Capital Beat TV

Politbriefing
Wirtschaftsperspektiven
Spotlight Menschenrechte
Kopf der Woche
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Gespräch über Rafah-Offensive, Luftabwehrsysteme, Russisches Propaganda-Netzwerk, Tote bei Reisebusunfall, Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Politbriefing am Donnerstag, 28. März 2024
kuratiert von Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Heiko Maas: Zurück zur Ex-Ehefrau
FAZ: FDP will Rentenpaket der Regierung aufschnüren
Funke: NRW: Wüst im Höhenflug, SPD am Tiefpunkt
Handelsblatt: Die Sehnsucht nach der starken Hand
RND: Nicht auf EU‑Erfolge setzen: Studie warnt Parteien vor fataler EU‑Wahlkampftaktik
SZ: Deutschland fällt weiter zurück
Tagesspiegel: „Wirtschaft ist angeschlagen“ – Führende Ökonomen senken Konjunkturprognose drastisch
taz: Deutschland friedenstüchtig ostermarschieren
Welt: Ökonomen werfen Ampel Schwächung des Standorts vor

PKV startet Pilotprojekt „Anfangsglück“. Familiennahe Einrichtungen erproben derzeit das PKV-Präventionsprogramm „Anfangsglück – Ernährung gemeinsam entdecken“. Ziel ist es, (werdenden) Eltern gesunde Entscheidungen zu erleichtern. Die privaten Krankenversicherer investieren jährlich rund 22 Millionen Euro in solche Programme der Settingprävention. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

USA und Israel wollen nun doch über geplante Rafah-Offensive sprechen: Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu habe einer Neuansetzung des Treffens zugestimmt, erklärte das Weiße Haus in Washington. Netanjahu hatte die Delegationsreise kurzfristig abgesagt, nachdem die US-Regierung kein Veto gegen eine UN-Resolution für eine Feuerpause im Gazastreifen eingelegt hatte. Netanjahu erklärte am Mittwoch, damit habe er der radikal-islamischen Hamas signalisieren wollen, dass sich Israel nicht internationalem Druck beuge. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die geplante israelische Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sein. Die USA lehnen das Vorhaben ab. vol.at

  • Republikanischer US-Senator Lindsey Graham hat an die Regierung von US-Präsident Joe Biden und den Kongress appelliert, sich der Zerschlagung der verbliebenen Hamas-Einheiten in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen nicht in den Weg zu stellen.
  • Die islamistische Terrororganisation Hamas hat eine Audio-Aufnahme veröffentlicht, auf der Muslime auf der ganzen Welt zur Befreiung der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem aufgerufen werden. Die Authentizität sowie das genaue Datum der Aufnahme, die im Telegram-Kanal der Al-Aksa-Brigaden veröffentlicht wurde, sind klar.
  • Bisherige palästinensische Regierung tritt zurück, eine sogenannte Technokratenregierung unter Premierminister Mohammad Mustafa übernimmt. Mustafa ist ein anerkannter Wirtschaftsexperte, bisher enger Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, gehört aber zu keiner der palästinensischen Gruppierungen. tagesschau.de
  • Bei Gefechten an der Grenze zwischen Israel und Libanon sind mindestens acht Menschen getötet worden. Büro von Nothelfern in der Stadt Hebbarije sei getroffen worden, erklärte der libanesische Rettungsverband. Israel erklärt, ein militärisch genutztes Gebäude in dem Ort angegriffen und dabei mehrere Extremisten getötet zu haben. Bei einem Gegenangriff der schiitischen Hisbollah-Miliz auf Israel kam wenige Stunden später ein Israeli ums Leben.
  • Bei einem Luftangriff auf ein Wohngebäude in Rafah sind nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern mindestens vier Menschen getötet worden. Israel drohte trotz internationaler Vorbehalte damit, seine Bodenoffensive auf Rafah auszuweiten. spiegel.de
  • Israel will den vor über einer Woche begonnenen Einsatz im Komplex des Al-Schifa-Krankenhauses in Stadt Gaza fortsetzen. Bislang seine dort „Dutzende von Terroristen“ getötet sowie „Hunderte“ festgenommen worden, hieß es. Zudem seien Waffen gefunden worden. Angesichts der Angriffe haben hunderte Bewohner das Viertel um das Krankenhaus verlassen.
  • Die Einsätze um die beiden Krankenhäuser in Chan Yunis dauern laut israelischer Armee an. Nach Angaben des palästinensischen Roten Kreuzes musste das Al-Amal-Krankenhaus seinen Betrieb komplett einstellen und wurde evakuiert.

