POLITIK-HEADLINES
Bild: SPD droht mit Fahrverboten
FAZ: Bundestagspräsidentin Bas für raschen EU-Beitritt der Ukraine
Funke: Ukraine-Krieg: Scholz räumt Fehler in Russland-Politik ein
Handelsblatt: Kampf gegen den Krebs
RND: Kurz vor der Entscheidung: Wie die CDU um die Frauenquote ringt und Merz im Hintergrund bleibt
SZ: EU-Kandidatenstatus für Ukraine rückt näher
Tagesspiegel: Habeck sagt Ölkonzernen den Kampf an
taz: Warten auf die EU
Welt: Habecks Kartellrechts-Pläne sorgen für Koalitionskrach
TOP-NEWS
Verpuffender Tankrabatt: Lindner stellt sich hinter Habecks Plan für verschärftes Kartellrecht: Angesichts hoher Spritpreise will Wirtschaftsminister Habeck dem Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten geben, um effektiver gegen Mineralölkonzerne vorgehen zu können. So soll der Staat nach dem Willen des Grünen-Politikers auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen können. Als letztes Mittel wären selbst Zerschlagungen möglich. Die Richtung stimme, sagte Finanzminister Christian Lindner im ZDF. Das Kartellamt müsse in der Lage sein, Märkte auch zu kontrollieren. Man schaue sich nun konkret an, wie das umgesetzt werden solle. zdf.de, zeit.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Was als Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gedacht war geht in die Taschen der Mineralölkonzerne.“
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren.“
- Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: „Der Tankrabatt funktioniert nicht und die Übergewinne im Schatten des Krieges bei den Mineralölkonzernen sind inakzeptabel.“ spiegel.de
- SPD-Chefin Saskia Esken: „Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel.“ tagesspiegel.de
- Unions-Fraktionsvize Jens Spahn: „Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann.“ welt.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Natürlich wäre es wichtig die Menschen, die Probleme an der Zapfsäule haben, zu entlasten. Wir sehen, dass der Tankrabatt genau das nicht tut. Er entlastet nur eine Gruppe – und das sind die Mineralölkonzerne.“ welt.de
- Einschätzung des Tankstellenverbands: Beschaffungskosten angeblich für hohe Spritpreise verantwortlich spiegel.de
Ampel-Koalition kritisiert Steinmeiers Pflichtdienst-Vorschlag, CDU begrüßt ihn: Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der BamS einen verpflichtenden Dienst vor allem im Sozialbereich angeregt hatte, kritisierte Familienministerin Lisa Paus, ein Pflichtdienst würde einen Eingriff in die individuelle Freiheit eines jeden Jugendlichen bedeuten. Ablehnend äußerten sich auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf. CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler und CDU-Vize Carsten Linnemann sagten, ein verpflichtender Dienst könne zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. welt.de, faz.net, tagesspiegel.de
Scholz will Regierungskreisen zufolge am Donnerstag nach Kiew reisen: Kanzler Scholz plane den Besuch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi, berichtete die BamS. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte dem „Spiegel“, er hoffe, dass Scholz bei seinem Besuch die Versprechen wahrmache, was Waffenlieferungen und EU-Beitritt der Ukraine betreffe. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erklärte, ein gemeinsamer Auftritt sei ein wichtiges Signal an Moskau, dass sich Europa nicht auseinanderdividieren lasse. Die EU-Kommission will bis Ende kommender Woche ihre Einschätzung zur Frage vorlegen, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden soll, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Kiew-Besuch an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas befürwortete einen raschen Beitritt der Ukraine zur EU. welt.de, n-tv.de, faz.net
- Kanzler Olaf Scholz: „Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.“
- Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul: „Lieber spät als nie. Es fehlt allerdings wie immer die Erklärung, warum jetzt plötzlich das geht, was bisher unmöglich war.“
