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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Montag, 15. November 2021: Belarus bereitet laut Polen Sturm der Grenze vor, COP26: Abschied von Kohle, Ungeimpften-Lockdown in Österreich
15. November 2021

⊂ EUROPA ⊃

Polen wirft Belarus vor, Sturm der Grenze vorzubereiten: Polens Grenzschutz hat den Sicherheitskräften in Belarus vorgeworfen, die an der gemeinsamen Grenze feststeckenden Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vorzubereiten. Bei dem Grenzort Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, schrieben die Grenzer am Sonntag auf Twitter. „Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen.“ Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Polen erwägt gemeinsam mit Litauen und Lettland, eine Nato-Sondersitzung zu beantragen.
tagesspiegel.de, spiegel.de

  • Polnische Sicherheitskräfte nehmen 50 Migranten fest, die Grenze mit Belarus überwunden hatten spiegel.de
  • Polnischer Soldat an Grenze zu Belarus versehentlich getötet derstandard.at
  • Am Montag wollen die EU-Außenminister zusammenkommen, um Sanktionen gegen Belarus auszuweiten tagesschau.de
  • Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Sonntag mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej telefoniert. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete, Makej habe darüber informiert, dass sein Land Schritte gegen eine massenhafte Migration aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten unternommen habe spiegel.de
  • Syrische Airline stellt Flüge nach Belarus ein zeit.de
  • Europol ist syrischem Schleuser-Netzwerk in Deutschland auf der Spur welt.de
  • Lettland beginnt Militärübung an Grenze zu Belarus spiegel.de

Gas-Stopp: Russland warnt Belarus davor, im Streit mit der EU Gasdurchleitungen nach Europa zu stoppen. spiegel.de

Russland:

  • Ukraine warnt vor „hoher Wahrscheinlichkeit“ einer russischen Militär-Eskalation in diesem Winter ft.com
  • Der scheidende Chef der britischen Streitkräfte Nick Carter sagt, Großbritannien müsse auf Krieg mit Russland vorbereitet sein theguardian.com
  • Russland beginnt Waffenlieferung nach Indien – trotz US-Sanktionsdrohung handelsblatt.com

Ungarns Ministerpräsident Orban warnt vor „deutschem Europa“: Viktor Orbán wünscht, dass die nächste deutsche Regierung den Einfluss Deutschlands auf die EU verringert. „Ich hoffe, dass die jetzt sich bildende deutsche Regierung eher ein europäisches Deutschland will und kein deutsches Europa, in dem sie (die Deutschen) den anderen sagen, was sie machen sollen“, sagte Orbán am Sonntag bei einem Parteitag seiner rechtsnationalen Partei Fidesz in Budapest. Die Delegierten wählten ihn erwartungsgemäß wieder zum Vorsitzenden.
faz.net

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

UN-Klimakonferenz in Glasgow hat Staaten der Welt erstmals dazu aufgefordert, den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten: Die Staaten werden aufgerufen, „ihre Bemühungen in Richtung eines Ausstiegs“ aus der Kohlenutzung zu beschleunigen und „ineffiziente Subventionen“ für fossile Energieträger einzustellen. Die Erklärung zur Abkehr von der Kohle wurde allerdings in letzter Minute auf Betreiben Indiens und Chinas deutlich abgeschwächt. Statt von „phase out“ („aussteigen“) ist nun von „phase down“ („herunterfahren“) die Rede. Der Präsident der Konferenz, der Brite Alok Sharma, konnte seine Enttäuschung über die späte Änderung nicht verbergen. Er kämpfte auf der Bühne mit den Tränen, musste seine Rede kurz unterbrechen.
welt.de, faz.net

Österreich schickt Ungeimpfte in Lockdown: Im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie gilt in Österreich ab diesem Montag ein Lockdown für Ungeimpfte. Das haben Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder beschlossen. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen sind zunächst auf zehn Tage befristet. Wer keine Impfung hat, darf das Haus oder Wohnung künftig nur noch aus dringenden Gründen verlassen – etwa für Einkäufe des täglichen Bedarfs, für den Weg zur Arbeit oder den Besuch beim Arzt.
tagesschau.de

  • Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Italien und der Schweiz bote.ch, nau.ch
  • Frankreich verschärft Einreise für ungeimpfte Deutsche zeit.de
  • Israel erwägt Reiseverbot in einige EU-Länder orf.at

EU-Digitalindex: IT-Fachkräftemangel bremst die Digitalisierung heise.de
Sudan: Sechs Tote bei Protesten gegen Militärputsch cnn.com
Libyen: Gaddafi-Sohn will als Präsidentschaftskandidat antreten spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Welt ist unbestreitbar auf dem Weg in die richtige Richtung.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Abschluss der UN-Weltklimakonferenz in Glasgow eine positive Bilanz gezogen.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Anti-Korruptions-Partei laut Prognose bei Parlamentswahl in Bulgarien vorn: Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr musste in Bulgarien eine Parlamentswahl stattfinden. Bei den Abstimmungen im April und Juli konnte sich keine Partei ausreichend Unterstützung für die Bildung einer stabilen Regierung sichern. Prognosen zufolge zeichnet sich ein Sieg für die neu gegründete Anti-Korruptions-Partei ab. Laut einer ersten Prognose des Meinungsforschungsinstituts Gallup International lag die neu gegründete Partei namens „Wir führen den Wandel fort“ (PP) bei 25,8 Prozent und damit mehr als zwei Prozentpunkte vor der GERB-Partei. Bulgarische Medien sahen PP später am Sonntagabend bei 26,3 Prozent und GERB bei nur 23,1. Zwei weitere Meinungsinstitute sahen die Partei PP bei etwa 26 Prozent.
zeit.de

Kommunalwahlen im Kosovo: In großen Teilen des Kosovo hat die zweite Runde der Kommunalwahlen begonnen. Mitte-rechts Parteien lagen bei der ersten Runde in Führung. Die regierende linksnationalistische „Bewegung für Selbstbestimmung“ muss mit großen Verlusten rechnen.
de.euronews.com

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Steinmeier mahnt am Volkstrauertag offeneren Umgang mit der Bundeswehr an: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine stärkere Auseinandersetzung der Gesellschaft mit der Bundeswehr als Parlamentsarmee angemahnt. In einer Gedenkstunde im Bundestag forderte er, „die Sprachlosigkeit vieler Teile der Gesellschaft gegenüber unserer Armee“ zu überwinden. Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte anzunehmen dürfe nicht bedeuten, „die Auseinandersetzung mit den Konflikten der Gegenwart zu scheuen und mit denen, die darin schwere und schwerste Verantwortung tragen“. Das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Armee werde von der Erfahrung zweier Weltkriege, Schuld und Scham geprägt. Viele Deutsche empfänden Unbehagen vor militärischen Ritualen.
dw.com

Österreich: ÖVP hat Gutachten in Auftrag gegeben, das Ex-Kanzler Sebastian Kurz von jeder Verantwortung in der Korruptionsaffäre entbindet sueddeutsche.de
Serbien: Neuer Ärger um kritisiertes Porträt: Spaltet die Mladic-Verehrung Belgrad? de.euronews.com
Frankreich: Polemik überschattet Gedenken an Pariser Bataclan-Anschläge derstandard.at

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Spanische Nachrichtenagentur darf nicht mehr aus Kuba berichten: Die kubanischen Behörden haben den Journalistinnen und Journalisten der spanischen Nachrichtenagentur Efe überraschend die Akkreditierungen entzogen. Wie Efe-Bürochef Atahualpa Amerise in Havanna sagte, sei sein Team vorgeladen und aufgefordert worden, die Presseausweise abzugeben. Einen genauen Grund hätten die Behörden nicht genannt, auch sei nicht klar, ob es sich um einen vorübergehenden oder definitiven Akkreditierungsentzug handle.
zeit.de