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EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten, Habeck ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, Wissing schließt Verlängerung des Neun-Euro-Tickets aus
Politbriefing am Freitag, 24. Juni 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Bild wird 70
FAZ: Habeck erwartet wegen Gaskrise große Last für Verbraucher
Funke: Wie schnell kann die Ukraine jetzt EU-Mitglied werden?
Handelsblatt: Alarmstufe Gas
RND: Wenn das Gas ausgeht
SZ: „Gas ist nun ein knappes Gut“
Tagesspiegel: EU macht Ukraine zum Beitrittskandidaten
taz: Alarmstufe Schwarz
Welt: Die Alarmstufe kommt beim Verbraucher an

TOP-NEWS

EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten: EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem historischen Augenblick, die EU habe eine sehr entschlossene und einige Botschaft gesendet. Es könne in diesen schwierigen Zeiten kein besseres Zeichen der Hoffnung geben, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Überschattet wurde der Europäische Rat von der fortdauernden Blockade von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien durch Bulgarien. Kanzler Olaf Scholz hatte vergeblich darauf gepocht, den Weg für Beitrittsgespräche freizumachen. Bulgarien fordert von Nordmazedonien Zugeständnisse an die bulgarische Minderheit. Unterdessen kann Bosnien-Herzegowina hoffen, in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen zu werden. Laut Michel soll die EU-Kommission zügig einen neuen Bericht zu den Reformanstrengungen des Landes vorlegen. faz.net, welt.de, zeit.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen.“
  • Österreichs Kanzler Karl Nehammer: „Wir dürfen den Balkan nicht vergessen. Es ist wichtig, sich um Bosnien-Herzegowina zu kümmern.“
  • Albaniens Ministerpräsident Edi Rama: „Es ist eine Schande, dass ein Nato-Land zwei andere Nato-Länder als Geisel hält.“
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Nachdem die Nato aus guten Gründen Nein zu einem Beitritt der Ukraine gesagt hat, hätten wir einen politischen Fehler begangen und ein Vakuum gelassen, wenn wir nicht der Ukraine und Moldau die Hand gereicht hätten.“
  • Moldaus Präsidentin Maia Sandu: „Wir haben einen schwierigen Weg vor uns, der viel Arbeit und Mühe erfordern wird.“ tagesspiegel.de
  • Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu fordert Ende der Visumspflicht für EU-Reisen. spiegel.de

Habeck ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus: Der Wirtschaftsminister begründete dies mit den von Russland gekürzten Gaslieferungen. Sollten diese nicht wieder zunehmen, seien die Gasspeicher für den Winter kaum mehr zu füllen. Die jetzt ausgerufene sogenannte Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen des Notfallsplans Gas. Bisher galt die Frühwarnstufe. Habeck hält es für möglich, dass Russland nach dem Wartungsintervall der Gaspipeline Nord Stream 1 gar kein Gas mehr liefert. Das Argument technischer Probleme sei vorgeschoben, es handele sich um eine politische Maßnahme aus Moskau. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass sich die Gasrechnungen verdreifachten. Es komme eine Preiswelle auf Deutschland zu, die faktisch nicht mehr abzuwenden sei. faz.net

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland.“ zeit.de
  • Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller: „Wenn man es hochrechnet, kommt es sehr darauf an, wie Sie heizen, wie Ihr Gebäude gebaut ist. Aber es kann zu einer Verdreifachung der bisherigen Gasrechnung kommen.“ spiegel.de
  • Finanzminister Christian Lindner: „Wir haben keine Stromlücke, auch keine Öllücke, beim Gas haben wir eine Knappheit. Deshalb ist das erste Gebot: kein Gas mehr einsetzen, um Strom zu produzieren.“ zdf.de
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Es droht eine existenzielle Gasnotlage.“ spiegel.de
  • Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke: „Für mich ist besonders wichtig, dass in allen Stufen dieses Notfallplans die Versorgung von privaten Haushalten und sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern gesichert ist und sie besonders geschützt sind.“ n-tv.de
  • Saar-Verbraucherschutzministerin Petra Berg: „Es ist in der jetzigen Situation sinnvoll, monatlich Geld beiseite zu legen, um mit diesem, nennen wir es Putin-Puffer, mögliche hohe Nachzahlungen stemmen zu können.“ welt.de
  • DIHK-Präsident Peter Adrian: „Zwar ist die Versorgung mit Gas kurzfristig noch gesichert, dennoch sind die Unternehmen über die Branchen hinweg in allerhöchster Sorge.“ zeit.de
  • Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Vorsitzender des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen Peter Kenning: So könnten private Haushalte die Gaskrise entschärfen. handelsblatt.com
  • Netzagentur rechnet nicht mit Pleiten von Stadtwerken. mdr.de
  • Energiekonzern E.on kündigt Prüfung der Gaspreise an. zeit.de
  • Kanada arbeitet an Lösung für Nord-Stream-1-Problem. tagesspiegel.de
  • TÜV: Weiterbetrieb von Akw Isar 2 problemlos möglich. n-tv.de
  • EU-Parlament billigt Pläne zur Auffüllung der Gasspeicher vor dem Winter. europarl.europa.eu
  • EU vereinbart mit Norwegen Erhöhung der Gas-Liefermengen. n-tv.de
  • Frankreich stellt sich auf schwankende Gaslieferungen ein. n-tv.de
  • Explosion in USA verschärft Europas Gas-Knappheit. n-tv.de

