Februar 2017

⊂ EUROPA ⊃ Europaparlament stimmt Ceta zu: Das EU-Parlament in Straßburg hat den Weg für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada frei gemacht. 408 Abgeordnete stimmte am Mittwoch für den Vertrag, der Ende Oktober von den EU-Staaten und der kanadischen Regierung unterzeichnet worden war, 254 dagegen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat die Zustimmung zu […]

⊂ EUROPA ⊃ Partner der USA steigern Verteidigungsausgaben deutlich: Die Nato-Partner der USA haben ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als bislang angenommen. Nach Angaben aus der Bündniszentrale in Brüssel lagen sie nach derzeitigen Vergleichszahlen 3,8 Prozent höher als im Jahr 2015. Die renommierte Londoner Denkfabrik IISS stellt fest, dass von allen europäischen Nato-Staaten

⊂ EUROPA ⊃ EU-Kommission hebt Konjukturprognose für Eurozone an: Die Kommission sieht außergewöhnlich große Unsicherheiten durch die jüngsten politischen Umwälzungen in den beiden wichtigen deutschen Wirtschaftspartnern USA und Großbritannien. Die EU steuere durch unruhiges Wasser. Dennoch hob die Behörde am Montag ihre Konjunkturprognose für die gesamte Eurozone leicht an. Sie erwartet in der Währungsunion 2017

⊂ EUROPA ⊃ Brexit könnte Deutschland eine Mrd. Euro kosten: Der Brexit könnte die Deutschen laut einer Schätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger viel Geld kosten. Wenn der Haushalt gleich bleiben sollte, müssten die anderen Länder einspringen. Wenn man den Haushalt um den Briten-Beitrag kürze, dann nicht. Trotz aller Unwägbarkeiten durch den Brexit und den Kurs

⊂ EUROPA ⊃ EU-Kommission will Flüchtlingsverweigerer verklagen: Die EU-Kommission droht, jene Mitgliedsstaaten zu bestrafen, die Griechenland und Italien nicht bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten. Bisher haben die EU-Länder nur 12.000 der 160.000 Flüchtlinge umverteilt, die bis September dieses Jahres von Griechenland und Italien aus in andere Mitgliedstaaten gebracht werden sollen. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans zufolge ziehe die

⊂ EUROPA ⊃ EU beklagt zu langsame Verteilung von Flüchtlingen: Eigentlich wollten die meisten EU-Staaten, Norwegen, Island und die Schweiz bis September 2017 insgesamt 160.000 der in Italien und Griechenland gestrandeten Flüchtlinge untereinander aufteilen. Wie die EU-Kommission nun berichtet, sind bislang aber lediglich 11.966 Flüchtlinge tatsächlich auf die Länder verteilt worden. Trotz der Erfolge der vergangenen