Beschäftigungsprogramm für junge EU-Arbeitnehmer reduziert Das Ende 2012 begründete Jobprogramm MobiProEU ist auf Beschluss von Arbeitsministerin Andrea Nahles gekürzt worden. Ziel war es, jungen Arbeitnehmern eine Beschäftigungschance zu bieten und Fachkräfte für Deutschland zu werben. Wegen zu hoher Kosten, wurde aber das Programm nun unter Kritik der Opposition auf maximal 2000 Menschen innerhalb der nächsten vier Jahre begrenzt.
spiegel.de, faz.net
Frankreich kritisiert zu starken Euro Der französische Präsident Francois Hollande und der Premierminister Manuel Valls glauben, dass ein schwächerer Euro positive Wirkungen für die Wirtschaft haben könnte. Der Sprecher der Bundesregierung und Vertreter der EU haben der Forderung eine klare Absage erteilt. Frankreich kann möglicherweise auch im kommenden Jahr die Defizitziele nicht einhalten.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Finanztransaktionssteuer für EU-Staaten ab 2016 Zum 1. Januar 2016 wird der erste Teil des neuen Gesetzes in Kraft treten; welche Papiere von Anfang an besteuert werden, soll noch in diesem Jahr festgelegt werden. Bislang planen zehn Staaten Steuern auf Finanzgeschäfte zu erheben und wollen damit die Finanzinstitute an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. Eine solche Regelung für die gesamte EU war vor allem am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert.
spiegel.de
EU beschliesst härtere Strafen für Geldfälscher Die EU-Finanzminister haben höhere Haftstrafen für Geldfälscher beschlossen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre werden die Staaten ihre nationalen Gesetze entsprechend anpassen. Für das Herstellen von Falschgeld wird künftig eine Haftstrafe von maximal 8 Jahren, für das Verteilen von maximal 5 Jahren verhängt. Die deutschen Gesetze erfüllen bereits die EU-Vorgaben. Im weiteren regelt das Gesetz eine verbesserte grenzübergreifende Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden.
handelsblatt.de, focus.de, welt.de
Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan geplant Nachdem bereits im kommenden Jahr ein ähnliches Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft treten soll, plant die EU bis 2016 ein Freihandelsabkommen mit Japan. Die kündigte Japans Regierungschef Shinzo Abe nach einem Treffen mit EU-Vertretern an. Unter anderem von der Autoindustrie gibt es jedoch Kritik bezüglich der Pläne.
n-tv.de
OECD will Leitzins von 0 Prozent in Eurozone Die OECD empfiehlt der EZB den Leitzins in der Eurozone von 0,25 auf 0,0 senken; Grund seien die wirtschaftlichen Probleme und die niedrige Inflation. Der stellvertretende Generalsekretär Rintaro Tamaki fordert Reformen. Im OECD-Wirtschaftsausblick wurde Deutschland zu höheren Investitionen aufgefordert, beispielsweise in Infrastruktur und Kinderbetreuung. Sozial Schwächere müssten bessere Bildungs- und Aufstiegschancen bekommen. Die OECD plädiert außerdem für eine Abschaffung des Meisterzwangs.
spiegel.de
Thailands Regierungschefin Yingluck durch Gericht abgesetzt, nachdem sie einem Verwandten in ein hohes Amt verholfen hat. Neue weitere Minister sollen zurücktreten. n-tv.de
NSA-Untersuchungsausschuss will eine Video-Befragung von Edward Snowden beschließen zeit.de
ANC führt trotz Stimmenverlust bei Parlamentswahlen in Südafrika; es soll Unregemäßigkeiten beim Ablauf gegeben haben. faz.net
„Die deutsche Presse ist deutschlandzentriert. Ich bin noch keinem Deutschen begegnet, der mich auf einem Plakat vermisst hätte.“
Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidiat für die Konservativen bei der Europawahl, sieht sich nicht als virtueller Kandidat.
sueddeutsche.de
Portugal steigt ohne Notfallkreditlinie aus Euro-Rettungsschirm aus Ministerpräsident Pedro Passos Coelho teilte mit, dass Portugal aufgrund der guten Resonanz auf den Finanzmärkten ohne dieses Hilfsmittel am 17. Mai den Rettungsschirm verlässt. Finanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde lobten diesen Schritt der Regierung.
spiegel.de
Umfrage in Österreich zeigt Sehnsucht nach Führer Eine neue Studie in Österreich zeigt, dass sich 29 Prozent der Befragten nach einem starken Führer sehnt, der „sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss“. An der Studie nahmen 1015 Menschen teil und sie wurde vom Zukunftsfonds durchgeführt, der wissenschaftliche Projekte zur Zeitgeschichte und Toleranz fördert.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net, sueddeutsche.de
Polen bezieht am meisten Kindergeld Eine Untersuchung zeigt die Rangliste der Länder, der ausländischen EU-Bürger, die in Deutschland Kindergeld beziehen. Laut deutschem Recht können Saisonarbeiter auch für ihre im Ausland lebenden Kinder Kindergeld beziehen. Die veröffentlichten Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass Polen, Italiener und Griechen am meisten Kindergeld beziehen.
focus.de, focus.de, faz.net
Gauck besucht KZ in Tschechien Bei einem Staatsbesuch des Konzentrationslagers Theresienstadt mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman gedachte Bundespräsident Joachim Gauck der deutschen Kriegsverbrechen. Gauck lobte aber auch das deutliche Bekenntnis der tschechischen Regierung zu Europa.
spiegel.de, deutschlandfunk.de, welt.de
USA fordern eigenen Palästinenser-Staat US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bekräftigte bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem, dass die USA eine Zwei-Staaten-Regelung als einziges Mittel zur Beilegung des Israel-Konflikts sehen. Eine solche Lösung wird jedoch von weiten Teilen der Regierungskoalition in Israel abgelehnt.
zeit.de, zeit.de
Rund 90 Prozent der Weltbevölkerung weitweit atmen durch Schadstoffe belastete Luft ein. Die Analyse der Weltgesundheitsbehörde WHO stützt sich auf Studiendaten, die zwischen 2008 und 2013 weltweit in 1600 Städten in 91 Ländern erhoben wurden. Laut Schätzung sterben rund sieben Millionen Menschen pro Jahr an durch Luftverschmutzung bedingten Folgeerkrankungen.
spiegel.de
Gangster besetzt Riesenrad in Manchester Um gegen die Strafverfolgungsbehörden zu protestieren besetzte ein Schwerkrimineller für sechs Stunden ein Riesenrad in Manchester und führte währenddessen Interviews per Handy. Die restlichen Fahrgäste mussten ausharren bis die Aktion des Gangsters schließlich beendet werden konnte. Glücklicherweise wurde keiner der übrigen Fahrgäste körperlich verletzt.
spiegel.de