POLITIK-HEADLINES
Bild: Wir entkamen der Kriegs-Hölle!
FAZ: Baerbock fordert „Luftbrücke“ zur Aufnahme von Ukrainern
Funke: Ukraine-Krieg: EU bekommt neue militärische Eingreiftruppe
Handelsblatt: E-Auto-Boom in Gefahr
RND: EU-Kommissar: „Dürfen den russischen Militärhaushalt nicht länger mitfinanzieren“
SZ: EU-Länder schicken mehr Waffen
Tagesspiegel: Putins Spur der Zerstörung
taz: „In Mariupol kann man nicht mehr überleben“
Welt: Habecks Suche nach der richtigen Energie
TOP-NEWS
EU bekommt neue militärische Eingreiftruppe: Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe, die spätestens 2025 einsatzbereit sein soll. Der multinationale Verband mit bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel beschlossen. Darin wird festgelegt, welche Fähigkeiten die EU künftig beim Management von Konfliktsituationen haben muss. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bot den EU-Partnern an, dass Deutschland 2025 den Kern der neuen Einsatztruppe stellt. Zuvor formulierte Lambrecht dies noch anders und sorgte damit für Verwirrung: Sie werde anbieten, dass das „militärische Herzstück“ des sogenannten Strategischen Kompasses der EU, „die schnelle Eingreiftruppe, im Jahr 2025 für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann“. Damit hatte die Ministerin den Eindruck geweckt, Deutschland werde die gesamte Truppe mit geplant 5000 Mann stellen. Richtig ist aber offenbar, dass Deutschland nur einen Teil davon wird bereitstellen können. welt.de, spiegel.de
- Weitere 500 Millionen für Waffenlieferungen an Ukraine aus Beständen der EU-Mitgliedsländer
- Bekenntnis zur Nato als „Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder“ faz.net
- EU erwägt weitere Sanktionen gegen Russland n-tv.de
- EU-Außenbeauftragter Borrell verurteilt Zerstörung Mariupols als Kriegsverbrechen zeit.de
- Polen will Oligarchen enteignen faz.net
- Oligarchen können eingefrorene Güter in Deutschland noch nutzen spiegel.de
- Petition gegen Putins Geliebte: Über 50.000 fordern Rauswurf aus der Schweiz n-tv.de
Bundeswehr: Die von der Bundesregierung bestellten F35-Tarnkappenjets weisen angeblich laut einem Pentagon-Bericht erhebliche Mängel auf. n-tv.de
Baerbock erwartet bis zu acht Millionen Geflüchtete in der EU: Außenministerin Annalena Baerbock rechnet mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine als zunächst angenommen. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten, sagte Baerbock am Rande der EU-Beratungen mit Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel. Die Grünenpolitikerin sagte, sie habe im Kreis der Außenminister Verteilzentren für Geflüchtete vorgeschlagen und dafür „viel Zuspruch bekommen“. Grünenchef Omid Nouripour schlug derweil vor, einen ministeriumsübergreifenden Krisenstab im Kanzleramt einzurichten. Die CDU forderte eine Registrierung von Privatleuten, die Ukraine-Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen könnten, sei „völlig unrealistisch“ und zu niedrig, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der „Bild“-Zeitung. zeit.de, spiegel.de
- Geberkonferenz für Moldawien am 5. April in Berlin geplant tagesspiegel.de
- Unionsfraktion pocht auf Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt welt.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: Flüchtlingsaufnahme des Bundes ist schlecht organisiert rnd.de
- US-Regierung prüft leichtere Einreise für Ukraine-Flüchtlinge tagesspiegel.de
