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Selenskyj verspricht Befreiung der Krim, Lindner verteidigt Steuerpläne, Ermittler durchsuchen E-Mails von Scholz
Politbriefing am Mittwoch, 10. August 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Deutscher Top-Agent von fliegendem Auto erschlagen
FAZ: Lindner kündigt Gesetzesvorschlag für Steuerentlastung an
Funke: Warum Online-Plattformen für extreme Rechte lukrativ sind
Handelsblatt: Rückschlag fürs Klima
RND: Neue Corona-Regeln: Kinderärzte gegen Maskenpflicht in Schulen
SZ: Lindner will Steuerzahler entlasten
Tagesspiegel: Deutschland muss mehr Gas sparen als Rest der EU
taz: „In Russland könnte es zu einem Bürgerkrieg kommen“
Welt: Mit Milliarden gegen die kalte Progression

TOP-NEWS

Selenskyj verspricht Befreiung der Krim: Die Krim sei ukrainisch, und die Ukraine werde sie niemals aufgeben, sagte der ukrainische Präsident. Die Ursache der massiven Explosionen auf der Halbinsel ist unklar. Die Regierung in Kiew hat den Angriff nicht für sich reklamiert. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hat die ukrainische Armee den wichtigen russischen Luftwaffenstützpunkt mit einer nicht genannten, selbst entwickelten Waffe attackiert. rnd.de

  • Ukraine behauptet: Russland will besetztes AKW Saporischschja an die Krim anschließen. zeit.de

Atombehörde sieht nach AKW-Beschuss keine unmittelbare Bedrohung: Ukrainische Behörden hätten die IAEA informiert, dass es zwar Schäden gab, die Strahlungsmessungen aber weiterhin auf normalem Niveau lägen. Der UN-Sicherheitsrat soll sich auf Initiative Russlands mit dem Beschuss des AKW Saporischschja beschäftigen. Russland will eigenen Angaben zufolge einen Besuch der IAEA in dem AKW ermöglichen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer atomaren Katastrophe gewarnt und Vergleiche zur Tschernobyl-Katastrophe 1986 gezogen. zeit.de, tagesschau.de, tagesschau.de

USA ratifizieren Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands: Die beiden Länder würden starke, zuverlässige, hochgradig fähige neue Verbündete, indem sie die Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung im transatlantischen Bündnis unter Führung der USA eingingen, sagte US-Präsident Joe Biden. Beide Länder hatten wegen des Ukraine-Kriegs mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. n-tv.de

Öl fließt nicht mehr durch Ukraine: Die russischen Rohöllieferungen über die Ukraine nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei wurden in der vergangenen Woche gestoppt, nachdem der russische Pipelinebetreiber Transneft PJSC aufgrund der Sanktionen keine Transitgebühren zahlen konnte. faz.net, n-tv.de

  • London: Russland verstärkt Stellungen im Süden.
  • Ukraine bringt 3000 Zivilisten aus Region Donezk in Sicherheit.
  • Erste türkische Militärtransporter in Ukraine angekommen.
  • Strack-Zimmermann: „Panzerhaubitzen sind im Dauerfeuer“.
  • USA helfen Kiew mit 89 Millionen Dollar bei Räumung von Minen. spiegel.de
  • Soldat wird kastriert und getötet – Recherchenetzwerk findet mutmaßlichen Täter. tagesspiegel.de
  • Russland setzt Strafgefangene als Soldaten ein. zeit.de
  • Käufer offenbar abgesprungen – Unerwartet geankert: Rätsel um Getreidefrachter “Razoni“ geht weiter. rnd.de
  • Estland und Finnland: Verbot von Touristenvisa für Russen gefordert. zdf.de
  • Russland bringt Überwachungssatelliten ins All. n-tv.de