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Es wird spannend sein, was er dem ukrainischen Präsidenten an Zusagen mitbringt. So oder so, er muss jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern.“ n-tv.de
- Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko: „Wir brauchen von den drei Führern der wichtigsten Länder harte Unterstützungssanktionen und Waffen so schnell wie möglich.“ welt.de
- CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand: Ukraine sieht Scholz „als Trickser und Täuscher“. n-tv.de
Scholz will EU-Beitrittsgespräche mit Balkanstaaten intensivieren: Dazu müssten die Staaten Einwände abbauen, sagte Kanzler Scholz beim Besuch des Westbalkans. Er bekräftigte, dass es Deutschland ernst meine mit der Integration der Staaten des westlichen Balkans in die EU. Mit Äußerungen zur Anerkennung des Kosovo sorgte Scholz in Belgrad für Empörung. zeit.de, n-tv.de
Scholz räumt Fehler in wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland ein: Man habe sich zu lange und einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen, sagte der Kanzler bei seiner Eröffnungsrede beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Die Annahme, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher Wirtschaftspartner sei, sei hinfällig. Scholz sagte Ostdeutschland Unterstützung bei der Bewältigung negativer Folgen der Sanktionen gegen Russland zu. So gehe es etwa um Versorgungssicherheit und um Bezahlbarkeit von Energie. Dabei habe man immer auch den Osten der Bundesrepublik im Blick. zeit.de
- Deutschland zahlte seit Kriegsbeginn 12 Milliarden Euro für Energie an Russland. welt.de
Hohe Energiepreise: CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber für vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke, die noch am Netz sind. welt.de
Grüne und SPD fordern weitere Entlastungen, FDP lehnt ab: Familienministerin Lisa Paus erklärte, sie gehe davon aus, dass man im Herbst feststellen werde, dass weitere Entlastungen für Familien nötig seien. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich meinte, insbesondere die Mitte der Gesellschaft brauche Entlastungen wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte der WamS: „Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.“ FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte dagegen die Erwartungen gedämpft: Im Bundeshaushalt 2022 gebe es keine Reserven, sagte er T-Online.
- Streit um Schuldenbremse: SPD-Chefin Esken geht auf Konfrontation mit Lindner. n-tv.de
- Civey-Umfrage: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Entlastungspaket. zeit.de
EU wirft Russland vor, Einigung über Getreidexporte zu blockieren: Es liege an Russland, seine Aggression zu beenden und aufzuhören, die ukrainischen Exporte zu stoppen, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis in Genf vor dem Auftakt der WTO-Ministerkonferenz. Deutschland will zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die EU bringen und sagte für die Transporte finanzielle Mittel zu. Frankreich signalisierte Bereitschaft, einzugreifen und den Weg für Exporte freizumachen. tagesschau.de, t-online.de
Erste modernisierte Marder-Schützenpanzer fertig zur Auslieferung an Ukraine: Rheinmetall betonte, wann und wohin die Marder geliefert werden, entscheide die Bundesregierung. Die FDP will sich in der Regierungskoalition für eine schnelle und direkte Lieferung der Marder an die Ukraine einsetzen. Die Union warf Kanzler Scholz vor, bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine auf der Bremse zu stehen. tagesspiegel.de, n-tv.de, n-tv.de
- Deutsche Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro in die Ukraine. zeit.de
- London vermutet Munitionsmangel: Gehen Russland die modernen Raketen aus? n-tv.de