Biden berät mit europäischen Verbündeten: Vor seiner Reise zum Nato-Krisengipfel in Brüssel hat US-Präsident Joe Biden am Montag mit Kanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Verbündeten über den Ukraine-Krieg beraten. Die Staats- und Regierungschefs hätten ihre ernste Besorgnis über das brutale Vorgehen Russlands in der Ukraine erörtert. Nach Angaben des Weißen Hauses waren sich die Verbündeten einig, dass sie die Ukrainer weiter mit Militärhilfe unterstützen. Biden reist am Mittwoch nach Brüssel. Dort nimmt er am Donnerstag an Spitzentreffen der Nato, der EU und der Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) teil. Am Freitag fliegt er weiter nach Polen. tagesspiegel.de
- Biden: Russland zieht Einsatz chemischer Kampfstoffe in Betracht tagesspiegel.de
- Biden warnt vor russischen Cyberattacken zeit.de
- Russland sieht Beziehung zu USA am Rande des Zusammenbruchs tagesspiegel.de
- Neue US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, lobt enge Zusammenarbeit mit Deutschland in der Ukraine-Krise n-tv.de
- UN-Vollversammlung soll am Mittwoch zu Ukraine tagen faz.net
Wasserstoff-Kooperation mit den Emiraten: Deutschland vertieft seine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der Wasserstoffforschung: Fünf deutsche Firmen hätten entsprechende Absichtserklärungen unterzeichnet, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Besuch in Abu Dhabi. Neben der Lieferung von Gas und Öl als Ersatz für russische Importe setzt der Grünenpolitiker auch auf künftige Lieferungen von Wasserstoff, der mittelfristig vor allem Erdgas ersetzen soll. Die bittere Nachricht sei, man brauche noch russisches Gas – möglichst wenig, sagte Habeck im ARD-Fernsehen. zeit.de, tagesschau.de
- Habeck: „Je schneller wir mit dem Wasserstoff sind, umso weniger brauchen wir dann auch noch Gas.“
- Habeck weist Lindners TTIP-Vorstoß zurück n-tv.de
- Selenskyj ruft Deutsche zu Boykott von russischem Gas auf welt.de
Selenskyj will Ukrainer über jeden „Kompromiss“ abstimmen lassen, Attentat auf Selenskyj verhindert: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, die Bevölkerung über mögliche Zugeständnisse an Russland abstimmen zu lassen. Die Inhalte eines Abkommens für ein Ende des Krieges könnten historische Veränderungen bedeuten, sagte Selenskyj in einem Interview. Daher werde man am Ende in einem Referendum darüber entscheiden. Selenskyj erteilte zugleich Ultimaten aus Russland eine grundsätzliche Absage. Moskau wolle unter anderem die „Übergabe“ der Städte Mariupol, Charkiw und Kiew erreichen. Dem könnten weder die Bewohner noch er nachkommen, betonte Selenskyj. Die ukrainische Spionageabwehr hat ein mögliches Attentat auf Selenskyj nach eigenen Angaben gestoppt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtete die Agentur Unian in der Nacht zum Dienstag.
tagesspiegel.de, n-tv.de, welt.de
- Russland: Noch keine Basis für Treffen mit Selenskyj n-tv.de
- Russische Zeitung nennt hohe Opferzahl in Ukraine – und löscht sie tagesspiegel.de
- Facebook und Instagram in Russland als „extremistisch“ verboten welt.de
- Russland blockiert Euronews wegen „Falschinformationen“ rnd.de
- Russland zieht sich aus Friedensgesprächen mit Japan zurück spiegel.de
- Im Kanzleramt wächst die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung Putins tagesspiegel.de
Selenskyj legt TV-Sender zusammen: Warum die Zusammenlegung der ukrainischen Fernsehsender der russischen Propaganda nutzen könnte. tagesspiegel.de
