POLITIK-HEADLINES
Bild: So gut haben es Beamte
FAZ: Wegner für komplette Neuwahl des Bundestages
Funke: Wahlwiederholung kam vielen zu spät
Handelsblatt: Neue Unruhe bei SAP
RND: Trump wendet sich in Frage zu Immunität an den Supreme Court
SZ: Noch mehr Geld für die Verteidigung
Tagesspiegel: Scholz gegen Trump: „Relativierung der Nato-Beistandspflicht ist unverantwortlich“
taz: Grenzen des Menschlichen
Welt: Wahlwiederholung erhöht den Druck auf die Ampel
Die betriebliche Krankenversicherung: Pluspunkt beim Werben um Fachkräfte. Die Arbeitgeber in Deutschland klagen über Personalmangel – zunehmend auch in sozialen Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Erziehung. Um attraktiver für Beschäftigte zu werden, bieten immer mehr Unternehmen ihren Mitarbeitenden eine betriebliche Krankenversicherung an. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel fordert UN-Hilfe bei der Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt Rafah: Terroristen der Hamas würden die palästinensischen Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen wollen. Deshalb müssten sie in Sicherheit gebracht werden, bevor das Militär seine Offensive starte. Israel bereitet in der Stadt eine Bodenoffensive vor. International wird das scharf kritisiert, weil sich dort rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens aufhalten. welt.de
- Israels Armee befreit zwei zivile Geiseln in Rafah; die Männer im Alter von 60 und 70 Jahren seien bei guter Gesundheit. Beide wurden während eines Einsatzes der Streitkräfte, des Sicherheitsdienstes und der israelischen Polizei gerettet. tagesschau.de
- Radikal-islamische Hamas hat den Tod von drei israelischen Geiseln bekanntgeben. Sie seien Verletzungen erlegen, die sie bei israelischen Luftangriffen erlitten hätten; insgesamt seien bei dem Angriff acht Israelis verletzt worden.
- USA halten Vereinbarung zur Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln weiterhin für möglich. Aus informierten Kreisen hieß es, CIA-Chef William Burns werde am Dienstag in Kairo zu neuen Gesprächen über eine von Katar vermittelte Vereinbarung erwartet wird.
- US-Präsident Joe Biden empfängt Jordaniens König Abdullah II. zu Gesprächen, bei denen es auch um die Befreiung der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln und die befürchtete israelische Bodenoffensive in der Grenzstadt Rafah ging. Es war das erste Gespräch der Verbündeten seit den tödlichen Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien Ende Januar.
- CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich hinter israelisches Vorgehen im Gazastreifen. Sein Eindruck sei, dass die israelische Regierung alles tue, um die Zivilbevölkerung zu schützen, sagte Merz nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Die Zivilbevölkerung werde von der Hamas als Schutzschild missbraucht. tagesschau.de
- Israel lässt UN-Vertreterin Francesca Albanese wegen Social-Media-Post nicht mehr einreisen. rnd.de
- EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die USA und andere Staaten aufgefordert, weniger Waffen an Israel zu liefern. Es genüge nicht, die Konfliktparteien zum Schutz von Zivilisten aufzurufen. Es sollten weniger Waffen geliefert werden, um zu verhindern, dass viele Menschen sterben. n-tv.de
- Niederländisches Gericht stoppt Export von F-35-Kampfjetbauteilen nach Israel. Durch die Lieferung der Bauteile bestehe eindeutig die Gefahr von Verstößen gegen das Völkerrecht, urteilten die Richter in Den Haag. Der Export müsse innerhalb von sieben Tagen beendet werden. n-tv.de
- Großbritanniens Außenminister David Cameron sieht Lage in Rafah mit Sorge; viele Menschen, die sich dort befänden, seien schon mehrere Male geflohen und könnten nirgendwo mehr hin. Großbritannien verhängte Sanktionen gegen vier extremistische israelische Siedler im Westjordanland; ihnen würden Menschenrechtsverstöße gegen Palästinenser in dem Gebiet vorgeworfen.
- USA wollen mehr Informationen über Berichte erhalten, die radikal-islamistische Hamas habe unter dem Hauptquartier der UN-Flüchtlingshilfe UNRWA einen Kommandoposten betrieben. Derweil hat der Chef des UN-Hilfswerks Philippe Lazzarini auf die Bedeutung von EU-Hilfen für den weiteren Betrieb der Organisation hingewiesen.
