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Montag, 01. August: Türkei droht mit Bruch des Flüchtlingspakts, Muslime besuchen christliche Gottesdienste, Erdogan-Demonstration in Köln
31. Juli 2016

⊂ EUROPA ⊃

Türkei droht mit Bruch des Flüchtlingspakts: Die Türkei verlangt von der Europäischen Union bis spätestens Oktober die zugesagte Visumfreiheit für ihre Bürger. Andernfalls will die islamisch-konservative Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen, wie Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte. Die EU-Kommission erklärte, man werde sich von den Drohungen aus Ankara nicht beeinflussen lassen. Die Visumfreiheit werde es nur geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien. Nach Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei nach dem Putschversuch reist der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, kommende Woche nach Ankara.
tagesspiegel.de, welt.de

Muslime besuchen christliche Gottesdienste: In der nordfranzösischen Stadt Rouen besuchten am Sonntag zahlreiche Muslime einen christlichen Gottesdienst zu Ehren des getöteten Paters Jacques Hamel. Der 85-jährige katholische Geistliche war am vergangenen Dienstag in Saint-Etienne-Du-Rouvray von zwei Attentätern mit Verweis auf das westliche Militärengagement in Syrien und dem Irak ermordet worden. Der französische Zentralrat der Muslime hatte dazu aufgerufen, als Zeichen der Brüderlichkeit christliche Gottensdienste zu besuchen. Ein Cousin eines der beiden islamistischen Attentäter wurde in Haft genommen. Der 30-Jährige habe von den Plänen gewusst.
euronews.com, handelsblatt.com

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Erdogan-Demonstration in Köln: In Köln kamen am Sonntagnachmittag nach Polizei-Schätzung 30.000 bis 40.000 Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Großkundgebung zusammen. Die Stimmung war nach dem gescheiterten Putschversuch und den Säuberungen in der Türkei angespannt, doch alles blieb friedlich. Die Veranstalter der Demo durften keine Politiker aus der Türkei live auf einer Großleinwand zuschalten. In München wurde in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel mit einem Gottesdienst der Opfer des Amoklaufs vom 22. Juli gedacht.
tagesspiegel.de, welt.de

EZB genehmigt Rettungsplan für italienische Bank: Die Rettung der drittgrößten italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena ist in trockenen Tüchern. Wenige Stunden vor Bekanntgabe der Ergebnisse eines europaweiten Banken-Stresstests gab die Europäische Zentralbank (EZB) grünes Licht für den Plan, mit dem sich die älteste Bank der Welt bis zum Jahresende ihrer faulen Kredite entledigen will. Auch eine dringend benötigte Kapitalerhöhung über bis zu fünf Mrd. Euro ist unter Dach und Fach. Ein Konsortium von italienischen und ausländischen Banken sichert die Aktienemission ab.
handelsblatt.com

Elon Musk: Tesla-Chef will Batteriefabriken in Europa und China bauen welt.de
US-Präsidentschaftskandidat: Donald Trump beleidigt Eltern eines toten US-Soldaten sueddeutsche.de
E-Mail-Affäre: Hillary Clinton beschuldigt Russland faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich kann mir diesen Satz beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß, und dafür sind die Lösungsansätze bisher zu unbefriedigend.
CSU-Chef Horst Seehofer widerspricht Kanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik unterstrichen hatte – einschließlich des berühmten Mantras „Wir schaffen das“.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Polen trotzt EU im Streit um Justizreform: Die polnische Regierung versucht den Konflikt mit der EU über ihre umstrittene Justizreform zu entschärfen. Durch sie waren die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark beschnitten worden. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Samstag nun ein neues Gesetz zum Obersten Gericht. Allerdings werden auch darin wichtige Forderungen der EU-Kommission nicht berücksichtigt. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass alle vor dem Verfassungsgericht anhängigen Verfahren neu begonnen werden müssen.
zeit.de

Festnahmen wegen Terror-Verdachts in Belgien: Die belgische Polizei hat bei Razzien zwei terrorverdächtige Brüder festgenommen. Nach ersten Ermittlungen könnten die beiden Männer Anschläge geplant haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dem 33-jährigen Nourredine H. wird die Vorbereitung eines Tötungsdelikts und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sein Bruder wurde wieder freigelassen. Weitere Details wurden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht. Sicherheitskräfte hatten am Freitagabend insgesamt sieben Hausdurchsuchungen in den Städten Mons und Liege durch. Dabei wurden die Brüder verhaftet.
handelsblatt.com, euronews.com

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Oppositionsproteste in Armenien: In Armenien haben bewaffnete Oppositionelle am Samstag einen weiteren Polizisten erschossen. Nach Angaben der Behörden wurde der Beamte mit einem Scharfschützengewehr getötet – von einer seit zwei Wochen durch die Oppositionellen besetzten Polizeistation aus. Der nationale Sicherheitsdienst des Landes erklärte daraufhin die laufenden Verhandlungen mit den Besetzern für beendet und kündigte für den frühen Nachmittag die Stürmung an. Sie blieb bis zuletzt aber aus.
euronews.com

Italiens Bankensystem laut Renzi solide: Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des EU-Bankenstresstest versichert der italienische Premier Matteo Renzi, dass Italiens Bankensystem solide sei. Vier der fünf größten italienischen Banken hätten die Stresstests bestanden. „Die Mailänder Großbank Intesa Sanpaolo ist sogar die solideste Bank auf europäischer Ebene“, sagte Renzi im Interview mit der Tageszeitung „La Repubblica“ (Sonntag-Ausgabe). Renzi hat zudem ausgeschlossen, dass die Bürger für die Rettung angeschlagener Institute zur Kasse gebeten werden.
orf.at, zeit.de

Italien: Mehr als 6.000 Flüchtlinge binnen vier Tagen im Mittelmeer gerettet zeit.de
Russland: Putin besucht Slowenien für Andachtszeremonie euronews.com
Deutschland: Rechte und Linke demonstrieren friedlich in Berlin welt.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

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politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Juncker will nicht zurücktreten: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bekräftigt, dass er nicht zurücktreten werde. In „Le Soir” sagte Juncker, er sei ein freier Mann. Wenn er aufhöre, werde er aufhören, ohne jemanden zu fragen. Allerdings habe er keineswegs diese Absicht, vor allem nicht unter dem Druck kritischer Stimmen. Der Kommissionspräsident erklärte ferner, er küsse nicht die ganze Welt und sei auch kein Alkoholiker.
derstandard.at

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