USA zweifeln an Einsatz von Hyperschall-Rakete durch Russland: Ob das russische Militär am Wochenende wirklich besonders schnell und hoch fliegende Hyperschallraketen eingesetzt hat, bleibt offen. Die USA können dies laut Verteidigungsministerium nicht bestätigen. Aus militärischer Sicht ergebe der Einsatz dieser Raketen wenig Sinn. Das russische Verteidigungsministerium hat am Samstag ein Video veröffentlicht, das angeblich einen Angriff mit einer Hyperschallrakete zeigt. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Videos äußerten viele Experten Zweifel an seiner Authentizität. Inzwischen ist klar: Das Video zeigt etwas ganz anderes. US-Präsident Joe Biden hält den Einsatz einer Hyperschall-Rakete durch Russland für ein Zeichen der Schwäche: „Sie haben gerade die Hyperschall-Rakete gestartet, weil es das Einzige ist, was sie mit absoluter Sicherheit durchbringen können“, sagte Biden am Montagabend in Washington. Russlands Militär kündigte derweil weitere Angriffe mit der Hyperschall-Rakete „Kinschal“ an. „Die Angriffe dieses Luft-Raketensystems auf die ukrainische Militärinfrastruktur während der militärischen Spezial-Operation werden fortgesetzt“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Montag. handelsblatt.com, welt.de, welt.de, n-tv.de
Erste Angriffe auf Odessa, Holocaust-Überlebender durch Bomben in Charkiw getötet: Die russische Armee hat ihre Angriffe in der Süd-Ukraine auf Odessa ausgeweitet. Mehrere Wohnhäuser der Hafenstadt sollen beschossen worden sein, meldeten örtliche Medien. Odessa hat den wichtigsten Schwarzmeerhafen des Landes. Nach den Geländegewinnen nördlich der Krim und der Belagerung von Mariupol könnten die russischen Truppen die Ukraine bei einer Einnahme der Stadt komplett vom Schwarzen Meer abschneiden. Ein Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald ist nach Angaben der Gedenkstättenstiftung bei einem Bombenangriff in Charkiw getötet worden. „Das macht mich fassungslos“, erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Die Nationalsozialisten haben es nicht geschafft, diesen großen Menschen zu brechen, ihn zu töten – sehr wohl aber das System Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine.“ Russland verstärkt nach Angaben des Pentagon derzeit seine Militäroffensive aus der Luft und zu Wasser, da der Vormarsch der eigenen Truppen durch die ukrainische Armee aufgehalten werde. Der Kreml versuche „verzweifelt“, seine Kampfdynamik zu erhöhen, sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter am Montag. zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de
- Bürgermeister fordert Zivilisten zum Verlassen von Boryspil auf n-tv.de
- US-Regierung geht von vorsätzlichen Angriffen auf Zivilisten aus tagesspiegel.de
- Ukraine meldet 115 getötete Kinder seit Kriegsbeginn spiegel.de
- Soldaten sollen Demonstranten beschossen haben n-tv.de
- Selenskyjs Sicherheitsberater Schowka: „Russland scheitert in Kiew“ n-tv.de
- Gewaltige Explosion zerstört Gebäudekomplex im Nordwesten von Kiew tagesspiegel.de
Türkei plant Parallelkanal zum Bosporus: Der Ukraine-Krieg lässt das Schwarze Meer zu einer strategisch brisanten Region werden. Dennoch will die Türkei dort eine neue Wasserstraße bauen. handelsblatt.com
Greift der belarussische Diktator in den russischen Krieg ein? Der ukrainische Militärgeheimdienst ist sicher: In den nächsten ein, zwei Tagen werde Belarus an der Seite der russischen Truppen in den Krieg eintreten. Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Entscheidung getroffen, „ungeachtet des Widerwillens der einfachen Soldaten und der Bevölkerung von Belarus“, wie die „Ukrainska Prawda“ am Sonntag eine ungenannte Quelle im Geheimdienst zitierte. Am Wochenende berichteten ukrainische und belarussische Medien zudem, dass der belarussische Botschafter Igor Sokol und weitere elf Diplomaten die Ukraine verlassen hätten. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
Videoansprache auf Russisch: Linkenpolitiker Gregor Gysi ruft angesichts des Einmarsches in die Ukraine russische Bürger zum zivilen Widerstand auf. spiegel.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend: Union 26,5 Prozent (+1), SPD 24,5 Prozent (-0,5), Grüne 16,5 Prozent (+1), FDP 11 Prozent (+0,5), AfD 11 Prozent (+0,5), Linke 4,5 Prozent (-0,5). bild.de
