POLITIK-HEADLINES
Bild: Bahnstreik brutal
FAZ: Streiks bei der Deutschen Bank und bei der Lufthansa
Funke: Doppel-Streik bei Bahn und Lufthansa
Handelsblatt: Der Vertrauensverlust
RND: Vor dem Nationalen Volkskongress – Sein Weg zum Alleinherrscher: Wie Xi Jinping politisch tickt
SZ: Scholz bekräftigt sein Nein zum „Taurus“
Tagesspiegel: Absicherung am Finanzmarkt Regierung will 200 Milliarden Euro in Aktienrente investieren
taz: Weselsky droht mit Dauerwelle
Welt: Lauschangriff legt deutsche Schwäche offen
Gesundheitsversorgung nach Kassenlage? Um die Finanzlücken der Gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen, fordern Kassenvertreter dauerhaft mehr Bundeszuschüsse. Wissenschaftler warnen jedoch vor negativen Konsequenzen. Welche Folgen es hat, wenn steuerfinanzierte Gesundheitssysteme von der jeweiligen Haushaltslage des Staates abhängig sind, lesen Sie hier! Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
USA rufen radikal-islamistische Hamas zur Einwilligung in Bedingungen für Feuerpause auf: Sie sollten bei den Verhandlungen über eine Feuerpause in Kairo die angebotenen Bedingungen akzeptieren. Eine Feuerpause sei essenziell für den Austausch israelischer Geiseln im Gazastreifen und palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen, erklärte die US-Regierung. Von Israel forderte die Regierung in Washington, mehr Korridore für Hilfslieferungen an die Bevölkerung im Gazastreifen zu öffnen. tagesschau.de
- US-Regierungsvertreter empfangen israelischen Minister Benny Gantz. Gantz ist Mitglied von Israels Kriegskabinetts; er war gegen den Willen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in die USA gereist. Die US-Regierung sei der Ansicht, es sei wichtig, trotz Netanjahus Einwänden mit dem prominenten israelischen Politiker zu sprechen, erklärte das Weiße Haus. zeit.de
- Israel ruft seinen UN-Botschafter Gilad Erdan für Konsultationen zurück, erklärte Außenminister Israel Katz. Grund sei der Versuch, „Informationen über die von der Hamas und ihren Verbündeten am 7. Oktober verübten Massen-Vergewaltigungen totzuschweigen“. n-tv.de
- Im Norden Israels ist eine Person durch einen Raketeneinschlag getötet worden, sieben Menschen seien durch Granatsplitter verletzt worden, meldet ein Rettungsdienst. Israels Armee hatte zuvor Raketenalarm gemeldet.
- Bei einem israelischen Luftangriff im südlichen Libanon sind drei Sanitäter der militanten Hisbollah-Miliz getötet worden, berichten libanesische Staatsmedien.
- US-Vizepräsidentin Kamala Harris fordert von Israel einen „glaubwürdigen“ Plan für humanitäre Hilfen vor einem Angriff auf Rafah.
- Militant-islamistische Hamas hat Palästinenser in Israel und dem besetzten Westjordanland für den muslimischen Fastenmonat Ramadan zu einem Aufstand aufgerufen. Hamas-Sprecher Ossama Hamdan sagte in der libanesischen Hauptstadt Beirut, Palästinenser sollten „jeden Moment des Ramadans zu einer Konfrontation machen“.
- Überfall auf Israel: Uno hat „überzeugende Informationen“ über Vergewaltigungen durch Hamas. spiegel.de
- Unicef und WHO beklagen hohe Kindersterblichkeit im Gazastreifen. In der einzigen Kinderklinik im Norden des Palästinensergebiets seien zehn Kinder verhungert. Die Lage in den Krankenhäusern sei grauenhaft. handelsblatt.com
- Leiter des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA Philippe Lazzarini warnt, seine Organisation habe keine Reserven. Ohne zusätzliche Finanzierung sei mit ernsthaften Auswirkungen auf den globalen Frieden und die Sicherheit zu rechnen.
- Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vor, über 450 Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Gruppen zu beschäftigen. spiegel.de
- Belgien schließt sich dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen an; eine Militärtransportmaschine solle in den nächsten Tagen nach Jordanien fliegen.
- Vor der Küste des Jemen ist erneut ein Containerschiff angegriffen worden; es gab zwei Explosionen, wodurch das Schiff beschädigt wurde.
NACHRICHTEN
Russischer Vorstoß bei Awdijiwka gestoppt: Ukraines Armee hat nach eigenen Angaben den Vorstoß in der Nähe von Awdijiwka abgefangen; allerdings würden sich russische Truppen in einem Gebiet weiter südlich neu formieren. „Unsere Verteidigung hält stand“, sagt Militärsprecher Dmytro Lychowjy. fr.de
- Ukrainischer Geheimdienst bekennt sich zu Anschlag auf Eisenbahnbrücke. Der Militärgeheimdienst HUR erklärte in Kiew, über die Brücke in der Region Samara seien Güter für die russische Armee transportiert worden. Deshalb habe man sie durch die Sprengung unbrauchbar gemacht. tagesschau.de
- Polens Regierungschef Donald Tusk kritisiert die Treffen der Außenminister Ungarns Peter Szijjarto und der Slowakei Juraj Blanar mit deren russischem Amtskollegen Sergej Lawrow. Die Treffen am Rande eines Diplomatie-Forums in Antalya seien „nicht nur ein Ausdruck des guten oder schlechten Geschmacks. Dies ist ein weiteres Zeichen der ungarischen Regierung, das wir aus moralischen und politischen Gründen nur schwer akzeptieren können.“ zdf.de
- Litauen wird sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die Ukraine anschließen und finanziell unterstützen
- Polens Regierungschef Donald Tusk fordert „umfassende Sanktionen“ für Agrarprodukte aus Russland und Belarus. Ein gemeinsamer Beschluss der EU sei „effektiver“ als einzelne Entscheidungen der Mitgliedstaaten.
- IAEA-Chef Rafael Grossi plant Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Thema sei die angespannte Sicherheitslage im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Das größte Atomkraftwerk Europas werde derzeit mit nur einer einzigen Stromleitung für die Kühlung des Nuklearmaterials versorgt; das sei eine sehr, sehr prekäre Situation.
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze wirft Putin „Informationskrieg“ auch in Afrika vor. rnd.de
- Kriegsgegner Boris Nadeschdin will weiter für seine Zulassung zur Präsidentenwahl Mitte März kämpfen. Der Oberste Gerichtshof lehnte seine Beschwerde gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission ab. Er werde die Entscheidung zunächst beim Präsidium des Obersten Gerichtshof anfechten und anschließend beim Verfassungsgericht. welt.de
- Deutscher Botschafter Alexander Graf Lambsdorff zu Gespräch im russischen Außenministerium. sueddeutsche.de
- Russland verbietet SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde. rnd.de
43 Staaten fordern unabhängige internationale Untersuchung nach Tod von Alexej Nawalny: Diese müsse auch transparent sein, erklärte die EU-Botschafterin bei der UN Lotte Knudsen. Sie sprach im Namen der EU-Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat. Nawalnys Familie und viele westliche Staaten machen Präsident Putin verantwortlich. zeit.de, spiegel.de, n-tv.de
- Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja bedankt sich für die Anteilnahme bei trauernden Russen: Viele fragten sich, warum Alexej niemals aufgegeben habe, schreibt Nawalnaja auf X: „Euch zuliebe, den wunderbaren, mutigen und ehrlichen Menschen, die nun in endloser Reihe stehen, um sich von ihm zu verabschieden.“ Das sei echte Liebe, schreibt sie.