- Huthi-Rebellen bekennen sich zu Angriff auf Frachtschiff im Roten Meer; zwei Raketen wurden vom Jemen aus abgefeuert. Es gab keine Verletzten oder Schäden. Die jemenitische Huthi-Miliz reklamierte die Tat für sich und kündigte weitere Angriffe als Vergeltung für das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen an.
ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 30 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12,5 Prozent, FDP 3,5 Prozent (-1), AfD 20,5 Prozent, Linke 3,5 Prozent, BSW 7,5 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 4,5 Prozent. bild.de
Stern-Umfrage von Forsa: Deutschen sehe Sahra Wagenknecht als führungsstark, verständlich, volksnah. stern.de
NACHRICHTEN
Russland gewinnt nach norwegischen Geheimdienstinformationen die Oberhand: Dank eines größeren Truppenreservoirs und der materiellen Unterstützung von Ländern wie Nordkorea und China habe Russland eine stärkere Position als vor einem Jahr. Kiew werde substanzielle westliche Militärhilfe benötigen, um auf eine Umkehrung der Situation hoffen zu können, sagt der Chef des militärischen Nachrichtendienstes Nils Andreas Stensönes. Russland passe sich besser als erwartet an die Sanktionen an und die Industrie sei in der Lage, genug „Munition, Kampffahrzeuge, Drohnen und Raketen zu produzieren“, um die Kriegsanstrengungen das ganze Jahr über aufrechtzuerhalten. n-tv.de
- Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt berichtet von schlechter Stimmung in der Ukraine wegen der schleppenden Unterstützung und der Frage, ob die USA die Ukraine weiter unterstützten. Göring-Eckardt ist zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine. Es müssten die von der Europäischen Union zugesagte Munition und auch die Taurus-Marschflugkörper geliefert werden.
- Wolodymyr Selenskyj hat erste Sitzung mit neuer Militärführung abgehalten; Themen waren die Lage an der Front im Osten und im Süden des Landes sowie der Schutz der kritischen Infrastruktur.
- Russland hat nach ukrainischer Darstellung beim Angriff vom 7. Februar erstmals eine Hyperschall-Rakete des Typs „Zirkon“ eingesetzt. Dies ergab die Analyse der Fragmente. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die „Zirkon“ ist schwieriger für die ukrainische Flugabwehr abzufangen.
- EU hat Grundlage für Nutzung russischer Gelder für Ukraine gelegt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilt, regeln die Gesetze unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen; in einem zweiten Schritt könnten die Erträge für den Wiederaufbau der Ukraine bereitgestellt werden.
- Ukraine hat die polnischen Behörden aufgefordert, strafrechtlich gegen die Bauernproteste an der Grenze vorzugehen. Das Landwirtschaftsministerium in Kiew sprach von mutwilliger Zerstörung von ukrainischem Getreide, nachdem Demonstranten Lastwagen gestoppt und die Ladung auf die Straße geschüttet hätten. rnd.de
Kanzler Olaf Scholz betont bei Grundsteinlegung für neues Rheinmetall-Werk das Ziel, Bundeswehr und europäische Partner eingeständig mit Artilleriemunition zu versorgen: Eine starke Verteidigung brauche eine solide industrielle Grundlage. An der Zeremonie nahm auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen teil. Sie sagte, die Länder der EU seien aufgefordert, ihre Verteidigungsindustrie rasch auszubauen. In der Fabrik im niedersächsischen Unterlüß sollen ab dem kommenden Jahr Artilleriemunition, Sprengstoff und Komponenten für Raketenartillerie gefertigt werden. Die Kapazität soll bei rund 200.000 Granaten pro Jahr liegen. sueddeutsche.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, zdf.de
- Sowohl die Ampel als auch die Union wollen mehr Geld in Bundeswehr investieren. sueddeutsche.de
- Kiesewetter fordert Sondervermögen von 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr. welt.de
Deutschland hat sich in aller Deutlichkeit zur Nato und zur Beistandspflicht der Bündnispartner bekannt: Die Bundesregierung sehe die Sicherheit Deutschlands in der Nato gewährleistet und setze auf eine starke und handlungsfähige Allianz. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, Deutschland erfülle inzwischen das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Im Übrigen sei man sich der Gefahren, die Europa grundsätzlich von Russland drohten, durchaus bewusst. tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz hat die Relativierung der Nato-Beistandsgarantie durch Ex-US-Präsident Donald Trump als unverantwortlich bezeichnet; derartige Äußerungen seien einzig und allein im Sinne Russlands. n-tv.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Trump-Äußerungen kritisiert; die Aussagen seien verantwortungslos und spielten Russland in die Hände. tagesschau.de
- Münchner-Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen sagte, Trumps erratische Äußerungen seien bekannt. Trump habe seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Bündnispartner schon 2017 erhoben und nun auf die, „ihm eigene Art und Weise“ noch einmal wiederholt.