Civey für „Spiegel“: 53 Prozent für verstärkte Waffenlieferungen an Ukraine. spiegel.de
NACHRICHTEN
Lindner rechnet mit Einigung auf Energie-Entlastung noch diese Woche: Finanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass sich die Koalition in den kommenden Tagen auf Entlastungen für Bürger angesichts hoher Energiepreise einigt. Eine Einigung noch in dieser Woche bezeichnete der FDP-Chef in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ als sehr realistisch. Wichtig sei eine schnelle Umsetzung. Dem komme auch sein Vorschlag eines Tankrabatts entgegen, der direkt vom unverändert gültigen Spritpreis abgezogen würde. Grünenchef Omid Nouripour wies darauf hin, dass die Kosten nicht nur bei Sprit gestiegen seien, sondern auch beim Heizen, beim Strom oder beim Einkaufen. Für all das brauche es eine Antwort, und zwar sozial gerecht und marktwirtschaftlich. tagesspiegel.de, zeit.de
Impfpflicht-Aus wegen Mangel an Papier? Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht für nicht umsetzbar. Allein das Anschreiben aller Versicherter sei „mit Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen unmöglich“, zitierte die „Bild“-Zeitung aus einer Vorlage der GKV für eine Bundestagsanhörung. Derzeit herrsche in Europa ein akuter Papiermangel und somit fehle Material für die rund 120 Millionen Schreiben, die zur Information der Versicherten vorgesehen sind, hieß es in Stellungnahmen der GKV zu zwei Gesetzesentwürfen für die Impfpflicht anlässlich einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Montag. Der Verband der Papierindustrie betonte dagegen, man sei lieferfähig. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte ebenfalls, über einen akuten Papiermangel lägen ihm keine Erkenntnisse vor. welt.de, tagesspiegel.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann bezweifelt, dass die Impfpflicht noch kommt spiegel.de
- Corona-Schnelltests sollen bis Ende Mai kostenlos bleiben faz.net
- Jüngste Corona-Wellen lassen 383 Millionen Arbeitsstunden ausfallen faz.net
- Vertrauen in demokratische Institutionen laut Studie gesunken zeit.de
- Umfrage: Glaubwürdigkeit des Journalismus in Pandemie gesunken tagesschau.de
- Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen gegen Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner vorgehen welt.de
- Prozess wegen tödlicher Tankstellenattacke in Idar-Oberstein spiegel.de
ICE-Messerangreifer wohl doch islamistisch motiviert: Mehr als vier Monate nach der Messerattacke eines Syrers auf Reisende in einem ICE in Bayern hat die Bundesanwaltschaft „gravierende Anhaltspunkte für einen islamistischen Hintergrund“ der Tat. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles habe der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Montag auf Anfrage. Ein damals 27 Jahre alter Syrer hatte am 6. November in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg vier Männer zum Teil schwer verletzt. Unmittelbar danach war ein Gutachter zunächst noch davon ausgegangen, dass der Verdächtige psychisch krank sein könnte. Der Syrer sitzt in Untersuchungshaft. welt.de
Rheinland-Pfalz-CDU fordert Entlassung von Familienministerin Spiegel: Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, Bundesfamilienministerin Anne Spiegel wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal zu entlassen. Als damalige Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz sei Spiegel verantwortlich für schwere Versäumnisse beim Krisenmanagement, erklärte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. Auch Umweltstaatssekretär Erwin Manz sei nicht mehr tragbar. welt.de
Katastrophenschutz: Förderprogramm des Bundes reicht für 5.000 Sirenen zeit.de