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr: Die Sitzung wird voraussichtlich am kommenden Montagnachmittag stattfinden, sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Beantragt wurde die Sondersitzung von der Unionsfraktion. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte auch einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. badische-zeitung.de
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann rief in der Debatte zur Besonnenheit auf. Man müsse aufpassen, dass nicht alle übereinander herfielen; denn genau das wolle Russlands Machthaber Putin. Stattdessen müsse man sich in Ruhe mit den Hintergründen beschäftigen. zdf.de
- Außenministerin Annalena Baerbock verlangt rasche und lückenlose Aufklärung der Abhör-Affäre. Zugleich warnt die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit dem Außenminister von Montenegro Filip Ivanovic vor einer Täter-Opfer-Umkehr. Hätte Russland die Ukraine nicht brutalst angegriffen, dann müsste die Ukraine sich auch nicht verteidigen, dann müssten auch keine Waffen geliefert werden, wenn dieser Völkerrechtsbruch von Russland nicht ausgegangen wäre. zeit.de
- US-Regierung stuft die Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs zwischen deutschen Offizieren zum Marschflugkörper Taurus als Versuch Russlands ein, den Westen zu spalten. Es handle sich um einen „unverfrorenen und durchsichtigen Versuch der Russen, Zwietracht zu säen“, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA John Kirby.
- Briten reagieren auf Abhöraffäre: Deutschland „von russischen Geheimdiensten durchdrungen“. n-tv.de
- Bundesregierung wertet die Taurus-Abhöraffäre als gezielte Beeinflussung der deutschen Gesellschaft und warnt vor Propaganda aus Russland. Behauptungen, nach denen das Gespräch belege, Deutschland bereite einen Krieg gegen Russland vor, nannte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner „absurde, infame russische Propaganda“.
Kanzler Olaf Scholz hält trotz Kritik am „Nein“ zur Taurus-Lieferung an die Ukraine fest: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte er in einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum in Sindelfingen. „Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann. Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen.“ sueddeutsche.de, zeit.de
- Außenministerin Annalena Baerbock steht einer möglichen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper weiter offen gegenüber. Deutschland müsse „alle Mittel“ genau prüfen, die der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zur Verfügung gestellt werden können, sagt Baerbock bei einem Besuch in Montenegro.
- SPD-Außenpolitiker Frank Schwabe verteidigte Kanzler Olaf Scholz im Deutschlandfunk gegen Kritik. Er habe nicht die Unwahrheit gesagt, sondern ziehe eine rote Linie, dank derer Deutschland nicht zur Kriegspartei werde.
- Kreml wertet abgehörtes Gespräch über Taurus als Beleg westlicher Einmischung. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, es sei nicht klar, ob die Bundeswehr auf eigene Initiative handele oder ob die deutsche Politik beteiligt sei.
Polizeieinsätze bei Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen: In Berlin-Friedrichshain durchsuchten Ermittler eine Wohnung. An einem Einsatz auf der A5 bei Darmstadt waren auch Spezialkräfte beteiligt. Bei beiden Einsätzen gab es aber keine Festnahme. Die Staatsanwaltschaft Verden hat an Garweg appelliert, sich zu stellen. Das sei ein guter Zeitpunkt, sich zu stellen, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden. Ein solcher Schritt würde sich auch strafmildernd auswirken. zeit.de
Bundesregierung legt Berufung gegen Klimaurteil ein: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im November entschieden, dass die Regierung umgehend Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorlegen müsse. Damit gab das Gericht in mehreren Verfahren Umweltverbänden Recht. Die Entscheidung, Berufung gegen dieses Urteil einzulegen, erklärte das Wirtschaftsministerium damit, dass die Regierung größtmögliche Rechtssicherheit erreichen wolle. Umweltverbände reagierten empört auf die Ankündigung. welt.de, handelsblatt.com
Arbeitsminister Hubertus Heil erwartet Rentenerhöhung über Inflationsrate: Die genauen Zahlen dürften sich im Mai ergeben, sagte der SPD-Politiker im ARD-Fernsehen. Heil verwies auf die Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt. Wenn die Tarif- und Lohnabschlüsse gut seien, sei das immer ein Jahr später die Grundlage für die Rentenerhöhung. zdf.de
- Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner werden am Dienstag das so genannte „Rentenpaket Zwei“ vorstellen. Darin soll das Rentenniveau auch für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Dabei soll auch die Aktienrente vorgestellt werden, aus deren Erträgen jedes Jahr zehn Milliarden Euro in die Rentenversicherung fließen. rnd.de
- Paritätischer Wohlfahrtsverband lehnt den von der Ampelkoalition geplanten Einstieg in die Aktienrente ab. Die gesetzliche Rentenversicherung sei ungeeignet, um damit an der Börse zu spekulieren, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Ziel einer Reform müsse es sein, die Rente armutsfest zu machen.
