Capital Beat

Mögliche geheime Steuerdeals in Luxemburg: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht in der Kritik, weil in seiner Zeit als Finanzminister und Premier Luxemburgs das dort verwaltete Kapital massiv anwuchs. Internationale Konzerne sollen mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermieden haben. Durch von den dortigen Steuerbehörden genehmigten Finanzstrukturen gelingt es den Konzernen angeblich seit Jahren, in Luxemburg weniger […]

Fehlerquote in Milliardenhöhe: Der Europäische Rechnungshof fordert die EU-Kommission auf, die Verwendung der Ausgaben etwa für die EU-Regionalförderung stärker zu kontrollieren. Im vergangenen Jahr wurden fast sieben Milliarden Euro nicht gemäß EU-Vorgaben ausgezahlt. Die Kommission müsse in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verstärkt darauf achten, wie sie die Gelder der Steuerzahler ausgeben. Besonders hoch ist die

Wachstumsprognose für Euro-Zone: Mit wenigen Ausnahmen fällt das Wachstum in der Eurozone bis 2016 spärlich aus. Die EU-Kommission senkte ihre Wachstumsprognose für dieses und nächstes Jahr kräftig. Deutlich schlechter als bisher sind die Aussichten für Deutschland, Frankreich und Italien. Grund seien steigende geopolitische Risiken wie die Ukraine-Krise. Die Kommission ruft die Eurostaaten zu mehr öffentlichen

EU erkennt Wahlen in Ostukraine nicht an: Die EU erkennt die Wahlen der Separatisten in der Ostukraine nicht an. Die nach Moskau orientierten Separatisten betonen, dass die Abspaltung von der Ukraine nun vollzogen sei. Russland erklärte nach der Wahl, es werde den Willen der Menschen in den Rebellengebieten respektieren. Deutschland spricht von Verstößen gegen die

Merkel bekämpft britische Pläne: Die deutsche Regierung hält erstmals einen Austritt der Briten aus der EU für möglich. Zu dieser Einschätzung sind das deutsche Kanzleramt und Außenministerium gekommen, berichtet der „Spiegel“. Hintergrund ist die Andeutung Camerons, eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten einführen zu wollen, was ein klarer Verstoß gegen den zentralen Bestandteil der Personenfreizügigkeit

Deutschland will schnelle Regelung für EU-Fluggastdatenspeicherung: Angesichts immer mehr Terrorverdächtiger, die in die Bundesregierung zurückkehren, fordert die Bundesregierung eine schnelle Änderung der europäischen Fluggastdatenspeicherung. „Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten. Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen“, schreibt das Innenministerium.

EU diskutiert Klimaziele: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten diskutieren ab Donnerstag bei einem Gipfel über den Klimaschutz. Dabei sollen konkrete Ziele für die Verringerung der Treibhausgase, bei der Energieeffizienz und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien verbindlich vereinbart werden. Unter anderem wird es auch um die Zukunft des Emissionsrechte-Handels gehen. Die unter den Emissionshandel fallende