POLITIK-HEADLINES
Bild: Märchenwald für Windräder zerstört
FAZ: Mercosur-Abkommen noch nicht unterschriftsreif
Funke: Hauptstadtzulage für Beamte gekippt
Handelsblatt: Energiewende in Gefahr
RND: Es muss eine Lösung her: Wie weiter mit dem Haushalt 2024?
SZ: SPD erhöht den Druck im Haushaltsstreit
Tagesspiegel: Ausweitung der Kampfzone: Israel greift auch südlichen Gazastreifen mit Panzern an
taz: Israels Antwort auf die Ermahnung
Welt: Mit Iran verbündete Miliz greift im Roten Meer die USA an
Mit digitalen Innovationen die Versorgung für alle verbessern. Welches sind die großen Trends bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen? Auf dem „Heal Capital Day 2024“ ging es unter anderem um den Ansatz eines „Healthcare Anywhere“. Der von der PKV aufgelegte Healthtech-Fonds Heal Capital bringt Start-ups, Investoren und Expertinnen zusammen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israelische Panzer dringen in den Süden des Gazastreifens ein: Die Armee erklärte, sie gehe derzeit vor allem in der Stadt Chan Junis gegen Hamas-Terroristen vor. Das Militär rief die Zivilbevölkerung auf, sichere Bereiche aufzusuchen und erklärte zugleich, die Menschen nicht vertreiben zu wollen. Dutzende israelische Panzer, Truppentransporter und Bulldozer sind in den Süden des Palästinensergebiets vorgedrungen. Auch im Norden des Gazastreifens ging der Einsatz gegen die Hamas weiter. Israels Militär registrierte Abschüsse aus dem Libanon auf Ziele in Israel und erwiderte das Feuer. Im Westjordanland gab es ebenfalls Armeeeinsätze. zdf.de
- Telekommunikationsdienste in Nord-Gaza ausgefallen. Grund für den Ausfall seien Schäden an Kernelementen des Netzwerkes durch die anhaltenden Angriffe, erklärte das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel.
- Brigadegeneral Hischam Ibrahim erklärte, die Ziele im nördlichen Abschnitt seien fast erreicht. faz.net
- 260.000 Israelis haben seit 7. Oktober Waffenschein beantragt.
- Irischer Außenminister Michéal Martin kritisiert Angriffe auf Gaza als skrupellos; er habe dies vor der Wiederaufnahme des Kriegs gesagt und sei weiterhin dieser Ansicht.
- Deutschland äußerte sich besorgt über die Lage der Zivilisten und appellierte an Israel, sichere Orte für die Zivilbevölkerung zu schaffen.
- Internationale Komitee des Roten Kreuzes erklärte, wegen der Militärlage sei derzeit keine angemessene humanitäre Hilfe im Gazastreifen möglich. Präsidentin Mirjana Spoljaric forderte von der Hamas die Freilassung der Geiseln.
- Ärzte ohne Grenzen klagen, die beiden großen Krankenhäuser im Süden der Region könnten den Zustrom an Patienten kaum noch bewältigen; nahezu stündlich würden mehrere Schwerverletzte eingeliefert.
- UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut eine langfristige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg gefordert. Guterres rief Israel auf, Zivilisten weiteres Leid zu ersparen.
- USA: Israel muss mehr gegen Siedler-Gewalt im Westjordanland tun.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich im Prozess wegen Korruption wieder vor Gericht verantworten. n-tv.de
- Israel prüft verdächtigen Aktienhandel vor Hamas-Angriff. faz.net
NACHRICHTEN
Ukraine hat weitere Luftabwehrsysteme erhalten: Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein Land habe von den Partnern weitere Raketen erhalten. Zudem zeigten die Bemühungen Erfolge, die eigene Rüstungsproduktion zu steigern. Selenskyj-Berater Mykhailo Podolyak kündigte an, an einigen Frontabschnitten die Verteidigung auszubauen. Russland würde verstärkt Drohnen einsetzen und greife vorsätzlich zivile Ziele an. n-tv.de
- In der Nacht zum Montag wurden neun Regionen mit 23 russischen Kampfdrohnen und einer Rakete angegriffen; bis auf fünf Drohnen seien alle Fluggeräte von der Luftabwehr zerstört worden. Selenskyj lobt mobile Einheiten im Kampf gegen Drohnenangriffe.