Israels Präsident Herzog telefoniert mit Putin. rnd.de

Israelisches Militär tötet bei Militäreinsatz im Westjordanland Anführer der Al-Aksa-Brigaden: Ibrahim al-Nablusi sei für eine Reihe von Anschlägen auf israelische Soldaten in der Gegend verantwortlich gewesen, teilten der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet sowie das Militär mit. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Einsatz neben Al-Nablusi ein 16-Jähriger sowie ein 32-Jähriger getötet. Mindestens 40 Menschen seien durch Schüsse verletzt worden. tagesspiegel.de

  • Hisbollah droht Israel im Streit um Gasvorkommen. spiegel.de
  • Behinderte Menschen ins Militär – Israels besonderer Ansatz für Inklusion. welt.de

Pelosi verteidigt Taiwan-Besuch trotz Spannungen mit China: Nach Einschätzung der US-Spitzenpolitikerin befindet sich Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping in einer schwierigen Lage. Er habe Probleme mit seiner Wirtschaft, außerdem wolle er wiedergewählt werden. „Er verhält sich wie ein ängstlicher Tyrann.“ Der taiwanische Außenminister Joseph Wu hatte Pelosi zuvor in einem CNN-Interview vor Kritik in Schutz genommen. Es sei im Interesse seines Landes, Unterstützer aus Übersee zu empfangen, um Pekings Versuchen, den Inselstaat zu isolieren, entgegenzutreten. faz.net, rnd.de

  • 16 chinesische Kampfjets überfliegen inoffizielle Demarkationslinie zu Taiwan. spiegel.de
  • Taiwan beginnt Militärmanöver – chinesische Invasion simuliert. rnd.de
  • Angst vor massiven Sanktionen: Wie sich Taiwan vor China schützen will handelsblatt.com
  • Taiwankrise bedroht Lieferketten: Unternehmen stellen ihre China-Strategie infrage n-tv.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 26 Prozent (-1), Grüne 24, SPD 18, FDP 7, AfD 10, Linke 5.

Robert Habeck bleibt in K-Frage mit 27 Prozent (-1) vorn, Olaf Scholz 24 Prozent (+1), Friedrich Merz 16 Prozent (-2).
n-tv.de

NACHRICHTEN

Lindner verteidigt Steuerpläne zum Ausgleich der hohen Inflation: Von seinen Vorschlägen zu steuerlichen Entlastungen würden 48 Millionen Menschen profitieren, schrieb der Finanzminister in einem Gastbeitrag für die FAZ. Politiker und Sozialverbände hatten zuvor Kritik an Lindners Vorschlägen vorgebracht. Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte dem Nachrichtensender „Welt“, Steuersenkungen und pauschale Kindergelderhöhungen würden nicht dort helfen, wo die Not am größten sei. Stattdessen plädierte sie für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte, Lindners Vorhaben sei Ausdruck einer zutiefst unseriösen Finanzpolitik. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch würden die Vorschläge vor allem dafür sorgen, dass Topverdiener finanziell am stärksten begünstigt werden. faz.net, welt.de, zeit.de, rnd.de

  • Betriebsrat fordert Runden Tisch zu 9-Euro-Ticket-Nachfolgeangebot, Lindner mauert. n-tv.de

Im Cum-Ex-Skandal durchsuchen Ermittler E-Mails von Scholz: Es gehe um Unterlagen aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs und um die Frage, ob und wie von der Politik Einfluss auf die Entscheidung genommen worden war, auf eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank im Kontext von Cum-Ex-Geschäften zu verzichten. Die Durchsuchung soll zudem im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs und andere wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung stehen. zeit.de, tagesspiegel.de

  • Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki: „Ich gehe davon aus, dass auch Bundeskanzler Scholz Interesse an der Aufklärung der aktuell in Rede stehenden Vorgänge um die Warburg Bank und die mysteriöse Geldlagerung seines Hamburger Parteifreundes Johannes Kahrs hat.“ t-online.de
  • Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering: „Es verdichten sich die Hinweise, dass die Nachlässigkeit der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste.“
  • Linken-Politiker Norbert Hackbusch: „Es ist nicht glaubwürdig, sich an nichts erinnern zu können. Durch diese neuen Informationen wird es alles prickelnder um ihn herum.“

