POLITIK-HEADLINES
Bild: 1. Landrat verdonnert Flüchtlinge zu Arbeit
FAZ: „Tiergartenmörder“ sollte gegen Nawalnyj ausgetauscht werden
Funke: Thyssenkrupp-Stahl: Gabriel in Sorge
Handelsblatt: Streit über Rüstungsplan
RND: Weshalb der Verfassungsschutz die AfD bald als „gesichert extremistisch“ einstufen könnte
SZ: Der Kanzler erklärt sein Nein zu „Taurus“
Tagesspiegel: Berlinale-Eklat: Bundesregierung verurteilt Propaganda gegen Israel
taz: Grüne mal wieder an allem Schuld
Welt: Orban macht den Weg frei für eine „neue Nato“
Boom bei betrieblichen Krankenversicherungen (bKV): 2023 haben 36.900 Unternehmen in Deutschland ihren Mitarbeitenden eine komplett bezahlte bKV angeboten – das sind 33 Prozent mehr als 2022. Die Zahl der Beschäftigten, die von einer bKV profitieren, stieg um über 11 Prozent auf jetzt fast 2 Millionen. Übrigens: Die bKV gibt es auch als ergänzende Pflegeversicherung. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel ist Wirtschaftsminister Nir Barkat zufolge ungeachtet der wirtschaftlichen Kosten zu einem Sieg entschlossen: Wenn es um die Konjunktur gehe, wollten die Menschen seiner Überzeugung nach zuallererst sicherstellen, dass Israel ein sicheres Land ist, sagt Barkat der Nachrichtenagentur Reuters. Auf die Gefahr eines größeren Handelsdefizits und einer weiteren Herabstufung durch Ratingagenturen angesprochen sagt er, sie seien sind entschlossen, den Krieg zu gewinnen. Barkat wird als potenzieller Nachfolger von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehandelt.
- US-Präsident Joe Biden hofft auf Waffenruhe-Deal bis kommenden Montag; noch sei man nicht am Ziel, aber nahe dran. zeit.de
- Israels Militär hat einen zehn Kilometer langen Tunnel entdeckt, der Teile des zentralen Gazastreifens mit der Stadt Gaza im Norden verbindet. Das Tunnelnetz verlief in der Nähe des Türkischen Krankenhauses im Zentrum des Gazastreifens und der Israa-Universität in Gaza. welt.de
- Israels Streitkräfte haben im Gazastreifen zahlreiche bewaffnete Palästinenser getötet; allein in Gaza-Stadt ist von 30 Toten die Rede. Offiziellen Angaben zufolge legte die Armee dem Kriegskabinett einen Einsatzplan für die Bodenoffensive auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten vor. Darin geht es auch darum, wie Zivilisten in Sicherheit gebracht werden können. zdf.de
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat erneut eindringlich vor einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah gewarnt. Eine umfassende israelische Offensive auf die Stadt wäre nicht nur schrecklich für die mehr als eine Million palästinensische Zivilisten, die dort Schutz suchen, sondern würde auch den letzten Nagel in den Sarg der Hilfsprogramme schlagen.
- Hisbollah-Miliz hat einen Militärstützpunkt Israels auf den Golanhöhen angegriffen. Es sei ein Vergeltungsschlag für israelische Attacken im Osten des Libanon, erklärte die Miliz. Israels Luftwaffe hatte zuvor erstmals seit Beginn des Nahost-Krieges Ziele im Osten des Libanon angegriffen und dabei nach eigenen Angaben zwei Mitglieder der Hisbollah getötet.
- Palästinensischer Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat seinen Rücktritt eingereicht. Er wolle so einen Konsens in der palästinensischen Bevölkerung über politische Vereinbarungen nach dem Nahost-Krieg erleichtern. Über den Rücktritt war seit Tagen spekuliert worden. Der Schritt soll den Weg für eine Technokratenregierung freimachen. zdf.de
- Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani hat Hamas-Chef Ismail Hanija zu den neuesten Entwicklungen im Gazastreifen getroffen. Auch eine ägyptische Delegation ist nach Katar aufgebrochen. Israel hat Medienberichten zufolge eine Delegation mit begrenztem Mandat in das Emirat geschickt, um Fragen eher technischer Art zu besprechen.