- Ukraine droht Einkesselung bei Awdijiwka. n-tv.de
- Ukraine griff ein Öldepot in der von Russland besetzten Region Luhansk an. Bei dem Drohnenangriff habe es einen Brand gegeben, der aber gelöscht worden sei, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.
- Offenbar hochrangiger General der russischen Nordflotte bei Kämpfen in der Ukraine getötet. Der Gouverneur der russischen Region Woronesch teilte dies auf Telegram mit, ohne auf die genauen Todesumstände einzugehen.
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat Lettland „schweinische“ Behandlung der russischen Minderheit vorgeworfen. spiegel.de
- London schätzt die Zahl der getöteten Russen auf 70.000; 50.000 reguläre Soldaten sowie 20.000 Mitglieder der Privatarmee Wagner. welt.de
- Rheinmetall liefert Granaten an die Ukraine für 142 Millionen Euro.
- US-Regierung fordert vom Kongress Freigabe der milliardenschweren Militär- und Wirtschaftshilfe; ohne die Bewilligung neuer Mittel, könnten die USA die Ukraine im russischen Angriffskrieg nicht mehr im gewohnten Umfang unterstützen. n-tv.de
- Nato-Chef Jens Stoltenberg unterstreicht bei Treffen mit Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerov unerschütterliche Unterstützung.
- EU will Preisdeckel für russische Ölexporte verschärfen. sueddeutsche.de
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will bei EU-Gipfel Mitte Dezember keine Entscheidung über Ukraine-Beitrittsgespräche.
- Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will Russlands Machthaber Wladimir Putin für G20-Gipfel im kommenden Jahr in Rio de Janeiro keine Sicherheitsgarantie geben; das werde die Justiz entscheiden.
- Wladimir Putin plant Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. spiegel.de
Bund streicht Förderprogramme für Klimaschutz-Maßnahmen: Die Bundeszuschüsse für Energieberatungen, Wärmepumpen und E-Lastenräder sind vorerst auf Eis gelegt. Die bereits erteilten Zusagen könnten dagegen weiterverfolgt werden. Die Projekte wurden aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt, der durch das Urteil des Verfassungsgerichts gekippt wurde. handelsblatt.com, spiegel.de
Berater von Habeck empfehlen umfassende Reform der Schuldenbremse: Die derzeitigen Regeln würden Fehlanreize schaffen, durch die der Staat zu wenig investiere, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums, berichtet das Handelsblatt. Die Experten fordern eine Neuausrichtung der Finanzpolitik mit der Möglichkeit höherer Schulden für Investitionen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz beschränkt die zulässige staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Regelung war zuletzt zunehmend in Kritik geraten, weil sie Investitionen verhindere. handelsblatt.com
- FDP-Chef Christian Lindner will trotz der Haushaltskrise an der Schuldenbremse festhalten; auch Steuererhöhungen wären eine rote Linie für die Beteiligung seiner Partei an der Ampel. thepioneer.de
- Bundesrechnungshof hält Nachtragshaushalt für verfassungsrechtlich äußerst problematisch. spiegel.de
- Verzicht auf Bürgergeld-Erhöhung rechtlich nicht umsetzbar. Die Steigerung der Sozialleistung um zwölf Prozent sei von Kabinett und Parlament verabschiedet und damit geltendes Recht, hieß es aus dem Arbeitsministerium; es gäbe hier keinen Spielraum. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden. n-tv.de
Rentenversicherung gibt trotz steigendem Durchschnittsalter Entwarnung bei der Finanzierung der Altersversorgung: Es sei gelungen, den Beitragssatz entgegen den Prognosen über einen längeren Zeitraum stabil zu halten, sagte DRV-Präsidentin Gundula Roßbach der Bild. Auch der Sozialbeirat der Bundesregierung sieht die Rentenkasse solide aufgestellt; die Finanzlage sei derzeit gut, heißt es im jüngst vorgelegten Jahresbericht. zdf.de
Kanzler Olaf Scholz und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wollen für EU-Mercosur-Handelsabkommen kämpfen: Er sei überzeugt davon, dass der Vertrag eine Mehrheit im EU-Rat und dem Europäischen Parlament erhalten werde, sagte Scholz. Lula da Silva verwies auf den am Donnerstag anstehenden Mercosur-Gipfel in Brasilien, auf dem es einen entscheidenden Moment für Verhandlungen geben werde. Im Rahmen der ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit acht Jahren wurden mehrere Absichtserklärungen unterzeichnet, so etwa eine Vorlage für eine sozial gerechte und ökologische Transformation. Der Austausch war unter der Präsidentschaft des rechtsextremen Jair Bolsonaro ausgesetzt. Brasilien hat seit Dezember den Vorsitz der G20 und richtet im kommenden Jahr den Gipfel aus. faz.net, handelsblatt.com, handelsblatt.com, sueddeutsche.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert bessere Bedingungen für Ehrenamt und kommunalpolitisches Engagement: Bei der Verleihung von Verdienstorden sagte Steinmeier, familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie das Teilen von Führungspositionen und von Verantwortung sei wichtig, damit Menschen sich beteiligten. Zugleich müsse man diejenigen schützen, die sich kommunalpolitisch engagierten. Wenn sich in der vielfältigen Gesellschaft Deutschlands die Tendenz zum Rückzug verstärke, werde die Demokratie austrocknen.