- Neue Freibetragsregelung: Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung. tagesschau.de
Neuer Generalbundesanwalt Jens Rommel in Amt eingeführt: Der 51-jährige frühere Bundesrichter ist damit der neue oberste Strafverfolger. Rommel nannte als wichtige Themen für seine Behörde die Verfahren zu mutmaßlichem Rechtsterrorismus und die Entwicklungen in der Ukraine. Die Bundesanwaltschaft ist zuständig für die Verfolgung terroristischer Straftaten, von Spionage, verschiedenen Staatsschutzdelikten und Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch wie etwa Kriegsverbrechen. zdf.de, handelsblatt.com
Kanzler Scholz äußert die Hoffnung, dass dem australischen Wikileaks-Gründer Assange von Großbritannien Schutz gewährt würde und er nicht an die USA ausgeliefert wird. zdf.de
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul will bessere Zugänge für Asylbewerber in den regulären Arbeitsmarkt: Benötigt würden Beratung und qualifizierende Angebote, sagte die Grünen-Politikerin. Die gesetzliche Regelung eröffne zwar Möglichkeiten auch zu einer Arbeitspflicht für Asylbewerber, wie sie der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises erwägt. Der Fokus müsse jedoch sein, Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen.
Kritik am TV-Duell von Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt mit AfD-Landeschef Björn Höcke: Das Internationale Auschwitz Komitee erklärte, die Entscheidung, einer der bekanntesten Galionsfiguren rechtsextremer Hetze in Europa ausgerechnet am Gedenktag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora einen weithin beachteten Auftritt zu ermöglichen, mute Überlebenden des Holocaust politisch völlig instinktlos und makaber an. Die CDU im Thüringer Landtag erklärte dagegen, der 11. April sei genau der richtige Tag für das Duell. Das Datum mahne, wohin rechtsextremes Gedankengut führe. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
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Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek tritt zurück: Er werde den Posten auf eigenen Wunsch vorzeitig im Juni zur Halbzeit seiner Amtsperiode aufgeben, teilte der Zentralrat in Berlin mit. Über die Gründe wurde nichts mitgeteilt. Das Amt wird den Angaben zufolge zunächst ein Übergangs-Vorsitzender übernehmen, der dann die Wahl des künftigen regulären Amtsinhabers organisieren soll. Namen wurden nicht genannt. Der Zentralrat erklärte, man danke Mazyek für seinen unermüdlichen Einsatz für die Interessen und Belange der Muslime in Deutschland. Mazyek war von 2002 bis 2010 Generalsekretär der Organisation und anschließend ihr Vorsitzender. Der Zentralrat vertritt neun Landesverbände, 14 muslimische Dachorganisationen sowie rund 300 Gemeinden und islamische Vereine. zdf.de, zeit.de
Brandenburgs Bauernpräsident kritisiert Straßenblockaden: Verbandspräsident Henrik Wendorff sagte, bei den Protesten dürfe niemand zu Schaden kommen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Mit Misthaufen und Gülle hatten Landwirte in der Nacht zum Montag die Bundesstraße 5 bei Wustermark blockiert. Dies führte zu drei Verkehrsunfällen, bei denen fünf Menschen verletzt wurden. zeit.de, zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Senat kann mit S-Bahn-Ausschreibung fortfahren. n-tv.de
- Niedersachsen: Hochwasserschäden in der Stadt Hannover im höheren sechsstelligen Bereich. haz.de
Nato führt Großübung in Finnland, Norwegen und Schweden durch: Beteiligt an der Übung „Nordic Response“ sind mehr als 20.000 Soldaten aus 13 Ländern, darunter Deutschland. Knapp zwei Wochen üben Land-, Luft und Seestreitkräfte im Norden Finnlands, Norwegens und Schwedens. Für Finnland ist es die erste Nato-Großübung seit dem Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis. Die Aufnahme auch Schwedens steht kurz bevor. Beide Länder hatten als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine ihre Neutralität aufgegeben. Die Übung ist Teil der „Steadfast Defender“, die derzeit auch in Deutschland durchgeführt wird.