- Außenministerin Annalena Baerbock hat von Israel erneut die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Kampf gegen die Hamas gefordert. Baerbock sagte in der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf, Israel habe wie jedes andere Land das Recht, sich zu verteidigen, dies müsse im Rahmen des Völkerrechts und der Menschenrechte geschehen. handelsblatt.com
- Israel hat den vom Internationalen Gerichtshof angeforderten Bericht über Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermords im Gazastreifen eingereicht. Das Land kam damit einer vom Gericht gesetzten Frist nach.
NACHRICHTEN
Internationale Unterstützerkonferenz für Ukraine: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt mehr Waffen und Mittel für das von Russland angegriffene Land gefordert. Russlands dürfe den Krieg nicht gewinnen, sagte Macron in Paris. Es gehe auch um die Sicherheit Europas. Zudem betonte er, die Gangart Moskaus sei härter geworden. Das zeige sich durch den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, aber auch durch Desinformationskampagnen im Westen. An der Konferenz nehmen nach Angaben des Élysée-Palastes 20 Staats- und Regierungschefs teil, weitere Länder sind auf Ministerebene beteiligt. sueddeutsche.de
- Ukrainische Armee zieht sich aus Dorf nahe der Stadt Awdijiwka zurück. Russlands Verteidigungsministerium bestätigte die Einnahme des Dorfes und erklärte, man setze den Vorstoß in dem Gebiet fort. Die russische Armee hat in den vergangenen Wochen die Eroberung mehrerer Dörfer für sich beansprucht. Die ukrainischen Streitkräfte leiden unter Munitionsmangel und haben Schwierigkeiten bei der Rekrutierung eingeräumt.
- Ukraine holt nach offizieller Darstellung Russland sowohl bei den Zahlen als auch der Qualität bei der Produktion von Kampfdrohnen ein.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz zur Demobilisierung Wehrpflichtiger mit Ablauf ihrer Dienstzeit unterzeichnet. Soldaten, die zum Teil seit Kriegsausbruch vor zwei Jahren Dienst an den Fronten leisten, könnten somit in die Reserve versetzt werden. n-tv.de
- Wolodymyr Selenskyj warnt USA vor Folgen der Untätigkeit und kritisiert Donald Trump; der Republikaner könne Wladimir Putin nicht einschätzen und verstehe dessen Ziele nicht, sagte Selenskyj. Dass Trump sich auf Putins Seite stelle, sei „unglaublich“. rnd.de
- Selenskyj kann sich Friedenskonferenz mit Russland vorstellen. faz.net
- Mehrere Nato- und EU-Staaten prüfen dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zufolge eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine. Dies wäre auf einer bilateralen Basis, sagt Fico nach einem Treffen des Sicherheitsrats seines Landes. Stellungnahmen anderer europäischen Staaten liegen nicht vor.
- Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf der Ukraine in der Nacht zum Montag. In der Region Sumy im Norden des Landes gab es zwei Tote. In der Region Dnipropetrowsk wurden nach Angaben des dortigen Militärgouverneurs vier Personen durch Drohnenbeschuss verletzt. Bei russischen Angriffen in der Stadt Dnipro wurden demnach Wohnhäuser und Fahrzeuge beschädigt.
- Bei einem Drohnenangriff in der russischen Stadt Belgorod soll es drei Tote und drei Verletzte gegeben haben, teilte teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Montagabend mit.
- Nach Schweden hat auch Dänemark die Ermittlungen zu den Explosionen an den Nordstream-Pipelines in der Ostsee eingestellt. Die bisherigen Untersuchungen ließen zwar darauf schließen, dass es sich um vorsätzliche Sabotage gehandelt habe, allerdings gebe es keine rechtliche Grundlage für ein Strafverfahren in Dänemark. Jetzt ermittelt nur noch Deutschland. heise.de
- Russischer Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow droht wegen Kritik am Krieg in der Ukraine eine Gefängnisstrafe von fast drei Jahren. Orlow ist der Co-Vorsitzende der Menschenrechtsorganisationen Memorial.
