Menü

Monatelang rang das Kabinett um das Klimapaket. Anfang Oktober konnte es zwar endlich verabschiedet werden, doch zufrieden sind damit die wenigsten. Kritik an dem Gesetz kam von allen Seiten. Während in der Gesellschaft die Akzeptanz für Klimaschutz-Maßnahmen und der Wille nach Veränderung schon länger besteht, was sowohl die Bewegung Fridays for Future mit hohen Teilnehmerzahlen im Spätsommer als auch Umfragen in der Bevölkerung deutlich zeigen, tat sich die Bundesregierung lange schwer mit der Umsetzung wirkungsvoller Schritte. Dabei war spätestens seit der Klimakonferenz in Paris 2015 klar, dass die Politik handeln musste.

Ende 2016 folgte auf deutscher Ebene der Entschluss zum Klimaschutzplan 2050. Dieser erhielt zwar immerhin schon Absichten wie das 2-Grad-Ziel, die Reduzierung der Treibhausemissionen um 55 Prozent bis 2030 und die Treibhausgasneutralität ab 2050. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Ziele suchte man jedoch vergeblich. Das erste Maßnahmenprogramm wurde stattdessen auf Ende 2018 verschoben. Schon damals kritisierten Umweltorganisationen wie BUND und WWF die Bundesregierung für ihr zögerliches Verhalten beim Thema Klimaschutz.

Als 2019 dann der Klimawandel im Fokus der medialen Berichterstattung stand, kamen auch die Debatten in der Bundesregierung wieder ins Rollen. Im Februar musste Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verkünden, dass die Ziele für 2020 verfehlt werden würden. Anfang April tagte zum ersten Mal das Klimakabinett, bestehend aus den Bundesministern und unter Leitung der Kanzlerin; eine konkrete Entscheidung war für Ende September geplant. Doch die Ergebnisse der Europawahl machten dem Zeitplan einen Strich durch die Rechnung, noch bevor die ersten Vorschläge überhaupt publik wurden Das sensationelle Ergebnis der Grünen mit über 20 Prozent der Stimmen und der Absturz der  SPD veranlassten die Umweltministerin zum Handeln. In Eigenregie gab sie ihren Entwurf für ein Gesetz zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien, sehr zum Ärger der Union.

Durchbruch ohne Konsens

Die vierte Sitzung des Klimakabinetts brachte schließlich den Durchbruch: nach langem Ringen und Kompromissen auf beiden Seiten war das Klimapaket geschnürt. Der Plan sieht unter anderem einen CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne ab 2021 vor, der bis 2025 auf 35 Euro steigen soll. Fridays for Future hatte dagegen einen Preis von 180 Euro pro Tonne gefordert. Im Gegenzug soll es dafür eine höhere Pendlerpauschale geben. Auch eine Prämie für klimafreundliche Heizungen sowie ein Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen ab 2026 wurden beschlossen. Eine der wohl wichtigsten und meist diskutierten Beschlüsse war die Senkung der Preise für Bahntickets, die mit einer höheren Luftverkehrsteuer gekoppelt wurden. Ein Expertenrat für Klimafragen soll künftig überwachen, dass jedes Ressort die festgelegten Ziele einhält. Geschieht dies nicht, ist das jeweilige Ministerium verpflichtet, ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vorzulegen. Über die tatsächliche Wirkmächtigkeit dieses Expertenrats, wird eifrig diskutiert. Denn seine Funktion ist eine rein beratende.

Kritik aus der Wirtschaft und Opposition an dem Entwurf kam prompt. Die Windenergiebranche bemängelte die Regeln für Mindestabstände von Windanlagen zu Wohnhäusern, ein Kompromiss, für den vor allem die Union verantwortlich war. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sprach von Wettbewerbsverzerrung. Die Linke sorgte sich vor allem um soziale Gerechtigkeit beim Umweltschutz und die Grünen legten gleich ihren eigenen Entwurf für ein Klimapaket vor, der deutlich drastischere Maßnahmen bereithält.

Am Ende konnte die Große Koalition immerhin von sich behaupten, auf die gesellschaftlichen Forderungen und den Druck aus der Opposition reagiert zu haben. Dass die Maßnahmen einigen nicht weit genug gehen, anderen wiederum zu weit, war abzusehen. Die erste Klage gegen die verpassten Klimaschutz-Ziele von 2020 wurde zwar abgewiesen, es kann aber davon ausgegangen werden, dass es nicht die letzte sein wird. Die Klimabewegungen und Umweltorganisationen werden sich auch nach der Verabschiedung des Pakets im Bundestag nicht zufriedengeben.

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on pinterest
Pinterest

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.