POLITIK-HEADLINES
Bild: Hoeneß wütet gegen Veganer!
FAZ: Drei Wünsche auf einmal (Koalitionsgespräche)
Funke: Ampel-Sondierungen: Wettlauf ums Finanzministerium
Handelsblatt: Abschied von Maastricht (Lockerung der EU-Schuldenregeln)
RND: Wagenknecht: Bundesregierung verschweigt Dynamik bei Impfdurchbrüchen
SZ: Russland beendet Dialog mit der Nato
Tagesspiegel: Ampel-Regierung soll im Dezember Arbeit aufnehmen
taz: Die neuen Kinderbücher (16 Seiten zur Buchmesse)
Welt: Deutsche Kontrollen an Grenze zu Polen gefordert
TOP-NEWS
FDP stimmt für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de, n-tv.de
- Nach SPD und Grünen hat am Montag auch die FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert
- FDP-Chef Christian Lindner sprach von Chancen und Herausforderungen: „Die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner haben sich vor der Bundestagswahl nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken.“
- FDP-Generalsekretär Volker Wissing: „Während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden.“
- Seine Äußerung zu einem Klimaministerium in einer möglichen Ampel-Koalition zog Lindner zurück: „Das war ein Versehen.“
- SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: „Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird.“
- SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht mehrere Quellen zur Finanzierung der in dem Sondierungspapier beschriebenen Vorhaben: „Wir haben jetzt schon Geld in den öffentlichen Haushalten, da wird noch mehr dazukommen.“ n-tv.de
- Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind: „Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar.“ faz.net
FDP gegen strikt paritätisches Kabinett
tagesspiegel.de, stern.de, tagesschau.de
- Führende FDP-Politiker lehnen die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigte strikt paritätische Besetzung des Kabinetts einer rot-grün-gelben Bundesregierung ab
- FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Wenn man die gesellschaftliche Realität im Kabinett abbilden möchte, macht es natürlich Sinn, Minister und Ministerinnen gleichermaßen im Kabinett zu haben. Aber zuallererst muss die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen, denn die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht.“
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete „starre Quotenregelungen“ als „kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren“. Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte „immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen.“
- Derweil forderten die Frauen in der SPD ihre Fraktion auf, eine Frau für das Bundestagspräsidium zu nominieren
- Maria Noichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF): „Die altbekannte Ausrede, es würde sich keine Frau finden, lassen wir nicht gelten.“
ZAHLEN
INSA/Meinungstrend für „Bild“: SPD 28 Prozent (-0,5), Union 18,5 (-1), Grüne 16, FDP 15 (+0,5), AfD 11,5 (+0,5), Linke 5 (+1).
bild.de
Statistik des Bundeswahlleiters: Jeder Vierte im neuen Bundestag ist unter 40 Jahre alt.
rp-online.de
NACHRICHTEN
Axel Springer trennt sich von Reichelt als „Bild“-Chef
nytimes.com, tagesspiegel.de, zeit.de
- Der Axel Springer Verlag trennt sich vom Chefredakteur der zum Verlag gehörenden „Bild“, Julian Reichelt
- Zur Begründung hieß es, durch Presserecherchen habe man neue Erkenntnisse über das Verhalten Reichelts gewonnen. Danach habe er auch nach Abschluss eines Compliance-Verfahrens im Frühjahr Privates und Berufliches nicht klar getrennt und dem Vorstand darüber die Unwahrheit gesagt
- Am Sonntag hatte die New York Times über neue Vorwürfe gegen Reichelt berichtet
Ex-US-Außenminister Colin Powell stirbt an Corona
tagesspiegel.de, orf.at
- Der Republikaner Colin Powell ist infolge von Komplikationen nach einer Corona-Infektion im Alter von 84 Jahren gestorben
- US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte während einer Reise in Georgien, die Welt habe „eine der herausragendsten Führungspersönlichkeiten verloren“
- US-Außenminister Antony Blinken würdigte Powell als außergewöhnliche Führungspersönlichkeit und großartigen Menschen
- Der frühere Präsident George W. Bush würdigte den Verstorbenen als großartigen Staatsdiener, auf dessen Beratung und Expertise sich viele Präsidenten verlassen hätten
- Powell war von 2001 bis 2005 unter Bush der erste afroamerikanische Außenminister der USA. Seine Amtszeit wurde von den Ereignissen nach den Anschlägen vom 11. September überschattet
