Rubrik: AgendaB

Der Aufschrei war groß, als Donald Trump den Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien ankündigte. In nicht einmal einem Tag schuf der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan Fakten. Zwischen die Fronten geraten dabei die Kurden. Das Versagen des Westens macht sie zu Verlierern.

Am Sonntag werden Spaniens Bürger zu den Wahlurnen gerufen. Mal wieder muss man sagen. Mittlerweile ist es die vierte Wahl in vier Jahren. Doch nun könnte der unendliche Wahlkampf, der das Land lähmt, durchbrochen werden. Zu groß ist die Sehnsucht nach Stabilität.

Die CDU durchlebt gerade eine schwere Zeit. Fragen nach der Führung, der Richtung und Landesverbände, die eigene Wege gehen, belasten das Binnenklima. So manch einer fühlt sich da an den Koalitionspartner erinnert.

Kevin Kühnert, Deutsche Wohnen enteignen: Wie lange nicht mehr, wurde in diesem Jahr eine Debatte um das Eigentum geführt. Es ist eine Debatte zur rechten Zeit. Denn sie wird geführt in einer Rechten-Zeit. Nie war es so wichtig, sich über Eigentum und Solidarität Gedanken zu machen.

Die Zeit, in denen ausführlich über sexuelle Übergriffe im Zuge der #MeToo-Debatte gesprochen wurde, scheint bereits wieder vorbei. Ein Fehler. Neue Untersuchungen werfen nun ein neues Schlaglicht. Was, wenn nicht die Mächtigeren, sondern die Schutzbefohlen übergriffig werden?

Lange wurde um ein Klimapaket gerungen. Nun ist es da, zufrieden ist aber niemand. Den einen geht es nicht weit genug, den anderen ist es zu extrem. Um zu verstehen, warum sich die Koalition so schwer tat, lohnt sich ein Blick zurück auf die Entstehung.

Die polnische Regierungspartei PiS hat ein Gesetz verabschiedet, nach welchem die Einkommenssteuer für Personen unter 26 Jahren entfallen soll. Damit soll unter anderem dem Brain-Drain entgegenwirken. Die Opposition spricht von wirkungslosem Populismus. ​

Schneller – weiter – höher: Das alte olympische Prinzip wird heutzutage in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens durchzusetzen versucht; häufig mit zweifelhaftem oder ohne jeglichen Erfolg.

Während die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg sich in Deutschland weitgehend außerhalb der breiteren öffentlichen Wahrnehmung abspielt hat er sich als „Grooter Vorlog“, also „Großer Krieg“, tief in das kollektive Gedächtnis Flanderns eingegraben. Belgien gedenkt des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren.

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger wurde zum EU-Kommissar für Digitalwirtschaft ernannt. Die Ernennung gilt als Niederlage Angela Merkels bei der Verteilung der Posten.

Noch in der Wahlnacht am 25. Mai 2014 versuchte das FDP-Präsidium der offensichtlich verlorenen Europawahl noch irgendetwas Positives abzugewinnen: „Immerhin bleibt die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament das Zünglein an der Waage“, hieß es im sich schnell leerenden Thomas-Dehler-Haus in Berlin-Mitte.

Nach der Europawahl werden Stimmen laut, die das Ende der Europäischen Union prophezeien. Dabei sind die Konflikte und Meinungsverschiedenheiten Zeichen des Pluralismus und der lebhaften Diskussion.

Seit dem Ausbruch der Proteste auf dem Maidan und der darauffolgenden Krimkrise im November 2013 ist das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der russischen Regierung auf eine Zerreißprobe gestellt. Brüssel rätselt, was der russische Präsident Wladimir Putin beabsichtigt.

Beim Thema Ukraine prallen unvereinbar die Positionen Russlands und des Westens aufeinander. Während der Westen im Maidan einen Erfolg mutigen Bürgersinns sieht, der zum Wohle der Ukraine selbst und als Ermutigung der Nachbarn bewahrt, stabilisiert und weiter entwickelt werden muss, sieht Russland es gerade umgekehrt.

Die Europäische Union eröffnet ein Zentrum für Cyberkriminalität in Den Haag. Hier sollen Kompetenzen der einzelnen Länder gebündelt werden und Richter und Staatsanwälte im Kampf gegen das Verbrechen im Netz geschult werden.