POLITIK-HEADLINES
Bild: TV-Star Mark Keller: Parkinson! Pflege-Drama um seine Frau
FAZ: Pistorius gegen Überlegungen zum Einfrieren des Ukrainekriegs
Funke: Mehr Gewalt an Berliner Schulen
Handelsblatt: China exportiert seine Krise
RND: „Angriff auf Rafah wäre Katastrophe“: Außenminister in Sorge um weitere Gaza-Eskalation
SZ: Signale der Missbilligung an Israel
Tagesspiegel: Sechs weitere Jahre Putin: Außenministerin Baerbock spricht von „Wahl ohne Wahl“
taz: Putins nächstes Ziel: 87 Prozent von Afrika
Welt: Online-Register zu Organspenden gestartet
PKV-Mehrumsatz: Jährlich rund 63.000 Euro je Arztpraxis. Mehrumsätze von Privatpatienten entstehen, weil es für ihre Behandlung weniger Beschränkungen und meist höhere Honorare gibt. Die Bedeutung der Privatversicherten für die Praxen zeigt sich auch darin, dass über zwanzig Prozent ihrer Gesamteinnahmen auf PKV-Versicherte entfallen – und dies bei einem Versichertenanteil von nur 10,3 Prozent. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
US-Präsident Joe Biden nennt geplante Rafah-Offensive „Fehler“: Im ersten Telefongespräch seit gut einem Monat hat sich Biden zutiefst besorgt über das Vorhaben der israelischen Armee gezeigt, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Jake Sullivan. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte der Bitte Bidens zu, eine Delegation hochrangiger Vertreter Israels nach Washington zu entsenden, um die Pläne für die Offensive und eine mögliche „alternative Herangehensweise“ zu erörtern. t-online.de, spiegel.de, welt.de, n-tv.de
- Nummer drei in der Führung der radikalislamischen Hamas Marwan Issa ist nach US-Regierungsangaben bei einem Militäreinsatz Israels in der vergangenen Woche getötet worden. Die restliche Hamas-Führungsspitze „versteckt sich, wahrscheinlich tief im Hamas-Tunnelnetzwerk, und die Gerechtigkeit wird auch für sie kommen“, sagte Netanjahu. rp-online.de
- Israels Militär ist nach eigenen Angaben erneut in das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt eingedrungen und hat 20 Bewaffnete getötet. Unter den Opfern sei auch ein ranghoher Funktionär der Hamas. Es habe zahlreiche Festnahmen gegeben. Das Militär gab an, das Krankenhaus werde von führenden Hamas-Mitgliedern genutzt, um von dort aus neue Angriffe zu organisieren. tagesschau.de
- Israels Armee sprengt wohl kilometerlangen Terrortunnel. n-tv.de
- Israels Militär meldet 250. getöteten Soldaten seit Beginn der Bodenoffensive. n-tv.de
- Mossad-Chef David Barnea zu Verhandlungen über Feuerpause und Geiseln in Katar. In der Hauptstadt Doha bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine vorläufige Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge voranzubringen. spiegel.de
- Die Hungersnot im Gazastreifen nimmt immer gravierendere Ausmaße an. Die UN erwartet ab Mitte März für Nordgaza die höchste Stufe eines internationalen Warnsystems. derstandard.at
- EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirft Israel vor, Hunger als Waffe einzusetzen. Vor dem Krieg sei Gaza das größte Gefängnis unter freiem Himmel gewesen, heute sei es der größte Friedhof unter freiem Himmel, sagte Borell beim EU-Außenministertreffen. Israels Außenminister Israel Katz verbat sich derartige Vergleiche und rief Borrell auf, Israels Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen. Zudem erklärte Katz, Israel lasse umfangreiche humanitäre Hilfe zu. welt.de
- Oxfam wirft Israel Behinderung von Gaza-Hilfslieferungen vor. Schuld sei ein „dysfunktionales und unterdimensioniertes Inspektionssystem“, das dafür sorge, dass Lastwagen im Durchschnitt 20 Tage lang festhingen.
