POLITIK-HEADLINES
Bild: EU will Rauchen im Freien verbieten
FAZ: SPD-Vorstand nominiert Scholz einstimmig zum Kanzlerkandidaten
Funke: Scholz wappnet sich für Wahlkampf
Handelsblatt: Merkel wirbt für Reform der Schuldenbremse
RND: Angela Merkel: „Ich mache keinen Rückzieher“
SZ: Scholz sucht die Konfrontation mit Merz
Tagesspiegel: „Für Zukunftsinvestitionen“: Ex-Kanzlerin Merkel für Reform der Schuldenbremse
taz: Frauen!
Welt: Deutschland ermittelt nach Absturz von DHL-Flugzeug
Die „PKV-Morgenvisite“ lädt ein zum Newsletter-Hopping. So starten gesundheitspolitisch Interessierte besser in den Arbeitstag: Die „PKV-Morgenvisite“ bietet von Montag bis Freitag gegen 7:30 eine kurze, kostenfreie Zusammenfassung der wichtigsten gesundheitspolitischen Nachrichten in den deutschen Medien. Aufgeweckte lesen jetzt Probe. pkv.de/morgenvisite
TOP-NEWS
Hinweise auf Waffenstillstand mit Hisbollah: Israels Sicherheitskabinett wird am Dienstag einer Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der libanesischen Hisbollah-Miliz zustimmen, berichten mehrere israelische Medien. Der Text des von den USA vermittelten Abkommens sei fertig ausverhandelt. Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA John Kirby erklärte, man sei sehr nahe an einer Einigung. Auch libanesische Regierungsquellen in Beirut äußerten sich optimistisch. Das Abkommen sieht eine 60-tägige Übergangszeit vor, währenddessen sich Israels Militär aus dem Südlibanon zurückziehen und die militant-islamistische Hisbollah ihre Stützpunkte an der Grenze zu Israel räumen soll. Das Gebiet soll dann von der libanesischen Armee kontrolliert werden. Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat eine mögliche Waffenruhe als „großen Fehler“ bezeichnet; ein solches Abkommen wäre „eine verpasste historische Gelegenheit, die Hisbollah zu vernichten“. zeit.de, tagesschau.de
- Israels Armee hat am Wochenende bei ihrem Angriff im Zentrum von Beirut ein Kommandozentrum der pro-iranischen Hisbollah-Miliz bombardiert. Bei dem Angriff waren nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens 29 Menschen getötet worden. Ein mehrstöckiges Wohngebäude im Zentrum der libanesischen Hauptstadt wurde zerstört.
- Israels Armee hat erneut Ziele im Süden von Beirut angegriffen; über dem Gebiet stiegen Rauchwolken auf. Im Tyros im Süden des Libanon wurden nach staatlichen Angaben zwölf Menschen bei israelischen Angriffen getötet. Laut der amtlichen libanesischen Nachrichtenagentur Ani gab es am Montag drei israelische Angriffe.
- Syrische Behörden melden israelische Luftangriffe. Israel habe vom Libanon aus mehrere Grenzübergänge beschossen, teilte das syrische Verteidigungsministerium mit; zwei Zivilisten seien verletzt worden. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte griff die Israels Armee einen Grenzübergang in Kusajr sowie sechs Brücke des Flusses Oronto an.
- UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA warnt angesichts heftiger Regenfälle im Gazastreifen vor noch mehr Leid für die Menschen. Etwa eine halbe Million Anwohner seien gefährdet, da sie sich in Gebieten aufhielten, die von Überschwemmungen betroffen seien. Am Sonntag hatte es in einigen Teil des Küstengebiets heftig geregnet. spiegel.de
- Israel bestätigt erstmals systematische Angriffe auf Irans Schmuggelroute. spiegel.de
- Iran weist Verantwortung für Tötung eines Rabbiners in den Vereinigten Arabischen Emiraten entschieden zurück, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf die Botschaft des Irans in den Emiraten. Am Sonntag hatten Behörden in dem Golfstaat gemeldet, dass drei mutmaßliche Täter festgenommen worden seien. zeit.de
- Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei fordert Todesstrafe für Benjamin Netanjahu und Mitglieder seiner Regierung. Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs seien nicht ausreichend, schrieb er auf X. spiegel.de
- Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu droht laut Außenministerin Annalena Baerbock im Falle einer Einreise nach Deutschland die Verhaftung. Niemand stehe über dem Gesetz, sagte Baerbock beim G7-Außenminister-Treffen in Italien. Während die USA den Haftbefehl scharf kritisierten, deutete etwa die britische Regierung an, diesen umsetzen zu wollen. web.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 32,5 Prozent (+0,5), SPD 15 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent, FDP 4,5 Prozent, AfD 19,5 Prozent (+0,5), Linke 3,5 Prozent, BSW 7,5 Prozent, Sonstige 6,5 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Nato-Staaten wollen Rüstungsproduktion in der Ukraine stärken: Geplant sei unter anderem, die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von künstlicher Intelligenz gesteuert werden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen in Berlin. Europa müsse seine Anstrengungen stärker koordinieren, seine Maßnahmen harmonisieren und höhere Ziele verfolgen, um auch für die Vereinigten Staaten ein guter Partner zu sein. Auch bei der Munitionsproduktion solle die Zusammenarbeit mit der Ukraine ausgeweitet werden. Ziel müsse es sein, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke agieren könne. handelsblatt.com
- Frankreich und Großbritannien beraten darüber, westliche Bodentruppen und private Verteidigungsunternehmen in die Ukraine zu entsenden, meldet „Le Monde“; Überlegungen dazu gibt es seit dem Besuch von Großbritanniens Premierministers Keir Starmer in Frankreich vor zwei Wochen. Ein Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang des Jahres war unter anderem in Deutschland auf Ablehnung gestoßen. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski bezeichnete es im März als „offenes Geheimnis“, dass westliche Soldaten in der Ukraine seien.
- Ukraines Streitkräfte haben nach unbestätigten Berichten den russischen Militärflughafen Khalino in der Region Kursk mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen angegriffen. Es wäre der zweite Einsatz von ATACMS gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet, seit die US-Regierung der Ukraine die Angriffe mit weitreichenden Waffen gegen militärische Objekte in Russland erlaubt hatte. web.de, handelsblatt.com
- Ukrainische Streitkräfte setzen laut Reserve-Major Oleksii Hetman in der russischen Region Kursk Guerillataktiken ein. Diese würden es ihnen ermöglichen, trotz einer bis zu zehnfachen Überlegenheit der russischen Truppen Widerstand zu leisten und bedeutende Gebiete unter Kontrolle zu halten.
- Russland überzieht Ukraine mit Raketen. Am Montagvormittag trafen Raketen das Stadtzentrum von Odessa, so Gouverneur Oleh Kiper. Russland hat Energie-Anlagen in der Region Mykolajiw attackiert; Stromversorgung wurde wiederhergestellt. Aus der Region Saporischschja gab es Berichte über Drohnenangriffe. Landesweit seien zahlreiche Attacken abgewehrt worden. In Charkiw wurden 19 Menschen verletzt.
- In der Nacht zum Dienstag sei Kiew massiv angegriffen worden, schreibt Bürgermeister Vitali Klitschko. Die Luftabwehr sei in verschiedenen Stadtteilen im Einsatz. Die Flugobjekte drängen aus verschiedenen Richtungen in den Luftraum Kiews ein.
- Russland meldete den Abschuss von drei ukrainischen Drohnen in der Region Kaluga, rund 150 Kilometer südwestlich von Moskau. Herabstürzende Trümmer hätten einen Brand in einer Industrie-Anlage ausgelöst. Ukraines Militär meldet, ein Öldepot sei zerstört worden. Bei einem Drohnenangriff in der Grenzstadt Schebekino in der Region Belgorod wurde ein Zivilist getötet.
