Rubrik: AgendaB

Noch in der Wahlnacht am 25. Mai 2014 versuchte das FDP-Präsidium der offensichtlich verlorenen Europawahl noch irgendetwas Positives abzugewinnen: „Immerhin bleibt die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament das Zünglein an der Waage“, hieß es im sich schnell leerenden Thomas-Dehler-Haus in Berlin-Mitte.

Was wurde nicht alles geschrieben in den letzten Wochen an Untergangsprophezeiungen! Innenpolitisch ist den einen der verstärkte Einzug rechtspopulistischer Parteien in das Europäische Parlament Beweis einer wachsenden Unpopularität der Europäischen Union. Für die anderen ist der relative Wahlsieg der Europäischen Volkspartei Ausdruck des Verrennens in eine falsche „Austeritätspolitik“ und einer bevorstehenden Katastrophe – begründet nicht zuletzt durch anhaltende Rückgratlosigkeit europäischer Sozialisten und Sozialdemokraten.

Seit dem Ausbruch der Proteste auf dem Maidan und der darauffolgenden Krimkrise im November 2013 ist das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der russischen Regierung auf eine Zerreißprobe gestellt. Brüssel rätselt, was der russische Präsident Wladimir Putin beabsichtigt.

Beim Thema Ukraine prallen unvereinbar die Positionen Russlands und des Westens aufeinander. Während der Westen im Maidan einen Erfolg mutigen Bürgersinns sieht, der zum Wohle der Ukraine selbst und als Ermutigung der Nachbarn bewahrt, stabilisiert und weiter entwickelt werden muss, sieht Russland es gerade umgekehrt.

Die Europäische Union eröffnet ein Zentrum für Cyberkriminalität in Den Haag. Hier sollen Kompetenzen der einzelnen Länder gebündelt werden und Richter und Staatsanwälte im Kampf gegen das Verbrechen im Netz geschult werden.

Geflüchtete in Griechenland werden oft menschenunwürdig behandelt. Das zeigt ein Bericht von Amnesty International. Die Bürokratie sorgt dafür, dass kaum Asylanträge bearbeitet werden können. Gleichzeitig wächst der Rechtsextremismus im Land.

Korruption und Betrug kosten die Länder der europäischen Union jedes Jahr Milliarden. Die italienische Mafia und andere Verbrecherorganisationen zweigen unter anderem illegal Agrarhilfen der EU ab. Eine Delegation des Europäischen Parlaments reiste kürzlich nach Italien, um sich ein Bild der Lage zu machen.

In Ungarn wurde ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Kritiker bemängeln, es benachteilige Spontanwähler und diene Ministerpräsident Viktor Orbáns Machterhalt.​

Die Verschmutzung der Meere durch Plastik wird zum immer größeren Problem. In Rio verpflichteten sich viele Staaten dazu, bis 2025 die Pastik-Abfälle stark zu verringern. Die EU-Kommission plant unterdessen neue Maßnahmen.​

Premierminister Viktor Orbán wollte mit einem neuen Gesetz das Pensionsalter für Richter und Staatsanwälte senken. Kritiker sahen darin einen Versuch, die dadurch freigewordenen Stellen mit loyalem Personal zu besetzen. Nun wurde Orbán vom Europäischen Gerichtshof ausgebremst.

In Limassol treffen sich Fachleute und Politiker, um über die Erhaltung des europäischen Kulturerbes zu diskutieren. Der Hauptorganisator der Konferenz wünscht sich eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit auch im Kontext des Klimawandels, der das Kulturgut bedroht.

Das neue ungarische Wahlgesetz sieht vor, dass sich Wähler zukünftig registrieren müssen, um an der Wahl teilzunehmen. Die Opposition sieht darin eine Zementierung der Macht Viktor Orbáns.​

Die EU-Mission Eulex sollte dem Kosovo beim Aufbau des Polizeiwesens und
des Rechtsstaates helfen. Doch ein Bericht des Europäischen
Rechnungshofes belegt: Milliarden Euro versickern. Korruption und
Kriminalität sind im Kosovo genauso gravierend ausgeprägt wie zu
Kriegsende 1999.​

Hong Kong ist mit seiner Sonderstellung in China zum wichtigen Handelszentrum geworden und genießt weitgehende Autonomie sowie eine freie Gesetzgebung. Ein Interview zum 15. Jubiläum der Sonderverwaltungszone mit dem Direktor des Hongkonger Wirtschafts- und Handelsbüros Berlin, Ivan K. B. Lee.​

Das skandinavische Modell wird oft als Beispiel dafür herangezogen, wie soziale Gerechtigkeit in einer modernen Marktwirtschaft funktionieren kann. Doch kann das System mit seiner hohen Steuerlast auch in kommenden Krisen eine Zukunft haben?​