- Auswärtiger-Ausschuss-Chef Michael Roth: Drohung Trumps ist akute Gefahr für die Nato. welt.de
- EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte Trumps Aussagen erschreckend und gefährlich; die Nato könne keine Militärallianz „a la carte“ sein, die von Trumps Laune abhänge. spiegel.de
Polens Premierminister Donald Tusk will Wiedergutmachung für Kriegsschäden: Beim Antrittsbesuch sagte Tusk, im formalen und rechtlichen Sinne sei die Frage der Reparationen zwar seit vielen Jahren abgeschlossen. Aber im Gegensatz zu seinen Vorgängern von der nationalkonservativen PiS-Regierung wolle er gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz nach Formen der Zusammenarbeit suchen, die den Beziehungen in Zukunft nicht zum Verhängnis würden. Es gehe nicht darum, eine Front von gegenseitigen Ressentiments aufzubauen. Vielmehr sei dies eine Idee für eine weitere Zusammenarbeit, die der Sicherheit diene und für beide Nationen von Vorteil sein könnte. zdf.de, zeit.de
Frankreich und Polen wollen ihre Beziehungen vertiefen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte nach dem Besuch des neuen polnischen Regierungschefs Donald Tusk in Paris ein Abkommen an. Macron bezeichnete die Regierung in Warschau als einen vertrauensvollen, proeuropäischen Partner. Tusk betonte, Frankreich und Polen seien sich in ihren Positionen sehr ähnlich, insbesondere in Fragen der Geopolitik. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten gemeinsam stark werden, um ihre Grenzen und ihr Territorium zu verteidigen. faz.net
Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens beraten bei Paris: Annalena Baerbock sagte, das sogenannte Weimarer Dreieck könne mehr denn je Kraftzentrum und Ideenschmiede sein. Zwischen Bordeaux, Bochum und Bialystok lebe fast die Hälfte der EU-Bevölkerung. Die Stärke der Zusammenarbeit Deutschlands, Frankreichs und Polens liege gerade darin aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf Europa zu schauen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Sicherheit und Souveränität in Europa sowie die Europawahl. Zudem soll über die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Lage im Gazastreifen gesprochen werden. handelsblatt.com
- Initiative gegen Kreml-Kampagnen: Berlin, Warschau und Paris planen Kampf gegen Desinformation. n-tv.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt deutsche Hilfe bei Überwindung der Teilung Zyperns zu: Es sei höchste Zeit, mit neuem Mut an einer Lösung zu arbeiten, sagte Steinmeier. Er begrüße es, dass die UN mit der früheren kolumbianischen Außenministerin María Ángela Holguín eine neue Sondergesandte ernannt hätten. Zypern ist seit 1974 in die Republik Zypern und die Türkische Republik Nordzypern geteilt. Der Norden wird international nur von der Türkei anerkannt. Die gesamte Insel ist seit 2004 EU-Mitglied, bislang gilt das EU-Recht aber nur im Süden. Alle Bemühungen der UN für eine Wiedervereinigung sind bislang erfolglos geblieben. handelsblatt.com
Wahlergebnisse in Berlin erhöhen Druck auf Ampelkoalition: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angesichts des Abschneidens der AfD bei der Teilwiederholung der dazu aufgerufen, dass Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. Das beste Mittel gegen die AfD sei gute, verständliche Politik, die die Herausforderungen gemeinsam angehe. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey rief die Sozialdemokraten auf, mehr Profil in der Ampel-Koalition zu zeigen. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki verlangte eine Kurskorrektur seiner Partei, besonders in der Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik, die mutiger sein müsse. tagesspiegel.de, tagesschau.de, zdf.de
- SPD-Politikerin Ana-Maria Trăsnea, FDP-Politiker Lars Lindemann, Linken-Politiker Pascal Meiser und Grünen-Politikerin Nina Stahr müssen Bundestag verlassen. faz.net