Vorbehalte gegen Cannabis-Legalisierung bei SPD-Innenpolitiker Fiedler: Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der Fraktion gegeben, sagte SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem Spiegel. Vergangene Woche hatten die Gesundheitspolitiker der Koalition eine Einigung beim Cannabisgesetz verkündet. Das Gesetz habe keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehle damit ein Kernziel. Fiedler bemängelte verschiedene Lockerungen im Vergleich zu einem vorherigen Entwurf; würde jetzt über das Gesetz zur Legalisierung abgestimmt werden, gäbe es einen erheblichen Anteil an Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. spiegel.de, handelsblatt.com
Gesundheitsminister Karl Lauterbach ruft zu Impfungen gegen das Corona-Virus auf: Menschen mit Risikofaktoren und Personen über 60 Jahren sollten sich impfen lassen; im Moment werde die Gefahr unterschätzt, die von Covid ausgehe. Der aktualisierte Corona-Impfstoff sei speziell an die derzeit herrschende Omikron-Variante angepasst, sagte Lauterbach. Er kündigte nach einem Treffen mit Fachleuten eine bessere Unterstützung für Menschen mit langfristigen Folgen einer Corona-Infektion an. Die Long-Covid-Forschung werde zusätzlich mit 150 Millionen Euro gefördert. Man wisse immer mehr über die Schäden, etwa an Gefäßen oder im Gehirn. Eine Heilung gebe es aber nach wie vor nicht. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass zwischen 6 und 15 Prozent der Corona-Infizierten an Long Covid erkranken. n-tv.de, tagesspiegel.de (Corona-Impfung); faz.net (Long-Covid)
Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gegen irreguläre Migration bis zum 15. Dezember: Innenministerin Nancy Faeser werde dies in Kürze der EU-Kommission melden. Seit Einführung der Kontrollen Mitte Oktober seien allein an der Grenze zu Polen etwa 3.300 unerlaubte Einreisen festgestellt sowie zahlreiche Schleuser aufgegriffen worden. Grenzkontrollen sind innerhalb des gemeinsamen Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel angemeldet werden. tagesschau.de
Polizei schützt laut Menschenrechtsbericht nicht ausreichend personenbezogene sensible Daten: Informationen über Sprache, Hautfarbe oder Herkunft einer Person würden hier kaum besser geschützt als solche, die nicht sensibel seien, heißt es in einem Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte; dies sei grund- und menschenrechtlich problematisch. Es bestehe das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt. Als Beispiel nennt der Bericht die Datenkategorie „äußere Erscheinung“ im Informationssystem der Bundes- und Landespolizeien Inpol. Ein als „afrikanisch“ gelesener Mensch werde darin nicht als Europäer und nicht als Deutscher gesehen – auch wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit habe. spiegel.de
- Laxer Umgang mit Präventivhaft – Menschenrechtsinstitut kritisiert Vorgehen gegen Klimaaktivisten. n-tv.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert nach tödlichem Terroranschlag von Paris intensivere Beobachtung von Gefährdern: Der CSU-Politiker sprach sich unter anderem für die Speicherung von IP-Adressen aus. Mit einer entsprechenden Anordnung des Bundes könne man so potentielle Attentäter aufspüren, sagte Herrmann im Deutschlandfunk. Seit dem Krieg im Nahen Osten sei auch hierzulande das Risiko für islamistische Terroranschläge gestiegen. Der Staat müsse wieder mit einem stärkeren Augenmerk auf diese Bedrohungslage reagieren. deutschlandfunk.de
- 26-jähriger Täter bekannte sich in einem Video zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, teilte die französische Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft. Er zeige keine Reue. Er befindet sich in Polizeigewahrsam. welt.de
- Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin räumte nach der Tat am Eiffelturm Probleme im Umgang mit freigelassenen Straftätern wie dem 26-jährigen Islamisten ein; nach Kabinettsberatungen brachte Darmanin psychiatrische Zwangsbehandlungen ins Gespräch.