Stoltenberg dämpft Hoffnung auf rasche Nato-Beitritte von Schweden und Finnland: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte Verständnis für die Sorgen der Türkei. Man müsse sich mit den Sicherheitsbedenken aller Verbündeten beschäftigen, einschließlich der türkischen Bedenken hinsichtlich der Terrorgruppe PKK, sagte er am Sonntag bei einem Besuch in Finnland. faz.net
Friedensforschungsinstitut Sipri: Risiko eines Atomwaffeneinsatzes so hoch wie nie seit dem Kalten Krieg. welt.de
Russische Armee hat nach eigenen Angaben Depot mit Waffen aus dem Westen zerstört: Die Lagerstätte nahe der Stadt Tschortkiw sei mit Kalibr-Marschflugkörpern angegriffen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Ukraine meldete 22 Verletzte durch den Angriff. Das Zentrum schwerster Kämpfe im Osten der Ukraine bleibt weiter die Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Die russischen Invasoren haben offenbar eine weitere der drei Brücken zwischen Sjewjerodonezk und der Nachbarstadt Lyssytschansk zerstört. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat nach ukrainischen Angaben wieder Kontakt zum größten Atomkraftwerk Europas in der ukrainischen Stadt Saporischschja. Russlands Bildungsminister Sergej Krawzow hat Medienberichten zufolge den russischen Nationalfeiertag in Saporischschja verbracht. Russland hat in Cherson und Saporischschja erste russische Pässe an Einwohner ausgehändigt. n-tv.de, zeit.de, welt.de
- Selenskyj will Putins Armee komplett aus der Ukraine vertreiben. spiegel.de
- Biden: Selenskyj schlug US-Warnungen in den Wind. n-tv.de
- Russische Behörden melden vier Tote nach Explosion in Melitopol. n-tv.de
- Bürgermeister meldet Cholera-Ausbruch in Mariupol. n-tv.de
- Amnesty berichtet von Streubomben-Einsatz in Charkiw. zdf.de
- Russland bereitet sich wohl auf Krieg bis Oktober vor. tagesspiegel.de
- Britischer Soldat stirbt an ukrainischer Front. tagesspiegel.de
- Familie des zum Tode verurteilten Briten kritisiert „Schauprozess“. zeit.de
Halbes Jahr nach Tiergarten-Mord-Urteil beginnt in München ähnlicher Prozess: Angeklagt ist ein Russe, der den Mord an Kritiker des tschetschenischen Machthabers Kadyrow geplant haben soll. Der Fall könnte auch über Putins Schreibtisch gegangen sein. n-tv.de
Verfassungsbeschwerde abgewiesen: Bundesamt darf weiter vor russischer Software warnen. n-tv.de
„Putin vernichtet Ukrainer!“ – Hacker kritisieren Putin in russischen Staatsmedien. n-tv.de
Viele Ukrainer fühlen sich laut Melnyk in Deutschland nicht willkommen. spiegel.de
ZAHLEN
INSA/Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“: Union 27 Prozent, SPD 21 (-1), Grüne 21 (+1), AfD 10 (+1), FDP 9, Linke 4. handelsblatt.com
YouGov für „Welt am Sonntag“: Für 81 Prozent ist „Heimat“ positiv besetzt. welt.de
NACHRICHTEN
Deutschland richtet zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau vorübergehend Grenzkontrollen ein: Mit den Kontrollen zwischen 13. Juni und 3. Juli sollen vor allem die Anreise von Gewalttätern aus dem Ausland verhindert werden. zeit.de
FDP pocht wegen Flugausfällen auf mehr Bundespolizei bei Sicherheitskontrollen: So sollten die Schlangen kürzer werden, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Tagesspiegel“. Unions-Innenpolitiker Michael Brand zeigte sich verwundert: Gerade erst seien die von der Bundespolizei beantragten zehn Einsatzhundertschaften im aktuellen Haushalt auf vier reduziert worden. „Kurzfristige Lösungen wären zwar äußerst wünschenswert, sind aber nicht sehr wahrscheinlich“, sagte derweil FDP-Verkehrsminister Volker Wissing der BamS. Die Situation im europäischen Luftverkehrssystem sei für alle eine enorme Herausforderung. tagesspiegel.de, n-tv.de
Zugunglück in Garmisch-Partenkirchen: Fast 70 Verletzte; Soko „Zug“ sucht nach Zeugen. ga.de; merkur.de
Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen kritisiert FDP für Zurückhaltung bei Corona-Maßnahmen für Herbst: „Es wäre fatal, erst eine Rechtsgrundlage für die Feuerwehr zum Löschen zu schaffen, wenn man feststellt, dass es tatsächlich brennt“, sagte Janosch Dahmen dem „Spiegel“. Die bislang im Infektionsschutzgesetz verankerten Maßnahmen laufen zum 23. September aus. Die FDP fordert, ein Gutachten des Sachverständigenausschusses abzuwarten, in dem die bisherigen Maßnahmen evaluiert werden sollen. spiegel.de