Streit im Bundestag über Geheimdienst-Kontrolleure: Angesichts der weiter ausstehenden Entscheidung über den Vorsitz des Gremiums zur Geheimdienst-Kontrolle will die Unionsfraktion jetzt, dass der Bundestag die Neueinsetzung beschließt. Ein entsprechender Antragsentwurf liegt „Welt“ vor. Die Runde der Abgeordneten soll die Arbeit der Regierung mit ihren Nachrichtendiensten kontrollieren. welt.de
Debatte um PEN-Präsident: Yücel lehnt Rücktrittsforderung ab: Der amtierende PEN-Präsident Deniz Yücel hat Forderungen nach einem Rücktritt zurückgewiesen. Er habe die von fünf ehemaligen Präsidenten des PEN-Zentrums Deutschland erhobene Forderung mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, sagte Yücel dem Deutschlandfunk. Seiner Meinung nach gebe es Situationen, in denen die Menschenwürde, der Frieden und die Freiheit mit Waffen verteidigt werden müssten. Solidarität mit der Ukraine bedeutet jetzt vor allem militärische Solidarität, betonte Yücel. Die fünf ehemaligen Präsidenten hatten die Rücktrittsforderung damit begründet, dass sich Yücel bei der Eröffnungsveranstaltung des Literaturfestivals Lit.Cologne am vergangenen Dienstagabend für eine Flugverbotszone in der Ukraine und somit für ein direktes militärisches Eingreifen der Nato ausgesprochen habe. Dies verstoße gegen die Charta des internationalen PEN. deutschlandfunk.de
Gerichtsurteil: Die Zeitung „Junge Welt“ muss vorerst eine Nennung in Verfassungsschutzberichten hinnehmen. spiegel.de
Tschechiens Ex-Regierungschef Babis wegen Betrugs angeklagt: Die Staatsanwaltschaft in Tschechien hat Anklage gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babis erhoben. Dem 67-jährigen Unternehmer und Milliardär werden Subventionsbetrug und Beschädigung der finanziellen Interessen der EU vorgeworfen, wie ein Sprecher der Anklagebehörde in Prag mitteilte. Babis wird beschuldigt, sich im Jahr 2007 Fördergelder in dieser Höhe für den Bau des Wellnessresorts „Storchennest“ erschlichen zu haben. Der Bauernhof, der zunächst der von Babis gegründeten Holding Agrofert gehörte, wurde an Angehörige von Babis überschrieben, erhielt Subventionen von der EU und ging dann an Agrofert zurück. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie. zeit.de
Spanien vor dem Stillstand: In Madrid und vielen anderen Städten wächst die Ungeduld: Lastwagenfahrer und Fischer streiken, Bauern demonstrieren. Sie wollen, dass die Regierung sie bei den Energiepreisen entlastet. Die spanische Regierung hat der Transportbranche angesichts der hohen Dieselpreise Hilfen von 500 Millionen Euro zugesagt. faz.net, deutschlandfunk.de
Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Bislang sah es so aus, als würde Macrons wichtigste Konkurrenz von rechts kommen. Jetzt aber zeichnen sich Chancen für den linken Jean-Luc Mélenchon ab. tagesspiegel.de
CDU-Spitze nominiert Manfred Weber zur Wahl zum EVP-Vorsitzenden: Die Spitzen von CDU und CSU haben sich hinter die Kandidatur des CSU-Europapolitikers Manfred Weber als Chef der europäischen Parteienfamilie EVP gestellt. „Manfred Weber bringt alle Voraussetzungen mit, die es braucht, die Europäische Volkspartei zu neuer Stärke zu führen und europäische Politik mit klaren christdemokratischen sowie christsozialen Werten zu gestalten“, heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder. Das CDU-Präsidium nominierte Weber am Montag einstimmig für die Kandidatur. handelsblatt.com
Italien: Kritik wegen Spenden von Benko-Berater an Südtiroler Volkspartei. derstandard.at
