AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
EU will Kohle-Importe aus Russland verbieten – weitere Sanktionen angekündigt: Nach den Gräueltaten in Butscha drohen Moskau weitere Sanktionen und eine verschärfte Isolation. Die EU-Kommission will Kohle-Importe aus Russland verbieten und schlug am Dienstag ein „Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich“ vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden. In einem zweiten Schritt könnten auch Ölimporte verboten werden. Nach ZDF-Informationen will die Kommission außerdem alle Transaktionen mit der VTB-Bank und drei anderen Banken verbieten, die bereits vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen worden seien. Daneben würden zahlreiche weitere Russen auf die Sanktionsliste kommen. Dazu gehörten weitere Oligarchen, Militärvertreter und Politiker. zdf.de
Bundesregierung lehnt Energielieferstopp weiter ab: Vor allem nach dem Massaker in Butscha wurden Forderungen nach einem Energieembargo für Öl und Gas gegen Russland wieder lauter. Die Bundesregierung stellte aber kurz darauf klar, dass so ein Lieferstopp zur Zeit noch nicht möglich sei. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigt aber mehr Unabhängigkeit von russischem Öl an. „Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und von Kohle und Gas“ sagte Habeck. Ein sofortiges Embargo mit einem Stopp von Gaslieferungen würde die deutsche Wirtschaft deutlich mehr schädigen als dies Putins Wirtschaft schade, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer. zeit.de
Minister Robert Habeck präsentiert „Osterpaket“ : Mit einem 500 Seiten dicken „Energiesofortmaßnahmenpaket“ legt Klimaschutzminister Habeck die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten vor. Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck brachte dafür ein umfangsreiches Maßnahmenbündel ins Kabinett ein. Das sogenannte Osterpaket sieht Änderungen an zahlreichen Gesetzen und Verordnungen vor. Damit sollen energiepolitische Ziele aus dem Ampel-Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Sie sind zwar unabhängig vom Krieg in der Ukraine – bekommen wegen der hohen Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland aber noch höhere Relevanz. Zu den Kosten gibt es noch keine Angaben. Die Gelder sollen künftig aus dem Klimafonds kommen, der gerade um 60 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Mit dem Osterpaket sollen unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Windenergie-auf-See-Gesetz geändert werden.
IG Metall: Betriebsräte fordern weitere Entlastung bei Energiekosten. faz.net
Kriegsfolgen: Russische Wirtschaft könnte um zehn Prozent schrumpfen spiegel.de
Habeck stellt Gazprom Germania unter staatliche Kontrolle: Zur Sicherung der Gasversorgung greift Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einem noch nie genutzten Instrument in die Eigentumsverhältnisse eines Gas-Unternehmens ein. Der Grünen-Politiker stellte am Montag das bisherige Deutschland-Geschäft des russischen Gaskonzerns Gazprom unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur. Die Bundesbehörde nimmt befristet bis zum 30. September alle Stimmrechte aus Geschäftsanteilen an der Gazprom Germania wahr. Das entspricht noch keiner Enteignung. table.media/europe
Rückzahlung: Griechenland begleicht vorzeitig sämtliche Schulden beim IWF. faz.net
RAT UND TAT
KfW-Programm wird wieder aufgelegt: Der Förderstopp für energieeffiziente Neubauten schlug zu Jahresbeginn hohe Wellen. Nun hat Wirtschaftsminister Habeck angekündigt, das KfW-Programm für das Effizienzhaus 40 wieder aufzulegen. Die Mittel dafür sind allerdings begrenzt. Die Förderung ist demnach bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Es stehe ein Budget von einer Milliarde Euro für die Neubauförderung zur Verfügung. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, man müsse sich darauf einstellen, dass das Budget sehr schnell ausgeschöpft sein werde. Um dennoch möglichst vielen Antragstellern eine Förderung zu ermöglichen, „haben wir die Fördersätze reduziert“, erläuterte der Minister weiter. „Auch die Förderbedingungen ändern wir: Wir beenden unter anderem einen Anachronismus und fördern künftig nicht mehr den Einbau von Gasheizungen.“ Dies sei „politisch allemal angezeigt“. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, begrüßte die Neubauförderung grundsätzlich, hält die Summe von einer Milliarde Euro aber für zu gering. tagesschau.de
Telefonieren im Ausland: Roaming in der EU für weitere zehn Jahre kostenlos. t-online.de