CDU-Politiker schreiben Scholz-Brief auch an Wirtschaftsminister Robert Habeck: Unionsfraktionsvize Jens Spahn und CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner haben darin für ein Sofortprogramm für die Wirtschaft plädieren. Die Punkte decken sich mit einem Schreiben, das Kanzler Olaf Scholz am Wochenende von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhielt. Die Bundesregierung hat mit Kritik auf das vorgeschlagene Sofortprogramm reagiert; es gebe eine leichte Irritation, wenn man die Schreiben und das tatsächliche Handeln der Union gerade im Zusammenhang mit dem geplanten Wachstumschancengesetz ansehe. Das Vorhaben ziele darauf ab, Unternehmen und Wirtschaft massiv zu unterstützen. Alle, denen dies am Herzen liege, seien gehalten, diesem Gesetz zuzustimmen. tagesschau.de, n-tv.de
- Ampel und Union: Verhärtete Fronten bei Firmen-Entlastungen. handelsblatt.com
Innenministerin Nancy Faeser stellt neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor: Die neuen Maßnahmen bauen auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 auf und reagierten auf aktuelle Entwicklungen. Der vor rund zwei Jahren von Faeser vorgestellte Aktionsplan sah eine ganzheitliche Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Dabei ging es unter anderem um die Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke, die Bekämpfung von Hetze im Internet und die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst.
Früherer SPD-Chef Franz Müntefering dringt auf Strategien gegen Einsamkeit im Alter: Jeden Tag würden in Deutschland Menschen ganz alleine sterben, sagte Müntefering der „Augsburger Allgemeinen“. Mit Recht habe das in der Pandemiezeit Empörung ausgelöst. Deshalb müsse sich die Gesellschaft überlegen, was man da tun könne. Als Beispiel nannte Müntefering, dass Kommunen Sozialarbeiter beschäftigten, die sich um einsame Menschen kümmerten und die mal anriefen oder vorbeikämen. Der ehemalige Arbeits- und Sozialminister sprach sich zudem gegen eine weitere pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Er würde den Leuten jedoch sagen, wenn ihr länger wollt, dann steht euch dieser Weg auch frei. Oft scheitere das aber am Arbeitgeber, fügte Müntefering hinzu. augsburger-allgemeine.de
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert Trendwende: In Deutschland brechen deutlich mehr junge Menschen die Schule ab als im EU-Durchschnitt. Der EU-weit Durchschnitt liegt bei 9,6 Prozent, in Deutschland bei 12,2 Prozent. Deutschland belegt damit nach Rumänien, Spanien und Ungarn den vierten Platz. Dieser Befund müsse Bund und Länder umtreiben, sagte Stark-Watzinger den Funke-Zeitungen. Die Entwicklung gefährde die Zukunft der Kinder und den Wohlstand des Landes. faz.net, zeit.de
- Mangel an Gymnasial-Lehrern in Bayern verschärft sich. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Film- und TV-Produzenten befürchten deutlichen Abschwung: Kulturstaatsministerin Claudia Roth soll Steueranreize für Filmproduktion schaffen. faz.net
- Gesundheitsministerium wechselt fast alle Mitglieder der Ständigen Impfkommission aus. faz.net
- Familienministerin Lisa Paus drängt FDP zu Zustimmung zum Demokratiefördergesetz. spiegel.de
- Hohe Asylbewerberzahlen: Regierung beklagt Probleme bei Abschiebungen in die Türkei. spiegel.de
- Neuer Verteidigungsplan für Kriegs- und Spannungsfall: Innenpolitiker nennen Zivilschutz „erschreckend schlecht“. rnd.de
- Digitaler Euro: BSI rät für anonymes Bezahlen zu verschiedenen Wallets. heise.de
- GKV-Spitzenverband für baldige Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. tagesschau.de
Berlins Landeswahlleiter zufrieden mit Teilwiederholung der Bundestagswahl: Die Wahl habe unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen organisiert werden müssen, erklärte Stephan Bröchler. Es hätten dafür weniger als 60 Tage zur Verfügung gestanden. Bislang habe es auch keine Vorlagen für eine solche Teilwiederholung gegeben. Bröchler sprach von der ungewöhnlichsten Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Ergebnis gab es nur geringfügige Veränderungen bei der Stimmverteilung; dies führte jedoch zur Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz auf Kosten der FDP. de.nachrichten.yahoo.com
