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Mittwoch, 24. Juli 2019: Merkel gratuliert dem künftigen britischen Premierminister Johnson, Greta Thunberg hält Rede im französischen Parlament, Frankreich stimmt für Ceta-Freihandelsabkommen

⊂ EUROPA ⊃

Merkel gratuliert dem künftigen britischen Premierminister Johnson: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat dem frührenen britischen Außenminister Boris Johnson zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der britischen Konservativen gratuliert. Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte nach einem Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sie freue sich auf ein gutes Arbeitsverhältnis mit dem künftigen Premierminister. Macron erklärte, er wolle so schnell wie möglich mit Johnson zusammenarbeiten, auch bei den Themen Iran und internationale Sicherheit. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier machte unterdessen erneut klar, dass die EU die von Johnson geforderte Neuverhandlung des Austrittsabkommens ablehnt.
zeit.de, dw.com, welt.de, zeit.de

Greta Thunberg hält Rede im französischen Parlament: Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat sich gegen Kritik gewehrt, sie sei ein Guru der Apokalypse und manipuliere die Gefühle ihrer Anhänger. In einer Rede im französischen Parlament forderte sie die Politiker auf, der Wissenschaft zuzuhören. Viele Politiker, Journalisten und Unternehmer sprächen von Alarmismus, doch gäben die jungen Aktivisten nur die Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC wieder. Dessen Forscher hätten alle Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels beschrieben. Deshalb sei es nun endlich Zeit zu handeln. Politiker aus dem rechten Lager hatten zu einem Boykott der Veranstaltung aufgerufen und schwere Vorwürfe gegen Thunberg erhoben. Ab Anfang September werden in Berlin Diesel-Fahrverbote umgesetzt. Die EU hat klargestellt, dass nicht an einem grundsätzlichen Verbot von Kunstrasenplätzen gearbeitet werde.
tagesspiegel.de (Thunberg); faz.net (Fahrverbot); sueddeutsche.de (Kunstrasen)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Italien könnte Einigung zur Seenotrettung blockieren: Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die von Frankreich und Deutschland angestrebte Verteilung von Bootsflüchtlingen kritisiert. Das Treffen der EU-Minister am Montag in Paris sei ein Flop gewesen, sagte Salvini. Es sei nur wiederholt worden, dass Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein solle. Die italienische Regierung ist gegen eine Flüchtlingsverteilung ausgehend von Italien oder Malta. Sie will dagegen, dass die Menschen auch die Häfen anderer EU-Länder, zum Beispiel in Frankreich, ansteuern und von dort aus verteilt werden. Salvini war nicht zum informellen Treffen der Innen- und Außenminister der EU-Mitgliedsländer erschienen.
zeit.de, tagesspiegel.de

Deutschland schickt keine Schiffe an den Golf: Das US-Militär hat nach eigener Darstellung möglicherweise eine zweite iranische Drohne in der Straße von Hormus abgeschossen. US-Präsident Donald Trump hatte Donnerstag den Abschuss einer Drohne bekanntgegeben. Die Regierung in Teheran hatte dem widersprochen. In Brüssel verlautete derweil, mehrere europäische Staaten unterstützen einen britischen Plan für einen europäischen Einsatz zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Auch die deutsche Regierung unterstützt die Bemühungen Frankreichs und Großbritanniens, Schiffsrouten im Persischen Golf gemeinsam zu überwachen. Allerdings hieß es in Berlin am Dienstag, für einen militärischen Beitrag Deutschlands zu einer solchen Mission gebe es bislang keine konkreten Überlegungen. Im Iran stießen die britischen Pläne für einen europäischen Einsatz auf Kritik.
faz.net, handelsblatt.com