- Im Februar 2003 warb Powell in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat unter Berufung auf die später diskreditierten Geheimdiensterkenntnisse um Zustimmung für den Irakkrieg. Im Ruhestand bezeichnete Powell diese Rede später als großen Fehler
EU-Außenminister erhöhen Druck auf Belarus
faz.net, tagesschau.de, zeit.de, faz.net
- Belarus lockt immer noch Migranten aus dem Nahen Osten an – mit Flugzeugen, die in Irland geleast werden. Das wollen die EU-Außenminister nun mit neuen Sanktionen unterbinden
- Im Visier haben sie dabei vor allem die staatliche belarusische Fluggesellschaft Belavia, die keine technische Unterstützung mehr bekommen und von internationalen Anschlussflügen abgeschnitten werden soll
- Außenminister Heiko Maas: „Lukaschenko ist nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings.“
- Die Bundespolizei hat in der vergangenen Woche erneut eine dreistellige Zahl von Menschen im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufgegriffen, die unerlaubt über Belarus nach Brandenburg gekommen sind
- Zur Forderung der Bundespolizei, deshalb temporäre Kontrollen einzuführen, gab es bereits Widerspruch. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen bezweifelte, ob die Kapazitäten ausreichen würden, mehrere hundert Kilometer zu überwachen
- Wegen der angespannten Lage an der polnisch-deutschen Grenze will Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch im Kabinett Maßnahmen vorschlagen
- Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ hat vor der libyschen Küste 412 Migrantinnen und Migranten aus Seenot gerettet faz.net
Berlin: SPD und Grüne hatten sich bereits dafür ausgesprochen, nun zieht auch die Linke nach: Die drei Parteispitzen wollen über die Weiterführung ihrer Koalition verhandeln; Berlin vertauscht Wahlgewinner mit Verlierer. zeit.de; n-tv.de
Baden-Württemberg: In der baden-württembergischen CDU wächst die Kritik an dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Der Landesinnenminister wird für die Wahlniederlagen seiner Partei bei der Landtagswahl im März sowie bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht. faz.net
Russland stellt Arbeit seiner Nato-Vertretung ein
tagesspiegel.de, rnd.de
- Als Reaktion auf entzogene Akkreditierungen für acht russische Diplomaten stellt Russland ab Anfang November die Arbeit seiner ständigen Vertretung bei der Nato in Brüssel ein
- Die Nato warf den acht Mitgliedern der russischen Vertretung in der vergangenen Woche vor, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten, und entzog ihnen die Akkreditierung. Beschlossen wurde zudem, die Maximalgröße der russischen Mission zu reduzieren
- Außenminister Heiko Maas kritisierte die Entscheidung Russlands scharf. Dadurch werde die Eiszeit zwischen beiden Seiten weiter verlängert. Man müsse einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass Russland offenbar nicht mehr bereit zum Dialog sei
- Die EU drohte dem Krisenland Mali für den Fall eines Einsatzes der russischen Söldnerfirma Wagner offen mit einem Ende der Unterstützung n-tv.de
- Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat den Ton gegenüber Russland verschärft. Die Entwicklung des Regimes in Moskau bezeichnete er als „besorgniserregend“ und „beunruhigend“ faz.net
Spahn für Ende des Corona-Notstands
tagesspiegel.de, rnd.de, welt.de
- Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen
- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, der Zeitpunkt von Spahns Erklärung habe ihn überrascht. Lauterbach begründete das unter anderem mit zunehmenden Fallzahlen und einem stagnierenden Impffortschritt
- Auch Grüne und FDP sind einem Medienbericht zufolge gegen eine Verlängerung der „epidemischen Lage“
- Ein gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Verfahren zur sogenannten Bundesnotbremse eingereichter Befangenheitsantrag ist abgelehnt worden zeit.de
- Nach der Aufnahme von Rekordschulden in der Corona-Pandemie will die EU-Kommission die Haushaltsregeln für EU-Länder vereinfachen tagesschau.de
- Zweifel an Spahns Tariftreue-Gesetz für die Pflege mehren sich handelsblatt.com
Steinmeier mahnt Handeln gegen Antisemitismus an
dw.com, zeit.de
- Erinnern an die Todestransporte der Nazis. Vor 80 Jahren wurden die ersten Juden vom Gleis 17 in Berlin in den Tod getrieben
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Gedenkveranstaltung zum Holocaust in Berlin dazu aufgerufen, Rassismus und Judenhass entschlossen entgegenzutreten: „Nie wieder darf Antisemitismus einen Platz in unserer Gesellschaft haben.“