- Russlands früherer Verteidigungsminister und heutige Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergej Schoigu trifft Taliban-Vertreter in Kabul. n-tv.de
Kanzler Olaf Scholz wirbt im Wahlkampf mit seiner Ukraine-Politik: Er habe als Kanzler dafür gesorgt, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine hinter den USA wurde, betont Scholz im ZDF. Aber gleichzeitig habe er dem Druck standgehalten und keine Marschflugkörper geliefert oder die Erlaubnis gegeben, mit von Deutschland gelieferten Waffen Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. „Ich glaube, dass das der Kurs ist, der eine Mehrheit hat bei den Bürgerinnen und Bürgern. Und den hat es nur gegeben, weil ich ihn vertreten habe“, betont Scholz. zdf.de
Suche nach Ursache des Absturzes eines DHL-Frachtflugzeugs dauert an: Das Verkehrsministerium teilte es, deutsche Ermittler wurden an die Unglücksstelle nahe der litauischen Hauptstadt Vilnius entsandt. Man stehe im engen Austausch mit den lokalen Behörden. Das aus Leipzig kommende Flugzeug war am Montagmorgen neben einem Wohnhaus abgestürzt, nachdem es kurz vor dem Zielflughafen eine Notlandung eingeleitet hatte. Ein Besatzungsmitglied kam ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Nach Angaben von Litauens Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas gibt es bislang keine konkreten Hinweise auf Sabotage oder einen Terroranschlag. Der DHL liegen nach eigenen Angaben keine Hinweise auf verdächtige Pakete an Bord vor. Ende August hatten deutsche Sicherheitsbehörden vor Brandsätzen gewarnt, die über Frachtdienstleister verschickt würden. mdr.de, faz.net, tagesspiegel.de
- Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz forderte einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur, zu der auch der Frachtverkehr gehöre. Er rief den Bundestag auf, noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. faz.net
- Außenministerin Annalena Baerbock schließt nicht aus, dass ein Sabotageakt für den Absturz des DHL-Flugzeugs in Litauen verantwortlich ist. In Europa habe es in letzter Zeit mehrere Angriffe auf die kritische Infrastruktur gegeben. Erkenntnisse erhofft man sich nun von der Auswertung des Flugschreibers und Angaben von Überlebenden. welt.de
- Kanzler Olaf Scholz hat davor gewarnt, vorschnell über den Absturz des DHL-Frachtflugzeugs zu urteilen. Es gebe viele schlimme Formen hybrider Kriegsführung, aber Vorwürfe wolle man erst erheben, wenn man nachvollziehbare Beweise habe.
Bundesregierung für Entschärfung der der europäischen CO2-Grenzwerte für Autohersteller: Es sollte keine Strafzahlungen für Unternehmen geben, wenn sie die CO2-Ziele nicht ganz erreichten, sagte Kanzler Olaf Scholz. Das Geld müsse den Firmen für die Modernisierung des eigenen Unternehmens bleiben. Wirtschaftsminister Robert Habeck plädierte für ein vorübergehendes Aussetzen von Strafzahlungen. Die eigentlich für 2025 anfallenden Strafzahlungen könnten verrechnet werden, wenn 2026 und 2027 eine Übererfüllung erreicht würde. Nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Adolfo Urso sagte Habeck, er wolle in dieser schwierigen Situation für die Autohersteller pragmatisch sein. n-tv.de
Umweltministerin Steffi Lemke für Vertrag gegen Meeresvermüllung: Für ein weltweites Plastikabkommen brauche man konkrete Ziele und eine wirksame Überprüfung. Im südkoreanischen Busan handeln Delegierte aus mehr als 170 Staaten eine Woche lang die letzten Details eines Abkommens aus, das die wachsende Plastikverschmutzung in den Meeren und an Land mit verbindlichen Vorgaben aufhalten soll. Nach wie vor gibt es einige offene Streitfragen. ndr.de