Handelsstreit: EU-Handelskommissarin Malmström wirft USA Blockade von Zollverhandlungen vor spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Sie klang auch nicht wie die Nobelpreisträgerin für Angstmache.
Fabrice Brun, ein Abgeordneter der französischen Republikaner, war einer der wenigen Republikaner, die sich über den parteiinternen Boykottaufruf gegen den Besuch der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg hinwegsetzten.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich stimmt für Ceta-Freihandelsabkommen: Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada freigemacht. Die Vorlage muss noch durch den Senat, einen Termin gibt es bisher nicht. Mit dem Ceta-Pakt sollen Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden. Das Abkommen wird bereits seit September 2017 europaweit in großen Teilen vorläufig angewendet. Damit es endgültig in Kraft tritt, müssen alle nationalen EU-Parlamente zustimmen.
de.euronews.com, orf.at

Frankreichs Ex-Umweltminister de Rugy durch Untersuchungsberichte entlastet: Francois de Rugy ist eine Woche nach seinem Rücktritt vom Vorwurf der Verschwendung von Staatsgeldern entlastet worden. De Rugy habe sich kein Fehlverhalten zu Schulden kommen lassen, hieß es am Dienstag in zwei Untersuchungsberichten. Der Fall war als „Hummer-Affäre“ bekannt geworden, weil de Rugy laut dem Enthüllungsportal „Mediapart“ als Vorsitzender der Nationalversammlung mehrere Abendessen gegeben hatte, bei denen Hummer, Champagner und teure Weine gereicht wurden. Bei den zwölf Abendessen seien keine Regelverstöße festgestellt worden, hieß es nun in einem Bericht der Nationalversammlung.
tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Kurz-Mitarbeiter soll Festplatten vernichtet haben: Zwei Monate vor der Nationalratswahl in Österreich haben sich die Vorwürfe gegen die Regierung des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz ausgeweitet. Die Vernichtung von Datenträgern aus dem Kanzleramt unmittelbar vor dem drohenden Sturz der Regierung von Kurz war umfangreicher als bisher angenommen. Nach Informationen des Magazins „Falter“ hat ein Mitarbeiter des Kanzleramts im Mai fünf statt nur eine Festplatte von einer externen Spezialfirma zerstören lassen, und nicht durch Experten des Hauses. Arno M. war dem Bericht zufolge einer der engsten Vertrauten von Kurz. Er soll in der Social-Media-Abteilung des Kanzleramts gearbeitet haben. Das Schreddern erfolgte wenige Tage nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“, das am 27. Mai zum Sturz der von Kurz geführten Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament führte.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Spaniens Regierungschef Sanchez scheitert bei erster Abstimmung im Parlament: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat die erste Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl verloren. Am Dienstag votierten 170 Abgeordnete gegen und nur 124 Abgeordnete für den Ministerpräsident. Im ersten Wahlgang benötigte der sozialistische Regierungschef eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen, die er deutlich verpasste. Am Donnerstag wird eine zweite Runde stattfinden. Dann genügt Sánchez eine einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Vieles hängt an der Linkspartei Unidas Podemos. Um überhaupt Chancen auf eine Wiederwahl in der zweiten Runde zu haben, benötigt Sanchez die Unterstützung des Bündnisses.
faz.net, tagesschau.de

Italien: Banken machen Weg frei für Rettung des Kriseninstituts Carige handelsblatt.com
Deutschland: Behörden prüfen nach Angriff in Wächtersbach Verbindung zum Breivik-Massaker tagesspiegel.de
Griechenland: Mitsotakis gedenkt der Opfer der Brandkatastrophe in Mati de.euronews.com
Polen: Homophobie laut Forschern stärker verbreitet als in anderen osteuropäischen Ländern dw.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Chinesischer Autobauer übernimmt 5 Prozent von Daimler: Daimlers chinesisches Partnerunternehmen BAIC hat einen substantiellen Anteil an dem deutschen Autohersteller gekauft. Wie die beiden Unternehmen am Dienstag mitteilten, hat BAIC einen Anteil in Höhe von 5 Prozent am Grundkapital der Daimler AG erworben. Etwa die Hälfte davon erstand BAIC direkt, auf die andere Hälfte sicherte sich das Unternehmen das Kaufrecht. Die Aktien von Daimler verzeichneten vorbörslich Kursgewinne. BAIC und Daimler arbeiten bereits seit mehr als zehn Jahren zusammen.
tagesspiegel.de, faz.net

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