- Alexej Nawalny sollte offenbar gegen den in Deutschland einsitzenden Russen „Tiergartenmörder“ Wadim Krassikow ausgetauscht werden, berichtet sein Team. Die Gespräche über den Austausch seien zum Zeitpunkt des Todes von Nawalny kurz vor dem Abschluss gewesen. welt.de, faz.net
- Nawalny-Team will öffentliche Trauerfeier in Moskau organisieren; man suche einen Saal für die öffentliche Abschiednahme von Alexej, erklärte seine Sprecherin Kira Jarmysch. Geplanter Zeitpunkt sei dies Ende der aktuellen Arbeitswoche. n-tv.de
- Justizminister Marco Buschmann möchte in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen stärker verfolgen. In einem gemeinsamen Aufruf mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt bittet er um Hinweise. instagram.com
Kanzler Olaf Scholz erteilt Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern klare Absage wegen des Risikos einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg: Deutschland dürfe an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreiche, verknüpft sein, sagte Scholz bei der DPA-Chefredaktionskonferenz. Bei einer Lieferung der Marschflugkörper würden deutsche Soldaten auf ukrainischem Boden agieren müssen. Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Präzisionswaffen können Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen. In diesem Radius liegt von der russisch-ukrainischen Grenze aus gesehen Moskau. Scholz will sich weiterhin nicht den Satz zu eigen machen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse. „Ich bleibe bei der Sprache, die ich gewählt habe. Es muss verhindert werden, dass Putin, dass Russland diesen Krieg gewinnt“, sagt Scholz. zdf.de, spiegel.de
- Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations erklärt, für die Übergabe von Taurus an die Ukraine würde es nicht den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden benötigen; dies sei Herstellersache.
- Grünen-Abgeordneter Robin Wagener erklärte auf X, es brauche kein Bundestagsmandat; Taurus kann – wie andere Systeme – unabhängig der Bundeswehr eingesetzt werden.
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt das Argument schon längst widerlegt, wonach deutsche Soldaten für Taurus auf ukrainischem Boden benötigt würden. welt.de
- CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter sagte zu ntv: „Das sind alles schlicht Ausflüchte und Pseudo-Erklärungen, die alle längst ausgeräumt sind.“ n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius will Bundeswehr-Infrastruktur schneller ausbauen: Er beabsichtige zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Aktionsplan auszuarbeiten, um künftige Bauvorhaben schneller umzusetzen, sagte Pistorius nach Beratungen über einen „Aktionsplan Infrastruktur“. Am Treffen nahmen die für Bau und Infrastruktur zuständigen Vertreter der Länder teil. n-tv.de
Boris Pistorius in Stern-Umfrage: Für die Mehrheit der Deutschen wäre er der bessere Kanzler. stern.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts des Erstarkens verfassungsfeindlicher Kräfte ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Demokratie: Man brauche den Schulterschluss der Demokraten, sagte Steinmeier in Stuttgart bei einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbands Südwestmetall zum Thema unternehmerische Verantwortung. Es gehe darum, sich gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde zu stellen, denen die Menschenwürde nichts gelte. Erneut lobte der Bundespräsident die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in vielen deutschen Städten in den vergangenen Wochen. zeit.de, faz.net
Kanzler Olaf Scholz hat die auf der Abschlussgala der Berlinale gefallenen Äußerungen zum Gaza-Krieg verurteilt: Eine derart einseitige Positionierung gegen Israel könne nicht stehen gelassen werden, ließ er durch eine Regierungssprecherin erklären. Man müsse im Auge behalten, dass die Hamas die Eskalation des Konflikts ausgelöst habe. Kulturstaatsministerin Claudia Roth nannte die Statements erschreckend einseitig und von einem tiefgehenden Israel-Hass geprägt. Sie kritisierte, die Terrorattacke der Hamas und das Leid der Geiseln seien nur von Festivalchefin Mariëtte Rissenbeek klar und deutlich angesprochen worden. Die Berlinale-Leitung betonte, die kritisierten Äußerungen auf der Gala gäben keinesfalls die Haltung des Festivals wieder. Roth kündigte eine Untersuchung an. Israels Botschafter Ron Prosor kritisierte, antisemitische und israelfeindliche Äußerungen seien auf der Berlinale mit tosendem Applaus bedacht worden. Der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster forderte Konsequenzen für die Kulturförderung. zeit.