Union will nach Wahl Krankenhausreform korrigieren: Gesundheitspolitiker Tino Sorge sagte der „Augsburger Allgemeinen“, es handele sich um ein unfertiges Gesetz mit völlig ungewissen Auswirkungen. Der Bundesrat hatte am Freitag die Reformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach gebilligt. Vorgesehen ist eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen. augsburger-allgemeine.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt Cem Özdemir offiziell zum Bildungsminister: Özdemir erhielt die Ernennungsurkunde im Schloss Bellevue im Beisein von Kanzler Olaf Scholz. Özdemir übernimmt das Bildungsministerium bis zur Bundestagswahl von der FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition zurückgetreten war. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Hamas-Mitglieder an. handelsblatt.com
- Umfrage der Bundeswehr: Mehrheit der Männer würde Deutschland verteidigen. n-tv.de
SPD und BSW haben sich in Brandenburg bislang noch nicht auf einen Koalitionsvertrag verständigt: Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte im Anschluss an die Gespräche, es gebe noch eine ganze Reihe offener Punkte. Er sei aber optimistisch, dass es noch in dieser Woche zu einer Einigung komme. BSW-Landtagsabgeordneter Sven Hornauf hat gegenüber dem RBB angekündigt, Woidke bei der Wiederwahl seine Stimme zu verweigern, solange dieser am Ausbau des Luftwaffenstützpunktes im Kreis Elbe-Elster festhalte. rbb24.de
Kundgebung ein Jahr nach Potsdamer Treffen rechter Politiker zur Migrationspolitik: Etwa 700 Menschen haben gegen Rechtsextremismus protestiert. Aufgerufen hatten Fridays For Future, die Grüne Jugend, die Jusos, die Linksjugend Solid und die „Omas gegen rechts“. Am 25. November 2023 hatten sich AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion mit dem Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner getroffen. tagesspiegel.de
Haftstrafe für „Reichsbürger“ aus Gruppe um Planer für Lauterbach-Entführung: Der 62-jährige Mann aus dem Odenwald ist im Zusammenhang mit der Planung eines Umsturzes zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah es als erwiesen an, dass der Mann sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligte und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. Die im April 2022 aufgeflogene Kaiserreichsgruppe plante unter anderem, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. lto.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Polizei Bielefeld dementiert linken Angriff auf AfD-Wahlstand. nw.de
- Berlin: Justizsenatorin Felor Badenberg will Cannabis-Gesetz aufheben. zeit.de
- Hamburg: CDU beantragt 78 Änderungen am Doppelhaushalt. ndr.de
- Hamburg: Waffenverbot an Bahnhöfen und in S-Bahnen ist laut Bundespolizei wirksam. n-tv.de
- Bayern: Sondersitzung des Anstaltsbeirats nach Vorwürfen gegen JVA Nürnberg. n-tv.de
- NRW: OB-Kandidat der Kölner CDU Karl Mandl lehnt Verschiebung der Wahl ab. ksta.de
- Berlin: Kultursenator Joe Chialo über Wettbewerb und Eigenverantwortung; die Zeit des Paternalismus ist zu Ende. faz.net
- Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein reist nach Vietnam. n-tv.de
- Hessen: AfD-Schelte des früheren Eintracht-Präsidenten Peter Fischer von Meinungsfreiheit gedeckt; Staatsanwaltschaft ermittelt nicht. hessenschau.de
- Baden-Württemberg: Pilotprojekt für Robo-Busse in Friedrichshafen verlängert. heise.de