- RKI meldet am Wochenende keine Zahlen mehr. handelsblatt.com
- Erster Landkreis rückt von Impfpflicht für Pflegekräfte ab. welt.de
- Sonderregeln für Kurzarbeit sollen offenbar teilweise verlängert werden. br.de
- WTO-Chefin „vorsichtig optimistisch“ bei Freigabe von Corona-Patenten. welt.de
- Sieben-Tage-Inzidenz auf 348,9 gestiegen. spiegel.de
WHO: Pockenimpfung auch gegen Affenpocken sehr wirksam. rnd.de
Wissing muss Digitalpolitik mit mehreren Ressorts koordinieren: Die Regierung setze zur Abstimmung der digitalpolitischen Zusammenarbeit in wesentlichen Schwerpunktvorhaben auf eine Koordinierungsgruppe der federführenden Ressorts auf Staatssekretärsebene, heißt es laut „Handelsblatt“ in einem Strategiepapier aus dem Kanzleramt. zeit.de
Kampagne für Energiesparen: Althusmann warnt Habeck vor „Instagram-Politik“: Natürlich sei es richtig, Energie zu sparen, doch könnten Kampagnen und Aufrufe an Bürger Regierungshandeln nicht ersetzen, unterstreicht Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. ruhrbarone.de
Neuer Universaldienst: Kritik am „lahmstmöglichen Internet“ für alle. heise.de
In über 300 Thüringer Gemeinden wurden am Sonntag Bürgermeister gewählt, Rechtsextremist unterliegt: Etliche Bürgermeister wurden mit klaren Mehrheiten ins Amt gewählt – einige gar mit einer Zustimmung von 100 Prozent. Ein vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführter Kandidat verlor die Abstimmung im thüringischen Kloster Veßra. faz.net
Amtierender OB in Dresden verpasst absolute Mehrheit: Dirk Hilbert von der FDP erhielt 32,5 Prozent der Stimmen. Linke, SPD und Grüne hatten zuvor vereinbart, den stärksten Kandidaten der drei Parteien im zweiten Wahlgang gemeinsam ins Rennen zu schicken. Demnach wird Dresdens Umweltbürgermeisterin Eva Jähningen gegen Hilbert antreten. welt.de, tagesspiegel.de
Bei kommender Landtagswahl wollen Grüne stärkste politische Kraft in Hessen werden: Hessens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir zur Spitzenkandidatur bereit. handelsblatt.com
Frauen-Union fordert von CDU-Spitzengremien klare Entscheidung für innerparteiliche Frauenquote: Dass bislang weniger Frauen als Männer in Führungspositionen anzutreffen seien, sei „sicher nicht mit mangelndem Leistungsvermögen“ zu begründen, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil. Die entscheidende Sitzung von CDU-Präsidium und -Vorstand ist für Mittwoch geplant. Dann sollen Anträge zur Frauenquote, aber auch zu anderen Themen, beschlossen werden, über die der Parteitag im September abstimmt. zeit.de
Ost-Länder geben für DDR-Zusatzrenten 2,5 Milliarden Euro aus: Insgesamt profitieren heute mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland von den Zahlungen. Die Leistungen wurden mit der Wiedervereinigung in die Gesetzliche Rentenversicherung überführt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte den Bund auf, die Länder zu entlasten. tagesspiegel.de
Kritik an Kommunikation von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze will bessere Abstimmung mit Bundesländern. Er forderte den Grünen-Politiker zudem auf, angesichts des Ukraine-Kriegs flexibler zu agieren. welt.de
Tausende Radfahrer demonstrieren in Berlin für Verkehrswende: Am Ende standen Radfahrer und Autos im Stau. tagesspiegel.de
Ex-Finanzminister Hans Eichel plädiert in einem Gastbeitrag, dass die Politiker der Documenta keine Vorgaben macht. sueddeutsche.de
Erstes Migrationspaket der Ampel: Integrationsoffensive für unerlaubt eingereiste Migranten. welt.de
Militärhelikopter: Norwegen gibt NH-90 zurück, Bundeswehr hält an ihm fest. welt.de