- Nato-Truppen üben in Polen Flussüberquerung mit Panzern. zeit.de
EU einigt sich auf Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie: Beispielsweise sollen kleine Zuckerportionen nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Ab 2030 sollen auch Plastikfolien für Koffer an Flughäfen und leichte Plastiktüten in Supermärkten verboten werden. Zudem sollen Verpackungen ab 2030 grundsätzlich recyclebar sein. In der EU soll bis 2040 mindestens 15 Prozent weniger Verpackungsmüll entstehen. Über die neuen Regelungen müssen das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten abstimmen; Italiens Regierung ist dagegen, Deutschland hat noch keine gemeinsame Position. handelsblatt.com, welt.de, zeit.de, tagesschau.de
EU-Länder wollen weiter mindestens 15 Prozent Gas einsparen: Auf die Verlängerung des Gas-Notfallplans um ein weiteres Jahr verständigten sich die zuständigen Ministerinnen und Minister bei einem Treffen in Brüssel. Zwar habe sich die Versorgungssicherheit verbessert, dennoch müsse die Nachfrage gesenkt werden, um auf den nächsten Winter vorbereitet zu sein. Der Notfallplan war 2022 als Reaktion auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachte Krise beschlossen worden. tagesschau.de
Bis zu 594.000 Tonnen neuer Kleidung werden jährlich in der EU vernichtet: Die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen erklärte, die Menge der vernichteten Ware mache vier bis neun Prozent aller Textilien aus, die auf den europäischen Markt kämen. Die Entsorgung verursache bis zu 5,6 Millionen Tonnen CO2, das entspreche ungefähr den Netto-Emissionen von ganz Schweden. Insbesondere im Online-Handel gebe es eine hohe Rückgabequote. Weil die Bearbeitung zurückgeschickter Textilien mehrere Wochen dauern könne, verschlechtere dies die Wiederverkaufsmöglichkeit von Saison- und Modeartikeln. Die EU will die Vernichtung unverkaufter Textilien und Schuhe verbieten. Darauf hatten sich im Dezember das EU-Parlament und der Rat der EU verständigt. evangelische-zeitung.de#
EU-Kommission verhängt Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple: Der US-Konzern habe seine marktbeherrschende Stellung im Bereich von Musik-Streaming-Apps missbraucht. Unter anderem geht es um die Transparenz bei der Preisgestaltung. Apple verstoße gegen EU-Kartellvorschriften. Die Milliardenstrafe begründet die Kommission auch damit, dass Apple in dem Verwaltungsverfahren falsche Angaben gemacht habe und die Höhe abschreckend sein solle. Der US-Konzern wies die Vorwürfe zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen die Strafe an. Der Streaming-Anbieter Spotify hatte 2019 eine Beschwerde gegen Apple in Brüssel eingereicht. zeit.de, zdf.de
EU-Institutionen:
- EU-Kommission will Europas Rüstungsindustrie massiv stärken. spiegel.de
- EU: Unterstützung von Solarpanel-Herstellern zur Vermeidung eines Handelskriegs gegen China. handelsblatt.com
Außenministerin Annalena Baerbock lobt Reformen in Montenegro auf dem Weg in EU: Vor allem im Justizbereich sei das Land vorangekommen, sagte Baerbock in der Hauptstadt Podgorica bei einem Treffen mit ihrem montenegrinischen Kollegen Filip Ivanovic. Die Regierung sollte diesen Weg nun zügig weitergehen. Baerbock kam auch mit dem Präsidenten Jakov Milatović zusammen. Montenegro hat seit 2010 den Status eines EU-Beitrittskandidaten inne; seit 2012 gibt es offizielle Verhandlungen. welt.de, n-tv.de