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen Scholz: Nach einem „Spiegel“-Bericht über den Fund von vertraulichen Dokumenten im Hausmüll von Olaf Scholz prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam, ob ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen den Kanzler eingeleitet wird. Das schreibt WDR Investigativ auf Twitter. spiegel.de

Scholz erwartet Aufbruch in Richtung neuer Energieformen: Die deutsche Volkswirtschaft werde auf ganz andere Weise Energie produzieren und verwenden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, so der Kanzler. Mit erneuerbaren Energien und Technologien wie Wasserstoff könne sich Deutschland aus der Abhängigkeit befreien. Derweil ist die Verordnung zur staatlichen Gasumlage in Kraft getreten. Bis zum 1. Oktober 2022 tragen Gasimporteure die erhöhten Kosten für die Beschaffung von Gas als Ersatz für russische Lieferungen noch selbst, danach werden die Kosten auf die Verbraucher umgelegt. Auch der EU-Gasnotfallplan ist in Kraft getreten. rnd.de (Scholz), heise.de (Gasumlage), tagesschau.de (Gasnotfallplan)

  • Scholz stellt Verbraucher auf anhaltend hohe Gaspreise ein. handelsblatt.com
  • Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller: Gassparen „kann Preis stabilisieren“. zdf.de
  • Schwesig will Infrastruktur von Nord Stream 2 für LNG-Import nutzen. tagesspiegel.de
  • Gesundheitsrisiken durch Energiesparen? IG Metall warnt vor kalten Arbeitsplätzen. rnd.de
  • Anreize zum Gassparen für Hartz-IV-Bezieher? faz.net
  • Gas aus Polens Speichern für Deutschland? Warschau ist skeptisch. tagesspiegel.de
  • Der spanische Streit ums Gassparen: Dunkle Schaufenster statt echte Maßnahmen. rnd.de
  • Maßnahmen gegen Strompreisanstieg in Frankreich: EDF verlangt staatliche Entschädigung in Milliardenhöhe. spiegel.de

Türkei schickt erneut Gasbohrschiff ins Mittelmeer: Mit großem Presseaufgebot schickte Präsident Recep Tayyip Erdogan das türkische Erdgas-Bohrschiff „Abdülhamid Han“ auf die Reise. Wo das Schiff nach Erdgas bohren will, wurde im Vorfeld nicht mitgeteilt. Es besteht aber kaum ein Zweifel daran, dass es irgendwo im Dreieck zwischen der türkischen Küste und den Inseln Zypern und Kreta unterwegs sein wird. zdf.de

Bundesländer fordern Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz: Die vom Bund vorgesehenen Ausnahmen, frisch Geimpfte und Genesene von der Maskenpflicht in Innenräumen zu befreien, seien in der praktischen Umsetzung nur schwer umsetzbar, hieß es nach der Gesundheitsministerkonferenz. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte, der bisherige Gesetzentwurf weise deutliche Lücken auf. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte die geplanten Regelungen. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, hält das geplante Infektionsschutzgesetz für einen guten Instrumentenkasten, um auf das Pandemiegeschehen im Herbst zu reagieren zu können. zeit.de, welt.de, faz.net

  • Lauterbach: „Es wird im Moment auch sehr viel Verwirrung gestiftet durch Leute, die Verwirrung stiften wollen.“ zdf.de
  • Lauterbach nach Corona-Infektion: „Langsam geht es aufwärts“. rnd.de
  • RKI meldet Rückgänge bei Inzidenz und Neuinfektionen. spiegel.de
  • So hat sich die Pandemie auf die Kriminalität ausgewirkt. faz.net
  • EU vereinbart mit Moderna spätere Auslieferung von Corona-Impfstoffdosen. welt.de
  • Neue Corona-Regeln ab Herbst sind im Ausland kaum Thema. welt.de
  • Corona-Lockdowns in Hainan und Tibet. deutschlandfunk.de