Parlamentswahl in Frankreich: Macron-Lager hauchdünn vor Linksbündnis: Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam das Mitte-Lager des Präsidenten Emmanuel Macron auf 25,75 Prozent der Stimmen. Das vom Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon angeführte Linksbündnis kam auf 25,66 Prozent. Dennoch ist Prognosen zufolge davon auszugehen, dass Macrons Mitte-Bündnis in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung holen wird. Mélenchon sieht im Ergebnis hingegen eine Niederlage für Macron: Zum ersten Mal erreiche ein wiedergewählter Präsident bei der Parlamentswahl nicht die Mehrheit. tagesschau.de
Britische Justiz billigt von Regierung geplante Abschiebeflüge von illegal ins Land gekommenen Migranten nach Ruanda: Die britische Regierung hatte im April ihren umstrittenen Plan vorgestellt, auf Grundlage eines Abkommens zwischen London und Kigali Migranten nach Ruanda zu bringen. Auf diese Weise sollen Menschen davon abgeschreckt werden, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Der britische Thronfolger Prinz Charles verurteilte das Vorhaben laut einem Medienbericht als entsetzlich. Premier Boris Johnson begrüßte die Gerichtsentscheidung hingegen. welt.de
Johnson-Regierung hält einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll für rechtens: Ein Gesetzentwurf, der den Ministern Befugnisse geben soll, Teile dieser Brexit-Regelung für den nordirischen Landesteil abzuschaffen, werde nicht gegen internationales Recht verstoßen, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Sonntag. Die Vorsitzende der irischen Sinn-Fein-Partei Mary Lou McDonald warf dem britischen Premier Boris Johnson eine Instrumentalisierung Nordirlands für seine eigenen politischen Zwecke vor. tagesspiegel.de
4-Tage-Woche: Briten testen Arbeitszeitmodell von IT-Firma bis Pommesbude. t3n.de
Polen will Grenzzaun zu Belarus Ende Juni fertigstellen: So will das Land erneute Eskalationen durch illegale Einwanderung verhindern. zeit.de
Entwicklungsministerin Schulze fordert EU-Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit: „Unser Konsum darf nicht länger zur Ausbeutung von Kindern in ärmeren Ländern beitragen“, erklärte Svenja Schulze anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am Sonntag. Mehr als 160 Millionen Kinder müssten arbeiten, rund 79 Millionen unter ausbeuterischen Bedingungen. handelsblatt.com
Ungarn gibt nach Raffinerie-Unfall Treibstoffreserven frei: Die Kraftstoffversorgung in Ungarn sei damit gesichert, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI den Minister für Technologie und Innovation, Laszlo Palkovics. spiegel.de
Algerische Gasimporte: Westsahara-Konflikt könnte Erdgaslieferungen in die EU beeinflussen. derstandard.at
Hohe Kosten und Konkurrenz: Warum Italiens Fischer streiken. tagesschau.de
Schweiz eröffnet Nationales Testzentrum für Cybersicherheit. heise.de
Neues norwegisches Nationalmuseum eröffnet. zeit.de
Chinas Verteidigungsminister droht mit Krieg bei Abspaltung Taiwans: In einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Sicherheitskonferenz in Singapur erklärte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe, falls es jemand wage, Taiwan von China zu trennen, werde die chinesische Armee nicht zögern, einen Krieg zu beginnen. Austin forderte von seinem chinesischen Kollegen, Peking müsse von weiteren destabilisierenden Aktionen gegenüber Taiwan Abstand nehmen. Austin kritisierte China für seine „provokativen“ Militäraktivitäten. spiegel.de, zeit.de
- Situation der Uiguren in China: Internationale Arbeitsorganisation ILO will Mission nach Xinjiang entsenden spiegel.de
- Uigurin im Exil: „Die ganze Welt finanziert diese Verbrechen mit“ kurier.at
US-Waffenrecht soll verschärft werden: Unter anderem soll es eine intensivere Überprüfung von Käufern im Alter von unter 21 Jahren geben. Daneben soll es Bundesstaaten erleichtert werden, potenziell gefährlichen Personen deren Waffen abzunehmen. Auf Ebene des Bundes soll illegaler Waffenhandel bestraft werden. Weitere Regeln konzentrierten sich auf die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung in den USA. Präsident Joe Biden teilte mit, die Vorschläge enthielten nicht alle Maßnahmen, die er für nötig halte, gingen aber in die richtige Richtung. Rund zwei Wochen nach dem tödlichen Amoklauf an einer Grundschule in Texas demonstrierten am Wochenende Zehntausende in verschiedenen US-Städten für strengere Waffengesetze. n-tv.de, faz.net
Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs US-Kapitol hat Erkenntnisse öffentlich gemacht: Der Ausschuss machte deutlich, dass die Verantwortung für das, was sich am 6. Januar 2021 in Washington, D. C., zugetragen hat, primär bei einer Person zu suchen ist. Donald Trump habe den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs entzündet, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney. zeit.de
USA und zahlreiche lateinamerikanische Staaten haben sich beim Amerika-Gipfel auf Abkommen verständigt, um Migrationskrise entgegenzuwirken: „Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise und die politischen Unruhen in autoritären Ländern haben zu Rekordzahlen bei der Migration geführt“, sagte US-Präsident Biden. „Keine Nation sollte diese Verantwortung allein tragen“. Allerdings fehlten wichtige Staatschefs bei dem Gipfel – der Erfolg ist fraglich. faz.net, n-tv.de
Atomabkommen vor dem Scheitern? Irans Provokation, Amerikas Zweifel. tagesspiegel.de
Südkorea wirft Nordkorea vor, Raketengeschosse abzufeuern: Wie viele mutmaßliche Raketen abgefeuert wurden und wie weit die Geschosse flogen, war zunächst unklar, teilte das südkoreanische Militär am Sonntag mit. Die südkoreanischen Streitkräfte verstärkten ihre Wachsamkeit und arbeiteten eng mit den USA zusammen, um die Lage zu beobachten, hieß es. welt.de
- Atom-Unterhändlerin wird nordkoreanische Außenministerin. n-tv.de
Nach Zerwürfnis um geplatzten U-Boot-Deal: Australien entschädigt französischen U-Boot-Bauer: Australien werde 555 Millionen Euro an den französischen Schiffbauer Naval Group zahlen, sagte der neue Premierminister des Landes, Anthony Albanese, am Samstag. spiegel.de
Südamerika:
- Venezolanischer Oppositionsführer und selbst ernannter Übergangspräsident Guaidó bei Ortsbesuch von Menge attackiert. n-tv.de
- Angeblicher Staatsstreich: Zehn Jahre Haft für Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Áñez. handelsblatt.com
- Kurztrip von Brasiliens Staatschef: Bolsonaro führt Motorradkorso in Florida an. spiegel.de
Krise in Israels Regierungskoalition: Im vergangenen Juni übernahm das Acht-Parteien-Bündnis von Ministerpräsident Naftali Bennett die Führung in Israel. Ein Jahr später ist dieses so gut wie gescheitert – die Differenzen der Partner scheinen unüberwindbar. n-tv.de
Aufgegebener Tanker vor Jemens Küste: Saudi-Arabien will Ölpest doch verhindern. spiegel.de
Vier Regenzeiten in Folge blieben aus: Bereits mehr als 800.000 Dürre-Flüchtlinge in Somalia. zeit.de
Landwirte warnen vor weiter steigenden Lebensmittelpreisen: Die Inflation verteuert schon jetzt jeden Supermarkteinkauf. Doch das könnte nur der Anfang sein. „Wir erwarten auch noch weitere Preissteigerungen, weil ein Teil der Kostensteigerungen bisher gar nicht eingepreist ist“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Höhere Preise in den Supermärkten kämen zudem nur in Teilen bei den Landwirten an. welt.de
- Bundesbank erwartet über sieben Prozent Inflation und schwächeres Wachstum. tagesspiegel.de
- Inflation in USA auf höchstem Stand seit über 40 Jahren. zeit.de
Deutsche Bahn: Am zweiten Wochenende mit 9-Euro-Ticket viel los in Zügen, doch Verkehr läuft stabil: Zu hoch ausgelasteten Strecken zählt etwa die Verbindung zwischen Berlin und der Ostsee. Unterdessen nimmt die Deutsche Bahn mit dem sogenannten kleinen Fahrplanwechsel am Sonntag bereits angekündigte Direktverbindungen in Betrieb. So wird die Großstadt Chemnitz wieder ans Fernverkehrsnetz angeschlossen. Flensburg wiederum erhält eine Direktverbindung über Hamburg, Berlin und Dresden nach Prag. tagesspiegel.de, spiegel.de
Fahrradfahrer müssen aussteigen: Ostsee-Express hängt wegen Überfüllung fest. n-tv.de