- EU will Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Einzelheiten sollen in den nächsten Tagen festgelegt werden. Zustimmung kam demnach auch aus Ungarn, an dessen Widerstand das Vorgehen bislang gescheitert war. Mit dem Schritt folgt die EU dem Beispiel der USA, die bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen radikale Siedler verhängt haben. spiegel.de
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NACHRICHTEN
Westliche Regierungen verurteilen Ablauf der Präsidentenwahl in Russland: Weil von einer demokratischen Wahl nicht die Rede sein könnte, habe Kanzler Olaf Scholz von einer Gratulation Abstand genommen; auch das Bundespräsidialamt erklärte, keine Glückwünsche zu übermitteln. Frankreich und Großbritannien erklärten, das Resultat der Wahl zeige, in welcher Unterdrückung die russische Bevölkerung lebe. Auch die USA verurteilten die Abstimmung als unfrei. Die EU sprach der Präsidentschaftswahl jedwede Legitimität ab. Begrüßt wurde die Wiederwahl Wladimir Putins dagegen in Indien, China, Venezuela, Nicaragua, dem Iran, Syrien sowie Nordkorea. faz.net
- Memorial-Mitgründerin Irina Scherbakowa hat das Ergebnis der Wahl als „sehr bedrohliches Symbol“ bezeichnet und die Opposition vor „harten Zeiten“ gewarnt; Putin werde sich rächen wollen. augsburger-allgemeine.de
- Putin hat in einer Rede einen Tag nach seiner Bestätigung im Präsidentenamt seinen Unterstützern gedankt und die „Heimkehr“ der von Moskau annektierten ukrainischen Gebiete begrüßt. zeit.de
- Julia Nawalnaja hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kritisiert; sie wirft ihm seine Nähe zu Kremlchef Putin vor. t-online.de
Russische Medien melden fälschlicherweise Tod von König Charles. spiegel.de
EU-Außenminister billigen neue Ukraine-Militärhilfe: Damit unterstütze die EU Kiew bei der Selbstverteidigung im Angriffskrieg gegen Moskau, erklärte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, Europa stehe felsenfest an der Seite der Ukraine. Als Reaktion auf den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sollen neue Sanktionen mehrere Vertreter des russischen Justizsystems betreffen; ihre Namen würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. spiegel.de (Militärhilfe); zeit.de, freiepresse.de (Sanktionen)
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den republikanischen US-Senator Lindsey Graham in Kiew empfangen; weitere, umfassende Hilfe für die Ukraine seine erörtert worden, schrieb Selenskyj auf X.
- Ukraine plant zusätzliche 128 Millionen Dollar für Kauf von Kampfdrohnen ein. Das zusätzliche Geld für die Beschaffung werde aus dem Reservefonds des Staatshaushalts entnommen, sagte Wirtschaftsministerin Yuliia Svyrydenko.
- Ukraine-Kontaktgruppe berät am Dienstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.
- Deutschland und Polen wollen gemeinsam auf eine Steigerung der Munitionsherstellung für die Ukraine hinarbeiten, vereinbarten Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. zeit.de
- Nordkorea hat den russischen Invasionskrieg nach Angaben aus Südkorea mit rund 7000 Containern voller Munition und Militärgerät unterstützt. hna.de
- Kreml erwägt die Einrichtung „einer Art Pufferzone“ zum Schutz russischen Territoriums vor ukrainischen Angriffen. n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius betont Bedeutung der Zusammenarbeit mit Warschau: Pistorius sagte nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau, er freue sich darauf, die Kooperation zu vertiefen. Kosiniak-Kamysz betonte, Polen erwäge nicht, eigene Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Dennoch sei der Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron richtig. Man dürfe sich nicht an den Krieg in der Ukraine als Normalität gewöhnen. Polen ist ein zentraler Verbündeter Kiews und eine Drehscheibe für westliche Militärhilfe. handelsblatt.com
- Gemeinsame schnelle Eingreiftruppe von Deutschland und Polen gestartet. rnd.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius distanziert sich von Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich zu einem möglichen „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs: Ein solcher Schritt würde am Ende nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin helfen, sagte Pistorius bei seinem Polen-Besuch; es dürfe weder einen Diktatfrieden geben noch einen Waffenstillstand, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgehe und den Konflikt fortsetze, wann immer es ihm beliebe. sueddeutsche.de, weser-kurier.de, faz.net, tagesschau.de
- Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor solchen Überlegungen. Mit Blick auf die Annexion der Krim vor zehn Jahren erklärte Baerbock, wer glaube, den Krieg gegen die Ukraine einfrieren zu können, sollte in die Geschichte schauen und den UN-Bericht zur Ukraine lesen. Dieser gleiche einem „Horrorbuch“ und mache das Leid der Menschen deutlich.
