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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Berlin liefert doch Flugabwehrpanzer an Kiew, EU und Indien verhandeln ab Juni wieder über Freihandelsabkommen, Macron gewinnt französische Präsidentschaftswahl
European Circle in der Kalenderwoche 17, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

Berlin liefert doch Flugabwehrpanzer an Kiew, USA stimmen Partner auf langen Krieg ein: Bei ihrer Konferenz auf der US-Militärbasis in Ramstein haben Vertreter westlicher Staaten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, man werde „Himmel und Erde“ in Bewegung setzen, damit die Ukraine das bekomme, was sie zu ihrer Verteidigung brauche. Austin begrüßte ausdrücklich Deutschlands Ankündigung, die Ukraine mit Flugabwehrpanzern des Typ Gepard zu unterstützen. spiegel.de, zeit.de

  • Schweiz verbietet Deutschland Munitionslieferung n-tv.de

Guterres schlägt Bildung trilateraler Kontaktgruppe vor: Diese Kontaktgruppe bestehend aus Vertretern der UN und der Regierungen der Ukraine und Russland könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Pressekonferenz mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Demnach sei es dringend notwendig, Korridore für die Evakuierung von Mariupol und dem dortigen Stahlwerk Asow-Stahl zu bilden. Bei einer möglichen Evakuierung des Werks hält Moskau nach Darstellung der Vereinten Nationen eine Rolle der UN für möglich. Guterres trifft an diesem Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. zeit.de, n-tv.de

Kriegsverbrechen: EU-Kommission schlägt vor, Mandat der EU-Justizbehörde Eurojust zu erweitern, um Sammlung und Sicherung von Beweisen von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu erleichtern. euractiv.de

Schweizer Großbank UBS verwaltet für reiche Russen Milliardenvermögen: Wieviel davon sanktionierte Parteien betreffen, will die Bank nicht verraten. faz.net

EU und Indien verhandeln ab Juni wieder über Freihandelsabkommen: Das kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag bei einem Besuch in Indien an. Die Beziehung zwischen der EU und Indien sei eine der wichtigsten des kommenden Jahrzehnts. Von der Leyen forderte Indien zudem auf, sich den westlichen Maßnahmen gegen die russische Invasion der Ukraine anzuschließen. Neben der Ukraine war auch die Klimapolitik Gegenstand der Beratungen. Von der Leyen kündigte hier eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien an. handelsblatt.com, de.euronews.com

EU einigt sich auf Gesetz gegen Hass, Hetze und Desinformation im Internet: Illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten einigten sich auf den Digital Service Act. Das Prinzip dafür lautet: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Inhalte wie Hassrede sollen schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. rnd.de

EU-Kommission ruft Elon Musk zur Einhaltung europäischer Regeln für Internetkonzerne auf: Twitter müsse sich „vollständig an die europäischen Regeln anpassen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Dies gelte etwa beim Kampf gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie oder Aufrufen zu Anschlägen. Am Wochenende waren die EU-Regeln durch den sogenannten „Digital Services Act“ verschärft worden. Dieser neuen Realität müsse sich auch Musk unterwerfen, betonte Breton. In den USA gebe es bisher keine vergleichbaren Regeln. Musk will die „freie Meinungsäußerung“ auf Twitter stärken. Kritiker fürchten, dadurch könnten Hassbotschaften wieder zunehmen. faz.net

Umstrittene EU-Urheberrechtsreform laut EuGH rechtmäßig: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage Polens gegen Teile der Reform ab. Zur Begründung hieß es, die Bestimmungen schränkten zwar die Meinungsfreiheit von Nutzern ein. Dies sei aber verhältnismäßig. Im übrigen gehe es dabei um das legitime Ziel, das Recht auf geistiges Eigentum zu schützen. Die Reform von 2019 hatte zum Ziel, das veraltete Urheberrecht zu modernisieren und sorgte für Proteste, auch in Deutschland. Kritiker bemängeln vor allem, dass Plattformen wie Youtube schon beim Hochladen prüfen müssen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das sei nur über Uploadfilter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass mehr als nötig aussortiert werde. faz.net

EU-Kommission will Notfall-Phase der Pandemie für beendet erklären: Das geht aus einem Beschluss-Entwurf hervor, den Reuters einsehen konnte. Demnach soll die Pandemie künftig behandelt werden wie Grippe-Wellen. Auslöser des Kurswechsels ist demnach der Rückgang der Infektionen und der Todesfälle. Zudem sind über 70 Prozent der Menschen in der EU geimpft, die Hälfte der Bevölkerung hat zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. br.de

Europarat fordert Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavalas: Es sei schockierend, dass Osman Kavala nach jahrelanger Untersuchungshaft zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Kox. Das Vorgehen der türkischen Justiz gegen Kavala sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. spiegel.de