Die Gaskrise vereint: Rund um den Koalitionsausschuss zeigen die Ampel-Parteien plötzlich auffallend viel Verständnis füreinander. Jüngste Konflikte verlieren an Wucht. zeit.de

Özdemir befürchtet, dass Lebensmittelpreise weiter steigen werden: Die Höhe des Anstiegs lasse sich zwar nicht seriös vorhersagen, doch glaube er nicht, dass der Höhepunkt schon erreicht sei. Viele Hersteller müssten jetzt mehr Geld für Energie ausgeben und würden das an die Kunden weiterreichen. Einkommensschwache Haushalte bräuchten daher weitere Entlastungen. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse würde der Agrarminister unterstützen. Die Linksfraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen, auf Ablehnung gestoßen. tagesspiegel.de, evangelisch.de

  • Bundestag beschließt Grundlage für Agrar-Finanzspritze. handelsblatt.com
  • Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz plädiert für „Kriegssoli“. spiegel.de
  • Bundesbank-Präsident Joachim Nagel warnt vor zu zögerlichen Schritten gegen Inflation. handelsblatt.com
  • EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis: „Das Problem der Inflation ist größer als angenommen.“ handelsblatt.com
  • Inflationsprognose angehoben: Norwegen schraubt Leitzins deutlich höher. n-tv.de
  • Trotz höchster Inflationsrate seit 1998: Türkei lässt Leitzins unverändert. tagesspiegel.de

Fast acht Millionen Kinder leiden unter akuter Mangelernährung; UN erwartet trotz konstant hoher Getreideernte Hungersnöte. spiegel.de; zeit.de

Fortschritte bei Verhandlungen zu Getreideblockade: UN-Sicherheitsratskreise bestätigten die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei – womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen. welt.de

Wissing schließt Verlängerung des Neun-Euro-Tickets aus: Dauerhaft sei das nicht möglich, denn das Ticket koste im Monat über eine Milliarde Euro. Die zeitlich begrenzte Maßnahme müsse jetzt evaluiert und dann mit den Ländern darüber diskutiert werden, wie das Angebot von Bus und Bahn verbessert werden könne. tagesspiegel.de

Koalition weiter uneins bei Verbrenner-Aus ab 2035: Finanzminister Christian Lindner bekräftigte seine Ablehnung der Verbotspläne, während Umweltministerin Steffi Lemke erneut dafür warb, dem Vorhaben in Brüssel zuzustimmen. Verkehrsminister Volker Wissing sagte: „Wir wollen, dass über 2035 hinaus klimafreundliche Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, und da gehören für die FDP die synthetischen Kraftstoffe dazu.“ Lemke erklärte, für Standard-Pkw sei der Umstieg auf E-Mobilität die bessere Variante. E-Fuels sollten nur in jenen Bereichen zum Einsatz kommen, wo es keine Alternative gebe. zdf.de, n-tv.de

  • Fünf EU-Länder wollen Verbrenner-Aus aufweichen. n-tv.de
  • Gastbeitrag von JU-Chef Tilman Kuban: Tankrabatt ist Putin-Soli und Klingelbeutel für Scheichs. focus.de

Russische Truppen stoßen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor: Nachdem die russischen Truppen Sjewjerodonezk erobert haben, steht in der Region Luhansk nur noch die Stadt Lyssytschansk unter ukrainischer Kontrolle. „Unsere Kämpfer haben den Vorstoß in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen“, hieß es im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. tagesspiegel.de, zeit.de

  • Kreml duldet keinen Kompromiss beim Frieden. n-tv.de
  • Bürgermeister: Mariupol steht „am Rande einer epidemiologischen Katastrophe“. n-tv.de
  • Ukraine wirft Russland vor, mehr als 2000 Bildungseinrichtungen zerstört zu haben. tagesschau.de
  • Unesco beklagt Zerstörung von Kulturstätten in der Ukraine. wdr.de
  • Putins Ex-Bodyguard nach mysteriöser Schussverletzung im Koma oder tot. de.euronews.com
  • Russischer Soldat legt gegen Urteil in Kriegsverbrecherprozess Berufung ein. vienna.at
  • Menschenhändler nehmen Ukraine-Flüchtlinge ins Visier. handelsblatt.com
  • Ukrainische Politikerin warnt Geflüchtete vor übereilter Rückkehr. zeit.de
  • Kiew klagt vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland. n-tv.de
  • USA sagen Ukraine weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu. tagesschau.de
  • Britischer Premier Boris Johnson verspricht Hilfe bei Minenräumung. n-tv.de