- Ex-Kanzler Gerhard Schröder nahm Mützenich dagegen in Schutz und sprach davon, dass dieser auf dem richtigen Weg sei und seine Position von Partei und Fraktion unterstützt werden sollte. handelsblatt.com
- Kanzler Olaf Scholz wünscht sich eine abgewogenere und besonnenere Debatte um die Militärhilfen; Deutschland sei in Europa der mit Abstand größte militärische Unterstützer. In anderen Gesellschaften seien abwägende Debatten „ganz normal“. In Deutschland fänden sie nicht statt. Auch beim deutschen Nein des früheren Kanzlers Gerhard Schröder zum Irak-Krieg habe man nicht das Für und Wider, sondern die mögliche Reaktion der Bündnispartner diskutiert. sueddeutsche.de
- CSU-Chef Markus Söder kritisiert die Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Kanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und fordert Scholz angesichts dessen dringend zum Kurswechsel auf. Von Gerhard Schröder gelobt und vereinnahmt zu werden, zeige eindeutig, dass Scholz auf dem falschen Weg sei, sagt Söder. zdf.de
Strack-Zimmermann dringt bei „Taurus“-Leak auf Strafverfolgung: In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag nahmen 105 Personen teil, darunter Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen; der Ausschuss selbst hat nur 38 Mitglieder. Ausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schreibt in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, es sei nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt sei und bittet eine Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen, damit der Vorgang untersucht werden könne. Die FAZ berichtet, Bas werde diese Ermächtigung erteilen. sueddeutsche.de
- Bärbel Bas kritisiert Ausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann scharf; wenn sie höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann könne sie sich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen habe. faz.net
CDU-Spitze beschließt „Neue Grundsicherung“ als Gegenkonzept zum Bürgergeld: Sanktionen sollen schneller, einfacher und unbürokratischer umgesetzt werden. Wer arbeitsfähig ist und eine zumutbare Stelle ohne sachlichen Grund ablehnt, würde zum Beispiel nicht mehr als bedürftig gelten. Zudem will die CDU die Regeln für Vermögensprüfungen verschärfen. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, die CDU wolle ein gerechtes System schaffen, indem sie vor allen Dingen für die Menschen da sei, die auf Hilfe angewiesen seien. zeit.de, handelsblatt.com, faz.net
- SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kritisierte das Vorhaben als „schäbig“; was die CDU plane, zementiere die Armut vieler Eltern und Kinder.
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von Populismus auf Kosten der Betroffenen.
- FDP lobt den Beschluss; CDU habe sich an politischen Vorstellungen der Freien Demokraten bedient.
- CSU-Chef Markus Söder lobt radikale Bürgergeld-Pläne der CDU. n-tv.de
- Caritasverband begrüßte, dass die Union nun klarer beschreibe, welche Reformen sie sich vorstelle, anstatt weiter eine Debatte um vermeintliche Fehlanreize anzuheizen.