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Linkes Duo Kian Niroomand und Jana Bertels geben Kandidatur für SPD-Landesvorsitz bekannt. tagesspiegel.de
- Berlin: Propalästinensische Kundgebungen am Brandenburger Tor und in der Sonnenallee. tagesspiegel.de
- Berlin: LKA befürchtet mehr Kriminalität in der Hauptstadt wegen Ukraine-Krieg. welt.de
EU-Institutionen:
- Konjunktur, Klima und Geopolitik – EZB-Chefbankenaufseherin Claudia Buch warnt Banken vor neuen Risiken. faz.net
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Zweite Amtszeit im Blick. handelsblatt.com
- EU: Tiktok und Meta verklagen die EU wegen des Digital Services Acts. meedia.de
Ausschuss des britischen Parlaments lehnt Ruanda-Gesetz als unvereinbar mit Menschenrechten ab: Der Bericht wurde vor Beratungen im Oberhaus veröffentlicht. Das Unterhaus hat den Gesetzentwurf bereits mit Regierungsmehrheit verabschiedet. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak will irregulär eingereiste Migranten künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen dort um Schutz ersuchen – eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Geplant ist auch, Ruanda zum sicheren Drittstaat zu erklären, um so Klagen wegen der Menschenrechtssituation in dem Land vor britischen Gerichten einen Riegel vorzuschieben. spiegel.de
Tausende Serben demonstrieren im Kosovo gegen Dinar-Verbot: Angehörige der serbischen Minderheit in der Stadt Mitrovica warfen der Regierung vor, sie wolle serbische Institutionen in der Region abschaffen. Im Kosovo gilt der Euro als offizielles Zahlungsmittel, obwohl das Land nicht zur EU gehört. Nur in Teilen des Nordens, wo mehrheitlich ethnische Serben wohnen, wird noch der serbische Dinar benutzt. Dort beziehen etwa 32.000 Lehrer, Pfleger, Beamte und andere Angestellte ihr Gehalt immer noch aus Belgrad, fast ebenso viele eine Rente. web.de
Keine Fortschritte bei Koalitionsgesprächen in den Niederlanden: Der vom Parlament beauftragte Vermittler Ronald Plasterk erklärte, er sehe derzeit keinen Weg für eine Einigung, und trat von seinem Amt zurück. Plasterk betonte jedoch in seinem Abschlussbericht, dass eine Regierungsbildung immer noch realistisch sei. Am Mittwoch soll nun das Parlament über die weiteren Schritte entscheiden.
Weitere Europa-News:
- Österreich: Regierung will unabhängiger von russischem Gas werden und Verträge mit Gazprom beenden. faz.net
- Lettland: Sicherheitspolizei verhört in Spionage-Verdacht stehende EU-Abgeordnete. n-tv.de
- Finnland: Präsident Alexander Stubb hält am harten Kurs gegen Moskau fest. faz.net
EU stockt humanitäre Hilfe für Nahost und Nordafrika auf 470 Millionen Euro auf: Das sind etwa 90 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, wie der für Nothilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic erklärte. Er verwies dabei auf die Lage im Gazastreifen sowie die anhaltenden Krisen in Syrien, im Libanon und im Jemen. stuttgarter-nachrichten.de
Sechs inhaftierte Oppositionelle in Tunesien treten in Hungerstreik: In einer Erklärung forderten sie ihre Freilassung sowie die Einstellung der Ermittlungen. Zudem betonten sie, die Regierung versuche, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Die Inhaftierten gehören unterschiedlichen politischen Lagern an. Sie sitzen seit etwa einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihnen werden Verschwörung gegen den Staat und Umsturzpläne vorgeworfen. Dies gilt nach Angaben von Anwälten für weitere rund 60 Inhaftierte. Sie werfen Präsident Saied politische Willkür vor. evangelische-zeitung.de
Zentralafrikanische Republik: Rund 10.000 Kindersoldaten kämpfen im Bürgerkrieg. zeit.de
Ex-Präsident Donald Trump schaltet wegen abgelehnten Antrags auf Immunität für Handlungen im Staatsamt Supreme Court ein: Im Eilantrag wird der Supreme Court gebeten, den Prozess wegen versuchtem Wahlbetrugs auszusetzen. Die Anwälte brachten erneut Argumente für die Immunität vor. Ein Berufungsgericht in Washington hatte Trumps Antrag zuletzt abgelehnt und einen Strafprozess mit Blick auf den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vor drei Jahren vorerst ermöglicht. Durch Trumps Einspruch könnte sich das Hauptverfahren bis nach der Präsidentschaftswahl im November hinziehen. welt.de, rnd.de