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck legt Eckpunkte für umstrittene unterirdische CO2-Speicherung vor: Habeck sprach von einer sicheren Technologie; ohne die CO2-Speicherung auf hoher See vor Deutschlands Küsten seien die Klimaziele unmöglich zu erreichen. Es gebe Emissionen in der Industrie, die nur sehr schwer oder gar nicht vermeidbar seien. Das gelte vor allem bei der Herstellung von Zement und Kalk. Umweltverbände äußerten Kritik an der sogenannten CCS-Technik. Damit werde die Büchse der Pandora geöffnet, erklärte etwa der BUND. rnd.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- Kritik an Habecks Plänen zur CO2-Speicherung auf See. welt.de
Regierung warnt vor Wachstumsbremse durch Arbeits- und Fachkräftemangel: Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, bis zum Jahr 2035 seien sieben Millionen Arbeits- und Fachkräfte zu ersetzen. Erster Ansatzpunkt dafür sei die Ausbildung. Es sei wichtig, jedem jungen Menschen die Chance für einen Berufseinstieg zu geben. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einer Notwendigkeit, alle Menschen, die hier arbeiten wollen, auch in die Arbeit oder Ausbildung zu bringen; dies werde die entscheidende Frage sein, ob der Wohlstand hierzulande erhalten werden könne. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger führte die Möglichkeit der dualen Ausbildung an. handelsblatt.com
Menschen mit Behinderung: Wird das Potenzial auf dem Arbeitsmarkt unterschätzt? handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Kanzler Olaf Scholz will kommende Woche mit Länderchefs über Migration beraten. welt.de
- Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Kürzungen im Sozialbereich. sueddeutsche.de
- FDP widerspricht Überlegungen der Grünen einer Mindestlohn-Erhöhung auf 14 Euro. welt.de
- Klage beim Bundesverfassungsgericht: Progressive Juden pochen auf Gleichbehandlung mit Zentralrat: eigener Staatsvertrag gefordert. rnd.de
- Staatssekretärin Heike Raab: Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt noch nicht. faz.net
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm zieht in Aufsichtsrat von Siemens Energy ein; Großaktionär Siemens votierte gegen ihre Berufung. zeit.de
EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs schließt sich Warnung katholischer Bischöfe vor der AfD an: In diesen Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte des Zusammenlebens infrage stellten, sei eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig. Völkisch-nationale Gesinnungen sowie menschenverachtende Haltungen und Äußerungen seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar, betonte die Hamburger Bischöfin. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Deutschland und Brasilien wollen im Kampf gegen Kokainhandel stärker zusammenarbeiten: Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten Innenministerin Nancy Faeser und ihr brasilianischer Amtskollege Ricardo Lewandowski. Geplant sind unter anderem gemeinsame Ermittlungsgruppen sowie ein besserer Informationsaustausch. Faeser erklärte, das Abkommen mit Brasilien sei ein erster Schritt zu einem international besser koordinierten Vorgehen gegen den Kokainhandel. Dieser verschaffe der Organisierten Kriminalität riesige Einnahmen und verursache sowohl in Südamerika als auch in Europa Spiralen der Gewalt. Faeser reist im Rahmen ihrer sechstägigen Südamerika-Reise auch nach Peru, Ecuador und Kolumbien. spiegel.de, zeit.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: SPD-Bürgermeister Maximilian Wonke spricht bei AfD-Veranstaltung in Panketal um mit den Bürgern in den Dialog zu gehen; Kritik von SPD-Spitze. welt.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner wirbt für Wohnungen auf Tempelhofer Feld. n-tv.de
- Berlin: Mitglieder sollen über neue Berliner SPD-Spitze entscheiden. rbb24.de
- Bayern: CSU prüft Klage gegen Cannabis-Gesetz; Ministerpräsident Markus Söder will es „restriktiv anwenden“. sueddeutsche.de
WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala warnt vor schwieriger Lage der Weltwirtschaft: Okonjo-Iweala sagte auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi, insbesondere Angriffe auf ein multilaterales Handelssystem schadeten der globalen Wirtschaft. Für die WTO könnte vor allem die US-Präsidentschaftswahl im November Folgen haben. Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat damit gedroht, die USA aus der Welthandelsorganisation zurückzuziehen. Auf der Konferenz wurden Osttimor und die Komoren als neue Mitglieder in die Organisation aufgenommen. Damit umfasst die WTO 166 Mitglieder. handelsblatt.com
UN-Umweltversammlung in Nairobi: Konferenzpräsidentin Leila Benali hat umfassende umweltpolitische Entscheidungen angemahnt. Angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, Verlust von Biodiversität und Umweltverschmutzung sei Dringlichkeit angebracht, sagte die marokkanische Energieministerin. Direktorin des UN-Umweltprogramms Inger Andersen rief dazu auf, politische Differenzen beiseitezulegen und Weichen für die Zukunft des Planeten Erde zu stellen. tagesschau.de
UN-Menschenrechtsrat tagt in Zeiten zahlreicher Krisen: Mit Appellen für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit ist in Genf die Frühjahrssitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eröffnet worden. UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte angesichts zahlreicher Kriege, Konflikte und Spannungen vor einem gefährlichen Auseinanderdriften der Welt in rivalisierende Machtblöcke. UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk sprach von seismischen globalen Schocks; der Schmerz und das Abschlachten so vieler Menschen im Nahen Osten, in der Ukraine, im Sudan, in Myanmar, in Haiti und an so vielen anderen Orten auf der Welt seien unerträglich. tagesschau.de
Begleitet von Bauernprotesten in Brüssel haben EU-Agrarminister Probleme der Landwirtschaft beraten: Belgiens Ressortchef David Clarinval sagte nach dem Treffen, alle Mitgliedsländer seien der festen Überzeugung, dass die Situation nicht bleiben könne, wie sie sei. Die Minister wollen die Regeln für die Landwirtschaft vereinfachen. Die EU-Kommission hatte dazu Vorschläge vorgelegt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte, ein durchschnittlicher Landwirt verbringe ein Viertel seiner Zeit am Schreibtisch. Insgesamt 900 Traktoren blockierten Straßen im EU-Viertel in Brüssel. welt.de
Banken dürfen für Sofortüberweisungen in Euro ab Herbst 2025 keine Zusatzgebühren mehr verlangen: Die EU-Länder billigten in Brüssel abschließend eine Verordnung, der zuvor das EU-Parlament zugestimmt hatte. Bisher gehen Überweisungen nach einem Tag auf dem Konto des Empfängers ein. Durch Wochenende oder Feiertage kann es aber mehr als 72 Stunden dauern. Mit der Verordnung geht die EU zudem stärker gegen Finanzkriminalität vor. Banken werden verpflichtet, die Kontonummer und den Namen des Begünstigten abzugleichen. Damit seien die Nutzer besser vor Betrug geschützt. zeit.de, n-tv.de
„Buy European“-Klausel: Rüstungsstrategie der EU-Kommission verärgert die Nato. handelsblatt.com
Ungarisches Parlament stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu: Die Abgeordneten in Budapest stimmten mit breiter Mehrheit zu. Damit steht der Aufnahme Schwedens in das transatlantische Verteidigungs-Bündnis nichts mehr im Wege. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach von einem historischen Tag; sein Land sei bereit, Verantwortung für die euro-atlantische Sicherheit zu übernehmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das Votum. Kanzler Olaf Scholz sagte, die Entscheidung stärke die Sicherheit Europas und der Welt. tagesspiegel.de, tagesschau.de
Ungarns Parlament wählt bisherigen Verfassungsrichter Tamás Sulyok zum neuen Staatspräsidenten: Der 67-Jährige war von der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban vorgeschlagen worden und erhielt wie erwartet die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehrere Oppositionsfraktionen waren der Abstimmung aus Protest ferngeblieben. Sulyok folgt im Amt auf Katalin Novak, die vor zwei Wochen wegen einer Affäre um Kindesmissbrauch als Staatspräsidentin zurückgetreten war. Sie hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. tagesschau.de
Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders gibt für festgefahrenen Koalitionsverhandlungen Widerstand gegen Militärhilfe für die Ukraine auf: Der Chef der rechtsradikalen Partei für die Freiheit PVV lehnte bisher Militärhilfen für die Ukraine ab. Das war ein Streitpunkt mit den anderen rechten Parteien, mit denen er eine Regierungskoalition bilden möchte. Am Montag startete eine neue Gesprächsrunde im Bemühen, eine Koalition zu bilden. Wilders hatte die Parlamentswahl im November gewonnen und 37 der 150 Sitze erzielt. Er wollte gemeinsam mit drei anderen rechten Parteien eine Koalition bilden; die Gespräche waren im Januar zunächst gescheitert. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Grundschüler testen „Einheitskleidung“. n-tv.de
- Italien: Empörung über Polizeigewalt. faz.net
- Italien: Ermittlungen gegen homophoben General Vannacci. rainews.it
- Großbritannien: Premierminister Rishi Sunak verteidigt Tories gegen Islamophobie-Vorwürfe. spiegel.de
Größte Moschee Afrikas in Algerien eingeweiht: In der Hauptstadt Algier ist nach jahrelanger Verzögerung die Große Moschee von Algier eingeweiht worden. Das Minarett ist mit 265 Meter das höchste der Welt. Im großen Gebetssaal sollen rund 35.000 Gläubige Platz haben. Die vom Frankfurter Architekturbüro KSP Engel geplante Moschee wurde im Jahr 2020 fertiggestellt. Wegen Massenprotesten gegen die Regierung wurde die offizielle Einweihung aber immer wieder verschoben. Nach den Pilgerstätten in Mekka und Medina soll es die drittgrößte Moschee der Welt und die größte Afrikas sein. spiegel.de
Iran verdreifacht Produktion von hochangereichertem Uran: Zwischen Ende Oktober und Anfang Februar seien in den iranischen Produktionsstätten 25 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent hergestellt worden, teilte die Internationalen Atomenergiebehörde mit. Das seien 18 Kilogramm mehr als in den drei Monaten zuvor. Für eine Atombombe muss Uran Fachleuten zufolge auf mindestens 80 Prozent angereichert werden. Das Atomprogramm des Landes steht international in der Kritik. Westliche Staaten werfen dem Iran vor, Atomwaffen entwickeln zu wollen. Die Regierung in Teheran streitet das ab und betont seit Jahren, die Atomenergie nur zu zivilen Zwecken zu nutzen. zeit.de, n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock wirbt für Verlängerung der UN-Untersuchungen zum Iran; dabei geht es um die gewaltsame Unterdrückung von Protesten in dem Land. Deutschland hatte im November 2022 eine Untersuchung durchgesetzt. Eine Expertengruppe soll in den kommenden Tagen ihren Bericht vorlegen. Der Iran verweigerte die Zusammenarbeit mit den Experten.
Afghanistan: Taliban lassen weitere öffentliche Hinrichtung durchführen. rnd.de
Parteiführung der Republikaner tritt nach Druck von Donald Trump ab: Ronna McDaniel gibt Vorsitz der US-Republikaner auf. Vorausgegangen war wochenlanger öffentlicher Druck durch den früheren Präsidenten Trump, der die Präsidentschaftskandidatur anstrebt. McDaniel erklärte, sie werde ihr Amt auf der Frühjahrskonferenz des Republican National Committee am 8. März aufgeben. Dadurch könne der künftige republikanische Präsidentschaftskandidat entscheiden, wer an die Spitze der Partei rücken solle. Auch Co-Vorsitzender Drew McKissick kündigte seinen Rückzug an. Trump sprach sich für den Chef der Republikaner in North Carolina Michael Whatley als Nachfolger aus. Als Co-Vorsitzende empfahl Trump seine Schwiegertochter Lara Trump. zeit.de, n-tv.de
Weitere USA-News:
- Anwälte von Donald Trump gehen gegen Millionenstrafe vor. n-tv.de
- Prozess um Schweigegeld: New Yorker Staatsanwaltschaft fordert Maulkorb für Trump. spiegel.de
- Republikanische Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley verliert wichtige Organisation von Charles und David Koch als Großspender. zeit.de
- US-Präsident Joe Biden in Late-Night-Show von Komiker Seth Meyers. stern.de
Tatort Regierungsviertel: Der Journalist Wolfgang Ainetter hat seine Jahre als Minister-Sprecher im Verkehrsministerium von Andreas Scheuer literarisch als fiktive Satire verarbeitet – „Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriumskrimi“. Tatort ist das Berliner Regierungsviertel. Kai Diekmann schreibt über den Roman: „Skandale, Machtspiele, Lügen – was hat Wolfgang Ainetter nicht schon alles gesehen! Daraus strickt er einen Krimi voll Wortwitz, Ironie – und Überraschungen. Selbst für mich – dabei dachte ich immer, als Chefredakteur von BILD schon alles gesehen zu haben…“ amazon.de
Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr unter anderem in Berlin: Am ersten Tag war Berlin betroffen, wo unter anderem die Gewerkschaft DBB Beamten zum Ausstand aufgerufen hatte. Auch aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland wurden Aktionen gemeldet. In einigen Regionen Schleswig-Holsteins legten die Beschäftigten privater Busunternehmen die Arbeit nieder. Am Dienstag sind unter anderem Karlsruhe und Baden-Baden betroffen. spiegel.de
Bankier und Philanthrop Jacob Rothschild ist tot. n-tv.de
Intendant der Berliner Volksbühne René Pollesch im Alter von 61 Jahren gestorben: Er starb im Alter von 61 Jahren, wie das Theater mitteilte. Pollesch war seit 2021 Intendant an der Volksbühne. Zuvor war er als Autor und Regisseur unter anderem für Bühnen in Wien, Hamburg, München und Zürich tätig. Für seine Arbeit wurde Pollesch mehrfach mit Preisen ausgezeichnet. Zuletzt wurde ihm 2019 in Wien der Arthur-Schnitzler-Preis verliehen. tagesspiegel.de
Ein Handy ganz ohne Apps: Telekom will Smartphone-Gebrauch revolutionieren. rnd.de
Mobilität – klimafreundliche Kraftstoffe fördern und nicht ausbremsen fordert der BDWi in seinem Programm zur Europawahl. bdwi-online.de
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HINTERGRUND
Frührere CSU-Politiker Alois Glück gestorben: Er starb im Alter von 84 Jahren in München. Glück war über mehrere Jahrzehnte in führender Funktion für die CSU in Bayern tätig, unter anderem als langjähriger CSU-Fraktionschef und als Landtagspräsident in Bayern. Einige Jahre amtierte er auch als Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. sueddeutsche.de, zdf.de, br.de
Beschäftigte des Bundes so lange krankgemeldet wie nie zuvor: Mehr als 21 Tage fehlten die 355.200 Beschäftigten der Bundesverwaltung im Jahr 2022; so lange wie noch nie seit Erfassung der Daten. Im Jahr 2021 lag die Zahl noch bei 17,2 Tagen. Das geht aus dem Gesundheitsförderungsbericht 2022 des Innenministeriums hervor. Im Jahr 2018 war mit 21,35 die Zahl annähernd so hoch wie 2022. Die längsten Fehlzeiten verzeichnete die Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth mit 29,04 Tagen. Die wenigsten Krankentage meldete das Entwicklungsministerium mit 11,01 Tagen. zdf.de, welt.de, spiegel.de
Union ist sich einig: CDU-Chef Friedrich Merz will Kanzlerfrage nach Ost-Landtagswahlen klären. tagesspiegel.de
FDP-Jugendorganisation kritisiert Wolfgang Kubickis Nein zu Absenkung des Wahlalters. rnd.de
Teilnahme des Bündnis Sahra Wagenknecht an Europawahl sicher: Die neue Partei hat nach eigenen Angaben 18.000 Unterschriften von Unterstützern mit den notwendigen Bescheinigungen des Wahlrechts gesammelt; deutlich mehr als die geforderten 4.000 Unterschriften. Wagenknecht hatte das BSW Anfang Januar gegründet. Die Europawahl ist die erste Abstimmung, der sich die Partei stellt. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
KALENDER
07:00 Kommunalwahlen in Israel
08:55 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bauministerin Klara Geywitz, Ostbeauftragter Carsten Schneider, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier, Cottbus
09:00 Plenarsitzung des EU-Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen, zur Plattform „Strategische Technologien für Europa“ STEP, Reform von EU-Führerscheinregeln, missbräuchliche Klagen gegen Aktivisten und Journalisten, Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, Rat und Kommission geben Erklärungen zum Krieg im Gazastreifen ab, Straßburg
10:00 Arbeitsminister Hubertus Heil und Rewe-Personalvorständin Daniela Büchel treffen ukrainische Geflüchtete, die in verschiedenen Bereichen der Rewe-Märkte arbeiten, Berlin
10:00 Delegation des Verteidigungsausschusses reist unter Leitung der Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach Kosovo
11:00 Kanzler Olaf Scholz beim ersten Spatenstich für das große Freiburger Neubauviertel Dietenbach, Freiburg
12:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Launch des NRO-Reports „Feminist Journeys“, Palais der Kulturbrauerei, Berlin