EU-Rechnungshof warnt vor irreführenden Lebensmittel-Labels: Die zahlreichen Gütesiegel und Logos auf Lebensmitteln können nach Einschätzung des EU-Rechnungshofs Verbraucher überfordern. Anstatt Klarheit zu schaffen, führten Lebensmitteletiketten oft zu Verwirrung. Die Bürger würden mit immer mehr Versprechen, Logos, Slogans, Gütesiegeln und Bewertungen bombardiert. Auch Produkte mit viel Fett, Zucker oder Salz würden so als besonders gesund verkauft. Die Prüfer forderten klare EU-Vorschriften für die Kennzeichnungen auf Lebensmitteln. rnd.de
Weitere Meldungen:
- EU-Parlament: Europa auf dem Weg nach rechts. stuttgarter-zeitung.de
- Inflation: EZB sorgt sich erneut über zu geringe Teuerungsrate. sueddeutsche.de
- Europas Finanzmärkte: EZB-Chefin Christine Lagarde tadelt EU wegen Trägheit bei Kapitalmarktunion. wort.lu
- X-Alternative: EU sucht nach einem Bluesky-Vertreter. golem.de
Stichwahl in Rumänien zwischen Rechtsextremem und Konservativer: Nach Auszählung fast aller Stimmen fiel der sozialdemokratische Ministerpräsident und Favorit Marcel Ciolacu auf den dritten Platz zurück und erreicht wohl doch nicht die Stichwahl. Diese ist für den 8. Dezember angesetzt. Im ersten Wahlgang erhielt der parteilose rechtsextreme Calin Georgescu mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen. Er hatte seinen Wahlkampf vor allem auf der Plattform TikTok geführt, vertrat dort pro-russische Positionen und übte Kritik an der Nato. spiegel.de, faz.net, handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Staatsanwaltschaft fordert im Vergewaltigungsprozess in Avignon 20 Jahre Haft für Hauptangeklagten Dominique Pelicot. diepresse.com
- Frankreich: Marine Le Pen droht im Streit um Sparmaßnahmen der Regierung mit Misstrauensantrag. tagesanzeiger.ch
- Griechenland: Nach Abspaltung von Syriza bald zehn Parteien im Parlament. taz.de
- Österreich: SPÖ-Rufe nach Koalition mit Rechtspopulisten nach FPÖ-Triumph in der Steiermark. tageblatt.lu
- Frankreich: Betrugsmöglichkeiten für Grenzgänger beim Arbeitslosengeld sollen gestoppt werden. lessentiel.lu
- Griechenland: Neun Geflüchtete bei Bootsunglück vor Samos in der Ägäis gestorben. zeit.de
- Türkei: Erdogan will bis mindestens 2033 regieren. rheinpfalz.de
- Bosnien: Gedämpfte Feierlaune zum Tag der Staatlichkeit. taz.de
- Ungarn: Kräftiger Lohnsprung. faz.net
- Schweiz: Außenminister Beat Jans will engere Zusammenarbeit mit Italien bei Migration. srf.ch
Afrika-News:
- Ägypten: Auch Deutsche unter Vermissten nach Untergang von Touristen-Boot. faz.net
Designierter US-Präsident Donald Trump kündigt hohe Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada an: Ein Satz von 25 Prozent werde so lange in Kraft bleiben, „bis Drogen, insbesondere Fentanyl, und alle illegalen Einwanderer aufhören, in unser Land einzudringen“, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth-Social. Ein entsprechendes Dekret will er am Tag seines Amtsantritts am 20. Januar unterzeichnen. Trump plant außerdem, zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Produkte aus China zu erheben. zdf.de
- China warnt USA vor Handelskrieg. zeit.de
Trump-Verfahren wegen Wahlmanipulation wird eingestellt: Sonderermittler Jack Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Die Staatsanwaltschaft halte sich allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage gegen Trump zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident sei. In dem Verfahren geht es um Trumps unbelegte Betrugsvorwürfe der Wahlmanipulation und seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger. Richterin Tanya Chutkan stimmt dem Antrag auf Einstellung zu. handelsblatt.com, spiegel.de
Weitere USA-News:
- Truthähne zu Thanksgiving: Joe Biden begnadigt „Peach“ und „Blossom“. spiegel.de
