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Verteidigungsministerin in Mali, Anti-Immigrationsbewegung in Südafrika, Shishas in Kamerun verboten
African Edition in der Kalenderwoche 15, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Verteidigungsminister Christine Lambrecht besucht Mali: Ein kontroverser Punkt deutscher Afrikapolitik ist, ob die Bundeswehrmission in Mali verlängert werden soll. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zeigte sich zuletzt sehr skeptisch und besuchte in der letzten Woche das Land. Rund 1100 Männer und Frauen aus Deutschland sind als Blauhelme der UN-Mission Minusma im Einsatz, etwa 320 weitere Soldaten als Teil der EU-Ausbildungsmission EUTM, um die es gleich am ersten Tag der Reise ging. Das aktuelle Mandat für diesen deutschen Einsatz gilt noch bis zum 31. Mai. Eine Fortsetzung kann sich Lambrecht – nach mehreren Militärputschen in Mali und dem Einsatz russischer Söldner – „nicht vorstellen“, wie sie schon gesagt hat. Berichte über ein Massaker malischer Soldaten mit Beteiligung russischer Söldner des Unternehmens Wagner an Zivilisten lassen Zweifel eher noch wachsen. So resümierte Lambrecht nach ihrer Reise, dass die Werte von Malis militärischer Übergangsregierung nicht mit denen Deutschlands übereinstimmten. Sie forderte eine unabhängige Aufklärung einer malischen Militäroperation Ende März in der zentralen Stadt Moura. Dabei hatten malische Soldaten, möglicherweise in Zusammenarbeit mit russischen Kräften, nach Angaben von Human Rights Watch etwa 300 Zivilisten hingerichtet. Einige von ihnen wurden verdächtigt, islamistische Kämpfer zu sein. Eine transparente, lückenlose Aufklärung des Verbrechens sei die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit Deutschland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, sagte Lambrecht. zeit.de

Russland blockiert Antrag im UN Security Council, das Moura-Massker in Mali zu untersuchen: Der Antrag war in einer von Frankreich verfassten Erklärung enthalten, die dem Sicherheitsrat am Freitag zur Genehmigung vorgelegt wurde. Russland, das von China unterstützt wurde, lehnte den Antrag nach Angaben mehrerer Diplomaten ab. Moskau und Peking „sahen keine Notwendigkeit“ für diesen Text, der als „verfrüht“ angesehen wird, solange die malischen Behörden eine Untersuchung eingeleitet haben, sagte einer dieser Diplomaten unter der Bedingung der Anonymität. africanews.com

Laut Rotem Kreuz fast 350 Millionen Hungernde in Afrika: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat vor einer Hungerkrise immensen Ausmaßes in Afrika gewarnt. Demnach leidet bereits mehr als jeder vierte Mensch auf dem Kontinent unter „alarmierendem“ Hunger. Das betreffe etwa 346 Millionen Menschen, teilte das IKRK mit. Zudem werde die Zahl der Hungernden in den kommenden Monaten weiter zunehmen, hieß es. Diese Entwicklung bleibe angesichts des Ukraine-Kriegs und anderer Krisen aber „weitgehend unbemerkt“. Die Hungerkrise betrifft den Angaben zufolge weite Teile des Kontinents, von dürregeplagten Ländern wie Somalia und Äthiopien im Osten bis nach Mauretanien und Burkina Faso im Westen. zeit.de

Schlechte Straßenverhätnisse: Simbabwes Löcherpisten fordern hohen Blutzoll. afrika.info

Anti-Immigrationsbewegung „Operation Dudula“ in Südafrika gegründet: Hunderte von Mitgliedern der Operation Dudula zogen durch die Straßen von Durban und forderten die Regierung auf, Maßnahmen gegen die hohe Zahl illegaler Einwanderer zu ergreifen. Unter den wachsamen Augen der Polizei sangen und skandierten die Demonstranten einwanderungsfeindliche Slogans. Anschließend begaben sie sich zur Polizeistation Point, wo sie ein Memorandum mit ihren Forderungen übergaben. Der erneute Anstieg der einwandererfeindlichen Stimmung in den zumeist einkommensschwachen südafrikanischen Gemeinden, auch bekannt als Townships, hat dazu geführt, dass Einwanderer und Flüchtlinge um ihre Sicherheit fürchten. Die Protester forderten die Regierung auf, sich mit dem Problem der Einwanderer ohne Papiere zu befassen, die angeblich in verschiedene kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Bei der Operation Dudula handelt es sich um eine Splittergruppe einer Fraktion der Bewegung „Put South Africans First“, einer Organisation, die einwanderungsfeindliche Kampagnen zunächst in den sozialen Medien popularisierte und erneuerte, bevor sie in der Praxis zum Tragen kam. africanews.com

Lebenslang für Burkina Fasos Ex-Präsident Blaise Compaoré: Ein Staatsstreich brachte Blaise Compaoré im Oktober 1987 an die Macht. 27 Jahre lang regierte er mit eiserner Faust. Nun sprach ein Militärgericht in der Hauptstadt Ougadougou den 71-Jährigen schuldig, an der Ermordung seines Vorgängers beteiligt gewesen zu sein. Die Richter verurteilten den Ex-Präsidenten wegen Angriffs auf die Staatssicherheit, Verbergen einer Leiche und Mittäterschaft. Das Urteil erging nun in Abwesenheit des ehemaligen Staatschefs: Compaoré lebt heute im Nachbarland Elfenbeinküste im Exil – und wird wahrscheinlich nicht ausgeliefert. dw.com

