⊂ EUROPA ⊃

Scholz und Macron wollen im Ukraine-Konflikt vermitteln: Man arbeite an einer Wiederaufnahme des sogenannten Normandie-Formats, bei dem Frankreich und Deutschland zwischen der Ukraine und Russland vermitteln, teilte der Élysée-Palast nach einem Dreiertreffen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Brüssel mit. Zunächst solle es weitere Treffen zu dritt geben, solange Russland nicht zu einem direkten Dialog mit der Ukraine bereit ist. Scholz, Macron und Selenskyj hofften, dass damit eine dauerhafte Lösung gefunden werde, um die territoriale Einheit der Ukraine zu schützen. Das Dreiergespräch fand am Rande eines Gipfeltreffens der östlichen Partnerschaft der EU statt. Dieses war organisiert worden, um die Anbindung der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine an die EU weiter zu stärken.
tagesschau.de

• EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drohte Russland für Fall weiterer Zuspitzung des Ukraine-Konflikts mit bislang beispiellosen, schwerwiegenden Folgen handelsblatt.com
• Russland und China bekräftigen gegenseitige Unterstützung zeit.de
• Russlands Präsident Wladimir Putin will Olympische Spiele in Peking besuchen faz.net

Nach Tiergartenmord-Urteil: Russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt: Mehr als zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf einen Georgier tschetschenischer Abstammung in Berlin ist der Russe Vadim S. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach den Angeklagten im Tiergartenmord-Prozess des Mordes und des illegalen Waffenbesitzes schuldig. Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates handelte. Nach dem Urteil erklärte die deutsche Regierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland zu „unerwünschten Personen“. Das sei dem russischen Botschafter Sergej Netschajew bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt erklärt worden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Ein solcher Schritt kommt einer Ausweisung der Diplomaten gleich. Netschajew kündigte eine Reaktion auf das Mordurteil an. „Es handelt sich dabei um einen offensichtlich unfreundlichen Akt, der nicht unerwidert bleibt“, erklärte er.
zeit.de, tagesschau.de

Nord Stream 2: Gegner der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline sind im US-Kongress mit Vorstoß für schärfere Sanktionsgesetze vorerst gescheitert. tagesspiegel.de

Sacharow-Preis: Daria Nawalnaja, Tochter von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, hat stellvertretend für ihren inhaftierten Vater den Preis entgegen genommen. „Wir wollen nicht das Europa der Kanzler und Minister, die davon träumen, einen Job im Vorstand von Putins Staatsunternehmen zu bekommen“, zitierte Nawalnaja ihren Vater. Dieser hatte in der Vergangenheit den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder als „Laufburschen Putins“ bezeichnet – aufgrund dessen Tätigkeit im Aufsichtsrat der Nord Stream AG. zdf.de, faz.net

-Anzeige-
Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU will keine Erdgaspipelines mehr fördern: Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments einigten sich auf eine Reform der sogenannten TEN-E-Verordnung zum Ausbau grenzüberschreitender Energienetze. Die überarbeitete Verordnung setzt neue Schwerpunkte in der Energieproduktion, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Besonders Stromnetze, Leitungen zu Offshorewindparks und für klimafreundliche Gase wie Wasserstoff sollen gefördert werden.
spiegel.de

• Im Kampf gegen steigende Gaspreise will die EU-Kommission den europäischen Gasmarkt reformieren
• Gebäude, die besonders viel Energie verbrauchen, müssten demnach bis spätestens 2030 klimafreundlicher gemacht werden derstandard.de
• Illegaler Holzhandel oder verbotene Wasserentnahmen sollen härter geahndet werden: Die EU-Kommission plant bei Vergehen gegen Umwelt und Natur künftig Strafen von bis zu zehn Jahren Haft. spiegel.de

EU-Parlament findet Position beim Gesetz über digitale Märkte: Ein EU-Gesetz zur Begrenzung der Marktmacht von Internet-Riesen wie Google, Facebook und Amazon ist einen wichtigen Schritt weiter. Die Abgeordneten des EU-Parlaments einigten sich am Mittwoch auf eine Position zum Gesetz über digitale Märkte.
stol.it