Kaliningrad-Blockade: Litauen wirft Russland Lügen vor: Derzeit würden sich Passagiere frei über litauisches Staatsgebiet nach Kaliningrad bewegen können, sagte Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Lediglich 1 Prozent des russischen Frachtverkehrs seien von der Blockade betroffen. fr.de

  • Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. kurier.at
  • Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert Israels Weigerung, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. dw.com

Europarat macht Russland für Absturz bei Flug MH17 verantwortlich: Der Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine vor acht Jahren in der Ukraine sei auf einen Abschuss durch eine russische Buk-Luftabwehrrakete zurückzuführen. Anstatt den zuständigen Ermittlungsbehörden verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen, verbreiteten die russischen Behörden Desinformation. zeit.de

BRICS-Gipfel: Putin gibt Westen Schuld an Wirtschaftskrise: Unter Verweis auf die westlichen Sanktionen rief Wladimir Putin die BRICS-Staaten zu engerer Zusammenarbeit auf. Nur auf der Grundlage einer ehrlichen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit könne man nach Wegen aus der Krise suchen, in der sich die Weltwirtschaft aufgrund der „schlecht durchdachten, egoistischen Handlungen einiger Länder“ befände, so der Kremlchef. Der chinesische Präsident Xi Jinping kritisierte die Sanktionen ebenfalls. de.euronews.com

  • Trotz Sanktionen: Indien zertifiziert russische Tankschiffe. spiegel.de
  • Moskau zahlt Zinsen auf Eurobonds in Rubel. n-tv.de
  • Dubai löst die Schweiz als Umschlagplatz russischer Rohstoffe ab. capital.de

BSI-Chef warnt vor Hackerangriffen in Deutschland: Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine habe sich die Lage weiter verschlechtert, auch wenn bislang keine zentral gesteuerte Kampagne zu erkennen sei, so BSI-Chef Arne Schönbohm. Innenministerin Nancy Faeser hat ihre Pläne für eine Stärkung der deutschen Cyberabwehr konkretisiert. spiegel.de (Schönbohm), handelsblatt.com (Faeser)

BND-Vizepräsident: „Russland ist in unseren Netzen.“ heise.de

Russischer Oppositionsführer Alexej Nawalnyj berichtet über seine neue Strafkolonie. faz.net

ZAHLEN

ARD-Deutschlandtrend: Union 26 Prozent (-1), Grüne 23 (+2), SPD 20 (-1), AfD 12 (+1), FDP 8, Linke 4.

61 Prozent für längere Akw-Laufzeiten, 32 Prozent dagegen.

56 Prozent für verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken, 36 Prozent dagegen.

63 Prozent für Maskenpflicht in Innenräumen ab Herbst, 32 Prozent dagegen.
tagesschau.de

NACHRICHTEN

Bildungsbericht 2022: Pandemie hat Probleme wie Fachkräftemangel, Digitalisierungsbedarf und soziale Ungleichheiten bei Bildungschancen verschärft: Zudem verwies Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger darauf, dass die Pandemie tiefe psychologische und körperliche Spuren bei Kindern und Jugendlichen hinterlassen habe. Der Ukraine-Krieg stelle eine weitere Herausforderung dar, sagte Kultusministerkonferenz-Präsidentin Karin Prien. tagesschau.de

  • Kitas und Schulen steuern auf beispiellosen Personalmangel zu. welt.de
  • Lehrerverbände warnen vor drohendem nationalen Notstand. spiegel.de

Beschluss des Bundestags: BAföG wird erhöht und ausgeweitet. tagesschau.de

Gesundheitsminister wollen Corona-Kurs für Herbst vorbereiten: Es müsse mit einer schweren Welle gerechnet werden, sagte Bundesminister Karl Lauterbach. In der umstrittenen Frage des weiteren Angebots kostenloser Bürgertests wurde noch kein fertiges Konzept präsentiert. Es solle ein Paket vorgelegt werden, das er noch mit Finanzminister Christian Lindner finalisiere, so Lauterbach. Bürgertests seien auch über die bisherige Regelung bis Ende Juni hinaus notwendig, Tests ohne Anlass sollten aber eingeschränkt werden. faz.net