Auftrag für neue UFO-Studie: NASA will „unbekannte Flugobjekte“ besser verstehen. n-tv.de
Warnstreiks:
- IG Metall kündigt neue Warnstreiks von Stahlarbeitern in elf Städten an handelsblatt.com
- Seehafenbetriebe: Tarifverhandlungen sollen in weiterer Runde fortgesetzt werden handelsblatt.com
Aus für Scheine und Münzen: Die Deutsche Bank will in Zukunft kein Bargeld mehr in Filialen anbieten. businessinsider.de
Ramsay-Hunt-Syndrom: Popstar Justin Bieber sagt Konzerte wegen Gesichtslähmung ab. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Die großen Streitpunkte in der Ampel-Koalition: Da, um Streit zu vermeiden, die Umsetzung von Vorhaben im Koalitionsvertrag nicht priorisiert worden ist, drohen nun Konflikte darum, was mit dem knapper werdenden Geld umgesetzt werden soll. Zudem war der russische Krieg natürlich kein Thema, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde. Daraus erwachsen ganz neue Herausforderungen, vor allem auch die der Inflationsbekämpfung. Es ist schwer den Überblick zu behalten, was gerade noch alles gefordert wird. Von der Ausweitung der Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch auf Rentner, deren Rekordplus bei den Renten durch acht Prozent Inflation gerade „aufgefressen“ wird, bis zu einer Mehrwertsteuersenkung auf null Prozent bei Grundnahrungsmitteln. tagesspiegel.de
Wolfgang Bosbach wird 70: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat trotz Ruhestands noch immer eine 60-Stunden-Woche. Nur bei den Talkshows tritt er kürzer. „Das, was ich jetzt im Jahr mache, schafft Lauterbach an einem Abend“, sagt er. n-tv.de
Degepol-Gehaltsstudie 2022: Gehälter bei Agenturen und Unternehmen stagnieren. pr-journal.de
KALENDER
09:00 Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger eröffnet das Treffen der G7-Wissenschaftsminister, Frankfurt/Main
10:00 Vorstellung der Studienergebnisse zum Missbrauch im Bistum Münster, Schloss Münster
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist zum Auftakt ihres dreitägigen Besuchs im Nahen Osten nach Israel
10:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Konferenz ostdeutscher Regierungschefs unter Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns u.a. zu Energieversorgung und wirtschaftliche Entwicklung, Insel Riems
13:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes zur Schaffung bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraums, Berlin
15:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson
16:00 Zweite öffentliche Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das US-Kapitol, Washington, USA
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist nach Singapur und Indonesien
17:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hält Abschlussrede der „Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2022“ der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany, Allianz Forum, Berlin
19:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt den slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt im Gespräch, Phoenix
21:00 Hart aber fair „Der Sommer kommt, der Krieg bleibt: Wie lange hält unser Mitgefühl?“ u.a. mit SWP-Militärexpertin Claudia Major, Außenpolitiker Michael Müller und Norbert Röttgen, Das Erste
22:00 Unter den Linden „Dienstpflicht – Umdenken in der Zeitenwende?“ u.a. mit Carsten Linnemann und Linda Teuteberg, Phoenix
23:30 #beisenherz, n-tv
GEBURTSTAGE
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ZITAT DES TAGES
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzler Gerhard Schröder für dessen Geschäftsbeziehungen zu Russland kritisiert. bild.de
ZULETZT
Schwedische Stadt Malmö will mit sprechenden Mülleimern Anreize schaffen, Müll nicht in die Natur zu schmeißen: Dazu wurden zwei Abfalleimer mit Lautsprechern ausgestattet. Öffnet sich die Klappe, sagt eine Frauenstimme: „Hmmm, danke!“ … oder „Oooohhhh, genau dort, ja!“ Wann Malmös Mülltonnen dann auch mit einer sexy Männerstimme sprechen, blieb zunächst unklar. de.euronews.com