- Bundesanwaltschaft ermittelt nach Messerangriff auf deutschen Touristen, bestätigte die Behörde. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Senat sieht Gefahr durch Verbindung von kriminellen Clans und Islamisten. welt.de
- Berlin: Verwaltungsgericht hält Hauptstadtzulage für verfassungswidrig. tagesspiegel.de
- Berlin: Finanzamt für internationale Steuerangelegenheiten soll Kampf gegen Steuerkriminalität aufnehmen. tagesschau.de
- Baden-Württemberg: Boris Palmer tritt bei Kommunalwahl 2024 für die Freie-Wähler-Vereinigung an; FWV ist ein Verein und hat wenig mit den Partei „Freie Wähler“ von Hubert Aiwanger zu tun. sueddeutsche.de
COP28-Präsident Sultan Ahmed Al Jaber betont Respekt vor Klimawissenschaft: Al Jaber hat seine Aussage relativiert, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht notwendig sei. Emissionen müssten reduziert werden, sagte er in Dubai. Dafür sei auch der schrittweise Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wichtig. Zugleich sprach er von Versuchen, die Arbeit der Präsidentschaft zu untergraben. spiegel.de, rnd.de
EU-Verkehrsminister für Selbstauskunft älterer Autofahrer: Für die Verlängerung des Führerscheins sollen ältere Autofahrer bestätigen, dass sie fit genug zum Fahren sind. Verkehrsminister Volker Wissing hatte bereits angekündigt, dass er dem Vorhaben nicht zustimmen werde, weil er entsprechende Selbstauskünfte ablehne. Eine Mehrheit für das Vorhaben kam dennoch zustande. Bevor die neuen Regeln endgültig in Kraft treten können, muss sich das EU-Parlament noch damit befassen. br.de, n-tv.de
- Statistisches Bundesamt: Senioren verursachen häufiger schwere Unfälle als jüngere Autofahrer. faz.net
- EU-Verkehrsminister wollen begleitetes Lkw-Fahren ab 17 Jahren erlauben. dvz.de
- EU-Verkehrsminister für mehr Flexibilität bei Ruhezeiten von Busfahrern. web.de
Internetkonzerne missachten EU-Gesetz über digitale Dienste: Auch 100 Tage nach dem Inkrafttreten des Digital-Services-Act, nutzten Amazon, Google, YouTube sowie andere Portale noch immer Tricks wie Farbgestaltung oder lange Klickwege, um Kunden in eine bestimmte Richtung zu lenken. Zudem seien Werbeeinblendungen intransparent und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Internetseiten nur schwer auffindbar, heißt es in einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Das Gesetz verpflichtet Internetplattformen, öffentlich zu erläutern, wie die Algorithmen funktionieren, die den Nutzern personalisierte Werbung anzeigen. Ebenso müssen Hassrede und Falschinformationen möglichst innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. tagesschau.de, heise.de
EU-Institutionen:
Deutsches Seenotrettungsschiff in Italien festgesetzt: Die „Humanity 1“ sei nach einer Rettungsaktion im zentralen Mittelmeer von den Behörden in der süditalienischen Stadt Crotone aus dem Verkehr gezogen worden, teilte ein Sprecher mit. Die Blockade gilt demnach für 20 Tage. Zudem wurde eine Geldstrafe verhängt. Die Crew des Seenotrettungsschiffs hatte eigenen Angaben zufolge am Samstag 200 Flüchtlinge an Bord genommen und an Land gebracht. Die Behörden werfen der Organisation vor, bei dem Einsatz die Anweisungen der zuständigen libyschen Küstenwache zum Verlassen des Gebiets ignoriert zu haben. tagesschau.de
- Zyprische Küstenwache hat am Wochenende 252 Migranten östlich der Inselrepublik aufgegriffen und drei mutmaßliche Schlepper festgenommen. Die Menschen seien an Bord von drei Kuttern aus Syrien oder dem Libanon gekommen. orf.at
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Innenminister James Cleverly will legale Einwanderung stark einschränken. handelsblatt.com
- Großbritannien: Atomanlage Sellafield wird offenbar seit Jahren gehackt; Täter sollen mit Russland und China in Verbindung stehen. web.de
- Österreich: Wiener Staatsanwälte ermitteln gegen Klimakleber wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. faz.net
- Türkei: Inflation bleibt über 60 Prozent. faz.net
Junta in Niger kündigt Abkommen mit EU über zivile und militärische Zusammenarbeit auf: Bereits Ende November hatte die Armeeführung ein 2015 eingeführtes Gesetz zur Eindämmung illegaler Migration abgeschafft, jetzt erklärte sie das Ende für eine zivile sowie eine militärische EU-Mission. Niger war jahrelang ein wichtiges Partnerland Europas in Westafrika. Ende Juli hatte die Präsidentengarde Staatsoberhaupt Mohamed Bazoum abgesetzt, was von der EU verurteilt wurde. Machthaber ist nun General Abdourahamane Tiani, der die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft setzte.