- Steinmeier sprach von einem „abgründigen, grauenhaften Geschehen“: „Noch immer tragen wir Deutschen an der Schuld, die Täter, Helfer, Unterstützer des planmäßigen Mordes an den europäischen Juden auf sich geladen haben.“
- Der jüdische Musiker Gil Ofarim hat Vorwürfen widersprochen, er habe bei seiner Schilderung eines Vorfalls in einem Leipziger Hotel gelogen welt.de
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu zentral gesteuertem Organ ohne demokratische Kontrolle
tagesspiegel.de, stern.de
- Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer gewarnt, die EU könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein
- Morawiecki: „Ich meine die schrittweise Umgestaltung der EU in ein Subjekt, das nicht mehr der Bund von freien, gleichen und souveränen Staaten ist – sondern zu einem zentral regierten Organismus wird, der von Institutionen ohne die demokratische Kontrolle der Bürger Europas geführt wird.“
- Morawiecki wird an diesem Dienstag in Straßburg im EU-Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land diskutieren
- Im Konflikt mit der EU nimmt der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro Berlin ins Visier: Die Zusammensetzung des Bundesgerichtshofs verstoße ebenso gegen EU-Verträge wie die des kritisierten Landesjustizrats in Polen, behauptet er spiegel.de
Türkei: Botschafter von zehn Ländern, darunter auch Deutschland, wegen Erklärung zum juristischen Vorgehen gegen den Menschenrechtsaktivisten Kavala einbestellt. deutschlandfunk.de
Norwegen: Die fünf Opfer von Kongsberg sind nicht durch Pfeil und Bogen getötet worden, sondern wurden laut Ermittlern wohl erstochen. zeit.de
Peter R. de Vries: Die beiden Verdächtigen des Mordes am niederländischen Kriminalreporter Peter R. de Vries sind erstmals vor dem Strafrichter erschienen. spiegel.de
Tschechien: Präsident Milos Zeman soll wegen seines Krankheitsfalls möglicherweise seines Amtes enthoben werden. zeit.de
Italien: Sozialdemokrat Roberto Gualtieri ist Roms neuer Bürgermeister. tagesschau.de
David Amess: Britische Abgeordnete zollen ihrem ehemaligen Kollegen emotionalen Tribut. bbc.com
Linke: Der Versuch, Sahra Wagenknecht aus der Linken auszuschließen, ist gescheitert. Das zuständige Gremium rüffelt in seiner schriftlichen Begründung die Parteispitze – kritisiert allerdings auch die Ex-Fraktionschefin scharf. spiegel.de
China dementiert Bericht über Hyperschall-Rakete. welt.de
Olympische Winterspiele in Peking: Protest gegen China bei Entzündung der Olympischen Fackel. tagesschau.de
Afghanistan: US-Sonderbeauftragter für Afghanistan tritt zurück; USA verpassen von Russland organisierte Afghanistan-Konferenz. n-tv.de; spiegel.de
Sturm aufs US-Kapitol: Ex-US-Präsident Donald Trump klagt gegen Herausgabe von Akten. welt.de
Texas: US-Regierung zieht gegen strenges Abtreibungsverbot vor Supreme Court. zeit.de
Tigray: Äthiopische Armee fliegt Angriffe auf Tigrays Hauptstadt Mekele. zeit.de
Merkel skeptisch bei EU-Vorschlägen zur Eindämmung der Energiepreise: Bei diesem Thema seien „einige Fragen noch nicht abschließend beantwortet“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Bei Themen wie einem gemeinsamen Gaseinkauf der EU-Staaten auf dem Weltmarkt handele es sich bislang „nur um eine Überschrift“ ohne praktikable Inhalte. Viele Länder hätten selbst langfristige Lieferverträge abgeschlossen, sagte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel. Die derzeitigen Preissteigerungen seien „nicht so einfach zu verstehen“, es brauche „vertiefte Diskussionen“ auf EU-Ebene. Bettel warb hingegen für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wie Beihilfen für einkommensschwache Haushalte. Die tschechische Regierung hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise Steuerentlastungen beschlossen.
stern.de, tagesspiegel.de
Lindner will Kiffer in die Apotheke schicken: FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Cannabis-Produkte wie Haschisch im Falle eine Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen. Cannabis-Konsumenten sollten „beispielsweise in einer Apotheke nach gesundheitlicher Aufklärung eine Menge für den eigenen Gebrauch erwerben dürfen“, sagte Lindner am Sonntag im Sender Bild TV. Den Verkauf in „Coffeeshops“ nach niederländischem Vorbild bewertete Lindner skeptisch: „Ich bin für eine kontrollierte Abgabe, und deshalb muss eine gesundheitliche Aufklärung stattfinden können“, sagte er. Ihm gehe es um „Kriminal- und Gesundheitsprävention“ und nicht um „die Legalisierung eines Rechts auf Rausch“.