ZAHLEN

NRW-Check Landtagswahl von Forsa: Union 37 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 16 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 13 Prozent, Linke 2 Prozent, BSW 4 Prozent, Sonstige 8 Prozent. rp-online.de

NRW-Check Europawahl von Forsa: Union 34 Prozent, SPD 18 Prozent, Grüne 17 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 12 Prozent, Linke 2 Prozent, BSW 4 Prozent, Sonstige 9 Prozent. rp-online.de

NACHRICHTEN

Angriffe mit Fliegerbomben auf Charkiw: Ein Wohngebiet sei getroffen worden, teilte der Charkiw Bürgermeister Ihor Terechow mit; mindestens ein Mensch sei getötet und sechs seien verletzt worden. Zuvor hatten örtliche Behörden bereits Verletzte bei Artillerie- und Raketenangriffen in der umliegenden Region gemeldet. Charkiw und die umliegende Region wurden seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 häufig mit Raketen und Drohnen angegriffen. Auch in anderen ukrainischen Großstädten gab es russische Luftangriffe; in Cherson wurde nach Behördenangaben eine Frau getötet. zeit.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet nach erneuten Attacken um mehr Luftabwehrsysteme. Es gebe keine rationalen Erklärungen dafür, warum viele Patriot-Systeme, die es auf der ganzen Welt in Hülle und Fülle gebe, immer noch nicht den Himmel über den attackierten Städten schützten.
  • Russische Armee baut offenbar Sperren am Eingang der Bucht von Sewastopol auf der besetzten Krim, um weitere Angriffe ukrainischer Seedrohnen auf die Schwarzmeerflotte zu verhindern, berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf einen Post der Partisanengruppe Atesh.
  • Russland hat die Benzinimporte aus Belarus im März erhöht, um dem Risiko von Engpässen auf dem heimischen Markt entgegenzuwirken; normalerweise ist Russland ein Exporteur von Kraftstoffen.
  • Russisches Gericht verurteilt Pussy-Riot-Mitglied zu sechs Jahren Haft. spiegel.de
  • 39 Nobelpreisträger fordern mehr Anstrengungen gegen Wladimir Putin: Wissenschaftler, Schriftsteller und andere Unterzeichner forderten die Staats- und Regierungschefs auf, ihre Unterstützung für die Ukraine gegen die russische Invasion zu verstärken. Sie nannten in ihrem Schreiben das Regime Putins „eine direkte Bedrohung der Menschheit“.
  • EU einigt sich wegen des Drucks von Bauern auf strengere Zölle für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine: Der Kompromiss sieht nach Angaben von Diplomaten vor, dass weniger Waren als ursprünglich vorgesehen zollfrei in die EU verkauft werden dürfen. zeit.de
  • Ukraine kurbelt eigene Waffenproduktion an. rnd.de
  • Polen will seinen Beitrag zu dem von Tschechien initiierten Munitionskauf für die Ukraine verdoppeln, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski in Lettland. Wie viel genau Polen beisteuern wird, sagte Sikorski nicht.
  • Ukrainische Armee bekommt aus Finnland dringend benötigte Militär-Boote für die Dnipro-Front. merkur.de
  • Lettland verweist russischen Diplomaten des Landes. spiegel.de
  • Experten bezweifeln Schlagkraft von russischer Hyperschallwaffe. zeit.de
  • Banken in der Schweiz haben begonnen, Konten von Kunden mit russischer Doppelstaatsbürgerschaft zu schließen, meldet die ukrainische Nachrichtenseite „Epravda“ unter Berufung auf russische Medien; mehrere Kunden der UBS und der Credit Suisse seien mit dem Problem konfrontiert. Sie alle zahlten in der Schweiz Steuern, in Russland aber nicht.
  • Rheinmetall hat über 100 überholte Schützenpanzer an die Ukraine geliefert. ksta.de
  • Hamburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Siemens-Mitarbeiter wegen Turbinen-Export auf die Krim. Die Männer sollen Kenntnis davon gehabt haben, dass vier Turbinen, die zwischen 2015 und 2016 für den Einsatz in Südrussland geliefert wurden, in Wirklichkeit für eine Verwendung auf der Krim bestimmt gewesen seien. abendblatt.de
  • Gesichtserkennung: EU-Firma half Moskau bei Massenüberwachung. zdf.de
  • Großbritannien könnte nur ein paar Monate gegen Russland durchhalten. Der britische General Rob Magowan hatte in einer Sitzung eingeräumt, dass Großbritanniens Militär „nicht länger als ein paar Monate gegen Russland kämpfen könnte, weil wir nicht die Munition und die Ausrüstungsreserven haben, um dies zu tun“, berichtet der „Telegraph“.
  • Russische Ermittler prüfen nach eigenen Angaben eine mögliche Verwicklung des Westens in den Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau; dies geschehe auf Bitten von Abgeordneten.
  • Zahl an Opfern steigt weiter: Mittlerweile 143 Tote bei Terroranschlag in Moskau. rnd.de

Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden diskutierten Gefangenentausch für Alexej Nawalny: Die Verhandlungen fanden eine Woche vor dem Tod Nawalnys in russischer Haft statt, berichtet das „Wall Street Journal“. Russlands Präsident Wladimir Putin sei am ehemaligen FSB-Offizier Vadim Krasikow interessiert gewesen, der in Deutschland wegen Mordes verurteilt wurde. Es wäre „einer der schwierigsten Austausche seit dem Kalten Krieg“ geworden. Als Ergebnis des Treffens einigten sich die Regierungen beider Länder darauf, die Idee eines Austauschs von Krasikow gegen Nawalny weiterhin zu diskutieren. Das Weiße Haus machte dem Kreml zu diesem Zeitpunkt jedoch kein offizielles Angebot. n-tv.de

Tschechiens Geheimdienst hebt russisches Propaganda-Netzwerk in EU aus: Ministerpräsident Petr Fiala erklärte, die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, über die Informationen mit dem Ziel verbreitet wurden, dass die EU-Länder ihre Hilfe für die Ukraine verringern oder einstellten. Die Website wurde auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, ebenso ihr Betreiber, ein aus der Ukraine stammender, aber in Russland lebender Oligarch, der als Vertrauter von Präsident Putin gilt. Die Aktivitäten der Gruppe hätten auch bis ins Europäische Parlament gereicht; die Website habe unter anderem Äußerungen von europäischen Politikern veröffentlicht, in denen diese ein Ende der europäischen Hilfen für die Ukraine verlangten. Einige von ihnen seien mit russischem Geld bezahlt worden, darunter auch deutsche AfD-Politiker, meldet die tschechische Tageszeitung „Denik N“; Namen werden nicht genannt. spiegel.de derstandard.at saechsische.de tagesspiegel.de

Kanzler Olaf Scholz schließt Einschnitte im Sozialstaat zur Ankurbelung der Konjunktur aus: Die Regierung plane hier keine Verschlechterungen, erklärte Scholz; dies sei eine Vereinbarungsgrundlage der Ampelkoalition. Hintergrund sind Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner, der kürzlich ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen angeregt hatte, um unter anderem mehr Geld in die Verteidigung investieren zu können. welt.de

  • Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD Tim Klüssendorf schließt Kürzungen beim Sozialstaat aus; Rückbau sozialer Sicherungsnetze würde gesellschaftlichen Zusammenhalt angreifen und Rückhalt für Demokratie nachhaltig gefährden. spiegel.de

Finanzminister Christian Lindner plant weitere Kürzung des Entwicklungsetats: Das Ressort von Entwicklungsministerin Svenja Schulze wurde aufgefordert, seine Budgetpläne für das kommende Jahr zu übermitteln. Dabei seien für den Etat rund 9,9 Milliarden Euro veranschlagt worden, meldet die Süddeutsche. In der mittelfristigen Finanzplanung waren noch 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das Entwicklungsministerium hatte dem Bericht zufolge eigentlich gehofft, diesen Betrag noch nach oben korrigieren zu können. sueddeutsche.de

  • One-Europachef Stephan Exo-Kreischer sprach von mangelndem weltpolitischen Verständnis; Deutschland verliere in Afrika einen Partner nach dem anderen, während Russland und China mit immer offeneren Armen empfangen würden.