Thyssenkrupp plant Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen in Stahlsparte: 5000 Stellen sollen bis zum Jahr 2030 durch Anpassungen in Produktion und Verwaltung wegfallen, weitere 6000 Arbeitsplätze durch Ausgliederung oder Verkauf von Geschäftstätigkeiten. Thyssenkrupp strebt zudem den Verkauf der Hüttenwerke Krupp Mannesmann an. Der Standort in Kreuztal-Eichen soll schließen. wdr.de, handelsblatt.com
Zahl der unabhängigen lokalen Tageszeitungen sinkt: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hamburg Media School. Es gebe auf Landkreisebene zwar noch keine Nachrichtenwüsten, aber eine Tendenz zur Versteppung. Gab es Anfang der 1990er Jahre im Schnitt 2,26 unabhängige lokale Tageszeitungen pro Landkreis, waren es 2023 nur noch 1,83. Außerdem gibt es in fast der Hälfte der Landkreise nur noch eine Zeitung. medien.epd.de
Jedes fünfte Unternehmen in Deutschland nutzt Künstliche Intelligenz: Große Unternehmen setzten die Technologie deutlich häufiger ein als mittlere und kleinere Betriebe, erklärte das Statistische Bundesamt. Vor allem Textbearbeitung und Spracherkennung in Marketing und Vertrieb spielten eine Rolle. Unternehmen, die KI bislang nicht nutzten, nannten als Grund fehlendes Wissen, Unklarheit über rechtliche Folgen und Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. stern.de
Unternehmer Peter Leibinger wird neuer BDI-Präsident: Der 57 Jahre alte Ingenieur wurde von der Mitgliederversammlung zum Nachfolger von BDI-Präsident Siegfried Russwurm gewählt, der sein Amt planmäßig nach vier Jahren abgibt. Leibinger ist unter anderem Aufsichtsratschef und Miteigentümer des Maschinenbauers Trumpf. Er wolle dazu beitragen, „für den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder mehr Optimismus zu gewinnen“, sagte Leibinger. sueddeutsche.de
Bundesbürger spenden wieder mehr: Der Deutsche Spendenrat erwartet bis zum Jahresende eine Spendensumme von 5,091 Milliarden Euro. Das wären zwei Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Spendenrat-Chef Ulrich Pohl sagte, die Deutschen zeigten trotz wirtschaftlicher Herausforderungen eine beeindruckende Solidarität. Im Durchschnitt gibt jeder Bürger in Deutschland 38 Euro. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Trump-Schock und Ampel-Aus: Unternehmen blicken wieder skeptischer in die Zukunft. n-tv.de
- Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert für mehr Wachstum spätere Rente. handelsblatt.com
- Zweites Cum-ex-Urteil gegen Hanno Berger rechtskräftig. faz.net
- „Spiegel“ erscheint ab Juli 2025 schon am Freitag. meedia.de
- Auf Kosten von Kleinanlegern: Varta-Sanierung kommt wichtigen Schritt voran. n-tv.de
- Deutsche kaufen Medikamente zunehmend online. tagesschau.de
HINTERGRUND
SPD-Spitze nominiert Olaf Scholz einstimmig zum Kanzlerkandidaten: Scholz kündigte einen geschlossenen Wahlkampf der SPD an; die Partei wolle gemeinsam gewinnen. Scholz betonte auch sein gutes Verhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius, den einige SPD-Politiker als Kandidat bevorzugt hätten. Scholz erklärte, bei der Bundestagswahl gehe es auch um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es dürfe nicht nur „entweder oder“ geben. Auf einem Parteitag am 11. Januar soll die Nominierung bestätigt werden. zdf.de, handelsblatt.com, spiegel.de
CDU plant eintägigen Parteitag Anfang Februar noch vor der Neuwahl des Bundestags: Das Parteipräsidium werde Mitte Dezember dem Bundesvorstand den 3. Februar vorschlagen, heißt es aus Parteikreisen. Vor der Ankündigung der vorgezogenen Bundestagswahl hatte die CDU ihren Bundesparteitag für Juni angesetzt. Der Parteitag knapp drei Wochen vor dem neuen Wahltermin am 23. Februar soll laut Rheinischer Post in Berlin stattfinden. Dabei soll ein sogenanntes „Sofortprogramm für Deutschland“ verabschiedet werden. tagesspiegel.de