- Arbeiterwohlfahrt lehnt den CDU-Vorschlag ab; die „Neue Grundsicherung“ werde keines der Probleme armutsbedrohter Menschen lösen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor Scheitern des Cannabis-Gesetzes im Vermittlungsausschuss: Es gebe jetzt eine einmalige Gelegenheit, die gescheiterte Cannabis-Politik der vergangenen Jahre zu reformieren. Wenn das Gesetz nicht zustande komme, wäre das eine gute Nachricht für den Schwarzmarkt. Das Cannabis-Gesetz steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Aus mehreren Bundesländern kommt Kritik daran. Manche Vertreter fordern daher, den Vermittlungsausschuss anzurufen. In der Politik gibt es die Befürchtung, dass man sich dort nicht wird einigen können. Ein neues Gesetz wäre dann bis zum Ablauf der Legislaturperiode im kommenden Jahr wohl nicht mehr möglich. t-online.de, zdf.de
- Vermittlungsausschusschef Hendrik Hoppenstedt weist Kritik von Lauterbach zurück. spiegel.de
- Greifswalder gründet ersten Cannabis-Verein in MV. ndr.de
Zentrales Online-Register zu Organspenden gestartet: Bürger können ihre Entscheidung für oder gegen eine Organspende in einem Online-Register eintragen. Das neue digitale Verzeichnis solle schrittweise den bisherigen Spenderausweis in Papierform ablösen, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er sprach von einem „wichtigen Meilenstein“, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Der Eintrag ins Organspende-Register ist zunächst nur mit einem Personalausweis mit Online-Funktion möglich. Der Vermerk ist freiwillig, kostenlos und kann jederzeit geändert oder gelöscht werden. Spätestens ab September sollen die Erklärungen auch in den Apps der Krankenkassen abgegeben werden können. heise.de
Brandnburgs neuer AfD-Chef Rene Springer hält an Vertreibung von Millionen Menschen fest: Springer hat die übrigen Parteien zu mehr Offenheit für eine Zusammenarbeit aufgerufen; für die AfD gebe es keine Brandmauern. Der 44-jährige Bundestagsabgeordnete sagte, sein Ziel sei es, so stark wie möglich zu werden und nach der Wahl im September die Regierung in Brandenburg zu stellen. In jüngsten Umfragen liegt die AfD vorn. Springer bekräftigte er, dass er Millionen Menschen „zurückführen“ wolle. Ähnlich hatte er sich bereits nach dem Potsdamer Rechtsextremisten-Treffen zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland geäußert. maz-online.de, zdf.de
Weitere Meldungen:
- Deutschlandticket: Bisheriges Abo-Modell bleibt. heise.de
- Verbände fordern Straßensanierung statt Neubau. tagesschau.de
- Anerkennung von Soldaten: 15. Juni soll zum Veteranentag der Bundeswehr werden. zeit.de
- Beschäftigte im sozialen Sektor verdienen 17 Prozent weniger. faz.net
- Wirtschaftsministerium bereitet Gasnetz-Rückbau vor. n-tv.de
- Streit zwischen Polizeigewerkschaften über Fehler bei RAF-Ermittlungen. handelsblatt.com
DFB startet zur Heim-EM Initiative gegen Rassismus: Der Deutsche Fußball-Bund rief die Fans auf, in Sozialen Netzwerken Fotos mit gekreuzten Händen zu teilen. Sie sollen so das „aus-x-en“ des Rassismus symbolisieren. Außerdem stellte der DFB ein Pilotprojekt vor, das sich gegen Rassismus im Amateurfußball wendet. Mit Unterstützung der Antirassismusbeauftragten Alabali-Radovan sollen zunächst im Nordosten Deutschlands antirassistische Maßnahmen entwickelt und in ausgewählten Amateurvereinen umgesetzt werden. tagesspiegel.de
Mehr Fälle von Gewalttaten an Schulen bekannt geworden: Polizei und Ministerien wurden Tausende Vorfälle gemeldet, berichtet die dpa. Die Zahl erfasster Taten habe sich in mehreren Ländern im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit mitunter deutlich erhöht. In Nordrhein-Westfalen gab es 2022 rund 5.400 Gewaltdelikte. Das entspreche einem Anstieg um mehr als die Hälfte seit 2019. In Berlin etwa gibt es an jedem Schultag im Schnitt mindestens fünf Polizei-Einsätze. Es geht vorwiegend um Körperverletzung, Bedrohung oder Raub. Zudem wurden bundesweit zahlreiche Waffen sichergestellt. zeit.de
- Vor allem Messer und Anscheinswaffen: Immer mehr Schüler gehen bewaffnet zur Schule. rnd.de
- NRW: Schüler und Lehrer fordern dauerhafte Finanzierung für Schulsozialarbeit. wdr.de
- Baden-Württemberg: Schule mit Hakenkreuzen und Runen beschmiert. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Protestfahrt und Demonstration von Bauern in Wittenberge am Montagabend. maz-online.de
- Bayern: Oberste Kassenprüfer rügen Umgang mit Corona-Schulden. sueddeutsche.de
- NRW: Land will bei der Grundsteuer umsteuern. faz.net
