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NACHRICHTEN
Nato-Beitritt von Finnland und Schweden in Sicht: Der Ukraine-Krieg hat vormals neutrale Staaten oder Staaten, die der NATO zwar nahe stehen aber kein Mitglied sind, dazu bewegt, Überlegungen anzustellen, dem Militärbündnis beizutreten. Vor allem Finnland und Schweden haben starkes Interesse. Eine Mitgliedschaft könnte dabei schon in Kürze erfolgen. Finnlands Bewerbung wird laut der britische Zeitung „The Times“ unter Berufung auf einen US-Beamten im Juni erwartet, Schweden soll folgen. Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat zuvor auf die Vorteile einer Nato-Mitgliedschaft hingewiesen. Ohne sich für oder gegen einen Aufnahmeantrag auszusprechen, machte sie in einem Interview klar, dass es keine andere Sicherheitslösung gebe, die einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entspreche. Der Kreml warnte erneut vor einer weiteren Konfrontation. „Das ist keine Allianz, die Frieden und Stabilität sichert; und eine weitere Ausdehnung der Allianz bringt natürlich keine zusätzliche Sicherheit auf dem europäischen Kontinent“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. rnd.de
Ausschuss-Vorsitzende fordern schwere Waffen für die Ukraine: Die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse für Verteidigung, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, für Außenpolitik Michael Roth und Anton Hofreiter sind am Mittwoch in den Westen der Ukraine, nach Lwiw gereist. Nach ihrem überraschenden Besuch haben die drei Ausschuss-Vorsitzenden des Bundestages von der Bundesregierung die Lieferung schwerer Waffen an die Regierung in Kiew sowie ein Ölembargo gegen Russland gefordert. „Die Ukraine braucht schwere Waffen, und das schnell“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), am Abend. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der Vorsitzenden des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), unterstützten diese Forderung. Die ukrainischen Gesprächspartnerinnen hätten vor allem drei Wünsche gehabt, denen man sich anschließe, sagte die drei Politiker übereinstimmend. Neben den Waffenlieferungen seien dies Energiesanktionen gegen Russland sowie eine klare EU-Perspektive für die Ukraine. rp-online.de
Außenministerin Baerbock für weiteren Einsatz der Bundeswehr in Mali: Die weitere Beteiligung deutscher Soldaten an einer Mission in Mali wird momentan in Deutschland diskutiert. Um sich ein Bild vor Ort zu machen, reiste Außenministerin Annalena Barbock vor kurzem nach Mali. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei ihrem Besuch für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-geführten Militärmission Minusma ausgesprochen. Mit ihrer Beteiligung leiste die Bundeswehr „einen Beitrag, um für einen gewissen Grad an Stabilisierung in dieser Region zu sorgen“, sagte Grünen-Politikerin Baerbock bei einem Besuch im Feldlager der Minusma-Mission in der malischen Stadt Gao. Der angekündigte Rückzug der französischen Streitkräfte werde eine militärische Lücke reißen, die schwer zu füllen sei, sagte Baerbock. Am Wochenende hatte bereits Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Minusma-Mission in Mali besucht. Die SPD-Politikerin kritisierte, Malis Armee habe die Macht in der Hauptstadt Bamako in einem Putsch an sich gerissen und arbeite zunehmend mit russischen Kämpfern zusammen. Im Mai entscheidet der Bundestag über den Bundeswehreinsatz. zeit.de
Bundeswehr – Schutzwesten für alle: Die Regierungsfraktionen haben im Bundestag die Vollausstattung der Bundeswehr mit Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung und Rucksäcken bis Ende 2025 auf den Weg gebracht. Der Haushaltsausschuss billigte etwa 2,36 Milliarden Euro, die in ein Sofortprogramm für die bessere Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten fließen sollen. Die Regierung treibt um, dass Deutschland seitens der Industrie nicht schnell genug beliefert werden könnte, wenn die Beschaffung nicht umgehend beauftragt wird. Die Produktionskapazitäten etwa für Helme und Schutzwesten seien begrenzt. Bei Schutzwesten ist der Mangel besonders eklatant: Soldaten bekommen sie zur Verfügung gestellt, wenn sie in Einsätze gehen oder auf die Schießbahn, danach müssen sie die Westen aber wieder abgeben, weil nicht genügend vorhanden sind. sueddeutsche.de