  • Lauterbach hält Privatisierung von Pflegeheimen für falsch. spiegel.de
  • Virologe Klaus Stöhr: „Um es ganz klar zu sagen: Masken tragen und Abstand halten ist gegenwärtig nicht notwendig.“ welt.de
  • Virologe Christian Drosten: „Ich hoffe, dass die Schulferien den Anstieg der Erkrankungsfälle etwas dämpfen werden. Aber ab September, fürchte ich, werden wir sehr hohe Fallzahlen haben.“
  • Verdacht auf Corona: Sahra Wagenknecht bleibt Linken-Parteitag fern. spiegel.de
  • Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 618,2. spiegel.de
  • Omikron-Variante BA.5 in Deutschland vorherrschend. zeit.de
  • Österreich schafft Corona-Impfpflicht ab. faz.net
  • EU-Behörde empfiehlt Zulassung von Valneva-Totimpfstoff. welt.de
  • Einjährige Verlängerung des Covid-Zertifikats der EU. europarl.europa.eu
  • „Böse Überraschung“: Corona-Alarm in Italien, Griechenland und Co. – Urlaubsländer bringen 3G zurück. merkur.de
  • Frauen bekommen häufiger Long-Covid. aponet.de
  • Chipmangel könnte Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte verzögern. heise.de

Affenpocken:

  • Fast 5000 Fälle von Affenpocken weltweit gemeldet. tagesspiegel.de
  • Virus verhält sich ungewöhnlich: WHO prüft Gesundheitsnotstand wegen Affenpocken. n-tv.de
  • Affenpocken sind sexuell übertragbar – aber nicht nur. srf.ch

Bundestag debattiert über Sterbehilfe – Patientenschützer gegen neue Regelung. tagesspiegel.de

Umfrage: Jugendliche trinken weniger denn je, aber kiffen mehr. spiegel.de

Bund will mehr Einfluss bei Documenta: Kulturstaatsministerin Claudia Roth macht eine künftige Mitfinanzierung durch Bundesmittel zwingend davon abhängig, dass sie mehr Einfluss erhält. Es müsse zudem lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass ein eindeutig antisemitisches Bild aufgehängt wurde. Der Vorsitzende des documenta-Forums Jörg Sperling ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Zuvor hatte er die Entfernung des antisemitischen Kunstwerks kritisiert: Eine freie Welt müsse das ertragen. Das documenta-Forum distanzierte sich daraufhin von ihm. Documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann kündigte eine systematische Untersuchung aller Werke der Ausstellung an. spiegel.de, welt.de, tagesspiegel.de

  • Vatikan veröffentlicht Briefe verfolgter Juden aus NS-Zeit. spiegel.de

Spahn-Comeback als Minister in NRW? Der ehemalige Bundesgesundheitsminister wird für ein Regierungsamt in Düsseldorf gehandelt. Jens Spahn hatte den am Donnerstag vorgestellten Koalitionsvertrag mit verhandelt. Bei der Präsentation des Vertrags sprachen Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landesparteichefin Mona Neubaur von einem guten Fundament für fünf Jahre Regierungsarbeit. Wüst kündigte an, die künftige Regierung wolle 10.000 neue Lehrkräfte einstellen und den Ganztag stärken. Der öffentliche Nahverkehr soll massiv ausgebaut und das Nachtflugverbot am Flughafen Düsseldorf umgesetzt werden. bild.de, faz.net, spiegel.de

  • Acht Ministerposten für CDU, vier für Grüne. spiegel.de

Annalena Baerbock ebnet Ausreisewege für Ortskräfte aus Afghanistan: Nach einer neuen Vereinbarung mit Pakistan erwartet die Außenministerin die zeitnahe Ausreise zahlreicher weiterer Menschen, vor allem besonders schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen. Baerbock informierte auch über erste humanitäre Hilfen nach dem schweren Erdbeben am Hindukusch. Deutschland stelle über die Johanniter medizinische Hilfe zur Verfügung, weitere Hilfen würden über Partnerorganisationen gewährt. Baerbock sprach von einem schmalen Grat des Helfens, ohne die Taliban-Regierung zu unterstützen. Die EU will eine Million Euro für das Land bereitstellen. zeit.de, faz.net, welt.de

Greenpeace warnt vor Risiken bei F35-Kampfjets. spiegel.de

3000 Polizisten sollen Demo gegen G7-Gipfel am Samstag in München begleiten: Bei gutem Wetter könnten laut Polizei mehr als die angemeldeten 20.000 Teilnehmer kommen. Man rechne auch mit einem schwarzen Block. Bei der Anreise der Gipfelteilnehmer sowie während der Demo sei mit Staus und Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. spiegel.de