- Hessen: Studierende in Kassel bekommen Deutschlandticket ab April günstiger. hna.de
- Bayern: Einsatz von KI in der Verwaltung. augsburger-allgemeine.de
- Saarland: Zahl der Auspendler steigt stärker als die der Einpendler. n-tv.de
- Berlin: Kein Hinweis auf politisches Motiv nach Brand in Flüchtlingsunterkunft in Tegel. zeit.de
- Sachsen: Solarvertriebsfirma Enpal zieht sich aus Leipzig zurück. mdr.de
EU:
- Inflation im Euro-Raum sinkt auf 2,6 Prozent im Februar und schwächt sich damit den zweiten Monat in Folge ab. zeit.de
- EU-Sonderbeauftragte Enrico Letta arbeitet an Reform des Europäischen Binnenmarkts: „Alle Daten zeigen, dass wir von den USA abgehängt werden“. handelsblatt.com
- Schweiz und EU verhandeln über neues Abkommen. zdf.de
Schwedens König Carl XVI. Gustaf sieht Nato-Mitgliedschaft seines Landes nicht gegen jemanden gerichtet: Bei einer Zeremonie, bei der die Nato-Flagge vor dem schwedischen Parlament gehisst wurde, hob er die große Bedeutung des Beitritts seines Landes noch einmal hervor. Die Mitgliedschaft habe ein neues Stück Geschichte geschrieben. Die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis werde nicht die Grundlage der schwedischen Außen- und Sicherheitspolitik verändern. „Die Bewahrung der Freiheit und Unabhängigkeit Schwedens ist nach wie vor unser wichtigstes Ziel.“ Die Mitgliedschaft stärke die Verteidigungsfähigkeit Schwedens. noz.de
Polens Landwirte blockieren erneut Grenzübergänge nach Deutschland: Mit Traktoren versperrten sie unter anderem die Autobahnbrücke zwischen Swiecko und Frankfurt/Oder sowie weiter südlich den Grenzübergang bei Gubinek. Die Blockade hatte bereits am Sonntag begonnen und soll bis zum Mittwochabend fortgesetzt werden. Die polnischen Bauern protestieren seit Wochen unter anderem gegen Umweltauflagen der EU und Agrarimporte aus der Ukraine, die ihrer Ansicht nach die Preise drücken. tagesschau.de
Kroatischer Präsident Zoran Milanović darf nicht bei Parlamentswahl antreten: Der Staatspräsident könne sich während der Ausübung seines Amtes nicht an politischen Aktivitäten einer politischen Partei beteiligen, entschied das Verfassungsgericht. Milanović könnte zurücktreten, lehnt dies jedoch bislang ab. Würde Milanović zurücktreten wäre vorübergehend der rechtsgerichtete Parlamentspräsident Gordan Jandrokovic kroatisches Staatsoberhauptes. derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Österreich: Signa Prime Selection geht nicht in Konkurs; Gläubiger stimmen für Sanierungsplan. handelsblatt.com
- Serbien und Albanien: Trump-Schwiegersohn Jared Kushner plant Immoprojekte auf dem Balkan. derstandard.at
- Schweiz: Treffen von Rechtsextremisten aufgelöst, Martin Sellner festgenommen. zdf.de
Afrika:
- Niger: Nach Frankreich stehen nun auch die USA vor dem Rauswurf. derstandard.at
Gerüchte über Nachfolge: Kims Tochter könnte Macht in Nordkorea übernehmen. tagesspiegel.de
Uber zahlt millionenschwere Entschädigungen an australische Taxifahrer: Insgesamt 272 Millionen australische Dollar sollen ausgezahlt werden, umgerechnet etwa 164 Millionen Euro. Damit legt der Konzern einen seit Jahren andauernden Streit mit der Taxibranche bei; eine Sammelklage wurde fallengelassen. Die Unternehmen hatten argumentiert, der Markteintritt von Uber im Jahr 2012 habe etablierten Anbietern finanzielle Verluste beschert. Uber bezeichnete die Beschwerden als „Altlasten“. Als das Unternehmen gegründet worden sei, habe es keine Regelungen für Mitfahrgelegenheiten gegeben. tagesschau.de
Ex-US-Präsident Donald Trump kann Kaution in Höhe von 450 Millionen Dollar nicht aufbringen: Trump muss das Geld in einem Betrugsprozess in New York entweder selbst bezahlen oder entsprechende Sicherheiten vorweisen. Gelingt ihm dies nicht, könnten Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt werden. Die Anwälte baten das Gericht, die Zahlung der in knapp einer Woche fälligen Summe auszusetzen oder vorerst eine Sicherheit über nur 100 Millionen Dollar zu akzeptieren. Die Entscheidung des zuständigen Richters darüber steht noch aus. faz.net, tagesspiegel.de
Bandengewalt greift auf Reichenviertel von Port-au-Prince über: In zwei Stadtteilen, in denen vor allem wohlhabende Menschen leben, zerstörten Bandenmitglieder nach Berichten örtlicher Medien mehrere Häuser und eine Bankfiliale. Als die Polizei die Viertel wieder unter Kontrolle gebracht habe, seien mehrere Leichen auf den Straßen gefunden worden. Haiti hat derzeit keine funktionierende Regierung. Die USA haben bereits Dutzende ihrer Bürger ausgeflogen.