13:00 Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Auftakt der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion, Leipzig
13:00 Oberbürgermeister Rico Badenschier und Vizepräsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung zur 64. OB-Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag, Schwerin
10:15 Tchechiens Ministerpräsident Petr Fiala empfängt seinen polnischen Amtskollegen Donald Tusk, Prag
11:00 Treffen der Ministerpräsidenten der Visegrad-Gruppe aus Tschechen, Polen, Ungarn und der Slowakei zur Energiesicherheit, Entwicklungen in der EU und die Bekämpfung der illegalen Migration, Prag, Tschechien
12:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius und seine österreichische Amtskollegin Klaudia Tanner zur sicherheitspolitischen Lage in Europa und Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit, Wien
12:45 Bauministerin Klara Geywitz besucht das Menschenrechtszentrum Cottbus
15:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Abschlussveranstaltung Zukunftsstrategie Gartenbau, BMEL, Berlin
16:30 Kanzler Olaf Scholz besucht Deutsches Tagebucharchiv, Emmendingen im Breisgau
17:15 Kanzler Olaf Scholz beim Bürgergespräch „Frag den Kanzler“ von MdB Johannes Fechner, Altes Rathaus Emmendingen
18:00 Innenminister Nancy Faeser virtuell bei der Vorstellung des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport „Sport mit starker Stimme“, Berlin
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann bei der ersten von sechs Grundsatzprogrammkonferenzen unter dem Motto „Grundsätzlich CDU – die Deutschlandtour 2024“, Mainz
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Nachgefragt mit Zeit-Journalist Robert Pausch, Europatalk mit Haushaltspolitikern Niclas Herbst von der EVP und Fabienne Keller von Renew, Vor Ort im EU-Parlament
13:00 Im Diskurs von Faktor D: „Generation Mitgestaltung – Jugendteilnahme in der Praxis“, faktor-d.org
13:00 ntv Live bei den Statements der Bundestagsfraktionsklausur der Grünen
15:40 ntv Trendbarometer
18:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Extremismus und der Mangel an staatlicher Reaktionsfähigkeit?“, KAS-Akademie, Berlin
21:45 Fakt zu „Stress und Schulden: Wie schwer das Leben mit Niedriglohn ist“, „Platte Reifen und Bekennerschreiben: Wie SUV-Fahrer zur Zielscheibe werden“, „Angriffe auf Politiker: Brandanschläge und die Folgen“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Angriffe auf die Grünen – Woher kommt die Wut?“ mit Politikberater Johannes Hillje, Zeit-Journalistin Mariam Lau, Table-Media-Chefredakteur Michael Bröcker und Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp
22:50 Maischberger zum Streit in der Ampel und Kritik in der EU wegen FDP-Blockade mit Justizminister Marco Buschmann, Runde mit dem langjährigen Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Theo Koll, WamS-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld und ARD-Hauptstadtkorrespondentin Julie Kurz, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Oskar Lafontaine im Interview
GEBURTSTAGE
Heute feiern Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Otto, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Hartmut Bodeit und Volker Stahmann, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Sachsens Landtagsabgeordneter Andreas Heinz, Abteilungsleiter Zukunftsvorsorge im Bildungsministerium Stefan Müller, Chefreporterin Politik für T-Online Sara Sievert, PR-Expertin Sandra Schumann und Media Relations beim GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft Martin Ottomeier.
Non-Profit Operations Associate (m/w/d) – Praktikum oder Festeinstieg und Praktikum/Werkstudium – Talentprogramm & Trainings bei JoinPolitics, Vorstand/Vorständin (m/w/d) Talents4Good sucht für AWO-Bundesverband, Referent:in (w/m/d) Beteiligung und Organisationspolitische Grundsatzfragen bei SPD-Parteivorstand, Content Creator Social Media (m/w/d) bei CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Agrarminister Cem Özdemir hat die Außendarstellung der Ampel-Regierung beim Ständehaus-Treff der „Rheinischen Post“ deutlich kritisiert. rp-online.de
politnews: Fehlzeiten-Ranking im Bundestag + Anti-Geldwäschebehörde in Frankfurt + Repräsentativität in Umfragemethoden + Neue Podcast-Serie zur Demokratie + Initiative “KI gegen Rechts” polisphere.eu