Weitere Afrika-News:
- Tansania: Zahl der Toten im Norden des Landes nach starken Regenfällen auf mindestens 47 gestiegen. de.euronews.com
- Somalia: Ostafrikanische Gemeinschaft wächst mit Aufnahme des Landes im Osten Afrikas auf über 300 Millionen Menschen. table.media/africa
US-Kriegsschiff in von China beanspruchte Gewässer eingedrungen: Peking hat den USA vorgeworfen, die „USS Gabrielle Giffords“ sei ohne Genehmigung der chinesischen Regierung in Gewässer nahe dem Ren’ai-Riff gefahren; Washington schüre damit absichtlich die Spannungen im Südchinesischen Meer. China reklamiert das Südchinesische Meer für sich; aber auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich wichtig ist. n-tv.de, zeit.de
Weitere USA-News:
- US-Diplomat mit Stationen in Havanna, Bolivien und dem Nationalen Sicherheitsrat soll jahrzehntelang für Kuba spioniert haben. handelsblatt.com
- Politik-Hochstapler George Santos kann man jetzt buchen – für Weihnachtsgrüße und Genesungswünsche. spiegel.de
Referendum in Venezuela: Mehrheit für Teil-Annexion des Nachbarstaats Guyana. rnd.de
Zahl der Firmeninsolvenzen um mehr als 23 Prozent gestiegen: In diesem Jahr wurden 18.100 Unternehmen registriert, die zahlungsunfähig wurden, teilte Creditreform mit. Insgesamt fielen mehr als 200.000 Jobs weg, den Gläubigern der Unternehmen entstanden Schäden in Höhe von rund 34 Milliarden Euro. Die Zahl der Insolvenzen bei Großunternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern stieg demnach im Vergleich zu 2022 um 50 Prozent, bei mittleren Unternehmen waren es sogar 76 Prozent. Dort traf es besonders Betriebe aus der Baubranche. Gründe seien die hohen Energiepreise und die Zinswende sowie die dichte Abfolge von Krisen wie Corona, Inflation und Fachkräftemangel. web.de
- Konjunkturschwäche hält an: Deutschlands Exportflaute geht weiter. tagesschau.de
Bahnverkehr in Bayern wegen starker Schneefälle bis Mitte der Woche eingeschränkt: Auswirkungen gibt es neben den Strecken in Bayern auch bei bundesweiten Verbindungen, vor allem nach Baden-Württemberg und in Richtung Schweiz. Reisende wurden aufgerufen, nicht notwendige Fahrten auf die Zeit nach dem 6. Dezember zu verschieben. merkur.de
- Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und Pro Bahn fordern Konsequenzen aus Bahn-Winterchaos. EVG-Vorsitzende Martin Burkert sagte der Augsburger Allgemeinen, der Slogan „wir fahren bei jedem Wetter“ habe keine Glaubwürdigkeit mehr und forderte massive Investitionen nach dem Vorbild von Ländern wie Österreich. Auch Pro Bahn erklärte, früher sei die Bahn viel besser gegen heftige Wintereinbrüche gerüstet gewesen. augsburger-allgemeine.de
- Deutschland belegt die letzten sechs Plätze im Ranking der passagierfreundlichsten Bahnhöfe Europas. spiegel.de
- Flughafen München stellt Betrieb am Dienstag wegen angekündigtem Eisregen teilweise ein. n-tv.de
Warnstreiks in ostdeutscher Stahlindustrie angekündigt: Die IG-Metall-Bezirksleitung für Berlin, Brandenburg und Sachsen kündigte für Dienstag und Mittwoch Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen an. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Gewerkschaft zu Warnstreiks in der nordwestdeutschen Stahlindustrie aufgerufen. de.nachrichten.yahoo.com
Weihnachtsmärkte protestieren mit „Tag der Stille“ in Streit über Gema-Gebühren. spiegel.de
Igel ist Tier des Jahres 2024: Der Mensch sei die größte Bedrohung für den Igel, erklärte die Deutsche Wildtier-Stiftung. Die in vielen Teilen Deutschlands vorherrschende eintönige Kulturlandschaft biete dem Säuger kaum noch Nahrung und Rückzugsorte. Unüberwindbare Barrieren wie Autobahnen, Zäune und Mauern führten zudem zu isolierten Populationen, in denen der genetische Austausch begrenzt und das Überleben der Art langfristig gefährdet sei. spiegel.de