faz.net
Walter-Borjans schließt höhere Erbschaftsteuer nicht aus: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kann sich Veränderungen bei der Erbschaftsteuer bei einer möglichen Ampel-Koalition vorstellen. „Wir haben gesagt, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden“, sagte Walter-Borjans im „Frühstart“ von RTL und ntv. Das schließe nicht aus, „dass man sich mit denen, die man hat, mal beschäftigt, ob sie in Sachen Aufwand der Erhebung und Ertrag richtig im Lot sind.“ Dabei nannte er explizit die Erbschaftsteuer.
t-online.de
HINTERGRUND
Wenn Politiker im Netz über ihre eigenen Beiträge stolpern: Die junge Grünen-Politikerin Sarah-Lee Heinrich stolperte über problematische Tweets, die sie mit etwa 14 Jahren abgesetzt hat. Die Debatte darum beleuchtet ein Phänomen, das in den nächsten Jahren zunehmen dürfte: Spuren im Netz, die lange sichtbar bleiben. Einige von Heinrichs Tweets sind beleidigend, andere abwertend, homophob, manche enthalten gar Mordfantasien. Es sind die Einlassungen einer 13- beziehungsweise 14-Jährigen, einem Mädchen also. Als sie zur Sprecherin der Grünen-Jugend gekürt wurde, tauchten prompt ihre Tweets wieder auf. Sie lösten eine Debatte aus, die sich so weit steigerte, dass sich Heinrich aus der Öffentlichkeit zurückzog. Nach Angaben der Grünen Jugend erhielt die 20-Jährige Morddrohungen. Zuvor hatte sie sich von einigen Tweets distanziert und sich entschuldigt. Unabhängig davon, wie schwer die Verfehlungen nun konkret wiegen, wirft die aktuelle Debatte um die junge Politikerin Fragen auf, die weit über den Einzelfall hinausgehen: Wie kann man umgehen mit „digitalen Jugendsünden“? Welche Funktion haben die sozialen Medien? Und wie geht die Gesellschaft damit um? Georg Materna, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis in München sieht eine Eigenverantwortung bei jungen Menschen, die sich auf Twitter und Co. bewegen. Die kommerziellen Betreiber der sozialen Netzwerke verstünden langsam, dass „sie eben auch politische Öffentlichkeiten und nicht nur neutrale soziale Netzwerke sind“. Wichtiger sei aber, wie die Gesellschaft als Ganzes auf den Wandel von Öffentlichkeit, die Veränderung politischer Diskurse und auf die Zunahme von verfügbaren Inhalten im Netz reagiere.
dw.com
Untersuchung sieht Zunahme an Antisemitismus und Islamhass seit Corona: Eine Untersuchung der Denkfabrik IFFSE (Institute for the Freedom of Faith & Security in Europe Foundation) kommt zu dem Ergebnis, dass die Corona-Pandemie zu einer massiven Zunahme an Antisemitismus und Islamhass geführt hat. Insbesondere auf Social-Media-Plattformen habe sich das gezeigt. Existierende antijüdische und antimuslimische Narrative seien neu verpackt und Minderheiten für die Pandemie verantwortlich gemacht worden.
zeit.de
KALENDER
09:30 EU-Staatsminister Michael Roth beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten, Luxemburg
15:00 Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter besucht den Jüdischen Garten, Berlin
GEBURTSTAGE
Der Journalist und politische Sprecher Fabian Leber feiert heute seinen Geburtstag. Auch der Wissenschaftsjournalist Christoph Drösser, der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann sowie elfnullelf-Gesellschafter Fabian Haun starten am heutigen Dienstag in ein neues Lebensjahr.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Dokumentation: Dürre in Europa – Die Katastrophe ist hausgemacht, Arte
21:45 Politikmagazin Fakt, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
22:15 Wieprecht: Der Politiker Klaus Wowereit, der Journalist Lorenz Maroldt, die Unternehmerin Jessyca Staedtler und Projektentwicklerin Leona Lynen diskutieren zum Thema „Berlin – unregierbar, aber sexy?“, RBB
22:45 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Für ein generelles Tempolimit gab es laut Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock in den Ampel-Sondierungen mit SPD und FDP keine Mehrheit.
n-tv.de
ZULETZT
Besuch mit heiklem Thema: Papst empfängt Frankreichs Premier Castex: Eigentlich war es ein seit Langem geplantes Treffen anlässlich des hundertsten Jahrestages der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und dem Heiligen Stuhl. Doch angesichts der aktuellen Ereignisse in Frankreich drehte sich die etwa 30-minütige Audienz des französischen Premiers Jean Castex bei Papst Franziskus vor allem um eines: den jüngsten Bericht sogenannten Sauvé-Kommission zum Missbrauch in der französischen katholischen Kirche.
de.euronews.com