Palästinenser werfen EU und Österreich „Doppelmoral“ vor: „Wir verfolgen die Stellungnahmen der Regierungen in Europa und in Österreich, wenn es Tote auf israelischer Seite gibt“, sagte palästinensischer Außenminister Rijad Malki. „Und wir erwarten uns denselben Umgang, wenn es auf unserer Seite passiert.“ derstandard.at

Materialien wie Lithium: EU drohen Engpässe bei Versorgung mit Hightech-Metallen. spiegel.de

WHO: Erstes Kind wegen mysteriöser Hepatitis gestorben. tagesspiegel.de

ZITAT DER WOCHE

„Krypto-Evangelisten versprechen den Himmel auf Erden, indem sie ein illusorisches Narrativ von ständig steigenden Krypto-Anlagepreisen verwenden, um die Zuflüsse und damit den Schwung aufrechtzuerhalten, der die Krypto-Blase antreibt.“

Bei einer Rede in New York kritisierte Fabio Panetta, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), den Mangel an Transparenz bei der Kryptofinanzierung und die damit verbundenen Risiken für die Finanzstabilität. Er bezeichnete Krypto-Assets als „spekulative Vermögenswerte, die der Gesellschaft großen Schaden zufügen können“ und forderte eine schnellere und strengere Regulierung. euractiv.de

LÄNDER

Macron gewinnt französische Präsidentschaftswahl und sichert sich damit zweite Amtszeit: Der 44-Jährige gewann die Stichwahl um das Amt des Staatsoberhauptes mit knapp 59 Prozent der Stimmen. Seine Herausforderin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, kam auf gut 41 Prozent. Der Abstand zwischen beiden war deutlich kleiner als 2017, als beide ebenfalls in der Stichwahl aufeinandertrafen. Damals entfielen auf Emmanuel Macron knapp zwei Drittel der Stimmen. Le Pen gestand ihre Niederlage ein. Die 53-Jährige sagte zugleich, sie und ihre Partei Rassemblement National kämpften weiter gegen die Politik Macrons. Le Pen verwies auf die bevorstehende Parlamentswahl in Frankreich im Juni. Macron erklärte, die Wut der Le-Pen-Wähler ansprechen zu wollen. faz.net

  • Putin gratuliert Macron zu Wiederwahl welt.de
  • Macron will mit kleiner Mannschaft regieren: 10 bis 15 Ministerinnen und Ministern statt 42 n-tv.de

Politische Wende in Slowenien: Die neue liberale Partei des Energiemanagers Robert Golob kam nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 34 Prozent und 40 der 90 Parlamentsmandate, wie die staatliche Wahlkommission mitteilte. Nur drei weitere Parteien, das konservative Neue Slowenien (NSi), die Sozialdemokraten (SD) und die Linkspartei Levica übersprangen die Vierprozenthürde, die für den Einzug ins Parlament maßgeblich ist. Mit dieser Mandatsverteilung kann Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden. Die Partei SDS des rechtsnationalen Ministerpräsident Janez Jansa kam auf 24 Prozent, Jansa verliert nach nur etwas mehr als zwei Jahren sein Amt. zeit.de, tagesspiegel.de

Deutschland hält Embargo auf russisches Öl für machbar: Deutschland ist laut Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen Stopp russischer Öl-Lieferungen gerüstet. Der Anteil russischen Öls liege nur noch bei etwa zwölf Prozent. Und dieser entfalle auf Lieferungen für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an der Oder. Hier sei man auf der Suche nach einer Alternative. Diese Alternative sei Aufgabe der nächsten Tage. Habeck betonte, man habe mit Polen vereinbart, sich gegenseitig zu helfen. zeit.de, faz.net

  • Russland stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien welt.de
  • Spanien und Portugal einigen sich mit EU auf Gaspreisdeckel handelsblatt.com

Grenzkontrollen Österreichs während Flüchtlingskrise waren wohl rechtswidrig: Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil vom Dienstag darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit“ verlängern dürfen. Im vorliegenden Fall scheine Österreich nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliege. Eine abschließende Entscheidung liegt beim zuständigen Gericht in Österreich. handelsblatt.com

Spaniens Agrarminister: Ländlicher Raum vor Jahrhundert-Herausforderung: Spanien wolle die Lebensmittelversorgung sichern und gleichzeitig die Umwelt und Klimaambitionen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umsetzen, sagte der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas. „Wir haben ein paar Jahre lang mit Märkten gelebt, die aus logistischer Sicht reibungslos wie ein Uhrwerk funktionierten. Mit der Pandemie und dem Ukrainekrieg erleben wir derzeit eine schwierige Phase. Die große Frage ist, wie wir diese Situation gemeinsam bewältigen können.“ euractiv.de