Schuldenstand Deutschlands Ende 2023 um 3,3 Prozent gestiegen: Ein Grund war die erstmalige Einberechnung der Schulden von öffentlichen Verkehrsunternehmen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Verbindlichkeiten wuchsen demnach auf 2,45 Billionen Euro. Dabei stiegen die Schulden von Bund, Gemeinden und Sozialversicherungen jeweils an, die der Länder gingen um 1,9 Prozent zurück. zeit.de n-tv.de

Kabinett:

  • Mit der Änderung des Wissenschafts-Zeitvertragsgesetz sind zum Beispiel befristete Beschäftigungen nach der Promotion nur noch für vier statt wie bisher sechs Jahre erlaubt. Betriebsräte, Gewerkschaften und Studentenvertreter sehen die Änderungen als nicht ausreichend an. Nötig ist noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. spiegel.de
  • Für Pässe und Personalausweise soll künftig Digitalbild reichen. Die Neuerung muss noch den Bundesrat passieren. Die in Behörden bereitstehenden Fotoautomaten sollen künftig neben dem Passfoto auch Fingerabdrücke und Unterschrift erfassen und digital übermitteln können. spiegel.de
  • Das Medizinforschungsgesetz beschleunigt Prüfverfahren und Zulassungen für Arzneien; Medikamente sollen so schneller auf den Markt kommen. Deutschland soll als Standort für die Entwicklung und Produktion von Medikamenten attraktiver werden. tagesschau.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck für stärkere Rüstungsproduktion: Das Gebot der Stunde sei, sicherheitsfähig zu sein, sagte Habeck nach einem Treffen mehrerer Ministerien mit Vertretern der Verteidigungsindustrie. Die Weltbedrohungslage habe sich geändert; sie nicht zu reflektieren, sei naiv. Ziel sei deshalb ein Hochfahren der Produktion und eine stärkere Kooperation der Rüstungsbranche in Europa. t-online.de n-tv.de

  • Habeck spricht sich für EU-Verteidigungskommissar aus. welt.de

Bundeswehr-Übung für Ernstfall: Wenn Hunderte Panzer durch Deutschland rollen. zdf.de

Wirtschaftsministerium für neue Fördermöglichkeiten der Solarindustrie auf EU-Ebene: Der Solarmodulherstellers Meyer-Burger hat sich aus Sachsen zurückgezogen; ein Großteil der Solarpanele wird derzeit in China produziert und zu Dumpingpreisen verkauft. Kritiker sehen dadurch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen gefährdet und befürchten negative Folgen für die Energiewende. Finanzminister Christian Lindner hatte es abgelehnt, Meyer-Burger vor billigerer chinesischer Konkurrenz zu schützen. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner nannte dies bedauerlich. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte SPD und FDP auf, sich in dieser Frage zu bewegen und hofft weiterhin auf eine Einigung der Ampel-Fraktionen. merkur.de

Bundesregierung plant keine Konsequenzen aus monatelangem Tarifkonflikt bei Deutscher Bahn: Wegen der Tarifautonomie werde man sich künftig weiter aus Arbeitskämpfen heraushalten. Auch die Einigung zwischen dem Management und der Lokführergewerkschaft GDL wolle die Regierung nicht im Detail bewerten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es sei aber gut für die Bahnreisenden, dass eine gütliche Einigung gefunden worden sei. Angesichts der Beeinträchtigungen durch die Arbeitsniederlegungen hatten Vertreter mehrerer Parteien Änderungen am Streikrecht verlangt.

FDP-Fraktion hat grundlegende Einwände gegen Rentenpaket: Für eine „generationengerechte Absicherung“ fordert FDP-Vize Johannes Vogel eine echte Aktienrente und einen Ausstieg aus der „Rente mit 63“. In der jetzigen Form sei das Rentenreformpaket nicht zustimmungsfähig; es erfülle nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags. faz.net

Ukrainischer Botschafter Oleksij Makejew bestätigt Treffen mit SPD-Spitze: Nach den umstrittenen Äußerungen zum Ukrainekrieg hat es ein Gespräch mit SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Kevin Kühnert hinter verschlossenen Türen gegeben. Makeiev betonte in Deutschlandfunk, ihm sei versichert worden, dass sich an Deutschlands Unterstützung und der der Sozialdemokraten für die Ukraine nichts ändere. deutschlandfunk.de

  • Brandbrief von Wissenschaftler-Gruppe zum Ukraine-Krieg an die SPD: Putin wird das „nur als Ermunterung verstehen“. sueddeutsche.de

Weitere Meldungen:

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck und Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprechen sich für Pandemie-Aufarbeitung aus. rnd.de
  • Zahl der Elterngeld-Empfänger 2023 gesunken; drei Viertel sind Mütter, ein Viertel sind Väter. rnd.de
  • Linke warnt vor Unterwanderung der Ostermärsche durch Rechtsextreme. rnd.de
  • Hoffnungen der Union enttäuscht: Cannabis-Gesetz unterschrieben; Freigabe ab Ostermontag. tagesspiegel.de
  • Markus Söder in China: „Wir werden da fast behandelt wie ein eigenständiger Staat“. spiegel.de

Vier Tote bei Reisebusunfall auf A9 bei Leipzig: Zahlreiche Menschen verletzt. Der Flixbus war zwischen Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz aus bislang unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Der Reisebus war mit über 50 Passagieren und zwei Fahrern auf dem Weg von Berlin nach Zürich. saechsische.de, spiegel.de, n-tv.de

Keine Entschädigung wegen „staatlicher Willkür“ für DDR-Dopingopfer: Über Mittel aus dem bestehenden Hilfegesetz hinaus gibt es keinen Anspruch auf weitere Entschädigungen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht wies die Klage einer früheren Kanu-Sportlerin auf sogenannte verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ab. Daraus hätte sich unter anderem eine Opferrente ergeben können. Sportler seien in der DDR politische Werkzeuge gewesen und damit als politisch Verfolgte anzusehen, so ihre Argumentation der Anklage. Diese Position wiesen die Richter nun zurück. n-tv.de

Hunderte neue Hinweise auf frühere RAF-Terroristen Garweg und Staub: Rund 760 neue Hinweise seien eingegangen, sagte das federführende LKA Niedersachsen. Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub werden, wie auch die inhaftierte Daniela Klette, der 3. Generation der linksextremistischen Rote Armee Fraktion zugerechnet. n-tv.de

Weitere Deutschland-News:

  • Thüringen: FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich erstattete in der Postenaffäre Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff. insuedthueringen.de
  • Thüringen: Grünen-Ex-Minister Dirk Adams wechselt zu Solarfirma. n-tv.de
  • Hannover: Angriff auf türkisches Konsulat; Staatsschutz ermittelt. spiegel.de
  • NRW: Feuer mit vier Toten in Solingen war Brandstiftung. spiegel.de

EU-Institutionen:

  • EuGH weist Amazon-Klage gegen EU-Regulierung ab. handelsblatt.com
  • Chinesische Hacker sollen europäische Abgeordnete angegriffen haben. sueddeutsche.de
  • EU-Kommission arbeitet an Entwurf zu EU-weiten Uni-Abschlüssen. zeit.de
  • EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ruft junge Menschen zum Wählen auf. derstandard.at

Strafzettel aus der Schweiz werden bald in Deutschland eingetrieben: Zwischen den beiden Ländern wurde ein neuer Polizeivertrag geschlossen. Deutschlands Botschafter in der Schweiz Michael Flügger und die Schweizer Polizei-Direktorin Nicoletta della Valle tauschten in Bern die Ratifizierungsurkunden aus. Bisher konnten Bußgelder aus der Schweiz nicht vollstreckt werden, weil das Land kein EU-Mitglied ist. Die neue Regelung gilt dann, wenn die verhängte Geldforderung 70 Euro übersteigt. Verkehrsstrafen in der Schweiz sind deutlich höher als in Deutschland. Der neue Polizeivertrag regelt auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei schweren Verbrechen wie Terrorismus, Menschenschmuggel oder Mafia-Aktivitäten. zdf.de, welt.de

Polen beruft wegen Spionage-Ermittlungen Eurokorps-Kommandeur ab: Nach neuen Informationen über General Jarosław Gromadziński sei eine Kontrolluntersuchung über den Zugang des Offiziers zu geheimen Informationen eingeleitet worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Warschau. Gromadzinski hatte im Juni 2023 die Führung des Eurokorps übernommen. Das 1992 auf Initiative Deutschlands und Frankreichs gegründete Eurokorps ist eine schnelle Einsatztruppe, die der Nato und der EU zur Verfügung steht. Hauptaufgabe ist die Leitung und Koordination großer internationaler Militäreinsätze. Das Eurokorps kann bei Bedarf bis zu 60.000 Soldaten führen, das Hauptquartier befindet sich in Straßburg. n-tv.de, zeit.de

Weitere Europa-News:

  • Frankreich: Korsisches Parlament stimmt Text für Autonomie zu. merkur.de
  • Frankreich: Le-Pen-Partei in Umfragen zur EU-Wahl vorn. derstandard.at
  • Polen: Festnahmen und Durchsuchungen bei PiS-nahen Politikern. faz.net
  • Polen: Oberste Richterin Julia Przylebska kämpft um ihre Macht. handelsblatt.com
  • Italien: Armut auf Rekordhoch. faz.net
  • Frankreich: Direktor von Pariser Schule tritt nach Morddrohungen im Kopftuch-Streit zurück. welt.de
  • Ungarn: Spar Österreich wehrt sich gegen Orbans Sondersteuer. handelsblatt.com
  • Spanien: Staatsanwaltschaft fordert Haft für Verbandschef Luis Rubiales wegen übergriffigem Kuss nach Frauen-WM-Sieg. zeit.de

Afrika-News:

  • Tunesien: Todesstrafe für Mord an Politiker Chokri Belaid. tagesschau.de
  • Mali: Zivilisten bei Drohnenangriff am 17. März getötet; Amnesty International klagt an. tagesspiegel.de
  • Somalia: Islamistische Terrormiliz Al-Shabaab verübt zwei Anschläge; viele Tote. rnd.de

Thailands Parlament billigt „Ehe für alle“: Fast alle der insgesamt 415 Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten für das Gesetz. Dadurch werden gleichgeschlechtliche Ehepaare auch bei Erbschaft und Adoption gleichgestellt. Wenn der Senat zustimmt muss das Gesetz noch vom König unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann. In Asien haben bislang nur Taiwan und Nepal die Ehe für alle anerkannt. mannheimer-morgen.de

USA-News:

  • US-Außenminister Antony Blinken reist kommende Woche nach Europa; geplant sind mehrere Stopps, unter anderem ein Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. nau.ch
  • Früherer US-Vizepräsidentschaftskandidat und US-Senator Joe Lieberman gestorben. rnd.de
  • Einsatzkräfte bergen zwei Leichen in Baltimore; Gouverneur lobt Einsatz von Polizisten kurz vor Brückeneinsturz. zeit.de
  • Anrufe im Weißen Haus: Ex-US-Präsident Barack Obama mischt jetzt in Bidens Wahlkampf mit. n-tv.de
  • Disney-Konzern und Florida einigen sich in Streit um Disney World. zeit.de
  • US-First-Lady Jill Biden veröffentlicht Kinderbuch über Katze im Weißen Haus. zeit.de

Neuer Übergangsrat auf Haiti verspricht Wiederherstellung demokratischer Ordnung: Man sei entschlossen, das Leiden des haitianischen Volkes zu lindern, hieß es in einer ersten Erklärung. Die Menschen seien viel zu lange in einer unfähigen Regierungsführung, Gewalt und Missachtung ihrer Bedürfnisse gefangen gewesen. In Haiti ist die staatliche Ordnung infolge zahlreicher politischer und wirtschaftlicher Krisen weitgehend zusammengebrochen. Es gab zuletzt keine funktionierende Regierung mehr, während kriminelle Banden die Macht in vielen Teilen des Landes übernommen haben. Ihnen werden Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Erpressung vorgeworfen.

Venezuelas größtes Oppositionsbündnis stellt bisher unbekannten Kandidaten González Urrutia zur Wahl im Juli auf: Das Oppositionsbündnis bezeichnete die Kandidatur des Politikwissenschaftlers als provisorisch. Oppositionsführerin Maria Corina Machado war wegen angeblicher Korruption von der Wahl ausgeschlossen worden, die eigentlich vorgesehene Ersatzkandidatin konnte bislang nicht registriert werden. Nach der letzten Wahl 2018 konnte sich Präsident Maduro nur mit Unterstützung des Militärs weiter an der Macht halten.

Nobelpreisträger Daniel Kahneman ist tot. spiegel.de

Einigung im Tarifstreit zwischen Lufthansa und Bodenpersonal: Nach einer erfolgreichen Schlichtung einigten sich das Unternehmen und die Gewerkschaft Verdi auf Grundzüge eines Tarifvertrags für die rund 25.000 Beschäftigten. Damit sind Streiks bei der Fluggesellschaft über Ostern abgewendet. Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann sprach in Frankfurt am Main von einem guten Kompromiss. Auch Verdi-Verhandlungsführer Reschinsky äußerte sich zufrieden. Details nannten beide Tarifparteien noch nicht. zeit.de