Einstiger Goldman-Sachs-Manager Jörg Kukies als Sherpa für G7: Seit Monaten verhandeln hinter den Kulissen die Sherpas untereinander. Oft bis auf den letzten Drücker, in der letzten Nacht vor dem Gipfel. Diesmal geht es um eine gemeinsame Haltung der G7 zum Ukraine-Krieg, aber auch um die Pandemie, den Schutz der Demokratien – und ums Klima. Das Thema könnte eine dieser Nachtsitzungen werden, glaubt Kukies. Seine Maxime beim Verhandeln: „Dass alle rausgehen können und denken: schwieriges aber gutes Ergebnis.“ Als junger Mann war Kukies Juso-Chef in Rheinland-Pfalz. Später als internationaler Investmentbanker blieb er der heimischen SPD verbunden. So kam irgendwann der Kontakt zu Kanzler Olaf Scholz zustande. tagesschau.de

Oxfam fordert Sondersteuer zur Bekämpfung von Ungleichheit. zeit.de

Straßenblockaden von Klimaaktivisten in Berlin – Bezirksbürgermeisterin betont Solidarität. welt.de

Ermittlungen nach Amri-Attentat in Berlin führen zu krimineller Bande. tagesspiegel.de

Selbstgespräch eines Oberbürgermeisters: Für ein Streitgespräch sind mindestens zwei Personen nötig, sollte man meinen. Falsch gedacht, wie ein Interview auf der Homepage der Stadt Frankfurt beweist. Darin befragt sich Oberbürgermeister Peter Feldmann einfach selbst. faz.net

FAZ-Empfang in Berlin: Bundesminister treffen Verleger, Wirtschaftsgrößen plaudern mit Schauspielern. faz.net

Macron strebt Koalitionsregierung oder Zusammenarbeit mit anderen Parteien in einzelnen Sachfragen an: Die meisten Parteiführer, die er empfangen habe, hätten die Hypothese einer Regierung der nationalen Einheit ausgeschlossen, sagte der französische Präsident. Solch eine Regierung sei im Moment auch nicht gerechtfertigt. Als Prioritäten für seine zweite Amtszeit nannte Macron, Frankreichs Unabhängigkeit zu stärken sowie Verbesserungen im Schul- und Gesundheitswesen. Auch den ökologischen Wandel wolle er vorantreiben. zeit.de

  • Macron will auch mit Le Pens Partei zusammenarbeiten. web.de

Argentinien will mit Großbritannien über Falklandinseln verhandeln: Militärische Siege verliehen keine Rechte, sagte Argentiniens Außenminister Santiago Cafiero. Der Konflikt von 1982 habe die Grundlage des Disputs über die Souveränität zwischen Argentinien und Großbritannien nicht verändert. Die Falklandinseln stehen seit 1833 unter britischer Verwaltung. Zuvor hatte Argentinien die Inselgruppe physisch in Besitz genommen, nachdem Spanien den Unterhalt seiner südamerikanischen Kolonie einstellte. faz.net

Ruanda-Flug gestoppt – London will sich von Europäischem Menschenrechtsgericht lösen. welt.de

Waldbrände in Südtürkei und Zypern wüten weiter: In der südwesttürkischen Urlaubsregion Marmaris wurden am Donnerstag mehr als 270 Menschen in Sicherheit gebracht. welt.de

  • Brandenburg: Weiteres Feuer ausgebrochen – Anwohner müssen Häuser verlassen. spiegel.de
  • Italiens größter Fluss trocknet aus: „Wir erleben hier eine Katastrophe biblischen Ausmaßes.“ tagesspiegel.de
  • Todesursache Temperatur: Eine Soziologie der Hitze. spiegel.de

USA verlangen Zugriff auf Europas Biometrie-Daten: Nur wenn eine Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes zustande komme, wollen die USA Touristen und Geschäftsreisende aus Europa ab 2027 weiterhin visafrei einreisen lassen. US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zeigte sich am Mittwoch erfreut über die gute Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung. Er warnte jedoch, dass die Cyberbedrohungen zunehmen und die transatlantischen Partner weiter eng kollaborieren und den Informationsaustausch fördern müssten. heise.de, euractiv.de

EU verspricht mehr Geld für Kampf gegen nichtübertragbare Krankheiten. euractiv.de

Trump wollte Wahl offenbar mit Hilfe des Justizministeriums kippen: Der damalige geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen und dessen Stellvertreter Richard Donoghue schilderten, wie der Ex-Präsident sie vehement unter Druck gesetzt habe. Er habe ihnen auch damit gedroht, die Spitze des Ministeriums neu zu besetzen, um ein Vorgehen der Behörde gegen angeblichen Wahlbetrug zu erreichen. Rosen sagte, Trump habe ihn vom 23. Dezember 2020 bis zum 3. Januar 2021 praktisch täglich angerufen. zeit.de

