- Frankreich: Pläne für mehr Härte gegen Hooligans. ran.de
- Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán und türkischer Präsident Recep Tayyip Erdoğan demonstrieren bei Treffen in Budapest Verbundenheit. faz.net
- Niederlande: Amsterdams Prostituierte sollen an Stadtrand ziehen. n-tv.de
- Island: Vulkan bei Grindavik nach wochenlanger Erdbebenserie ausgebrochen. zeit.de
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit fast 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt: Die Abstimmung hatte am 10. Dezember begonnen und drei Tage gedauert. Stimmberechtigt waren rund 67 Millionen Menschen. Ein Sieg al-Sisis galt bereits vor der Abstimmung als sicher. Menschenrechtler bezeichneten die Wahl als Farce. tagesschau.de
Guinea: Tote nach Explosion in Ölanlage in der Hauptstadt Conakry. tagesschau.de
USA besorgt über chinesisch-russische Militärmanöver: In der Pazifikregion gab es zuletzt eine Zunahme gemeinsamer Militäraktionen von China und Russland. Angesichts des russischen Krieges in der Ukraine seien die gemeinsamen Aktivitäten ein Anlass zu ernster Sorge, sagte US-Kommandeur für den Indopazifik John Aquilino. Aquilino forderte China auf, die Konfrontationen mit seinen Nachbarstaaten zu stoppen. rnd.de
Stimmung unter deutschen Unternehmen trübt sich ein: Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Institutes sank im Vergleich zum Vormonat um 0,8 Punkte auf 86,4 Zähler. Zuvor hatte es zwei Anstiege in Folge gegeben. Ifo-Präsident Clemens Fuest teilte mit, die Konjunktur bleibe auch in der Weihnachtszeit schwach. Vor allem die energieintensiven Branchen täten sich schwer. tagesschau.de
Mangel bei Flugzeugen und Personal: Lufthansa bietet auch 2024 weniger Flüge an. rnd.de
Bieterverfahren um Bahn-Tochter Schenker könnte noch in diesem Jahr starten. handelsblatt.com
Sparmaßnahmen treffen den Grimme Online Award. dwdl.de
HINTERGRUND
FDP befragt ihre Mitglieder über Verbleib in der Koalition: Die Abstimmung laufe bis zum 1. Januar, im Anschluss würden die Gremien und die Mitglieder über das Ergebnis informiert. Das Ergebnis der Befragung der 77.000 Parteimitglieder gilt als Stimmungsbild, hat aber keine unmittelbaren Konsequenzen. Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die Partei müsse ihre Koalitionspartner überdenken. n-tv.de, welt.de
Kanzler Olaf Scholz erneut an Corona erkrankt: Er arbeite jetzt im Home Office und hoffe auf einen milden Verlauf, er habe nur milde Symptome, schrieb er auf X. Ein Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico für Dienstag sei abgesagt worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Zur Kabinettssitzung am Mittwoch könne sich Scholz bei Bedarf zuschalten. zdf.de, n-tv.de
Fake-Video zum AfD-Verbot des „Zentrum für politische Schönheit“ wieder online. faz.net
KALENDER
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Luksic übergibt Bescheid für Gigabit 2.0 an Saar-Kommunen, Rehlingen-Siersburg
10:00 Bundesverfassungsgericht zur Klage wegen Pannen in Berlin bei der Bundestagswahl 2021, Karlsruhe
10:00 EU-Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie, Brüssel
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft „Zukunftskommission Landwirtschaft“, BMEL, Berlin
12:00 Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer stellt Prüfungsergebnisses zum Widerrufantrag von BUND und Nabu für das Atommüll-Endlager Schacht Konrad vor, Hannover
13:00 Bundesverwaltungsgericht verkündet seine Entscheidung über den umstrittenen Kreuzerlass der bayerischen Staatsregierung, Leipzig
12:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Fachgespräch mit den Spitzen der Gesundheits- und Pflegebranche zum Pflegekompetenzgesetz, BMG, Berlin
18:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Präsidenten des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels Björn Fromm, BMEL, Berlin
19:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Bischof Christian Stäblein und Pfarrerin Kathrin Oxen beim Gedenken an den islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016, Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:55 Phoenix vor Ort bei der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Wahlprüfungsbeschwerde
11:00 Jahresbilanz Krankenhausschließungen 2023 des Bündnisses Klinikrettung, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Vorstellung der Studie „Die distanzierte Mitte – Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, Saarbrücken
22:15 ARD-Jahresrückblick, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch, Franziska Kersten und Jens Lehmann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg, Hessens Wissenschaftsstaatssekretärin Ayse Asar, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Carina Hermann, Saarlands Staatskanzlei-Chef David Lindemann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionschef Guido Heuer, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Birte Pauls sowie der Journalist Christian Krug.
Head Operations Manager (m/w/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Senior Communications Manager (m/w/d) bei Change.org, Consultant Public Affairs (m/w/d) und Consultant Corporate Reputation (w/m/d) bei MSL Germany, Projektmanager:in/Berater:in Kampagnen (m/w/d) gesucht! politjobs im Auftrag einer deutschlandweit aktiven Kommunikationsagentur
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ZITAT DES TAGES
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt Bundeshaushaltspaket für 2024. tagesschau.de
politnews: Threads startet in der EU + Google-Suchtrends 2023 + Offener Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen + Report zu rechtsextremer Online-Hassrede + Evidenzbasierte Politikgestaltung polisphere.eu
ZULETZT
Schadensersatz gegen CO2-Kosten: Mitglieder der „Letzten Generation“ haben der Lufthansa nach Schadenersatzforderungen wegen Protestaktionen das Angebot gemacht, die geforderten 740.000 Euro Schadenersatz zu zahlen, wenn die Airline im Gegenzug die jährlichen sozialen Kosten des CO2-Ausstoßes begleiche. Dies sind nach Darstellung der Aktivisten rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. rnd.de