Gedenkstätte der toten Ärztin Kellermayr zerstört – Wiener Polizei findet Täterin. rnd.de

Faeser glaubt nicht an Wutbürger: Trotz Inflation und befürchteter Energiekrise rechnet die Innenministerin nicht mit gewalttätigen Protesten. Sicher würden Menschen auf die Straße gehen und protestieren, wie es bei den Corona-Maßnahmen Anfang des Jahres bereits der Fall war, sagte Nancy Faeser bei der Veranstaltungsreihe „RND vor Ort“. Es sei aber lediglich eine kleine Minderheit, die sehr radikal unterwegs sei. rnd.de

  • Faeser bereut Sektglas-Szene auf Balkon in Kiew. welt.de
  • Faeser regt früheren Renteneintritt für Ehrenamtler an. sueddeutsche.de

Untersagte Inszenierung gegen Habeck kommt vor Gericht. zeit.de

Erstmals Affenpocken bei Kind in Deutschland festgestellt. zeit.de

RBB-Affäre hat weitere personelle Konsequenzen: Die Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, ist mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Zudem wurde bekannt, dass der ebenfalls in die Kritik geratene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf – sein Amt ruht derzeit – sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin niedergelegt hat. Beide gelten als enge Weggefährten der zurückgetretenen Intendantin Patricia Schlesinger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger, ihren Ehemann und Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. welt.de

  • Schlesingers Luxus-Etage kostete 1,4 Mio. Euro. bild.de
  • Empfang bei Schlesinger war offenkundig privates Treffen. tagesspiegel.de

Kanzler Scholz fordert gerechte Bezahlung der Fußballfrauen. welt.de

Mehr Todesfälle infolge von Hitzewellen. tagesschau.de

  • Klimaforscher über Hitze: „40 Grad in Deutschland werden zur Regel“. rnd.de
  • Spanien und Portugal: Juli war heißester Monat seit Beginn der Aufzeichnungen. deutschlandfunk.de
  • Feuerwehr schlägt Alarm: Wälder könnten noch im September brennen. rnd.de
  • Bericht: CO₂-Ausstoß der Dax-Konzerne im Jahr 2021 offenbar gestiegen. rnd.de
  • Oxford-Studie zu Lebensmitteln: 57.000 Produkte und ihr Einfluss auf die Umwelt. tagesschau.de

Katholische Regionalchefs kritisieren Kardinal Woelki für fragwürdige PR-Strategie: Noch vor Veröffentlichung eines Gutachtens zum Missbrauch im Erzbistum Köln ließ Kardinal Woelki laut einem Bericht eine PR-Strategie entwerfen – um den Skandal zu überleben. Regionale Kirchenvertreter sind entsetzt. spiegel.de

424 Angriffe auf Asylbewerber in der ersten Jahreshälfte. sueddeutsche.de

Britische Regierung lehnt schottisches Referendum ab: Die Anwältin der Regierung reichte eine entsprechende Erklärung beim obersten britischen Gericht ein. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst kommenden Jahres erneut befragen, ob sie einen unabhängigen Staat wollen. 2014 hatten sich 55 Prozent dagegen ausgesprochen. zeit.de

Warschau will sich nicht mehr an Abmachungen mit Brüssel halten: Die EU-Kommission blockiert seit Monaten die Freigabe der Corona-Milliarden an Polen. Zuletzt einigte sich die Kommission mit der polnischen Regierung auf Voraussetzungen zur Auszahlung der Mittel, vor allem Änderungen am Gesetz zum Disziplinarregime für Richter. Nominell ist das zwar geschehen, aber das reicht der Kommission nicht aus. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski erklärte nun, Polen fühle sich nicht mehr an Abmachungen mit Brüssel gebunden, weil die EU-Kommission ihrerseits Verabredungen nicht eingehalten habe. rnd.de