US Supreme Court stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein: Das Oberste Gericht der USA annullierte eine Gesetzesregelung in New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul sprach von einem schwarzen Tag. Die Entscheidung laufe „sowohl dem Menschenverstand als auch der Verfassung zuwider und sollte uns alle zutiefst beunruhigen“, teilte Präsident Joe Biden mit. welt.de, zeit.de

  • US-Senat stimmt für leichte Verschärfung des Waffenrechts. faz.net

Schlechte Umfragewerte für Demokraten: Kommt es 2024 erneut zum Duell Trump vs. Biden? tagesspiegel.de

Ehemann von Nancy Pelosi nach Unfall unter Alkoholeinfluss angeklagt. spiegel.de

Treffen der Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags: Wie viel der Vertrag nützt, ist ungewiss. Denn Putin droht mit Nuklearschlägen, auch Iran und Nordkorea zündeln wieder. sueddeutsche.de

Milliardär Mikati soll erneut Regierung im Libanon bilden: Beim Nominierungsverfahren sprachen sich am Donnerstag die meisten Abgeordneten für den bisherigen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati aus. Staatschef Michel Aoun erteilte ihm offiziell das entsprechende Mandat. Wegen der Wirtschaftskrise steht Mikati unter Zeitdruck. faz.net

  • Waffenschmuggel: Bundeswehreinsatz vor Küste des Libanon wird verlängert. spiegel.de

Türkei und Saudi-Arabien verabreden Zusammenarbeit: Bei Gesprächen zwischen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betonten beide Länder eine Kooperation unter anderem auf politischer, wirtschaftlicher, militärischer und sicherheitspolitischer Ebene. spiegel.de

Iraner sollen in Istanbul Anschläge auf Israelis geplant haben: In der türkischen Stadt sind Berichten zufolge fünf Iraner festgenommen worden. Das war auch Thema beim Besuch des israelischen Außenministers in der Türkei. spiegel.de

Gefechte im Ostkongo: Mehr als 800 Kinder aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo sind in den vergangenen Monaten auf der Flucht vor Kämpfen zwischen Regierungstruppen und der Rebellenmiliz M-23 von ihren Familien getrennt worden. Kongo und Ruanda bezichtigen sich gegenseitiger Angriffe und der Unterstützung von Rebellengruppen. spiegel.de, faz.net

Mann wartet fünf Tage an Tankstelle in Sri Lanka – und stirbt: Seit Wochen bilden sich vor Tankstellen in Sri Lanka lange Schlangen. Der Inselstaat durchlebt derzeit seine schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. tagesspiegel.de

Myanmars Militärjunta steckt Aung San Suu Kyi in Einzelhaft: Die entmachtete Ex-Regierungschefin muss sich schon seit Monaten wegen zahlreicher angeblicher Vergehen vor Gericht verantworten. Unter anderem sieht sie sich mit fast einem Dutzend Korruptionsklagen konfrontiert. Menschenrechtler sprechen von einem Schauprozess. tagesspiegel.de

Proteste in Ecuador: Aufstand der Indigenen. sueddeutsche.de

Ampel-Koalition einigt sich auf Ceta-Ratifizierung: Das zugrundeliegende Gesetz soll noch vor der Sommerpause ins Kabinett sowie zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Zugleich soll verhindert werden, dass die in dem Freihandelsabkommen vorgesehenen Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren Umweltauflagen aushebeln können. SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz sprach von einem Durchbruch. „Klimaschutz, Artenvielfalt und Arbeitnehmerrechte müssen zukünftig starke Bestandteile von Handelsabkommen sein“, erklärte Grünenfraktionschefin Katharina Dröge. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, Handel sei wichtig, insbesondere mit einer liberalen Demokratie wie Kanada. zeit.de, faz.net, n-tv.de

Wissenschaftler meldet Nachweis von Separatorenfleisch in Geflügelwurst: Der Schlachtkonzern Tönnies steht mit anderen Wurstproduzenten im Verdacht, in Geflügelwurstprodukten Separatorenfleisch zu verarbeiten – ohne dies zu kennzeichnen. Die Sprecher dreier Firmen, die zur Tönnies Holding gehören, stritten dies ab. Wenn die Vorwürfe zutreffen, sieht Matthias Wolfschmidt von Foodwatch einen klaren Fall von Verbrauchertäuschung. tagesschau.de, welt.de

Wohl aus Wut über Wissing: Bahn-Aufsichtsratschef Odenwald tritt zurück: Erst stimmte der Bahn-Aufsichtsrat dem Umbau des Vorstands zu, dann verkündete Chefkontrolleur Michael Odenwald überraschend seinen Abschied. Laut „Spiegel“ war Odenwald, aber auch andere Aufsichtsratsmitglieder, verärgert darüber, dass eine Strategiesitzung mit ihnen abgesagt wurde, Verkehrsminister Volker Wissing und Bahn-Chef Richard Lutz dann aber trotzdem in der Pressekonferenz am Mittwoch die neue Richtung der Bahn verkündeten. spiegel.de, n-tv.de

  • Bisheriger Personenverkehrsvorstand Berthold Huber wird Nachfolger von Infrastrukturchef Ronald Pofalla.
  • Evelyn Palla soll neu geschaffenes Ressort Regionalverkehr leiten.
  • Michael Peterson übernimmt neu geschaffenes Ressort Personenfernverkehr.