Weitere USA-News:
- Nach Wut-Auftritt wegen Zweifeln an mentalem Zustand: US-Präsident Joe Biden reagiert mit Humor. rnd.de
- US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Krankenhaus; soll bald wieder arbeiten können. zeit.de
Brasiliens Justiz ermittelt gegen hochrangige Militärs wegen Putschversuchs. handelsblatt.com
Zeit-Chef Rainer Esser zum Fall Föderl-Schmid: Könnte dies nicht ein dringender Weckruf sein? kress.de
Lufthansa und Verdi verhandeln wieder: Nach dem Warnstreik des Bodenpersonals der Lufthansa sind Vertreter des Unternehmens und der Gewerkschaft Verdi am Frankfurter Flughafen zusammengekommen. Der Ausstand in der vergangenen Woche an den Standorten Frankfurt, München, Hamburg, Düsseldorf und Berlin hatte zu rund 900 Flugausfällen geführt. Verdi fordert für die Beschäftigten 12,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Lufthansa hat für einen Zeitraum von drei Jahren 13 Prozent sowie eine Inflationsprämie angeboten. handelsblatt.com
Zugausfälle wegen Metalldiebstahl zwischen Frankfurt und Stuttgart: Im Abschnitt zwischen Lampertheim in Hessen und Mannheim in Baden Württemberg seien mehrere Meter Kupferkabel entwendet worden, hieß es. Von den Ausfällen betroffen waren den Angaben zufolge alle ICE-Züge zwischen Frankfurt und Stuttgart, einzelne Verbindungen zwischen Frankfurt, Stuttgart und München sowie vereinzelt Regionalzüge. Die Auswirkungen waren bis in den Abend spürbar. zdf.de, zeit.de
- Deutsche Bahn: Mehr Verspätungen bei S-Bahnen. zdf.de
Höhepunkt des Straßenkarnevals: Hunderttausende feiern bei Rosenmontagszügen. zdf.de
HINTERGRUND
Freie-Wähler-Gründer Armin Grein im Alter von 84 Jahren gestorben: Der Gründungsvorsitzende führte von 1978 bis 2006 den Landesverband in Bayern, von 1994 bis 2010 hatte er auch das Amt des Bundesvorsitzenden inne. Grein galt als überzeugter Kommunalpolitiker. Der amtierende Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger würdigte Grein als Politiker, der die Menschen in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt habe. sueddeutsche.de, spiegel.de
Erste Berliner Bündnis-Sarah-Wagenknecht-Fraktion in Lichtenberg gegründet. tagesspiegel.de
Altkanzler verklagt Bundestag: Gerhard Schröder will sein Büro zurück. rnd.de
Wahlwerbung auf TikTok: US-Präsident Joe Biden über Football und Politik. zdf.de
KALENDER
10:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung der Studie „Hass in Sozialen Medien“, Berlin
10:00 Landeshauptarchiv Brandenburg veröffentlicht mehr als 40 000 Akten der nationalsozialistischen Vermögensverwertungsstelle für Berlin und Brandenburg, Potsdam
10:30 Umweltministerin Steffi Lemke besucht ökologisch betriebenen Milchviehbetriebes Siebengiebelhof in Mecklenburg-Vorpommern, Ruhner Berge
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Zypern beim Mittagessen mit Staatspräsident Nikos Christodoulidis, Nikosia
11:00 Festakt zur Amtseinführung der neuen Präsidentin am Bundessozialgericht Christine Fuchsloch und zugleich Verabschiedung des bisherigen Präsidenten Prof. Rainer Schlegel, Kongress Palais, Kassel
11:15 Bauministerin Klara Geywitz bei der Inbetriebnahme der neuen Timber Homes Produktion, Dorfen
11:45 Innenministerin Nancy Faeser, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch zu aktuellen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Berlin
11:15 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt den Außenminister der Palästinensischen Gebiete Riad Malki, Auswärtiges Amt, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Biofach Vivaness 2024, Nürnberg Messe
13:15 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann zur Veröffentlichung The State of Venture Clienting 2023, MotionLab, Berlin
14:45 Bauministerin Klara Geywitz besichtigt das Sozialdorf Diakonie Herzogsägmühle, Peiting