Nutzt der Kreml Migranten als Druckmittel? Seit Monaten steigt in Italien die Zahl der Migranten. Die italienischen Geheimdienste schließen nicht aus, dass dahinter der Kreml steckt – mit dem Ziel, die anstehenden Wahlen im September zu beeinflussen. n-tv.de

Wo bleibt Europas Seenotrettung? sueddeutsche.de

Finnland meldet Cyberangriff: Website des Parlaments nicht erreichbar. rnd.de

Albaniens Innenministerium mit roter Farbe beworfen. euractiv.de

Frankreich: Heikle Rettungsaktion für verirrten Belugawal. tagesschau.de

Ex-US-Vizepräsident Mike Pence besorgt über FBI-Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida: Die Razzia habe einen Beigeschmack von Parteilichkeit des Justizministeriums, so Pence. Mehrere Dutzend Trump-Anhänger zeigten ihre Solidarität mit dem ehemaligen US-Präsidenten und protestieren gegen die Durchsuchung. Insider gehen davon aus, dass Trump geheime Regierungsakten nach Mar-a-Lago mitgenommen hat, statt sie dem US-Nationalarchiv zu übergehen. Außerdem hat ein Berufungsgericht entschieden, Trump müsse seine Steuerunterlagen dem Ausschuss des Repräsentantenhauses offenlegen. Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten hatte Trump als Präsident seine Steuererklärung nicht öffentlich gemacht. handelsblatt.com, orf.at, tagesschau.de

  • Biden wusste nichts über Durchsuchung von Trumps Anwesen. spiegel.de
  • Trump will FBI-Razzia zu Geld machen – und wettert gegen Biden. spiegel.de
  • Gericht will Asyl-Dekret von Trump aufheben: Asylsuchende sollen nicht mehr nach Mexiko gebracht werden. n-tv.de

Evakuierte Afghanen sollen US-Staatsbürger werden können. faz.net

USA investieren Milliarden in heimische Halbleiterproduktion. welt.de

Iran will erstmals ein Importgeschäft mit Kryptogeld bezahlen: Die Transaktion soll ein erster Schritt sein, um die US-Sanktionen zu umgehen, die seit einigen Jahren die Wirtschaft der Islamischen Republik ausbremsen. Einer Studie aus dem vergangenen Jahr zufolge entstand zuletzt 4,5 Prozent der Kryptowährung Bitcoin im Iran. Ein Grund dafür ist die vergleichsweise billige Elektrizität. tagesschau.de

Kenia fürchtet Gewalt bei Wahlen: Erst die Corona-Pandemie, dann eine schwere Dürre, nun die Folgen des Ukraine-Krieges: In schwierigen Zeiten wählt Kenia einen neuen Präsidenten. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten sind Ex-Premierminister Raila Odinga und der bisherige Vizepräsident William Ruto. Beide setzen sich für eine engere Anbindung Kenias an den Westen ein. n-tv.de

Vier Todesopfer bei türkischer Drohnenattacke im Nordosten Syriens. spiegel.de

Nagasaki gedenkt der Opfer des Atombombenabwurfs. tagesschau.de

Zunehmende Beweise für Verbrechen gegen Menschlichkeit in Myanmar. spiegel.de

Kuba: Strom in Havanna nach Großbrand in Treibstofflager stundenlang ausgefallen. spiegel.de

Südkorea: Mindestens neun Tote bei Überschwemmungen. tagesschau.de

Verdi ruft zu Warnstreik am Flughafen München auf: Da der Bodenverkehrsdienstleister Swissport Losch für viele Urlaubsflieger arbeite, könne es zu Flugausfällen und Verzögerungen im Betriebsablauf kommen, warnte der Flughafen. Für knapp 600 Beschäftigte von Swissport Losch fordert die Gewerkschaft eine deutliche Lohnerhöhung. Der Dienstleister Swissport erklärte, man habe bereits am vergangenen Freitag eine Lohnerhöhung von acht Prozent und eine Einmalzahlung von 250 Euro geboten. Dieses Angebot sei im Nachhinein noch mal auf 10,1 Prozent erhöht worden, was der Verdi-Forderung von 11 Prozent nahekomme. zeit.de