Nato will mehr Waffen liefern: Die Nato-Staaten haben sich auf zusätzliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. „Wir waren uns einig, dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine weiter stärken und aufrechterhalten müssen, damit sich die Ukraine durchsetzt“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Das Land müsse in der Lage sein, der russischen Aggression zu widerstehen, so Stoltenberg. Er kündigte an, dass eine breite Palette von Waffensystemen an die Ukraine geliefert würde. „Wir müssen den tapferen Ukrainern helfen, ihre Heimat und ihr Land zu verteidigen.“ Welche zusätzlichen Waffen nun an die Ukraine geliefert werden sollen, sagte Stoltenberg nicht. Er verstehe voll und ganz, dass es konkrete Fragen zu bestimmten Waffentypen gebe, sagte er. Die Alliierten hielten es aber für besser, sich nicht konkret zur Art der Systeme zu äußern. tagesschau.de
Über 30 Verstöße seit Jahresbeginn: Türkische Kampfjets überfliegen erneut griechische Inseln. rnd.de
„Putinversteher forever“: Ukraines Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk erzürnt über Ex-Merkel-Berater Erich Bad welt.de
HINTERGRUND
Scholz und die Alleingänge – Schwere Waffen für die Ukraine spalten die Koalition: Seit einiger Zeit gibt es offensichtlich kontroverse Diskussionen innerhalb der Ampel-Regierung, was die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine angeht. FDP und Grüne sind für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, der Kanzler blockiert. Scholz sagt, er wolle „keine Alleingänge“. Dabei steht Deutschland längst zunehmend alleine da. Offenen Streit vermeidet die Ampel bislang aber die Koalition ist erkennbar gespalten: Die Spitzen von Grünen und FDP haben sich klar positioniert, sie sind dafür. Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen blockiert. Neben Außenministerin Annalena Baerbock hatten sich nun die drei Ausschussvorsitzenden Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter nach ihrer Ukraine-Reise dafür ausgesprochen. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, betonte Baerbock. „Keine Zeit für Ausreden“, damit konnten eigentlich nur Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD gemeint sein. Lambrecht hatte gesagt, es sei kaum möglich, die Ukraine aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden. Scholz wiederum stellte es am Montag so dar, als sei die Bundesrepublik eine Art Vorhut bei Waffenlieferungen und müsse aufpassen, seine Partner nicht zu überfordern. Längst gibt es auch aus der SPD Kritik an dieser Haltung. Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sagte im Deutschlandfunk, Baerbocks Forderung sei „sicherlich richtig“. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, von der russischen Armee besetze Gebiete zu befreien. „Das ist aus meiner Sicht die einzige Chance, um überhaupt zu einer Verhandlungslösung zu kommen.“ n-tv.de
Signal an die Nato? Chinas Raketen-Lieferung für Serbien wirft Fragen auf. welt.de
„Sie blamiert Deutschland“: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
ANGEZÄHLT
Offensichtlich ist der Weg für die Ukraine, direkt beim Hersteller Waffen und militärisches Gerät zu bestellen ein schnellerer, der auch keinen großen Aufwand an Genehmigungen nach sich zieht. In dem Zusammenhang macht die deutsche Firma Rheinmetall der Ukraine ein Angebot: Der Rüstungskonzern will Dutzende Kampfpanzer an die Ukraine liefern, sofern die Bundesregierung zustimmt. Eine Schulung an den Fahrzeugen vom Typ Leopard 1 sei kurzfristig möglich. Die Panzer könnten schon in sechs Wochen geliefert werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Bundesregierung. Zuletzt hatte Außenministerin Annalena Baerbock einen Kurswechsel bei der bislang restriktiven Genehmigung von Exporten offensiver Waffen wie Panzer angedeutet. spiegel.de
ZITAT DER WOCHE
Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. zeit.de