Zusammenstöße in Argentinien bei Protesten gegen soziale Kürzungen: In der Hauptstadt Buenos Aires setzten die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas ein. Die Demonstranten, die Zufahrtsstraßen blockiert hatten, schleuderten Steine auf die Polizei. Nach örtlichen Berichten gab es mehrere Verletzte. Die Proteste richten sich vor allem gegen Kürzungen von Sozialleistungen. Staatschef Javier Milei will die staatliche Unterstützung auf ein Minimum zusammenstreichen und Subventionen für Strom, Gas, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr kürzen. zeit.de
Schlichter im Tarifkonflikt beim Lufthansa-Bodenpersonal benannt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde von der Gewerkschaft Verdi und der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise von Lufthansa benannt. Die Schlichtung soll demnach am 25. März beginnen und spätestens nach vier Tagen enden. Verdi verlangt für das Lufthansa-Bodenpersonal bei einer Laufzeit von zwölf Monaten 12,5 Prozent mehr Geld, während das Unternehmen bei einer Laufzeit von 28 Monaten bislang 10 Prozent angeboten hat. Vergleichsweise unstrittig ist eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro. rnd.de, handelsblatt.com
Rückgang der Wohnungsbau-Genehmigungen dauert an: Im Januar ging die Zahl im Jahresvergleich um 23,5 Prozent auf 16.800 zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Am größten fiel das Minus mit 42,7 Prozent auf 2.800 bei Einfamilienhäusern aus. Bei Mehrfamilienhäusern verringerte sich die Zahl der Genehmigungen um 20 Prozent auf 9.200. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Baugenehmigungen insgesamt um mehr als ein Viertel auf rund 260.000 Wohnungen gesunken. tagesspiegel.de
DHL setzt auf Automaten für alle Paketfirmen. tagesschau.de
Familienunternehmer Reinhold Würth spricht sich offen gegen AfD aus. handelsblatt.com
HINTERGRUND
AfD flutet Verfassungsgericht und Ministerien mit Anträgen: Dies führt zu einer erheblichen Belastung für diese Institutionen. Die Klagen der AfD beziehen sich auf verschiedene Themen wie die Besetzung von Ausschussvorsitzenden sowie Ordnungsrufen an ihre Abgeordneten. Zusätzlich fordert die Partei Einschränkungen für Amtsträger, die sich negativ über sie äußern. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen und Anfragen haben auch zu einem Anstieg der Arbeit in den Ministerien geführt, da mehr als 5000 Anfragen gestellt wurden, was zu Kritik und Engpässen in den personellen Ressourcen führt. Die AfD betrachtet sich als Opfer eines angeblich feindlichen politischen Systems und lehnt eine Stellungnahme ab. Insgesamt gehe es der AfD offenbar häufig nicht um Erkenntnisgewinn und parlamentarische Kontrolle, sondern um Stichwortgebung für ihre eigenen Kampagnen, kritisierte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei. Die Union als größte Oppositionsfraktion begnügt sich zahlenmäßig mit etwa halb so vielen Anfragen. t-online.de
Alexander Hoffmann wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU: Der Jurist aus Unterfranken löst Stefan Müller ab, der den Bundestag verlassen wird, um Chef des Genossenschaftsverbandes Bayern zu werden. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Hoffmann sitzt seit 2013 im Bundestag, vertritt den Wahlkreis Main-Spessart. Er ist Mitglied des Innenausschusses des Parlamentarischen Kontrollgremiums. augsburger-allgemeine.de, spiegel.de
Wegen überholter Struktur: Wirtschaftsminister Robert Habeck will Digital-Beirat auflösen und neu aufstellen. tagesspiegel.de
„Lesben- und Schwulenverband in Deutschland“ ändert Namen in „Verband für Queere Vielfalt“: Der Verband wolle in Zukunft die Abkürzung LSVD+ nutzen. Das hat die Mitgliederversammlung des Verbandes beschlossen. Zur Begründung hieß es, man wolle auch andere Minderheiten ausdrücklich einschließen, wie bi-, inter- und transsexuelle Menschen. So wolle man ein Zeichen für mehr Inklusivität und gegen gesellschaftliche Spaltung setzen.