Omikron dürfte zur dominierenden Variante in Europa werden: Zu Beginn des neuen Jahres werde die Omikron-Variante in Europa dominierend sein, so die EU-Gesundheitsbehörde ECDC. Es werde mit einer weiteren zügigen Zunahme der Omikron-Fallzahlen im Europäischen Wirtschaftsraum gerechnet, schrieb die Behörde in einer aktualisierten Risikobewertung auf Basis von Modellvorhersagen.
tagesschau.de

• EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnt vor Omikron: Impfquote hoch bringen – auch bei Kindern rnd.de
• EU-Gipfel will Schritte gegen Impfskepsis besprechen tagesspiegel.de
• Über 65-Jährige müssen ab sofort in Frankreich eine Booster-Impfung haben, damit ihr Corona-Pass gültig bleibt rp-online.de
• Präsident Emmanuel Macron hält Impfpflicht in Frankreich für möglich tagesschau.de
• Griechenland verfügt allgemeine Testpflicht für Einreisende zeit.de

Defizitberechnung: Griechischer Premier Kyriakos Mitsotakis fordert neue Schuldenvorgaben in der EU handelsblatt.com
EU-Parlament: Sozialdemokraten werden Roberta Metsola von der rivalisierenden Europäischen Volkspartei (EVP) als nächsten Präsident unterstützen, solange Klaus Welle rausgeworfen wird politico.eu
Internationales Vergaberecht der EU ist einen Schritt näher an der Vollendung euractiv.de
Atomprogramm: Iran erlaubt Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA), Nukleartechnologie-Werkstatt besser zu überwachen derstandard.at
Taliban-Machtübernahme: Hilfsorganisation sieht Afghanistan als weltweit schlimmsten humanitären Krisenherd tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

„Wie viele unter Ihnen macht es mich traurig, dass wir dieses Weihnachten wieder von der Pandemie überschattet sehen.“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eindringlich zum Impfen aufgerufen.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

Scholz‘ erste Regierungserklärung im Bundestag: Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag auf die schwierige Lage in der Pandemie hingewiesen. Gleichzeitig machte der SPD-Politiker den Bürgern aber auch Mut: „Es wird wieder besser. Wir werden den Kampf gewinnen, wir werden die Krise überwinden.“ Erneut wies er auf das Ziel hin, bis Jahresende 30 Millionen Impfungen zu verabreichen. Scholz kritisierte die extremistischen und gewaltbereiten Gegner der Corona-Maßnahmen. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“
tagesschau.de, zeit.de

Razzia wegen Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer: Das Landeskriminalamt Sachsen hat wegen bei Telegram geäußerter Drohungen gegen Michael Kretschmer am Mittwoch sechs Objekte in Dresden und Heidenau (Sächsische Schweiz) durchsucht. Dabei stellten Beamte zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Armbrüste und Waffen. Ein Mann wurde festgenommen. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten laut Polizei unter Beteiligung von Spezialkräften des Landeskriminalamtes, da Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe den Verdacht nahe legten, dass diese im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten. Fünf Männer und eine Frau stehen wegen Morddrohungen gegen Kretschmer unter Verdacht.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

• Anonyme Drohungen gegen Tiroler Politiker lösen Ermittlungen aus derstandard.at
• Rechte Parlamentarier in Polen demonstrieren mit Nazi-Parole tagesspiegel.de

-Anzeige-
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

Pariser Taxianbieter nimmt Teslas aus dem Verkehr: Das Pariser Taxi-Unternehmen G7 hat nach einem tödlichen Unfall vorerst alle Teslas des Typs Model 3 aus seiner Flotte genommen. 37 Fahrzeuge seien von der Entscheidung betroffen, bis die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind, teilte der Fahrdienstleister mit. Ein Taxifahrer, der nicht im Dienst war, war am Samstagabend mit seiner Familie unterwegs, als sich der Unfall ereignete. Der Fahrer habe versucht zu bremsen, aber das Auto habe stattdessen beschleunigt, sagte G7. Es war unklar, ob der „Autopilot“ des Teslas aktiv war. Eine Person kam bei dem Unfall ums Leben, zwanzig weitere Personen wurden verletzt.
n-tv.de