  • Fraport erhöht Passagierprognose und operatives Gewinnziel. handelsblatt.com
  • Europarat: Neuer Anlauf für überarbeitete Passagierrechte. faz.net
  • Boeing darf 787-Flugzeuge künftig wieder ausliefern. zeit.de

Europaweit große Reallohnverluste: EU-weit könnten die Reallöhne 2022 durch die hohe Inflationsrate um bis zu 2,9 Prozent sinken, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung mit. Auch in Deutschland drohe ein Reallohnverlust in dieser Größenordnung. Gleichzeitig verzeichneten viele Unternehmen hohe Gewinne und schütteten Milliarden an Dividenden aus. tagesschau.de

Ukraine-Krieg bremst Wirtschaft und kostet Jobs: Die deutsche Wirtschaft könnte laut einer Studie mehrerer Institute bis 2030 mehr als 260 Milliarden Euro an Wertschöpfung verlieren. Im kommenden Jahr könnten zudem rund 240.000 Menschen weniger erwerbstätig sein als ohne Krieg, im Durchschnitt der Jahre 2022 bis 2028 wären es 150.000 Menschen. Für ihre Prognose gingen die Forscher davon aus, dass die Russland-Sanktionen bis 2030 bestehen bleiben, selbst wenn der Krieg bis dahin beendet sei. faz.net

  • Sanktionen ohne Folgen: Kein russischer Oligarch hat Vermögen offengelegt. faz.net
  • US-Behörden wollen Oligarchen-Airbus beschlagnahmen. n-tv.de
  • Wegen Sanktionen: Russlands Airlines müssen neue Flugzeuge als Ersatzteillager verwenden. rnd.de

Niedrigwasser im Rhein steigert die Rezessionsgefahr. spiegel.de

Rewe bietet in ostdeutschen Filialen Lebensmittel-Konserven mit DDR-Dekor an: Mehrere Produkte zieren zum Beispiel das ehemalige Staatswappen aus Hammer und Zirkel, umgeben von einem Ährenkranz, oder ein Kind in Pionier-Uniform. Auch eine „NVA-Feldsuppe“ wird angeboten. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kritisierte eine Verharmlosung von DDR-Unrecht. tagesschau.de

DDR-Star Heinz Behrens mit 89 Jahren gestorben: Ab 1962 gehörte der Schauspieler zum Schauspielensemble des DDR-Fernsehens. Die Liste seiner Engagements in TV-Produktionen ist lang. Nach dem Ende der DDR war Behrens unter anderem am Bernhard-Theater Zürich engagiert, stand auch mit Johannes Heesters und Heidi Kabel auf der Bühne. n-tv.de

Serena Williams kündigt baldigen Rücktritt vom Tennis an. tagesspiegel.de

Hohe Verluste bei Autozulieferer Continental. tagesschau.de

Betrugsprozess zu VW-Abgasaffäre: Verteidiger kritisieren Informationsfluss der Staatsanwaltschaft. faz.net

Twitter-Mitarbeiter der Spionage für Saudi-Arabien schuldig gesprochen: Ahmad Abouammo und einem weiteren damaligen Twitter-Mitarbeiter wurde vorgeworfen, 2014 von saudi-arabischen Vertretern kontaktiert worden zu sein, um nur intern zugängliche Nutzerdaten hinter anonymen Nutzerkonten weiterzugeben. Die Daten hätten es Riad ermöglichen können, bislang anonyme Regierungskritiker in dem Kurzbotschaftendienst zu identifizieren. zeit.de