Luftfahrt:

  • Lufthansa streicht weitere 2200 Flüge in Ferienzeit. tagesspiegel.de
  • Millionen droht Chaos zum Urlaubsstart. n-tv.de
  • Wie das Eurowings-Personal bei Maskenverweigerern vorgeht. spiegel.de
  • Airbus und Linde kooperieren bei Wasserstoff-Versorgung an Flughäfen. handelsblatt.com
  • Luft- und Raumfahrtschau: US Army, Bundeswehr und Rüstungsindustrie prägen die ILA 2022. tagesspiegel.de

Hafenarbeiter im Warnstreik: Auch nach vier Verhandlungsrunden konnten ver.di und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe sich nicht einigen. Die Gewerkschaft fordert 1,20 Euro höhere Stundenlöhne bei einer Tariflaufzeit von 12 Monaten. tagesschau.de

Empörung über Ford-Entscheidung gegen Saarlouis: Für das, wie sich das Management verhalten habe, habe er nur vier Worte, sagte Lars Desgranges von der IG Metall Völklingen: „Wortbruch, Lüge, Hinhaltetaktik, Versagen.“ Der Ford-Betriebsratsvorsitzende Markus Thal sagte: „Wir wurden belogen, betrogen und verarscht.“ spiegel.de

Tesla hat viele Probleme: Vielleicht muss Elon Musk sich an das Geräusch von brennendem Geld gewöhnen. tagesspiegel.de

  • Polizei distanziert sich von Tesla-Verbot. spiegel.de
  • Lithium-Engpass gefährdet Elektroauto-Ziele. spiegel.de
  • Teilemangel: Volkswagen kürzt in Brasilien Arbeitsstunden und Löhne. manager-magazin.de

Diesel-Skandal ist teuerster Schaden in der Geschichte der deutschen Rechtsschutzversicherung. faz.net

Deutsche Wirtschaft kühlt ab – Analyst: Schauen in konjunkturellen Abgrund. n-tv.de

Deutsche Bank besteht US-Stresstest ohne Probleme. spiegel.de

Zu großes Risiko für öffentliche Gesundheit: US-Gesundheitsbehörde verbietet Verkauf von E-Zigaretten der Firma Juul. spiegel.de

Am Freitag drohen Unwetter in Deutschland. tagesspiegel.de

Helferin von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein: US-Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Gefängnis für Ghislaine Maxwell. spiegel.de

HINTERGRUND

Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzen ab: Nachdem die AfD in einem Eilantrag geklagt hatte, weil ihr in mehreren Ausschüssen des Bundestages der Vorsitz verwehrt worden war, hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen. Da ein Eilantrag zunächst die Prüfung zur Folge hat, ob dem Kläger nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen, wenn der Antrag nicht in Kürze einen positiven Bescheid erhält – und dies nun verneint wurde, wollen die Richter des Zweiten Senats nun klären, ob die Geschäftsordnung des Bundestags „eine freie Wahl der Ausschussvorsitze zulässt“, wie sie weiter mitteilten. Dabei sei zu prüfen, ob dadurch Rechtspositionen der AfD-Fraktion beeinträchtigt sein könnten und ob dies zulässig sei. Die Abgeordneten der AfD waren bei der Vorsitzendenwahl in drei Ausschüssen (Innen, Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit) durchgefallen. zeit.de

„Bürger für Thüringen“: Ex-Abgeordnete von AfD und FDP gründen Gruppe im Thüringer Landtag: Am Mittwoch reichte eine Gruppe von vier Abgeordneten des Thüringer Landtages einen Antrag ein, eine parlamentarische Gruppe namens „Bürger für Thüringen“ zu gründen. Eine einfache Mehrheit genügt, um die Gruppe zu bilden und daraufhin an den Parlamentsausschüssen teilnehmen zu können. mdr.de

Kontroverse um Antidiskriminierungsstelle: FDP-Abgeordnete bleiben beim Nein zu Ataman In der FDP-Fraktion gibt es weiterhin Vorbehalte gegen Ferda Ataman. Bisher haben drei Abgeordnete angekündigt, sie nicht zu wählen. tagesspiegel.de