HINTERGRUND
„Bündnis Sahra Wagenknecht“ will kommende Woche den Gruppenstatus beantragen: Am 12. Dezember werde sich das Bündnis ordentlich konstituieren und den Gruppenstatus beantragen. Nach dem Austritt von zehn Abgeordneten aus der Linkspartei hatte die Bundestagsfraktion zum 6. Dezember ihre Auflösung beschlossen; die verbleibenden 28 Abgeordneten haben ebenfalls die Gründung einer Gruppe beantragt. Der Bundestag muss beschließen, welche Rechte eine neue Gruppe im parlamentarischen Betrieb erhält. Das BSW plant im kommenden Jahr die offizielle Parteigründung und will zur Europawahl und zu Landtagswahlen antreten. tagesspiegel.de, n-tv.de
Wissenschaftlicher Dienst: Ausstieg aus der EU käme Deutschland teuer zu stehen. rnd.de
BMJ setzt auf Memes in Social-Media-Kommunikation: Nach gut einem Jahr ziehen die Social-Media-Macherinnen des Justizministeriums eine positive Bilanz. Bis zu 2.200 organische Likes und verhältnismäßig große Reichweiten konnten sie bisher erzielen, schreiben Social-Media-Chefin Linda Dietze und Referentin Ronja Liepold. Social-Media sei Beziehungsarbeit, Sender und Empfänger müssten sich emotional begegnen, damit Inhalte wirken. Das sei bei Gesetzen und Verordnungen nicht einfach, weil es hier um Sachlichkeit ginge. Dabei können Memes helfen, gerade schwer verständliche Inhalte zu vermitteln – besonders wenn sich der Inhalt auf den Kern der Botschaft herunterbrechen lässt. politik-kommunikation.de
Wegen Video-Sperrung: Aktionskünstler mahnen Bundesregierung ab. netzpolitik.org
Köpfe:
- Beatrice Richter unterstützt seit Anfang Dezember Politik beim Verband Deutscher Bürgschaftsbanken. politik-kommunikation.de
- Jürgen Kornmann verstärkt ab Januar Public Affairs bei der Deutschen Bahn. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:30 Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, Situation im Nahen Osten und Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der irregulären Migration, Brüssel
08:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Bioökonomieforum 2023 „Veränderung gestalten“, BMBF, Berlin
09:45 Außenministerin Annalena Baerbock besucht im Rahmen der Slowenien-Reise gemeinsam mit ihrer Amtskollegin Tanja Fajon ein Logistikzentrum, später Treffen mit Ministerpräsident Robert Golob, Ljubljana
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Festveranstaltung „Boden des Jahres“, BMEL, Berlin
10:00 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht Adidas-Werks in Scheinfeld
10:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan und DGUV-Hauptgeschäftsführer Stefan Hussy beim Start der Kampagne gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte, Glinkastraße, Berlin
10:45 Bauministerin Klara Geywitz bei der Raumentwicklungsministerkonferenz von Bund und Ländern, Cottbus
11:00 Kanzler Olaf Scholz besucht BMW Group Werk München
11:00 Haushaltsausschuss zu Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse, Berlin
11:00 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Parlamentarische Staatssekretärin BMVg Siemtje Möller beim offiziellen Baubeginn der neuen Fregatten-Serie 126, Wolgast
11:00 Familienministerin Lisa Paus beim 8. Deutscher EngagementTag, Deutsches Theater, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg, Berlins Bildungssenatorin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz Katharina Günther-Wünsch bei der Vorstellung Pisa-Studie 2022, Bundespressekonferenz, Berlin
13:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt den König und die Königin der Belgier, mit militärischen Ehren
17:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Bürgerdialog „Mission Fachkraft. Ein Zukunftsdialog“ des Arbeitsministeriums“, Konferenzzentrum Maininsel, Schweinfurt
17:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, BMEL, Berlin
18:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Barbarafeier der Lausitzer und Mitteldeutschen Braunkohle-Verwaltungsgesellschaft, Halle
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser bei der DIHK zum Thema Baugesetzbuch, Berlin
18:00 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei Statustagung „Maritime Technologien“, Steigenberger am Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Tagesgespräch mit Sozialverband-Deutschland-Chefin Michaela Engelmeier, Nachgefragt mit Wirtschaftswoche-Journalist Daniel Goffart
09:30 Fachkonferenz der F.C. Flick Stiftung, des Moses Mendelssohn Zentrum und der Fachstelle Antisemitismus Brandenburg zu „Antisemitismus in Ostdeutschland“, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, Potsdam
11:00 Phoenix vor Ort bei der Veröffentlichung des Pisa-2022-Berichts
12:00 EU DisinfoLab zu „Connecting disinformation dots across Europe – lessons from the Slovak and Polish elections“, disinfo.eu
13:55 Phoenix vor Ort bei der Regierungserklärung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
14:30 Auftakt der bundesweiten Plakataktion „Fragemauer“ des Vereins „Elnet“ gegen Antisemitismus in Deutschland, Erfurt
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Deutschland und Frankreich – Partner für ein gerechtes, freies und solidarisches Europa“, Bel étage, Saarbrücken
18:00 Deutsche Gesellschaft, Berliner Landeszentrale für politische Bildung und Deutsche Nationalstiftung zu „Herz auf der Straße: Protest und Emotion“, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
20:15 Umschau extra „Der lange Weg nach oben – Wie es Ostdeutsche in die Elite schaffen“, MDR
21:45 Panorama – die Reporter „Die Abnehmspritze – So gefährlich ist der Hype um Ozempic“, NDR
22:15 Phoenix Runde „Ampel auf Sparkurs – Hält die Koalition?“
22:45 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder zu „Großbritannien: Sexskandale im britischen Parlament“, „Ukraine: Krieg ohne Ende“, „USA: Ein Jahr vor der Wahl – Frust und Angst vor der Zukunft“, NDR
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Markus Koob und Stefan Zierke, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus Notker Schweikhardt und Daniel Wesener, EU-Abgeordneter Tiemo Wölken sowie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Referent:in für die Betroffenenberatung (m/w/d) in Teilzeit (75%) und Referent:in (m/w/d) Community/Gemeinde/Netzwerk Management/Betreuung in Teilzeit (75%) bei Eckiger Tisch, Referent:in Onlinekommunikation und Social Media bei Deutsches Tiefkühlinstitut, Werkstudent:in (m/w/d) bei VELUX, Werkstudent:in Fundraising (m/w/d) bei innn.it
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz vor dem Hintergrund der Angriffe von Israels Militärs im Gazastreifen nach dem Ende der humanitären Feuerpause das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. fr.de
politnews: Angriffe gegen Politiker:innen + Berliner Politikbetrieb männlich dominiert + Studie zu politischen Führungsstilen + Netzwerk für Partizipation und Deliberation in Europa + Organisationen für psychisches Wohlbefinden von Politiker:innen polisphere.eu
ZULETZT
ChatGPT schreibt Verordnung über Wasserzähler: In der südbrasilianischen Millionenstadt Porto Alegre hat der Stadtrat vor Kurzem eine Verordnung zum Austausch gestohlener Wasserzähler verabschiedet. Dass das Gesetz vollständig von ChatGPT geschrieben wurde, enthüllte der federführende Stadtrat Ramiro Rosário eine Woche nach Inkrafttreten. Rosário erklärte, die Software sollte die Verordnung schreiben, die verhindern soll, dass die Stadt den Steuerzahlern den Austausch gestohlener Wasserzähler in Rechnung stellt. heise.de