Korsischer Separatist stirbt nach Angriff durch Mithäftling: Der wegen Mordes an einem französischen Präfekten verurteilte korsische Separatist Yvan Colonna ist tot. Colonna sei den schweren Verletzungen erlegen, die er bei einem Angriff durch einen Mithäftling Anfang März erlitten habe, teilte seine Familie mit. Ein anderer Insasse hatte Colonna Anfang März in seinem Gefängnis im südfranzösischen Arles attackiert und lebensgefährlich verletzt. Auf Korsika kam es nach dem Angriff zu tagelangen schweren Ausschreitungen. Wegen der Unruhen stellte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in der vergangenen Woche eine Debatte über eine Autonomie der Insel in Aussicht. spiegel.de
Zwei Frauen nach Gewalttat im schwedischen Malmö gestorben: Bei einer Gewalttat an einem Gymnasium im schwedischen Malmö sind zwei Frauen getötet worden. Die beiden seien an der Schule angestellt gewesen und an den Folgen der ihnen zugefügten Gewalt gestorben, teilte die zuständige Polizei am späten Montagabend mit. Ein 18 Jahre alter Schüler sei unter Mordverdacht festgenommen worden. Hintergründe der Tat blieben bis in die Nacht hinein weiter unklar. tagesspiegel.de
Belgien: Fahrer des in Menschenmenge gerasten Wagens war angetrunken. tagesspiegel.de
Flugzeugabsturz in China: In China gibt es nach dem Absturz einer Boeing 737-800 von China Eastern Airlines Medienberichten zufolge bislang keine Anzeichen auf Überlebende. An Bord waren 132 Menschen. Die Boeing der chinesischen Fluggesellschaft China Eastern war in der Nähe der Stadt Wuzhou in der Region Guangxi im Süden des Landes abgestürzt. Die Unfallstelle liegt in den Bergen; dort löste der Absturz einen Waldbrand aus, der kurz darauf gelöscht werden konnte. spiegel.de
USA sperren chinesische Beamte aus: Im Dauerstreit mit China haben die USA neue Reisebeschränkungen für einen bestimmten Personenkreis ausgesprochen. Die Einreiseverbote richteten sich gegen chinesische Amtsträger wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung ethnischer oder religiöser Minderheiten. In der Begründung spricht Washington unter anderem vom „Genozid“ an den Uiguren. spiegel.de
US-Senat prüft Bidens Kandidatin: Der US-Senat hat mit den Bestätigungsanhörungen für die designierte Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson begonnen, die als erste schwarze Frau in den Supreme Court einziehen soll. n-tv.de
Evakuierung aus Afghanistan: Whistleblowerin belastet Boris Johnson wegen umstrittener Tierrettung: Im August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan, zahlreiche westliche Staaten versuchten damals, möglichst viele Schutzsuchende aus dem Land zu fliegen. Eine britische Militärmaschine blieb für Hunde und Katzen reserviert. In Großbritannien sorgte die Priorisierung für viel Empörung. Premier Boris Johnson gab damals an, mit dem Fall nichts zu tun zu haben. Nun verdichten sich die Hinweise auf eine direkte Einflussnahme Johnsons. Eine Whistleblowerin aus dem britischen Außenministerium sagte dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments in London, es sei weit verbreitetes Wissen, dass Johnson die Entscheidung getroffen habe. spiegel.de
- Amnesty fordert Ende willkürlicher Verhaftungen durch Taliban zeit.de
Zaghari-Ratcliffe kritisiert britische Regierung: Die aus jahrelanger Gefangenschaft im Iran heimgekehrte Doppelstaatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe hat die britische Regierung scharf kritisiert. Es habe „sehr, sehr lange“ gedauert, bis die Regierung in London ihren Fall geklärt habe, sagte Zaghari-Ratcliffe bei einer Pressekonferenz am Montag. Seit ihrer Festnahme im Iran im April 2016 habe Großbritannien fünf verschiedene Außenminister gehabt. derstandard.at