Frankreich nimmt Freiheit zur Abtreibung in Verfassung auf: Vertreter beider Parlamentskammern votierten in einer Sondersitzung in Versailles mit einer Mehrheit von 780 Stimmen für den Schritt; es gab 72 Gegenstimmen. Frankreich ist damit das erste Land weltweit, das solch eine Regelung einführt. Regierungschef Gabriel Attal sagte, man sende eine Botschaft an alle Frauen. Ihr Körper gehöre ihnen und niemand könne für sie entscheiden. zdf.de, spiegel.de, tagesschau.de
Rückschlag für Ruanda-Plan der Regierung Großbritanniens: Das britische Oberhaus hat für Änderungen an dem umstrittenen Asylpakt der Regierung von Premierminister Rishi Sunak mit Ruanda gestimmt. Dauerhaft verhindern kann das Oberhaus den Gesetzentwurf allerdings nicht. Gefordert wurde unter anderem, das Gesetz dafür müsse mit nationalem und internationalem Recht übereinstimmen. Außerdem müsse bewiesen werden, dass das ostafrikanische Ruanda sicher für Migranten ist. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Neuwahl von Richtern; Regierung will Tabula Rasa im Verfassungsgericht machen. n-tv.de
- Polen: PiS-Chef Jarosław Kaczyński will als Parteichef der polnischen Nationalkonservativen wieder anzutreten. faz.net
- Spanien: Ex-Krisenland verzeichnet „historischen“ Job-Boom. n-tv.de
- Türkei: Preise ziehen wieder stärker an; Lira verliert weiter an Wert. n-tv.de
- Griechenland: Staat zieht sich bei den Banken zurück. handelsblatt.com
- Italien: Beamter recherchiert ohne Befugnis Daten von Politikern. faz.net
- Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán will zu am Donnerstag zu Donald Trump reisen. faz.net
- Belgien: Polizei vereitelt womöglich Anschlag auf Konzertsaal; Terrorverdächtige festgenommen. spiegel.de
- Schweiz: Tatverdächtiger des Messerangriffs auf Juden in Zürich bekannte sich zur Terrormiliz IS. welt.de
Ausschluss von Ex-Präsident Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner in Colorado war nicht rechtens: Der Supreme Court gab dem Einspruch von Trump gegen das Urteil eines anderen Gerichts statt. Konkret ging es um den Bundesstaat Colorado, wo das dortige Oberste Gericht entschieden hatte, dass Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 von der Vorwahl der Republikaner ausgeschlossen wird. Der Supreme Court urteilte nun, dass Bundesstaaten nicht das Recht hätten, Kandidaten für Ämter auf Bundesebene auszuschließen. Dies gelte insbesondere für die Präsidentschaft. Damit wären ähnliche Bemühungen in anderen Bundesstaaten hinfällig. zdf.de
- Trump verwechselt Obama und Biden – betretenes Schweigen im Publikum. spiegel.de
- Trump gewinnt auch Vorwahl in North Dakota klar. faz.net
Vorwahlen in vielen US-Bundesstaaten am Super Tuesday: In den USA stehen beim Rennen um die Präsidentschaftskandidatur von Republikanern und Demokraten in 15 Bundesstaaten und einem Außengebiet Vorwahlen an. zeit.de
Weitere USA-News:
- Ex-Finanzchef von Trumps Unternehmen gesteht Meineid in Betrugsprozess. zeit.de
- US-Geheimdienstskandal: Verdächtiger Jack Teixeira bekennt sich doch schuldig; Deal mit Staatsanwaltschaft. spiegel.de
Haitis Regierung ruft nach einem Putschaufruf und Schießereien einen dreitägigen Ausnahmezustand aus: Von 18 bis 5 Uhr gelte eine Ausgangssperre, sagte ein Sprecher in der Hauptstadt Port-au-Prince; die Maßnahmen könnten verlängert werden. Am Wochenende eskalierte die Gewalt in Haiti. Dabei wurden Teile der Hauptstadt lahmgelegt, die Kommunikation unterbrochen und das Nationalgefängnis angegriffen. Hunderte Gefangene konnten fliehen, unter anderem mehrere Bandenanführer. Durch ihre koordinierten Aktionen wollen die kriminellen Banden den Rücktritt von Interims-Ministerpräsident Ariel Henry erzwingen. Seitdem der haitianische Präsident Jovenel Moïse 2021 ermordet wurde, nimmt die Gewalt im Land zu. handelsblatt.com