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas zu einem Gespräch
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock beim 10. Berlin Energy Transition Dialogue „Celebrating the Global Energy Transition“, Auswärtiges Amt, Berlin
09:00 Verkehrsminister Volker Wissing, Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner, Siemens-Chef Roland Busch und DB-Chef Richard Lutz bei der Auslieferung des letzten ICE 4 an die Deutsche Bahn und Taufe des Zuges auf den Namen „Spree“, Berliner Hauptbahnhof
09:30 Kanzler Olaf Scholz, später Estlands Premierministerin Kaja Kallas und Umweltministerin Steffi Lemke bei „Europe 2024“, Humboldthafen, Berlin
10:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Programmkonferenz „Demokratie leben!“, BCC, Berlin
10:30 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Französisches Gymnasium anlässlich des EU-Projekttags, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas bei der Konferenz „80 Jahre „Weg zur Knechtschaft“ – Wie relevant sind Friedrich August von Hayeks Thesen heute?“, Hotel de Rome
11:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sowie US-Generalstabschefs Charles Brown bei Beratung der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe, Rammstein
11:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Leiter des VN-Entwicklungsprogramms UNDP Achin Steiner, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen Ekkehard Griep bei der Vorstellung des UNDP-Berichts über die menschliche Entwicklung 2023/2024 „Den Stillstand durchbrechen – Kooperation in einer polarisierten Welt neu denken“, Berlin
14:00 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann beim öffentlichen Arbeitstreffen „Berlin im All“, Berlin
15:30 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Verleihung des Walther-Rathenau-Preises 2024 an Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas, Deutsche Bank, Berlin
18:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Fachgespräch „Kalter Krieg, Tschernobyl, Angriffskrieg auf die Ukraine: 50 Jahre Überwachung der Umweltradioaktivität in Deutschland“, Auditorium, Berlin
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Veranstaltung „Vernetzte Sicherheit in der Sahel-Region“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
18:00 CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beim Frühlingsempfang CDU-Fraktion Schleswig-Holstein „Die Zukunft Europas in Freiheit und Sicherheit“, Landeshaus, Kiel
18:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Tagung der Stiftung Marktwirtschaft zu „Weckruf für den deutschen Wirtschaftsstandort: Wie gelingt Deutschland die Infrastrukturwende?“, Berlin
18:30 Familienministerin Lisa Paus beim Parlamentarischen Abend der Grünen-Bundestagsfraktion „EUphorie – In Vielfalt geeint“ zu feministischer Politik, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
18:30 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eröffnet die Ausstellung „Gewalt gegen Weimar. Zerreißproben der frühen Republik 1918-1923“, Dokumentationszentrum Topographie des Terrors, Berlin
19:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Bundestagsvize Petra Pau beim kurdischen Neujahrsfest Newroz, Landesvertretung Bayern, Berlin
19:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Jubiläumsfeier des „Seeheimer Kreis“, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Präsident Stiftungsrat Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zu dringend benötigten Militärhilfen für die Ukraine vor dem Hintergrund des Ramstein-Treffens, Nachgefragt mit RND-Hauptstadt-Vize Kristina Dunz,
15:00 WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum zu „Fake News im Netz: Wie erkennen, wo melden?“, https://vhs.bochum.de/programm/gesellschaft-politik/kurs/Fake+News+im+Netz+-+Wie+erkennen+wo+melden/nr/I13101/bereich/details/kat/568/?hsCtaTracking=872079ab-d262-4628-ba4c-c06b02be5708%7C4eeea2f1-b426-46b2-812b-b89c7a335745#inhalt
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Transformationserfahrungen und Perspektiven Mittelosteuropas“ zum geplanten Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle/Saale, Berlin