Nuklearverhandlungen mit Iran: In Wien ringt der Westen mit Iran um einen neuen Atomdeal. Nun sorgt in Israel ein US-Vorstoß für Entsetzen: Die Biden-Regierung will offenbar Teherans Revolutionswächter von ihrer Terrorliste streichen. Unterdessen hat das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Chamenei, Unterstützung für die Atomverhandlungen in Wien erkennen lassen. spiegel.de, deutschlandfunk.de
Schwere Finanzkrise in Sri Lanka: Vier Männer sterben beim stundenlangen Warten vor Tankstellen. tagesspiegel.de
Türkei: Gericht vertagt Urteil gegen Osman Kavala erneut. zeit.de
Bundesbank prognostiziert deutliche Kriegsauswirkungen: Nach Prognose der Bundesbank wird der Krieg in der Ukraine die deutsche Wirtschaft vorübergehend deutlich beeinflussen. So werde die für das zweite Quartal angelegte starke Erholung aus heutiger Sicht „deutlich schwächer ausfallen“, teilte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht mit. zeit.de
- Erzeugerpreise verzeichnen stärksten Anstieg seit 1949 handelsblatt.com
- ADAC: Kurzer Fall der Spritpreise ist vorüber spiegel.de
Ernährungssicherheit:
- Wegen hoher Getreidepreise fordert Deutsche Umwelthilfe Ende der Biosprit-Beimischung in Deutschland tagesspiegel.de
- Deutschland droht der Senf auszugehen n-tv.de
- Europas Landwirtschaft leidet unter dem Krieg in der Ukraine de.euronews.com
- Russische Behörden wollen Hamsterkäufe stoppen spiegel.de
- China hat gewaltige Lebensmittelvorräte angehäuft. Die Not anderer Länder könnte es in der Ukraine-Krise für seine Interessen nutzen sueddeutsche.de
Überalterung schadet ostdeutscher Wirtschaftskraft: Die ostdeutsche Wirtschaft wird laut einer Studie in den kommenden Jahren die Folgen der Überalterung der Gesellschaft deutlich zu spüren bekommen. Sie zeige sich in einer sinkenden Wirtschaftskraft, weniger Innovationen und Gründungen sowie einer Zunahme des Fachkräftemangels, heißt es vom Institut für Weltwirtschaft (IfW). Durch die Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland verschärfe sich die Lage dort früher, doch auch den westdeutschen Bundesländern drohe „in wenigen Jahren das gleiche Schicksal“. zeit.de
Verdi ruft an Flughäfen erneut zum Warnstreik auf: Flugpassagiere müssen sich an diesem Dienstag erneut auf erhebliche Behinderungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat an acht Flughäfen die privaten Luftsicherheitskräfte zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt werden wegen fehlender Kontrollen erneut keine Passagiere zusteigen können, wie der Betreiber Fraport am Montag mitteilte. Lediglich Transitreisende würden abgefertigt. handelsblatt.com
- Gewerkschaft droht mit weiteren Warnstreiks in Kitas spiegel.de
Stundenlange Störung: Mehrere wichtige Onlinedienste von Apple hatten am Montag mit einer Störung zu kämpfen. spiegel.de
HINTERGRUND
Berichterstattung zum Ukraine-Krieg: Es gab Zeiten zu Beginn des Ukraine-Krieges, da wurde von den Sendern und Printmedien fast über jede Bombe und jeden Angriff berichtet, der in der Ukraine passierte. Der Informationsbedarf war zu der Zeit so hoch, dass ARD und ZDF Sondersendungen en masse einrichteten, nachts wurde das Programm von Nachrichtensendern übernommen. Mittlerweile hat sich das Ganze ziemlich geändert. Es tritt, so schlimm dieser Krieg auch ist und so tragisch die Ereignisse sind, eine Art Gewöhnungseffekt ein, die Medien scheinen mittlerweile hauptsächlich nur das zu publizieren, was in seiner Ereigniswertigkeit die Sensationalität der vorherigen Nachrichten übertrifft. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass der Ukraine-Krieg immer noch so schlimm für die Bevölkerung ist – in seiner Grausamkeit sogar zugenommen hat und die Menschen in Scharen versuchen das Land zu verlassen. Dies sollte im politischen Alltag auch unter Anerkennung anderer wichtiger Themen nicht vergessen werden.