Streiks:
- Lokführergewerkschaft GDL kündigte einen 35-stündigen Streik an, ab Mittwoch 18 Uhr ist der Güterverkehr betroffen, in der Nacht zum Donnerstag ab 2 Uhr der Personenverkehr. GDL-Vorsitzende Claus Weselsky kündigte zudem an, dass man anschließend dazu übergehen werde, Streiks nicht mehr anzukündigen. tagesspiegel.de
- Verdi hat das Bodenpersonal der Lufthansa für Donnerstag und Freitag zu Warnstreiks aufgerufen. In den laufenden Tarifverhandlungen für rund 25.000 Beschäftigte hatte es bereits zwei Warnstreikwellen gegeben, die den Passagierverkehr jeweils für rund einen Tag lahmlegten. tagesspiegel.de
Deutsche Reiseunternehmen verzeichnen Rekordeinnahmen: Verbraucher buchtem im Touristikjahr von Anfang November 2022 bis Ende Oktober 2023 Reisen im Wert von 79 Milliarden Euro, teilte der Branchenverband DRV anlässlich der Eröffnung der Fachmesse ITB in Berlin mit. Das sind 27 Prozent mehr als im Jahr davor. Der DRV erklärte, vor allem Auslands- und Fernreisen sowie Kreuzfahrten seien stark gefragt gewesen. Der starke Umsatzanstieg gehe teilweise aber auch auf das gestiegene Preisniveau zurück.
Prozess gegen ehemalige DFB-Funktionäre begonnen: Angeklagt wegen Steuerhinterziehung sind die früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie der ehemalige Generalsekretär Horst R. Schmidt. Sie sollen im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 die Abgabe falscher Steuererklärungen veranlasst haben. Dadurch seien Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuern sowie Solidaritätszuschläge in Höhe von mehr als 13,7 Millionen Euro nicht gezahlt worden. zeit.de, sportschau.de
Sozialpolitik – Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten akzeptieren fordert der BDWi in seinem Programm zur Europawahl. bdwi-online.de
HINTERGRUND
CDU Sachsen-Anhalt nominiert Landeschef Sven Schulze für Bundespräsidium. n-tv.de
Tüfteln am Programm: Die Union bereitet die Regierungsübernahme vor. rp-online.de
KALENDER
08:45 Kanzler Olaf Scholz und SPD-Chefin Saskia Esken besuchen Kommando Spezialkräfte in Calw
09:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht Bosnien-Herzegowina und trifft Außenminister Elmedin Konakovic, später Kollegium der Parlamentskammern, Sarajevo
09:30 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Gymnasium Philanthropinum am EU-Projekttag, Dessau-Roßlau
09:30 Justizminister Marco Buschmann bei der Konferenz „Generative AI Summit 2024 – Is copyright law up to the challenge?“, BMJ, Berlin
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Kongress „Armut und Gesundheit 2024“, Berlin
10:30 Familienministerin Lisa Paus bei Abschlussveranstaltung des Projekts „Sexuelle und reproduktive Rechte Konkret“, Berlin
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg eröffnet Jahrestagung „MINT-Vernetzt“, Veitshöchheim
11:00 Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner zum Rentenpaket II, BMAS, Berlin
12:00 EU-Kommission stellt Pläne für Zukunft der Rüstungsindustrie mit europäischer Strategie und einem Investitionsprogramm der Verteidigungsindustrie, Brüssel
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Stromspar-Checks Standort Bitterfeld anlässlich des „Tag des Energiesparens“
15:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné, Paris
16:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Auftakt zum HumusKlimaTag, Berlin
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Bühnengespräch auf der lit.Cologne, Köln
