⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission will Grenzkontrollen vereinheitlichen: Vorschlägen der Brüsseler Behörde vom Dienstag zufolge sollen Kontrollen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum wieder die Ausnahme werden. Die Kommission stellte Vorschläge zur Revision des Schengener Grenzkodex vor, mit denen sie Lehren aus der zeitweilig chaotischen Schließung von Binnengrenzen während der Corona-Pandemie zieht. Wenn eine Mehrheit der Staaten bedroht ist, sollen Grenzkontrollen künftig auf einem rechtlich verbindlichen Ratsbeschluss beruhen. Bisher entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst und meldet seine Auflagen nach Brüssel. Außerdem will die EU-Kommission das EU-weite Schienennetz ausbauen und stärker nutzen. Passagiere sollen leichter günstige Tickets finden und mehr Rechte bei Störungen bekommen.
faz.net, welt.de (Grenzkontrollen); tagesschau.de (Schienennetz)

Türkei:

• EU beschließt düstere Erklärung zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei tagesspiegel.de
• Journalistin Nazli Ilicak siegt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte gegen Türkei dw.com
• Türkei will Transportkorridor durch Armenien faz.net

EU-Ausschuss unterstützt schärfere Regeln für Google und Co: Europa will die Macht großer Technologiekonzerne wie Google oder Facebook durch den „Digital Markets Act“ einschränken. Nach einer Debatte wird das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Verbot wettbewerbswidriger Praktiken festlegen. Ein Ergebnis wird für diesen Mittwoch erwartet. Ein wichtiger Ausschuss des Parlaments hat sich hinter Vorschläge für eine strengere Regulierung großer Tech-Konzerne gestellt. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im EU-Parlament sprach sich für den „Digital Sercices Act“ aus, der von der EU-Wettbewerbsbehörde vorangetrieben wird.
de.euronews.com, handelsblatt.com

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Führungswechsel im EU-Parlament: Der Italiener David Sassoli wird keine Verlängerung seiner Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments bekommen. Nach „Spiegel“-Informationen entzogen die Sozialdemokraten in einer Fraktionssitzung am Dienstagabend dem Italiener ihre Unterstützung für eine erneute Kandidatur. Damit ist der Weg frei für die maltesische Konservative Roberta Metsola, die kürzlich von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Nachfolge Sassolis nominiert wurde.
spiegel.de

Ukrainischer Präsident beschuldigt Deutschland, Waffenlieferungen zu verhindern: Die westliche Diplomatie reicht aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht aus, um den russischen Aufmarsch an der Grenze zu unterbinden – also brauche es Waffen. Doch die Lieferungen würden wegen einer deutschen Blockade nicht ankommen, behauptete Selenskyj nun in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“. Unterdessen hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut davor gewarnt, die Grenze der Ukraine zu verletzen. Die territoriale Integrität der Ukraine dürfe nicht verletzt werden, twitterte Baerbock am Dienstag nach einem Telefonat mit Lawrow.
spiegel.de, tagesspiegel.de

• Leonid Wolkow, Vertrauter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, hat von EU Sanktionen gegen russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein Umfeld gefordert tagesspiegel.de
• Russland sucht engeren Austausch mit China n-tv.de
• Selenskyj beschuldigt reichsten Oligarchen des Landes, Rinat Achmetow, einen Putsch vorzubereiten tagesspiegel.de

Mann von Oppositionsführerin Tichanowskaja in Belarus zu langer Haft verurteilt: Der Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, Sergej Tichanowski, ist in seiner Heimat zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der 43-jährige Blogger müsse wegen „Vorbereitung und Organisation von Massenaufständen“ unter besonders harten Haftbedingungen ins Straflager, meldete die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Auch fünf weitere Männer wurden zu vielen Jahren Freiheitsentzug verurteilt. So muss etwa der prominente Oppositionspolitiker Nikolaj Statkewitsch für 14 Jahre ins Straflager. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock nannte das Urteil „skandalös“ und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.
tagesspiegel.de

Solidarität mit russischer Nichtregierungsorganisation Memorial: Russlands Generalstaatsanwaltschaft will die renommierte Menschenrechtsorganisation Memorial auflösen. Aus Protest dagegen sind in Berlin und anderen deutschen Städten viele Menschen auf die Straße gegangen. Russlands Generalstaatsanwaltschaft strebt die Auflösung von Memorial International an, eines zentralen Teils der mehr als 30 Jahre alten kremlkritischen Organisation, welcher die Arbeit der regionalen Abteilungen des Menschenrechts-Netzwerks koordiniert. Die Justiz wirft Memorial wiederholte Verstöße gegen das Gesetz zu sogenannten Ausländischen Agenten vor. Die Menschenrechtsorganisation ist seit 2016 als „Ausländischer Agent“ registriert, weil sie teilweise aus dem Ausland finanziert wird.
dw.com

Gentiloni: Zusätzliches EU-Konjunkturprogramm in Zukunft möglich: Die Idee der EU, gemeinsam Kredite für gemeinsame Ziele aufzunehmen, wie z.B. für den Wiederaufschwung nach der Pandemie, könnte wieder verwendet werden, wenn die Umsetzung des Konjunkturprogramms ein Erfolg ist, sagte der EU-Wirtschaftskommissar, Paolo Gentiloni, am Montag. Der Druck liegt nun auf den großen Empfängern von EU-Geldern, die Konjunkturmittel effektiv zu nutzen.
euractiv.de

Afghanistan: Mehr als 100 Ex-Ortskräfte nach UN-Angaben in Afghanistan getötet; 98 Prozent der Afghanen bekommen zu wenig Nahrung. zeit.de; derstandard.at