CSU-Chef Markus Söder stellt SPD Bedingungen für Schwarz-Rot: Elementar sei eine grundlegende Wende bei der Migrationspolitik und dem Bürgergeld, sagte Söder dem Stern. Für eine schwarz-rote Koalition spräche laut Söder eine Zustimmung in der Bevölkerung und eine Stabilität im Bundesrat. Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen näherte er sich den weniger strikten Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an; entscheidend sei der Kurs einer Partei. stern.de
Alt-Kanzlerin Angela Merkel gegen Rückkehr zu Atomenergie-Nutzung: Sie könne das Deutschland auch für die Zukunft nicht empfehlen, heißt es in Memoiren, die am Dienstag erscheinen. Man könne die Klimaziele auch ohne die Kernenergie erreichen, technologisch erfolgreich sein und damit auch anderen Ländern der Erde Mut machen. Damit stellt sich Merkel offen gegen die aktuelle Position von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf.
- Angela Merkel wirbt für eine Reform der Schuldenbremse. handelsblatt.com
- Viele Details, wenig Persönliches und wann Kampfeslust aufblitzt; die Sphinx bleibt sich treu. sueddeutsche.de
- „Freiheit“ verrät praktisch nichts. Und damit womöglich alles. spiegel.de
- Angela Merkels Autobiographie: Die Altkanzlerin beichtet nur lässliche Sünden. faz.net
- Bardame und bunte Blazer – der Mensch Angela Merkel. web.de
- Merkel über Donald Trump: „Der russische Präsident faszinierte ihn offenbar sehr.“ handelsblatt.com
- Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidungen: „Ich mache keinen Rückzieher.“ rnd.de
Weitere Meldungen:
- Sahra Wagenknecht kandidiert für das BSW in Nordrhein-Westfalen für den Bundestag. tagesspiegel.de
- Ex-Grüne Melis Sekmen will für CDU in Mannheim antreten. n-tv.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament zu Nordkoreas Rolle beim russischen Angriff auf die Ukraine, Konjunkturprognose der EU-Kommission, Nahost-Konflikt und den Haushalt für 2025, Straßburg
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller beim 5. Netzwerktreffen des Dialognetzwerkes zukunftsfähige Landwirtschaft, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim zweiten und letzten Tag des Treffens der G7-Außenminister, Fiuggi, Italien
10:00 EU-Kommission zum Herbstpaket des sogenannten Europäischen Semesters mit Beurteilungen zu den Entwürfen der Haushaltspläne für 2025 der Länder des Euroraums, Brüssel
10:00 Treffen des Nato-Ukraine-Rat auf Botschafterebene nach Einsatz einer neuen russischen Mittelstreckenrakete, Brüssel
10:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei „Industriekonferenz 2024“ von BMWK und Bündnis „Zukunft der Industrie“, Gasometer, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt Kirgisistan Präsidenten Sadir Dschaparov mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan beim Forum gegen Rassismus, Elisabethkirche, Berlin
11:45 Bauministerin Klara Geywitz beim „TGA-Wirtschaftsforum 2024“ des Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung, Crowne Plaza, Berlin
12:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir empfängt Interims-US-Botschafter Alan Meltzer zum Antrittsbesuch, BMEL, Berlin
14:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Forum Solar Plus – Ausblick auf 2025, BCC, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Kirgisistan Präsidenten, Kanzleramt, Berlin
17:00 Bauministerin Klara Geywitz bei Abendtagung der Universität Leipzig zu „So geht Aufschwung – Unbürokratische und innovative Wege im Wohnungsbau“, Berlin
