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Freitag, 02 März 2018: Tusk befürchtet Handelshindernisse nach Brexit, Puigdemont verzichtet auf Regionalpräsidium in Katalonien, Festnahmen nach Mord an Journalist Kuciak
2. März 2018

⊂ EUROPA ⊃

Tusk befürchtet Handelshindernisse nach Brexit: EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet wegen der Haltung der britischen Regierung erhebliche Handelshindernisse nach dem Brexit. Er kündigte für kommende Woche Vorschläge für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien an. Die britische Regierung habe eine Reihe roter Linien gezogen, fügte Tusk hinzu. Dazu zählt der Wunsch, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen. Die britische Premierministerin Theresa May hat einem Sprecher zufolge ihre Kritik an dem Entwurf des Brexit-Abkommens der EU wiederholt. Darin wird vorgesehen, dass Nordirland im Notfall Teil der Zollunion bleibt, während der Rest Großbritanniens austritt. Das, so May, bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs. Tusk dagegen verteidigte das Konzept.
handelsblatt.com, spiegel.de

Juncker schloss Balkanreise im Kosovo ab: Pristina, die Hauptstadt des Kosovo, war der letzte Halt der Balkanreise von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Kosovo gilt bei der EU seit 2008 als potenzieller Beitrittskandidat. Juncker betonte, das Land müsse das Grenzabkommen mit Montenegro absegnen. Im Parlament des Kosovos war zuvor bei einer Abstimmung keine Zweidrittelmehrheit erreicht worden – die ist aber nötig, um das Abkommen zu ratifizieren. Die EU teilte mit, dass das Grenzabkommen eine Voraussetzung dafür sei, dass die Bürger des Kosovos sich frei innerhalb ihrer als Schengen bekannten visafreien Reisezone bewegen können. Juncker hatte vor seinem Kosovo-Besuch auch Gespräche in Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina geführt.
de.euronews.com, zeit.de

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Russland verweigert Zahlung für Europarat: Russland hat die erste Rate seines Jahresbeitrags für den Europarat nicht gezahlt. Damit fehlen dem internationalen Staatenbund nun 11 Mio. Euro, bestätigte Ratssprecher Daniel Höltgen. Am Mittwoch war die Frist für die Zahlung abgelaufen. Da Russland einer der großen Beitragszahler ist, drohen dem Europarat nun finanzielle Probleme. Für das Gesamtjahr 2018 sind von russischer Seite rund 33 Mio. Euro vorgesehen – das entspricht etwa einem Zehntel des gesamten Haushalts. SPD-Politiker Frank Schwabe hatte zuvor gefordert, sich trotz der Geldsorgen nicht durch einen Zahlungsboykott Russlands unter Druck setzen zu lassen.
zeit.de

EU einigt sich auf Reform von Arbeitnehmerentsendung: Die EU hat sich auf schärfere Regeln für den Einsatz von Arbeitskräften aus Niedriglohnländern in reicheren EU-Staaten geeinigt. Noch ist es kein Gesetz, aber die Prinzipien sind jetzt klar: Entsandte Arbeitnehmer sollen in der EU in Zukunft höhere Löhne bekommen und die gleichen Rechte haben wie Arbeitnehmer vor Ort. Die zuständige EU-Kommissarin für Soziales und Arbeitnehmermoblität, Marianne Thyssen, hatte mit Kolleginnen aus dem EU-Parlament und dem Ministerrat verhandelt, um eine Einigung zu erreichen. Die Verhandlungen zur Reform der „Entsenderichtlinie“, die die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern in ihrem Gastland regelt, dauern immerhin schon seit März 2016 an.
handelsblatt.com, dw.com

Stahl: EU kündigt Vergeltungsmaßnahmen gegen Trumps Strafzölle an n-tv.de
Honig: Europäisches Parlament will mehr Kontrollen für Importhonig spiegel.de
Interrail: EU-Kommission will kostenlose Zugtickets für Jugendliche zeit.de
Konjunktur: Arbeitslosenquote im Euro-Raum auf tiefstem Stand seit 2008 handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der gemeinsame Markt muss erhalten werden, auch wenn die Briten sich leider entschieden haben, ihn zu verlassen, weil sie die Regeln nicht respektieren wollen, – von diesem gemeinsamen Markt hängt unsere Einheit, unser Zusammenhalt und unser wirtschaftlicher Fortschritt ab.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May, Großbritannien verschließe sich beim Brexit selbst eine Türe nach der anderen.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Puigdemont verzichtet auf Regionalpräsidium in Katalonien: Zehn Wochen nach der Neuwahl in Katalonien kann die spanische Konfliktregion auf eine Wiederbelebung der stockenden Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung hoffen. Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, hat auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtet und so den Weg für einen Alternativ-Kandidaten freigemacht. Puigdemont hält sich seit Monaten in Belgien auf, um den Ermittlungen der spanischen Justiz zu entkommen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht Puigdemont die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. In einem auf Twitter geposteten Video nannte Puigdemont seinen Verzicht allerdings vorläufig.
tagesspiegel.de, faz.net