17:00 Auftakt zur Menschenkette zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945 vor dem Dresdner Rathaus mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert, später reiht sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein, Dresden
19:30 Finanzminister Christian Lindner hält Abschiedsrede als 64. Oldenburger Grünkohlmajestät, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Business Breakfast mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, VBKI, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu den Äußerungen von Donald Trump gegenüber Nato-Staaten und künftiger Unterstützung, Nachgefragt mit NZZ-Journalist Marc Felix Serrao
10:00 ntv Live bei der Vorstellung zur Studie über Hass im Netz
11:45 ntv Live bei der Pressekonferenz zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
13:00 Im Diskurs: „Generation Mitgestaltung – Perspektiven der Jugend“ von Faktor D, faktor-d.org
15:40 ntv Trendbarometer
16:30 Mercator Forum Migration und Demokratie zu „Affektive Polarisierung, Kognitive Prozesse und die Integration von Zugewanderten“, Von-Gerber-Bau, Dresden
18:00 Im Dialog der Berliner Wirtschaftsgespräche: Berliner Energie- und Betriebe-Staatssekretär Severin Fischer, Vertretung der Regierung von Katalonien, Berlin
18:00 Weizenbaum-Institut zu „Digitale Jugend: Chancen und Herausforderungen“, events.zoom.us
21:00 Frontal zu „Jobabbau in Deutschland: Wie Firmen die Zukunft verschlafen“, „Wie abwehrbereit ist die Bundeswehr? Putin auf dem Vormarsch“, „Ukraine in der Defensive: Munitionsmangel und Kriegsmüdigkeit“, „In der Türkei unerwünscht: Wollen Syrer nach Europa?“, ZDF
21:45 Report Mainz zu „Demos gegen Rechtsextremismus – Anmelder angefeindet und bedroht“, „Hungern trotz Arbeit – Ausgebeutet im Glasfaserausbau“, „Verwickelt in Putins Krieg – Rosatom handelt weiter mit Uran“, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde „Rechtsruck in Europa – Was macht Populisten erfolgreich?“
22:50 Maischberger zu „Wirtschaft im Krisenmodus und Ukraine unter Druck“ mit SPD-Abgeordnetem Ralf Stegner und CDU-Abgeordneter Serap Güler, „Neuer Wettlauf zum Mond“ mit ESA-Astronaut Matthias Maurer, Runde mit ARD-Börsenexpertin Anja Kohl, Welt-Herausgeber Stefan Aust und RND-Hauptstadtvize Kristina Dunz, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Ein Ex-Diplomat aus Russland packt aus
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Gerhard Hopp, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Janina Strelow, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Insa Tietjen, Hessens Landtagsabgeordnete Miriam Dahlke, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Abgeordneter Torsten Welling, Thüringens Landtagsabgeordneter Stephan Tiesler, NZZ-am-Sonntag-Chefredakteur Beat Balzli, Medienjournalist Joachim Huber, Journalistin und Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Claudia Nothelle sowie die Kommunikationsberaterin Sandra Pabst.
PA-/PR-Volontär:in (m/w/d) und Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d) bei ADVERB, Werkstudent:in (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Governmental Affairs Officer (m/w/d) bei VIER PFOTEN, Referent (m/w/d) im Bereich Datenmanagement beim Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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ZITAT DES TAGES
Deutschland laut Finanzminister Christian Linder nicht der „kranke Mann“ Europas, aber außer Form. rp-online.de
politnews: Datenbank zu Landespolitiker:innen + Demokratievertrauen junger Erwachsener + Neues Polytics-Netzwerk für politische Kommunikation + Initiative gegen Desinformation in Sachsen + Verein “Demokratie ohne Barrieren” polisphere.eu
ZULETZT
Jecke sieht dem CDU-Politiker Jens Spahn zum Verwechseln ähnlich: Das Video von Mirco Budde als Jens Spahn verkleidet, sammelte Millionen Aufrufe und sorgt für Heiterkeit bei Düsseldorfer Karnevalsparty. Budde und Spahn sehen sich täuschend ähnlich; gerade wenn sich Budde ähnlich kleidet wie der CDU-Politiker und die passende Brille trägt. Nur der Koffer voller Geld mit der Aufschrift „Maskendeals“ passt da nicht ganz ins Bild. rnd.de