KALENDER
09:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth beim Entwicklungspolitischen Reformdialog in Dakar
10:00 Auftakt Haushaltswoche des Bundestags, Finanzminister Christian Lindner bringt Etat 2022 ein, Einzeletats: Wohnen und Bau, Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz, Verkehr und Digitales
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Jan Hofmann beim Stakeholderdialog: Bilanz und Perspektiven der Spurenstoffstrategie des Bundes
10:00 Staatssekretärin AA Anna Lührmann beim EU Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, Schloss Bellevue
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke und Staatssekretärin BUMV Christiane Rohleder beim G7 Workshop zu Ressourceneffizienz und Circular Economy
12:45 Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beim Werk Tesla in Grünheide
14:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola
14:30 Familienministerin Anne Spiegel besucht jüdischen Waisenkinder und Geflüchteten aus Odessa, Kurfürstendamm, Berlin
15:50 Kanzler Olaf Scholz spricht mit der Europäischen Weltraumorganisation und live mit Astronauten auf der ISS
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei Eröffnung der „Unidas“-Woche
17:00 Kanzler Olaf Scholz trifft die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola
17:00 EU-Vizepräsidentin Dubravka Suica bei der Präsentation der Forschungsergebnisse der europaweiten Umfrage zur Zukunft Europas
19:00 Staatssekretär BMUV Jan Hofmann beim ZEIT Forum Wissenschaft: Zukunftsfrage Artenvielfalt – Wieso der Schutz der Biodiversität nicht warten kann
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag das Bundestagesabgeordneten Ralph Edelhäußer, Maximilian Mörseburg, das Mitglied NRW-Landtages Heike Gebhard, Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt, der Welt-Ressortleiter Politik Deutschland Marcus Heithecker, die Journalistin Britta von Lojewski und Mainova-Public-Affairs-Chef Ferdinand Huhle.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
13:00 Wie wird die DATI zum Erfolg? Anforderungen an eine neue Förderung von Transfer und Innovation, FES, fes.de
18:00 Basecamp FishBowl: Endlich freie Fahrt für Digitalpolitik? Die Agenda der Ampel u.a. mit den Digitalpolitikern Maximilian Funke-Kaiser, Maik Außendorf, Reinhard Brandl, Jens Zimmermann und Anke Domscheit-Berg, basecamp.digital
20:15 Putins Weg in den Krieg, Arte
20:15 Putins Wahrheit, ZDF
21:00 Frontal Spezial zum Krieg in der Ukraine, ZDF
21:15 Putin, die Rückkehr des russischen Bären, Arte
21:45 Fakt u.a. zu Hilfe für die Ukraine: Warum Konvois an der Grenze stecken bleiben und Putin-Bild im Wandel: Warum das Russlandbild vieler Deutscher verzerrt ist, Das Erste
22:15 Das Ukraine-Dilemma, Arte
22:15 Phoenix Runde „Putins Krieg – wie umgehen mit Russland“
23:15 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping fordert Kanzler Olaf Scholz auf, das Thema Ukraine-Flüchtlinge zur Chefsache zu machen.
welt.de
ZULETZT
Kardinal Woelki absolviert ersten Termin nach Rückkehr ins Amt: Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki steht wegen seines Umgangs mit dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche in der Kritik. Knapp drei Wochen nach seiner Rückkehr aus einer Auszeit hat er am Montag seinen ersten öffentlichen Auftritt absolviert. Dabei bediente der Kölner Erzbischof einen großen Bagger und schaufelte Sand weg. Außerdem vollzog er einen symbolischen ersten Spatenstich. Mit einer Schaufel in der Hand warnte er die anwesenden Fotografen und Journalisten scherzhaft, sich vor dem umherfliegenden Sand in Acht zu nehmen: „Ich will’s mir mit Ihnen nicht noch mehr verderben!“ faz.net, spiegel.de