Institute senken Wachstumsprognose: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland erwarten für das laufende Jahr nahezu kein Wachstum mehr. Sie gehen von einem Plus von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus; im Herbst war noch ein Anstieg von 1,3 Prozent erwartet worden. Grund seien strukturellen Defiziten der Wirtschaft; so sei die Nachfrage nach Investitionsgütern schwach geblieben und Produktion ins Ausland verlagert worden. Für das kommende Jahr sagen die Institute ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent voraus. zeit.de

Fast ein Fünftel der erzeugten Lebensmittel werden weltweit verschwendet: Das geht aus einem Bericht für das Jahr 2022 des UN-Umweltprogramms Unep hervor. Den größten Anteil an der Verschwendung haben Haushalte, gefolgt von Essensdienstleistern und dem Einzelhandel. Unep verwies bei der Vorstellung des Berichts darauf, dass über 780 Millionen Menschen weltweit chronisch unter Hunger litten. Die Verschwendung von Nahrungsmitteln ist auch wegen der Umweltfolgen bei ihrer Erzeugung von globaler Bedeutung. br.de

Temu zu Vorwürfen von Verbraucherschützern: „Unsere Praktiken sind fair“. heise.de

Kulturstaatsministerin Claudia Roth würdigt gestorbenen Bildhauer Richard Serra: Vor allem mit seinen großformatigen, aufsehenerregenden Stahlkörpern habe er seit vielen Jahrzehnten die Kunstwelt begeistert, sagte Roth. Er sei einer der bedeutendsten zeitgenössischen Künstler weltweit gewesen. Der US-amerikanische Künstler war im Alter von 85 Jahren in New York gestorben. Seine Werke finden sich in Deutschland beispielsweise in Berlin und Bochum. tagesspiegel.de

ARD stellt Deutschen Hörspielpreis ein: Die Initiative sei von den Hörspielredaktionen des Senderverbunds ausgegangen, da es zwischen den Landesrundfunkanstalten und dem Deutschlandradio sowie ORF und SRF immer mehr und immer engere Kooperationen gebe. Künftig könnte es aber eine andere Form der Auszeichnung geben. Die ARD-Hörspieltage im November sollen im selben Umfang wie bisher stattfinden. web.de

HINTERGRUND

Ampel und Union offenbar zu Grundgesetz-Änderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts bereit: Im Grundgesetz festgeschrieben werden soll die Unabhängigkeit des Gerichts, die Zahl von zwei Senaten, die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat sowie deren Amtszeit von zwölf Jahren, meldet die „Rheinische Post“. Neu aufgenommen würde zudem ein Passus, wonach die Karlsruher Entscheidungen bindend sind für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. rp-online.de

Kanzler Olaf Scholz sieht keine Möglichkeit für Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei: Es gibt keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht; Das BSW habe keine konkreten Vorschläge für die Zukunft oder einen Plan für Deutschland. Scholz betont in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit. Scholz bekräftigte seine ablehnende Haltung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, um eine Eskalation des Konflikts mit Russland zu vermeiden. Man werde auch keine deutschen Soldaten in die Ukraine schicken. rnd.de

Rechnungshof wirft Fraktionen Missbrauch von Steuergeldern vor: Vor der vergangenen Bundestagswahl haben die Fraktionen im Bundestag mehr oder weniger verdeckt Wahlwerbung auf Social-Media gemacht, heißt es in einem Bericht. Die Rechnungsprüfer haben sich die digitalen Aktivitäten angeschaut. Mindestens 70 Prozent aller Posts der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD in den sechs Wochen vor der Wahl waren unzulässig, weil sie nicht oder nicht nur über Tätigkeiten der Fraktionen unterrichteten. handelsblatt.com

Impfkampagne während Pandemie: Gesundheitsministerium weist Rechnungshofkritik zurück. handelsblatt.com

Baden-Württembergs AfD-Mitglieder fechten Wahl des Landesvorstands an. sueddeutsche.de

KALENDER

11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht Projekt „Reakt – innovativer Schienenverkehr auf stillgelegten Schienenstrecken“, Malente
15:00 Bundesschülerkonferenz zu den Neuwahlen des Bundessekretariats, Stiftung Bildung, Berlin
17:00 Linken-Politiker Gregor Gysi zum Thema „Krieg oder Frieden? Was tun?“ im Gespräch mit Dramaturg Benjamin Zock, Schwedt/Oder

Freitag
11:00
Erste Sitzung des Bundeswahlausschuss zur Europawahl 2024, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin

Sonntag
08:00
Kommunalwahlen in der Türkei

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Coffee to Know „Im Dialog souverän bleiben – schlagfertiger Umgang mit Polemik und Stammtischparolen“ der Konrad-Adenauer-Stiftung, kas.de
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Funke-Politikreporter Jan Dörner
16:30 Ostermarsch in Freiburg „Friedenstüchtig statt kriegsbereit!“
23:00 Markus Lanz, ZDF

Samstag
10:00
Ostermärsche in Ohrdruf „Mehr Sicherheit durch Abrüstung“, Suhl und Gera, später Unterlüß, Hannover, Leipzig, Weimar, Cottbus, Berlin, Brandenburg an der Havel, Jena und Potsdam

Sonntag
14:00
Ostermarsch in Frankfurt an der Oder „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig!“

Montag
10:00
Ostermärsche in Schwarzheide, später Müllheim in Baden, Dortmund, Krefeld und Hamburg
14:45 Georg-von-Vollmar-Akademie zu „Globale Abhängigkeiten – Neue Allianzen zwischen Russland, China und Co?“, Kochel am See

GEBURTSTAGE

Heute feiern Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker, Bayerns Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger, Sachsens Innenstaatssekretär Frank Pfeil, Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff sowie U-Institut-Chef Christoph Backes.

Am Freitag feiern Bremens Bund-Bevollmächtigter Olaf Joachim, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Fabian Ehmann, Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber, Abteilungsleiter Rüstung im BMVg Carsten Stawitzki, Deutschlands Botschafter in Japan Clemens von Goetze sowie der Geschäftsführer Deutscher Verband Unabhängiger Prüflaboratorien Anton Blöth.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow und Michael Frieser, Drogenbeauftragter Burkhard Blienert, Weltwirtschaftsforum-Chef Klaus Martin Schwab, Vorstand Friedrich-Naumann-Stiftung Maren Jasper-Winter, Vorsitzender des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der Kirchen Heinrich Bedford-Strohm, Weser-Kurier-Journalist Joerg Helge Wagner, Medienmanager Thomas Kandler sowie Team Neusta-Chef Carsten Meyer-Heder.

Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Dennis Buchner, Hessens Landtagsabgeordneter Christian Wendel, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Claus Seebeck, die NRW-Landtagsabgeordneten Simone Wendland und Jens-Peter Nettekoven,sowie die Digital-Marketing-Experten Patrick Edler von Hoessle und Martin Juschkus.

Am Montag feiern die Bundestagsabgeordneten Kathrin Henneberger, Robin Mesarosch, Bruno Hönel, Stephan Stracke und Erik Malottki, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Sarah Timmann, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Alexander Wille, Saarlands Landtagspräsidentin Heike Winzent, frühere Bildungsministerin Johanna Wanka, NZZ-Deutschland-Chef Jan-Eric Peters, Projektmanager GermanDream Hanno Hildebrand, Bereichsleiter Smart Cities & Regions at Digital-Agentur Brandenburg Peter Siebert, DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta, Unternehmerin Peggy Reichelt sowie der Kommunikationsberater Stefan Lütgens.

Geschäftsführer:in (m/w/d) bei Deutsches Klima-Konsortium, Referent:in Netzwerk & Gremien (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., Manager Environmental & Sustainability Policy (m/w/d) bei Lufthansa Group, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Sozialarbeiter:in (m/w/d) / Projektleitung bei Projekt beGEG(e)Nung
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

„Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich.“

Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt mahnt zu Besonnenheit bei einer möglichen Aufarbeitung der Corona-Politik. morgenpost.de

berlinbubble: Michael Heihsel von TransnetBW zur Erdverkabelung + Vaunet-Mediennutzungsanalyse 2023 + Erdinger-Mitte, ein Ort für Weißbier-Aficionados + Robert Grimm von Ipsos zur Unzufriedenheit der Deutschen + Marina Grigorian zu sicherer digitaler Kommunikation. berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: Saudi-Arabien wirbt um deutsche Startups + Der Osterhase bringt Spielzeug + Neue Jobs durch Künstliche Intelligenz + Unbezahlbare Energiewende + Mehrwertsteuer macht das Gas teuer + Die meisten Ferienwohnungen sind illegal wirtschaftsperspektiven.de

ZULETZT

Wir wünschen frohe Ostern und lesen uns am Dienstag wieder.