Britischer Premier Johnson beteuert die richtige Regierung zu sein: Ob es um Putins illegale Invasion geht oder die Erholung von der Pandemie, er stelle die Führung, die Großbritannien in diesen herausfordernden Zeiten brauche, sagte Boris Johnson im „Sunday Express“. In dieser Wochen sollen zehn Maßnahmen verabschiedet werden, u.a. die Verschärfung der britischen Asylpolitik und die Aufarbeitung des Rückstaus im Gesundheitssystem. Johnson ist in der „Partygate“-Affäre erneut unter Druck geraten; ein Misstrauensvotum in naher Zukunft gilt nicht als ausgeschlossen. n-tv.de

Spanische Regierung will eine Untersuchung zu Spionagesoftware Pegasus einleiten: Der für Verfassungsfragen zuständige Minister Felix Bolanos sagte in einem Gespräch mit seiner Amtskollegin in der Region Katalonien Laura Vilagra, die Regierung habe ein reines Gewissen und nichts zu verbergen. Die Telefone von dutzenden Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sollen in den Jahren 2017 bis 2020 mit Pegasus ausspioniert worden sein. Vilagra nannte die Ankündigungen allerdings „vage“ und nicht weitgehend genug. arte.tv

Vier Tote nach Grubenunglück in Polen geborgen: Rettungskräfte suchen nach eigenen Angaben noch nach sechs Bergleuten, die vermisst werden. In dem Kohlebergwerk in Jastrzebie-Zdroj war nach einer starken Erschütterung Methangas ausgetreten. Es war das zweite schwere Grubenunglück in Polen innerhalb von einer Woche. Am vergangenen Mittwoch kamen im nahegelegenen Steinkohlebergwerk Pniowek fünf Menschen ums Leben. spiegel.de

Brexit:

  • Boris Johnson schimpft auf lahme Passbehörde n-tv.de
  • Studie: EU-Exporte nach Großbritannien seit Brexit eingebrochen handelsblatt.com

Fehlende Wahlreform in Bosnien beunruhigt Kroatien und EU-Kommission: Aus Unzufriedenheit über die Abwesenheit der erhofften Wahlreform in Bosnien und Herzegowina hat Zagreb die bevorstehenden Wahlen im Nachbarland als „illegitim“ bezeichnet, während die EU-Kommission bekräftigte, dass sie für die europäische Zukunft des fragilen Balkanlandes von entscheidender Bedeutung seien. euractiv.de

#MeToo-Skandal in den Niederlanden: Mutmaßliche sexuelle Übergriffe bei „Voice of Holland“, Staatsanwaltschaft ermittelt. spiegel.de

Griechenland erhöht Mindestlohn von 663 Euro auf 713 Euro euractiv.de

Belgien: Außenministerin und Vize-Regierungschefin Wilmès lässt Ämter ruhen t-online.de

EU-finanzierter Reparaturbonus: Österreicher bekommen künftig Geld, wenn sie Geräte reparieren lassen. welt.de

Taiwan: Litauen darf Unternehmen im Handelskonflikt mit China zusätzlich unterstützen. handelsblatt.com

ANGEZÄHLT

Spaniens König Felipe VI. hat sein Privatvermögen offengelegt: Ihm gehe es darum, den Respekt und das Vertrauen der Bürger in das Königshaus mit „Vorbildlichkeit, Transparenz, Rechtschaffenheit und Integrität zu verdienen“, wie aus einer Erklärung des Palastes hervorgeht. Demnach besitzt Felipe rund 2,6 Millionen Euro. spiegel.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Berlin liefert schwere Waffen an Kiew + Habeck hält Embargo auf russisches Öl für machbar + Bundestag prüft Kürzung der Privilegien für alle Altkanzler + Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig + Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu geplanter Lauterbach-Entführung. politbriefing.de

Spotlight Menschenrechte: Amnesty-Recherchen in Kiew + Proteste in Myanmar + Auslieferung von Julian Assange + Internationalen Tag der Rom*nja + Terre des Hommes gegen Lieferkettengesetz. spotlightmenschenrechte.de

ZULETZT

Johnson verursachte Knöllchen-Flut: Als Auto-Kolumnist für das Männermagazin GQ war der britische Premierminister Boris Johnson teuer für seinen Arbeitgeber. Sein notorisches Falschparken habe über die zehn Jahre seiner Tätigkeit rund 4000 Pfund gekostet. Johnson habe aber auch mehr als 100 unglaublich witzige Auto-Kolumnen geschrieben. Unterm Strich sei es das Wert gewesen, sagte der verantwortliche Redakteur der britischen GQ. Vor seiner politischen Karriere arbeitete Johnson als Journalist, neben GQ auch für den konservativen „Telegraph“. rnd.de

Netzreaktionen auf Elon Musks Twitter-Offerte: Der reichste Mann der Welt kauft Twitter? Was viele bis zuletzt für unwahrscheinlich hielten, scheint zu passieren. Immerhin blieb Internetnutzern genug Zeit, Witze über diese Nachricht vorzubereiten. Jemand, der in Großbritannien für Twitter arbeitet, twitterte am Montagabend: „Kann mir bitte jemand sagen, ob ich reich oder gefeuert bin?“ spiegel.de

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