Erster Kriegsverbrecher wegen Darfur-Verbrechen eröffnet: Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals einen Prozess wegen schwerer Kriegsverbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur begonnen. Angeklagt ist der mutmaßliche Anführer der Dschandschawid-Milizen. Dem Anführer der berüchtigten Reitermilizen, Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Laut Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag führte Abd-Al-Rahman – auch bekannt unter dem Namen Ali Kuscheib – das Kommando über Tausende Kämpfer, der vom damaligen sudanesischen Regime unterstützten Miliz. Die Dschandschawid-Reitermiliz soll an der Ermordung von Hunderttausenden Menschen in der Darfur-Region in den Jahren von 2003 bis 2006 beteiligt gewesen sein. Der frühere Rebellenführer Abd-Al-Rahman, der sich 2020 nach jahrelanger Flucht selbst der Justiz stellte, ist der erste Beschuldigte, dem der Prozess gemacht wird. dw.com

Tödliche Gewalt im Nationalpark im Kongo: Schwere Vorwürfe gegen den Kahuzi-Biega-Nationalpark: Parkwächter sollen Indigene vergewaltigt und getötet haben. Eine NGO hat zahlreiche Misshandlungen dokumentiert. Der Park wird von der Bundesregierung mitfinanziert. Häuser sollen bis auf den Grund niedergebrannt worden sein, die Organisationen berichten auch von Gruppenvergewaltigungen und Tötungen – sogar von Kindern. Die mutmaßlichen Täter sollen laut Zeugen Parkwächter und kongolesische Soldaten sein. dw.com

Jacob Zuma: Gericht eröffnet Prozess gegen Südafrikas früheren Präsidenten – Korruption, Geldwäsche und Betrug sind die Anklagepunkte. zeit.de

HINTERGRUND

Kamerun verbietet Shishas: Hintergrund für das Verbot ist eine Studie des Gesundheitsministeriums. Sie besagt, dass 46 Prozent der jungen Kameruner Wasserpfeife rauchen. Dabei sind Shishas noch viel gefährlicher als Zigaretten. Es besteht der „Irrglaube“, dass der Konsum nicht so schädlich sei wie Zigaretten, sagt dazu die Britische Herz-Stiftung: Eine einstündige Shisha-Runde entspreche dem Rauchen von mehr als 100 Zigaretten, heißt es auf ihrer Webseite. Immer mehr Länder bemühen sich daher um ein Rauchverbot. Im Vergleich sprach sich Kamerun spät dafür aus. In Ghana, Gambia, Tansania, Uganda und Guinea gelte der Bann gegen die Wasserpfeife bereits seit einigen Jahren, sagt Joel Gitali, Vorsitzender der kenianischen Allianz zur Tabakkontrolle, eine zivile Organisation in Nairobi. Kenia hat die Wasserpfeife 2017 verboten. dw.com

Mehr als die Hälfte der Gesundheitsnotfälle klimabedingt: In Afrika gehen inzwischen viele Gesundheitsnotfälle auf klimatische Bedingungen zurück. Bei mehr als der Hälfte der in den vergangenen zwei Jahrzehnten in der Region verzeichneten Notlagen der öffentlichen Gesundheit sei das der Fall gewesen, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit. Eine Analyse der WHO zeigt demnach, dass 56 Prozent der zwischen 2001 und 2021 registrierten 2.212 Gesundheitsnotfälle in Afrika klimabedingt waren. Die gesamte Gesundheitsgrundlage des Kontinents sei durch heftiger werdende Klimaereignisse gefährdet, warnte die WHO.Über Wasser übertragene Krankheiten machten laut WHO in den vergangenen 20 Jahren rund 40 Prozent der klimabedingten Gesundheitsnotfälle aus. stern.de

ANGEZÄHLT

Laut einer WHO-Analyse könnten die Infektionszahlen in Afrika fast 100-mal höher sein als bislang angenommen. Ein Ende der Pandemie ist nicht in Sicht. Ein Grund dafür sind entweder zu geringe Impfkapazitäten oder ein Mangel an Impfstoff. Die tatsächlichen Zahlen seien laut einer noch unveröffentlichten WHO-Studie wahrscheinlich 97-mal höher als die von den Gesundheitsämtern registrierten Fälle. Dies bedeute aber auch, dass ein Großteil der Menschen eine gewisse Immunität gegen das Virus haben könnte. Laut Angaben der afrikanischen Seuchenschutzbehörde wurden bislang rund 500 Millionen Impfdosen verabreicht, knapp 16 Prozent der Bevölkerung habe einen vollständigen Impfschutz erhalten. Geboostert seien lediglich 1,3 Prozent aller Afrikaner. stern.de

ZITAT DER WOCHE

„Die Menschen flüchteten aus ihren Häusern. Sie fliehen vor der Gewalt aus dem Gebiet, in dem die Rebellen die Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo angegriffen haben und ziehen nach Uganda.“

Wema Ndagije, ein lokaler Vertreter der Zivilgesellschaft im Kongo. Jahrelang war es um die einst stärkste Rebellengruppe im Osten der Demokratischen Republik Kongo ruhig – bis vor wenigen Tagen – Kämpfer der M23-Rebellengruppe haben Stellungen der kongolesischen Armee nahe der Grenze zu Uganda und Ruanda angriffen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes flohen zehntausende Menschen aus dem Gebiet knapp hundert Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Goma in Ugandas südwestlichen Distrikt Kisoro. Die kongolesische Armee bestätigte die Angriffe – und warf ruandischen Soldaten vor, die M23-Rebellen dabei unterstützt zu haben. dw.com