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In diesem Jahr wird in Deutschland eine Debatte um das Eigentum geführt, wie es sie lange nicht mehr gab. In Berlin drohen Gruppierungen und Initiativen namentlich der Deutschen Wohnen, aber auch sonstigen Immobilienfirmen mit einer Enteignung. Hintergrund ist der immer knapper und damit teurer werdende Wohnraum. Ein Volksbegehren, dass die großen Immobilieneigentümer gegen Ausgleich enteignen soll, ist noch im Gange. Auch die Grünen haben sich kürzlich auf deren Seite gestellt. Und der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert schockte in einem Zeit-Interview kurz vor der Europawahl Vertreter der deutschen Wirtschaft sowie Teile seiner Partei mit Aussagen zu Sozialismus und Kollektivierung. 

Bis auf Kühnert, der explizit auch Wirtschaftsunternehmen meinte, beschränkt sich die Debatte in großen Teilen auf den Bereich von Grund und Boden. Spannend ist sie, weil sie ganz grundsätzlich das Spannungsverhältnis vor Augen führt, in dem das Prinzip Eigentum sich immer bewegt. Zwischen dem Individuum, das Eigentümer einer Sache ist auf der einen Seite, und der Gesellschaft, in dem sich eben jenes Individuum bewegt auf der anderen Seite. Wie kann eine Gruppe von Menschen als Gemeinschaft, bzw. Gesellschaft überleben, wenn sie dem Einzelnen das Recht auf Eigentum zu erkennen will, ohne gleichzeitig Gefahr zu laufen, dass bestimmte Gruppen weniger haben, als die anderen. Und dass dieses Weniger vielleicht unter Umständen zu gar nichts werden könnte. Was die Gesellschaft wiederum in ihrem Fortbestehen insgesamt gefährden würde. In den modernen Gesellschaften ist Eigentum ein elementarer Baustein der sozialen Reproduktion. Aber es kann das gute Zusammenleben auch stark beeinträchtigen. 

Die Frage nach der Legitimität und Sinnhaftigkeit von Eigentum durchzieht die (westliche) Ideenlehre wie ein roter Faden. Das hat zunächst nicht unbedingt etwas mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun, wie manche meinen, wenn das Prinzip Eigentum hinterfragt wird. Der Satz: „Darum soll der Mensch, der sich dieser Güter bedient, die äußeren Dinge, die er rechtmäßig besitzt, nicht nur als ihm persönlich zu eigen, sondern muß er sie zugleich auch als Gemeingut ansehen in dem Sinn, daß sie nicht ihm allein, sondern auch anderen von Nutzen sein können,“ wurde von keinem verirrten Fantasten verfasst, sondern steht so in der Pastroalkonstitution „Gaudium et Spes“ des Zweiten Vatikanischen Konzils. Das Thema Eigentum ist immer präsent, wenn sich Menschen über Gesellschaftsordnungen, seien sie faktischer oder realistischer Natur, Gedanken machen. Es ist darum viel weniger erstaunlich, dass die Frage endlich wiederaufgenommen wird, als das die Diskussion darum in den letzten Jahrzehnten so eingeschlafen ist. 

Eigentum war zu einem Tabuthema geworden. Das unhinterfragbare Recht eines jeden Einzelnen seinen Besitz nach Gutdünken zu vermehren und zu verwalten. Es war der Siegeszug des (Neo-)Liberalismus, der die Debatte dazu unterbunden hat. Im Kontext der Systemfrage zwischen Wirtschaftsliberalismus und realexistierendem Sozialismus ist das vielleicht nachvollziehbar. Für die Gegenwart sieht es jedoch anders aus. Der Neoliberalismus, als Denk- und Herrschaftsregime in der Marktgesellschaft, hat seine Defizite eindrucksvoll aufgezeigt. Niemand kann ihn mehr guten Gewissens als alternativlos verkaufen.

Die Demokratie als Staatsform, insbesondere durch den Vergleich der verschiedensten diktatorischen Formen, hat ihren Wert und ihre Sinnhaftigkeit unter Beweis gestellt. Gerade aber, weil sie so gefestigt ist (zumindest so lange wie die Strömungen von rechts nicht stärker werden), muss es möglich sein, ökonomische Grundsatzfragen zu stellen, ohne damit demokratische und rechtsstaatliche Werte in Frage stellen zu wollen. Niemand, der das tut, auch nicht Kevin Kühnert, will in einem Land wie der DDR leben, in der Sozialismus aus Planwirtschaft und Schießbefehl bestand. Oder China, dessen Ideologie nicht mehr als staatsinvasiver Hyperkapitalismus ist. Es gibt gute Gründe dafür, warum viele Menschen meinen, die Marktwirtschaft, in der wir leben, sei nicht unbedingt sozial. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit in einem Land misst, ist für Deutschland gerade erst nach oben gestuft worden. Die Ressourcen werden auf mehreren Ebenen knapp. Die unsichtbare Hand des Marktes wird immer mehr zu dem, was sie immer war: nur eine Metapher. 

Die Debatte um das Eigentum kommt zur rechten Zeit. Denn sie kommt in einer Rechten-Zeit. Nur, wenn man es schafft, ökonomische Glaubenssätze zu hinterfragen, und den Aspekt der Solidarität wieder mehr in den Vordergrund rückt, kann auch politisch dem Zeitgeist etwas entgegengesetzt werden. Exemplarisch führen ganz aktuell die Autoren der Studie „Marktmacht, Finanzialisierung, Ungleichheit“, die sie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst haben, auf,  wie das aussehen könnte. In der Studie beschäftigen sie sich mit den volkswirtschaftlichen Auswirkung der Digitalisierung. Eine wird die Verschärfung der Ungleichheit sein. Um dem entgegenzuwirken schlagen sie einen Staatsfonds vor, der Eigentum an Schlüsselindustrien erwirbt. Dadurch soll mehr gesellschaftliche Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg hergestellt werden. Bis jetzt steht der Staat nur am Anfang, wenn er Subventionen vergibt. Nun würde er auch am Ende stehen, wenn die Gewinner verteilt werden. 

Von Augustinus über Locke bis Marx wurde die Eigentumsfrage immer auch als  eine der Solidarität verhandelt. Sozialbindung ist der juristische Terminus und als solche ist sie auch im Grundgesetz verankert. Denn: Eigentum ist ein elementarer Bestandteil der sozialen Reproduktion. Aber Eigentum kann das gute Zusammenleben auch stark beeinträchtigen. Wenn es nicht allgemeinverträglich legitimiert und reflektiert wird. 

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