COVID-19: Omikron erobert Europa schneller als befürchtet spiegel.de
Perspektivlosigkeit: Hoher Repräsentant Christian Schmidt befürchtet „Braindrain“ in Bosnien und Herzegowina deutschlandfunk.de
Rüstungsausgaben: 50 Nobelpreisträger fordern deutliche Abrüstung tagesspiegel.de
Gewalt in Südasien: Militär in Myanmar brennt Dorf nieder dw.com
Diplomatie: US-Außenminister Antony Blinken geißelt „aggressive Handlungen“ Chinas im Indopazifik dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

„Was in den Telegram-Gruppen und Kanälen passiert, widerspricht in jeder Hinsicht den Compliance-Richtlinien von Apple und Google. Wir müssen dringend mit ihnen sprechen und sie überzeugen, Telegram nicht mehr zu vertreiben.“
Nach teils gewaltsamen Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen wächst die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius forderte daher die Internetkonzerne Apple und Google auf, Telegram aus ihren App-Stores zu entfernen. Hintergrund ist, dass sich die Demonstranten zunehmend über die App organisieren.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Italien kehrt nach Libyen zurück: In aller Stille hat Italien die Kooperation mit der libyschen Küstenwache wieder aufgenommen. Dabei geht es nicht nur um die Rettung von Migranten und ihren Verbleib in Libyen. Italien hat das türkische Engagement dort im Blick. Die „San Giorgio“, eines der größten Landungsschiffe der italienischen Marine befindet sich vor dem Hafen von Tripolis. Für Rom ein erster greifbarer Erfolg des Libyen-Dialogs unter der neuen Regierung von Mario Draghi.
tagesschau.de

Europäischer Gerichtshof stärkt gleichgeschlechtliche Eltern: Im Fall eines Mädchens mit zwei Müttern entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass die von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Kind und Eltern auch von allen anderen Mitgliedsstaaten anerkannt werden müsse. Zudem muss das Herkunftsland eines Elternteils die dortige Staatsangehörigkeit auch für das Kind anerkennen. Dafür reicht die rechtliche Elternschaft aus. Ob es sich auch um den leiblichen Elternteil handelt, spielt keine Rolle. Daraus ergibt sich auch für den anderen Elternteil ein Reise- und Aufenthaltsrecht mit dem Kind in diesem Land. Gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen EU-Staaten danach aber nicht.
zeit.de

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Nato-Chef Stoltenberg will norwegische Zentralbank führen: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in seiner norwegischen Heimat um das Amt des Zentralbankchefs beworben. Er habe große Lust auf den Job, sagte der 62-jährige Ex-Ministerpräsident Norwegens am Dienstag der Nachrichtenagentur NTB. Das Finanzministerium habe ihn im November angesprochen und gefragt, ob er sich bewerben wolle.
handelsblatt.com, zeit.de

Malta legalisiert Cannabis-Konsum: Als erstes EU-Land steht Malta kurz davor, die Verwendung, den Kauf und den Anbau von Cannabis für den Freizeitkonsum zu erlauben. Das Parlament des kleinsten EU-Mitgliedstaates billigte dazu am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Zudem sollen Cannabis-Delikte aus den nationalen Strafregistern gelöscht werden.
krone.at

Norwegen wird von Omikron überrollt: Während Dänemark und Norwegen mit rekordhohen Fallzahlen zu kämpfen haben, wird Schweden verschont – zumindest bisher. Das Land profitiert wohl von hoher Immunität.
luzernerzeitung.ch

• Italien verlangt negativen Corona-Test von EU-Reisenden politico.eu
• Niederlande verlängern Abend-Lockdown br.de

Wie sich das kleine Litauen mit China anlegt: Der Umgang mit Taiwan ist eine der wichtigsten Fragen der internationalen Politik geworden. Die Sorge wächst, dass sich China die Insel einverleibt, die es ohnehin als Teil seines Staatsgebiets betrachtet. Auch viele europäische Regierungen treiben die Spannungen um. Denn die erzwungene Wiedervereinigung wäre nicht nur das Ende der taiwanesischen Demokratie, sie könnte auch in eine militärische Konfrontation zwischen China und den USA münden. Alle sehen die große Gefahr, nur keiner spricht es an. Keiner traut sich, außer das kleine Litauen – zumindest ein bisschen. Vilnius hat keine Angst vor China. Das ist einerseits beeindruckend, andererseits versteckt sich das baltische Land hinter der EU. Das Problem mit Peking müssen andere lösen.
handelsblatt.com

Norwegischer Ölfonds will sauberer werden: Neun Unternehmen von der Investitionsliste gestrichen handelsblatt.com
Verstoß gegen EU-Sanktionen: Dänische Firmen wegen Kerosin-Verkauf nach Russland verurteilt de.euronews.com
Spanien: Windkraft wird führende Energiequelle für 2021 english.elpais.com
Bulgarien: EU-Beitritt Nordmazedoniens auf Jahre blockiert? faz.net

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⊂ ZULETZT ⊃

Facebook kauft Meta-Domainnamen – vom finnischem Digitalminister: Im Vorfeld seiner weltweiten Umbenennung in den Unternehmensnamen Meta stieß Facebook auf einen ungewöhnlichen Besitzer der finnischen URL meta.fi: Den Digitalminister des Landes. Der finnische Minister für Verkehr und Kommunikation, Timo Harakka, kaufte meta.fi 2013 über sein Verlags- und Kommunikationsunternehmen Kansakunta oy, wie die Lokalzeitung Helsingin Sanomat am Dienstag berichtete.
politico.eu