18:00 Das Progressive Zentrum zu „Die App-Economy in Deutschland und Europa: Wie weiter im Lichte der Online-Plattformregulierung?“, Berlin
18:30 Netzwerkabend „Europa vor den Wahlen“, Europäisches Haus, Berlin
18:30 Parlamentarischer Abend der Besins Healthcare zu „Deutschland braucht eine Menopause-Strategie – England macht es vor!“, Landesvertretung Brandenburg, Berlin
21:00 Frontal zu „Nach Putins Wahlinszenierung – Wird Russland immer gefährlicher?“, „Streiks ohne Ende? Zu wenig Geld, zu viel Arbeit“, „Debatte um schärferes Waffenrecht – Tödliche Schüsse“, „Wo Fahrschulen versagen – Hohe Durchfallquote, mehr Unfälle“, ZDF
21:45 Fakt zu „Deutschland im Streikmodus: Warum die Arbeitskämpfe an Intensität zunehmen“, „Verkehr im Schneckentempo: Warum uns die Probleme bei der Bahn noch lange nerven werden“, „Hass auf Juden: Warum Antisemitismus bei vielen Muslimen in Deutschland tiefe Wurzeln hat“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
22:50 Umweltministerin zu „Klimaschutz, Migration, Wirtschaft – Regierung und Union im Dauerstreit?“ mit Umweltministerin Steffi Lemke und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, zu „Fünfte Amtszeit für Putin – die Scheinwahl in Russland“ mit dem langjährigen deutschen Botschafter in Russland Rüdiger von Fritsch, Runde mit Schauspieler Walter Sittler, RND-Hauptstadt-Vize Kristina Dunz, Mitglied der T-Online-Chefredaktion Christoph Schwennicke, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder zu „USA: Drogenhölle auf den Straßen Philadelphias“, „Italien: Venedig kostet Eintritt“ und „Finnland: Liebe in Lappland“, NDR
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer und Axel Echeverria, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus Maik Penn und Ines Schmidt, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin, Landtagsabgeordneten Christine Klingohr und Monique Wölk, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Roger Lewentz, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Thomas Jepsen, Deutscher Botschafter in Liberia Jakob Haselhuber, Phoenix-Journalist Alexander Kähler, Journalist und Moderator Theo Koll, Director Ipsos Institut für Politik und Sozialforschung Robert Grimm sowie Head of Public Relations bei Telefónica Iris Rothbauer.
Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d) bei ADVERB, Referent:in Netzwerk & Gremien (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., Senior Berater:in (m/w/d) Public and Corporate Affairs bei FleishmanHillard, Referent:in (m/w/d) Public Affairs bei Samsung Electronics GmbH, Kampaigner:in (m/w/d) für internationale und europäische Klimapolitik bei Greenpeace e. V.
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ZITAT DES TAGES
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Kanzler Olaf Scholz, die Außenpolitik zu vernachlässigen. faz.net
politnews: Wirtschaftspolitische Politikberatung + Lobbyreport 2024 + Table.Briefing zu Populismus + TikTok-Erfolg der AfD. polisphere.eu
ZULETZT
Keine nachweisbaren Hirnschäden bei Patienten mit Havanna-Syndrom: Zwei Studien im Fachblatt „Jama“ beleuchten das Syndrom genauer, das bei amerikanischen Diplomaten auftritt. Als Havanna-Syndrom werden rätselhafte Symptome wie Kopfschmerzen, Hörverlust, Schwindel und Übelkeit zusammengefasst, über die ab 2016 zahlreiche in der kubanischen Hauptstadt lebende US-Diplomaten und ihre Angehörigen klagten. Später wurden auch an anderen Orten der Welt ähnliche Beschwerden gemeldet. Betroffene gaben an, dass die Symptome begannen, nachdem sie etwa ein seltsames Geräusch hörten oder starken Druck in ihrem Kopf spürten. Trotz zahlreicher Beschwerden konnten Forschende praktisch keine langfristigen körperlichen Veränderungen bei den Betroffenen feststellen. Die Untersuchungen, die eine Vielzahl von Tests einschließlich Hirnscans umfassten, ergaben keine signifikanten Unterschiede zu einer Kontrollgruppe, außer bei bestimmten Symptomen wie Müdigkeit und Depression. Dennoch betonen die Forscher, dass die Symptome des Havanna-Syndroms real sind und das Leben der Betroffenen erheblich beeinträchtigen können. n-tv.de, faz.net