Festnahmen nach Mord an Journalist Kuciak: Bei der Fahndung nach den Mördern des investigativen Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin hat die slowakische Polizei am Donnerstag sieben Personen festgenommen. Zuvor waren auf der Suche nach mutmaßlichen Mitgliedern der italienischen Verbrecherorganisation ‚Ndrangheta Häuser in den Orten Michalovce und Trebisov durchsucht worden. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak teilte mit, nach Europol und tschechischen sowie italienischen Polizeibehörden unterstützten auch die US-Bundespolizei FBI und die britische Scotland Yard die Ermittlungen. Slowakische Medien berichteten, bei einem der Festgenommenen handele es sich um Antonino Vadala, einen Italiener, der mit mindestens zwei Regierungsberatern aus dem Umfeld von Ministerpräsident Robert Fico Geschäfte gemacht habe.
welt.de

Justiz ermittelt gegen Marine Le Pen: In Frankreich hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Chefin der Rechtspartei „Front National“, Marine Le Pen, eingeleitet. Ihr wird die Verbreitung von Gewaltbotschaften vorgeworfen. Le Pen hatte 2015 auf ihrer Twitterseite drei Fotos veröffentlich, die die Ermordung von Geiseln des IS zeigten. Eine der Aufnahmen zeigte den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley. Der Abwärtstrend bei den Umfragewerten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigt sich derweil. In einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts YouGov für die „HuffPost“ und den Sender CNews äußerten sich nur 30 Prozent zufrieden mit seinem Handeln als Staatschef.
stern.de, de.euronews.com, handelsblatt.com

Griechenland lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab: Die Dublin-Regeln sind klar: Das Land, in dem Flüchtlinge die EU betreten, ist für sie zuständig. Doch Griechenland weigert sich nach einem Zeitungsbericht weiterhin, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen, obwohl Athen nach den europäischen Asylregeln für sie zuständig wäre. 2.312 Rücknahmeersuchen hat die deutsche Regierung 2017 an Griechenland gestellt. Nur in 81 Fällen erklärte sich Athen für zuständig – zurückgenommen wurde aber kein einziger Flüchtling. Insgesamt schickt Deutschland immer mehr Flüchtlinge in andere EU-Mitgliedstaaten zurück, nimmt aber zugleich auch immer mehr Flüchtlinge von diesen auf. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte das Dublin-System absurd.
welt.de

Polen: Umstrittenes Holocaust-Gesetz tritt in Kraft tagesspiegel.de
Italien: Gute Chancen für die Rechten bei Wahl am 4. März tagesspiegel.de
Deutschland: Zypries sagt nächster Airbus-Chef kann aus Frankreich kommen handelsblatt.com
Dänemark: Regierung sagt Parallelgesellschaften den Kampf an handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trumps Nobelpreis-Nominierung wohl gefälscht: Eine vermutlich gefälschte Nominierung des US-Präsidenten Donald Trump für den Friedensnobelpreis wird vom FBI untersucht. Wie die „Washington Post“ am Donnerstag berichtete, hat die norwegische Polizei die US-Ermittler um Hilfe gebeten. Am Dienstag wurde bekannt, dass beim Nobel-Institut in Oslo eine Nominierung eingegangen war, die offenbar gefälscht ist. Der mutmaßliche Betrug flog durch ein Telefonat auf: Nobel-Direktor Olav Njolstad sagte, er habe mit der Person gesprochen, die als Absender der Trump-Nominierung angegeben war – und diese Person habe gesagt, Trump nie vorgeschlagen zu haben. Dieselbe gefälschte Nominierung war bereits im letzten Jahr eingereicht worden.
bild.de, faz.net

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