Niederlande investieren ins Klima und bauen neue Kernkraftwerke: Nach den längsten Koalitionsverhandlungen der niederländischen Geschichte haben die vier bisherigen Regierungsparteien den Koalitionsvertrag mit den Plänen für die Zukunft präsentiert. Die Parteien vereinbarten Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, Wohnbau und Sozialpolitik. Der geschäftsführende Premier Mark Rutte erklärte, die Koalition wolle „das Fundament legen für die Bewältigung großer Probleme“.
aachener-zeitung.de

Frankreichs Armee sagt adieu – Mali soll sein Schicksal selbst in die Hände nehmen: Französische Offiziere haben nach einem fast neunjährigen Einsatz die Schlüssel zu einer Militärbasis in der malischen Stadt Timbuktu übergeben. Nachdem das Malische Militär im August 2020 in Mali den gewählten Präsidenten gestürzt hatte, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen umfassenden Truppenabzug an.
de.euronews.com

Rumänien: Minister Florin Roman tritt wegen angeblicher Fälschung von Bildungsnachweisen zurück theguardian.com
Litauen: Diplomaten verlassen China reuters.com
Österreich: Ex-Außenminister Michael Linhart wird Botschafter in Berlin derstandard.at
Dänemark mietet Gefängniszellen im Kosovo, um Überbelegung zu verringern theguardian.com

⊂ POLITJOBS ⊃

VDI Technologiezentrum sucht eine:n Politikwissenschaftler:in als Berater:in Digitale Transformation (m/w/d)+++Mehr Demokratie e.V. Sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d)+++Ketchum GmbH sucht eine:n Trainee PR (m/w/d) mit Schwerpunkt Unternehmenskommunikation und Healthcare+++Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sucht eine:n (Junior/Senior) Projektmanager:in (m/w/d) Print und digitale Medien+++Polisphere sucht eine:n Praktikant:in mit Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel“ (m/w/d)+++Bernstein Public Policy sucht eine:n Senior Associate (m/w/d) Gaming and Gambling+++GFA Public sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d)+++navos sucht eine:n (Junior-)Berater:in (m/w/d) Energie- und Russlandkommunikation+++Bitmarck sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Unternehmenskommunikation Politik+++Atmosfair sucht eine:n Business Development Manager:in Klimaschutz (m/w/d)+++Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin sucht Redakteur:innen mit Schwerpunkt Social Media (m/w/d)+++WaterAid sucht eine:n Senior Advocacy Advisor (m/w/d)+++Bernstein Public Policy sucht eine:n Director (m/w/d)+++Internationales Forum Burg Liebenzell e.V. Sucht Teamer:innen für demokratiebildende Seminare (m/w/d)+++Busold Consulting sucht für die CDU Hamburg eine:n Landesgeschäftsführer (m/w/d)+++Der Deutsche Anwaltverein e.V. Sucht eine:n Pressemanager:in (m/w/d)+++navos – Public Dialogue Consultants GmbH sucht eine:n Trainee (m/w/d) Corporate Communications+++navos Public Dialogue Consultants GmbH sucht eine:n studentische:n Mitarbeiter:in (m/w/d)+++Bitkom e.V. sucht eine:n Referent:in Public Affairs (m/w/d)+++Bitkom e.V. sucht eine:n Referent:in Medienrecht (m/w/d)+++

Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Niederländisches Gericht untersagt Vergleiche von Corona-Maßnahmen mit Holocaust: Der niederländische Rechtspopulist Thierry Baudet darf nach einem Gerichtsurteil nicht länger Corona-Maßnahmen mit der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg vergleichen. Der Abgeordnete müsse mehrere Berichte aus den sozialen Medien entfernen, urteilte ein Richter am Mittwochabend in Amsterdam. Zwei jüdische Organisationen und vier Überlebende des Holocausts hatten die Klage gegen Baudet angestrengt.
rnd.de