18:00 Kanzler Olaf Scholz und Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu „Kultur und Demokratie“, Kanzleramt, Berlin
18:00 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann, Bremer Wissenschaftssenatorinnen Kathrin Moosdorf, Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und DLR-Vorstandsvorsitzende Anke Kaysser-Pyzalla beim Jahresempfang des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt „DLR – Pioneering the future“, Bremen
19:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Schriftstellerin und Umweltschützerin Karen Duve, Schriftsteller und Bauer Reinhard Kaiser-Mühlecker sowie Schriftstellerin und Bäuerin Natasa Kramberger bei Diskussion „Protestbauern, Bauernproteste“ von PEN Berlin, Humboldt Forum, Berlin
Digitaler Staat: 12. und 13. März 2024, Vienna House Andel’s Berlin, Veranstalter: Behörden Spiegel, Hier informieren und anmelden: digitaler-staat.org
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev zur Munitions- und Waffenlieferungspolitik der westlichen Verbündeten, Nachgefragt mit Rheinische-Post-Journalistin Jana Wolf
11:00 ntv Live bei Statements von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner zum Rentenpaket
14:00 Salomon Ludwig Steinheim-Institut zu „Jüdische Friedhöfe in Deutschland zwischen Antisemitismus und Prävention“, Essen
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik zu „Zeitenwende vor deiner Haustür … in Schleswig-Holstein“, Kiek In, Neumünster
21:00 Frontal zu „Jan Marsaleks russisches Netzwerk: Agent im Auftrag Moskaus?“, „Das Doppelleben von Jan Marsalek: Agent im Auftrag Moskaus?“, „Bürokratie-Irrsinn um Windräder: Wie die Energiewende ausgebremst wird“, ZDF
21:45 Report Mainz zu „Benachteiligt und gemobbt – Schwangere Ärztinnen in Kliniken“, „Rechtsextreme und rassistische Vorfälle – Tabuthema an Schulen“, „Kampf um Rohstoffe – Deutsche Doppelmoral in Aserbaidschan“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Taurus-Abhörskandal – Wie groß ist der Schaden?“
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu „Wirtschaft, Migration, Ukraine – Union erhöht Druck auf Ampel“ mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, zu „Erfolge und Krisen“ mit Sänger und Entertainer Howard Carpendale, Runde mit Kabarettist Jürgen Becker, Zeit-Online-Journalistin Yasmine M’Barek, Table-Media-Chefredakteur Michael Bröcker, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Barbara Saebel, Bayerns Landtagsabgeordneter Roland Weigert, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Katalin Gennburg, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Stefan Gebhardt, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Rixa Kleinschmit, der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung sowie der Journalist Bodo Krüger.
Sachbearbeiter:in (m/w/d) Eventmanagement beim SPD-Parteivorstand, Head of Political Marketing (m/w/d) bei Media Force GmbH, Projektassistenz im Kampagnenteam (m/w/d) bei Volt Deutschland, Digital Marketing/Ad Performance Advisor (m/w/d) bei Volt Deutschland, Referent:in (m/w/d) Organisationsentwicklung beim SPD-Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock drückt bei der EU-Erweiterung um Westbalkanländer wie Montenegro oder Bosnien-Herzegowina auch angesichts russischer und chinesischer Einflussversuche in der Region aufs Tempo. n-tv.de
politnews: Reform des Lobbyregisters + SPD und FDP auf Instagram + Studie zur “verunsicherten Öffentlichkeit” + Neue Brand New Bundestag-Kandidat:innen + Policy Lab von Hertie School und PD polisphere.eu