Ulrich Porwollik hört als CEO bei WMP Eurocom auf. meedia.de

Rostocks Oberbürgermeister Madsen geht offenbar als Wirtschaftsminister nach Kiel. ndr.de

KALENDER

Freitag

09:00 Bundestages zur Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen, Änderung des Energiewirtschaftsrechts, Sterbehilfe, Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina, Ausbau Windkraft, Bereithaltung Ersatzkraftwerke, Berlin
09:00 Innenministerin Nancy Faeser spricht mit Betroffenen von Gewalterfahrungen bei der Ausübung ihres Dienstes, Berlin
09:45 Familienministerin Lisa Paus bei Verstetigungskonferenz im Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, Brüssel
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu dem Thema „Gemeinsam für globale Ernährungssicherheit – Deutschlands Beitrag gegen die Hungerkrise“, Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Kranzniederlegung zu Ehren von Walther Rathenau zu seinem 100. Todestag, Königsallee, Berlin
11:15 Innenministerin Nancy Faeser stellt die Studie „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ vor
12:00 Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil in der Charité zum Gespräch über Jobperspektiven für Geflüchtete aus der Ukraine, Berlin
13:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den Außenminister der USA Antony Blinken, Auswärtiges Amt, Berlin
13:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Tag der zurückgekehrten Fachkräfte aus dem Entwicklungsdienst und Zivilen Friedensdienst, Berlin
13:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Greentech Festival 2022, Berlin
15:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der ILA 2022, Berlin

Samstag

10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der 71. Lindauer Nobelpreisträgertagung
10:45 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Tag der Bundeswehr und den Deutschen Reservistenmeisterschaften 2022, Warendorf

Sonntag

Kanzler Olaf Scholz beim G7-Gipfel in Elmau

GEBURTSTAGE

Am Freitag haben Geburtstag die MdBs Dennis Rohde und Annika Klose, die ehemalige Abgeordnete Maika Friemann-Jennert und die Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen Susanne Schattenberg.

Am Samstag feiern die MdBs Rolf Mützenich, Metin Hakverdi und Andreas Audretsch, das frühere Abgeordnete Patrick Sensburg, der hessische Landtagsabgeordnete Frank Steinraths, der Abgeordnete des NRW-Landtages Wilhelm Korth, Mitglied der bremischen Bürgerschaft Arno Gottschalk und die Chefin vom Dienst von Bild TV Agnes Fischer.

Am Sonntag feiern Geburtstag die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, Bayerns Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, das Mitglied des bremischen Bürgerschaft Thomas vom Bruch, Tempo-Grüner Markus Peichl, der Chef des Bundesverband Deutsche Startups Christoph J. Stresing und der deutsche Historiker Sönke Neitzel.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

Freitag
09:00 Bundestag live
12:45 Parteitag live, Die Linke Parteitag in Erfurt, Phoenix

Samstag

08:45 Phoenix vor Ort beim Linken-Parteitag in Erfurt, Phoenix
23:40 Bericht vom Parteitag der Linken, Das Erste

Sonntag
09:00 Phoenix vor Ort beim G7-Gipfel und Linken-Parteitag
12:00 G7 Gipfel Elmenau, Das Erste
12:00 Presseclub, Phoenix
13:00 Die Diskussion, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 ZDF spezial G7-Gipfel in Elmau
21:45 Anne Will, Das Erste
00:30 Bericht vom Parteitag Die Linke, ZDF

POLITJOBS

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ZITAT DES TAGES

„Wir brauchen einen Schutzschirm für Haushalte: Wir müssen beispielsweise verhindern, dass Mieterinnen und Mieter auf der Straße landen oder ihnen das Gas abgestellt wird.“

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf weitere Entlastungen für Bürger. n-tv.de

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ZULETZT

Lambrechts fragwürdige Gepard-Äußerung: Am Mittwoch ging die Aussage „Der Gepard ist kein Panzer“ von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in sozialen Medien viral. Die Oppositionspolitiker, von denen Lambrecht bei der Regierungsbefragung ins Kreuzverhör genommen wurde, waren nicht die Einzigen, die sich wunderten. Der „Bild“ zufolge hätten Unteroffiziere und hohe Stabsoffiziere im Verteidigungsministerium, die den Auftritt im TV verfolgten, wortwörtlich die Hände über den Kopf zusammengeschlagen. Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel von der Uni Potsdam erklärt: „Natürlich ist der Gepard ein Panzer, ein Flugabwehrpanzer eben.“ Was die Ministerin vermutlich meinte: Das Modell ist im Vergleich zum Schützenpanzer Marder und Kampfpanzer Leopard kein sogenannter Hauptkampfpanzer. bild.de, fr.de

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