17:30 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der Mobilitätskonferenz der British Chamber of Commerce in Germany, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der Titelverleihung der Kultur- und Kreativpiloten, Berlin
19:00 Ex-Kanzlerin Angela Merkel stellt ihre Memoiren „Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021“ vor, Deutsches Theater, Berlin
Xpat Berlin auf JazzRadio mit IvanGabor von WahlHeymats: In der Sendung um 19 Uhr erzählt er, wie sich Berlins Politik verändern könnte, wenn Nichtdeutsche wählen dürften. Neben unserer Rubrik Ask a German, in der es dieses Mal um Weihnachten in Deutschland geht, erwartet Sie außerdem eine Auswahl aktueller Nachrichten, Veranstaltungstipps und selbstverständlich viel Jazz. jazzradio.net
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zur Industriekonferenz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Vor Ort im EU-Parlament
08:30 ntv Live bei der Pressekonferenz zur Industriekonferenz
10:00 WWF veröffentlicht ein Ranking der Bundesländer zur Fernwärmenutzung und den CO2-Emissionen der Fernwärme pro Bundesland
10:00 Handelsblatt Auto-Gipfel 2024, Salzgitter
12:00 Vorstellung des Kindergesundheitsberichts 2024 der Stiftung Kindergesundheit in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin und der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Jürgen Trittin und Heribert Prantl stellen Bildband „Die Bonner Republik“ vor, Greven-Verlag, Köln
17:00 Phoenix vor Ort beim Abschluss des G7-Treffens der Außenminister
18:00 Verleihung des „Regine-Hildebrandt-Preises 2024“ mit Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle an den VfL Eintracht Hannover und die Initiative Endstation Rechts, Willy-Brandt-Haus, Berlin
18:00 Verleihung des Menschenrechtspreises 2024 der Friedrich-Ebert-Stiftung, FES, Berlin
18:30 Polis180 zu „Zukunft Apokalypse: Licht aus in der Republik? – Ein Blackout aus sicherheitspolitischer Perspektive“, polis180.org
19:00 Phoenix vor Ort bei der Buchvorstellung „Freiheit. Erinnerungen 1954-2021“ – Angela Merkel im Gespräch mit Anne Will
19:00 „Polen ein Jahr nach den Wahlen – politischer Neuanfang oder „business as usual“?“ des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, programm.bildungswerk-boell.de
20:30 Reportage „Angela Merkel – Schicksalsjahre einer Kanzlerin“, Phoenix
21:15 Panorama – die Reporter „Das Schweigen der Insel – Wenn Borkum Klaasohm feiert“, NDR
21:45 Report Mainz zu „Keine Notfallpraxen – Schlechte Versorgung auf dem Land“, „Kontrolle mangelhaft – Intransparente Parteispenden“, Das Erste
22:00 Phoenix Runde „Merkels Memoiren – Bilanz einer Kanzlerschaft“ mit ehemaliger Familienministerin Christine Bergmann, Publizistin Marina Weisband, FAZ-Journalist und Merkel-Biograf Eckard Lohse sowie CDU-Politiker Peter Altmaier
22:50 Maischberger zu „SPD setzt auf Scholz als Kanzlerkandidat“ mit Ex-Bundesfinanzminister und Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, „Zeitenwende bei der Bundeswehr“ mit Generalinspekteur Carsten Breuer und Sicherheitspolitik-Expertin Claudia Major, Runde mit Journalistin Amelie Fried, Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer und Taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Benjamin Grimm, NRW-Landtagsabgeordnete Inge Blask und Thomas Göddertz, WiWo-Vize Hauke Reimer sowie Ipsos-CEO Christoph Preuß.
Fundraising (d/w/m) bei Volt Deutschland, Praktikant:in für den Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik bei bitkom e.V., Werkstudent:in (m/w/d) im Bereich Datenanalyse und Künstliche Intelligenz bei polisphere, Referent:in für Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei BAG KJS
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