Google für zehntausende Nutzer kurzzeitig nicht erreichbar. rnd.de

Google legt im Patentstreit mit Sonos nach. spiegel.de

Snapchat gibt Eltern Einblick in Kontakte von Jugendlichen. faz.net

HINTERGRUND

Steffen Seibert tritt Amt des Botschafters in Israel an: Der ehemalige Regierungssprecher überreichte dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog sein Beglaubigungsschreiben. „Ohne die Vergangenheit zu vergessen, blicken wir gemeinsam in die Zukunft“, teilte der israelische Präsident mit und lobte Deutschlands Engagement für Israels Sicherheit. zeit.de

Kritik an Lauterbachs Impfempfehlung: Auf massive Kritik stieß Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit seiner Forderung nach klaren Empfehlungen zur vierten Corona-Impfung für alle Altersgruppen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge sagte in einem „Welt“-Interview, Lauterbach setze die Stiko über die Medien bewusst unter öffentlichen politischen Druck. Mit Wissenschaft habe das nicht mehr viel zu tun. Vielmehr erhoffe sich Lauterbach eine Empfehlung der Stiko, die mit seiner persönlichen Meinung übereinstimme. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Andrew Ullmann opponierte: „Ich halte das Drängeln von Herrn Lauterbach hier für fehl am Platz.“ Die Politik solle sich nicht in die Wissenschaft und die Arbeit der Stiko einmischen. web.de

  • Lauterbach: „Ich habe nie gesagt, dass alle jüngeren Leute sich jetzt impfen lassen sollen. Das ist einfach falsch.“ welt.de

Wie viel Geld bekommt ein Abgeordneter? Grünen-Politiker Karl Bär veröffentlicht alle seine Einkünfte: Seit Juli beträgt die monatliche Aufwandsentschädigung eines Bundestags-Abgeordneten 10.323,29 Euro brutto im Monat. „Das bekomme ich persönlich für meine Arbeit“, legte Bär offen. merkur.de

Annegret Kramp-Karrenbauer wird 60 – und hat ein neues Amt in den USA. saarbruecker-zeitung.de

Schwule Blutspenden: Ampel verschleppt Reform. zdf.de

KALENDER

09:00 Kanzler Olaf Scholz besucht im Rahmen seiner Sommerreise das Feuerwehrtechnische Zentrum, Potsdam-Mittelmark
10:00 Finanzminister Christian Lindner zu den Eckpunkten eines Inflationsausgleichsgesetzes, Berlin
10:30 NRW-Schulministerin Dorothee Feller beim Auftakt der landesweiten Aktion „Brems Dich! Schule hat begonnen“ der Landesverkehrswacht anlässlich des ersten Schultag nach den Sommerferien, Ratingen
11:00 Bundeskabinett u.a. zu Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, Kanzleramt, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Trauerfeier für Uwe Seeler, Hamburg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
10:00 Finanzminister Christian Lindner zu Eckpunkten eines Inflationsausgleichsgesetzes, n-tv
14:00 Abschied von Uwe Seeler – Trauerfeier im Volksparkstadion, NDR/Das Erste
22:15 Afghanistan hinter dem Schleier – Ein Jahr unter den Taliban, ZDF
22:50 Aufgewachsen in Afghanistan, 20 Jahre ohne Frieden, Das Erste

GEBURTSTAGE

Assistent:in (m/w/d) bei Bundeszahnärztekammer, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) bei Verein Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege e.V., Programmlinienleitung „Demokratie und Gesellschaft“ (m/w/d) bei Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Referent:in Business Development und Forschungsförderung (m/w/d) bei Centre for Planetary Health Policy (CPHP), Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) Health (Teilzeit) bei Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.
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ZITAT DES TAGES

“Wenn wir es nicht schaffen, den Klimawandel aufzuhalten, dann werden wir keine lebenswerte Zukunft mehr haben.”

Für Kanzler Olaf Scholz ist die Energiewende zentral für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. welt.de

European Circle: EU legt bei Iran-Atomgesprächen letzten Vorschlag vor + Griechische Watergate-Affäre setzt Premierminister weiter unter Druck + Boris Johnson will keine wichtigen Entscheidungen mehr treffen + Kosovo beschuldigt illegale serbische Gruppen für Anschlag an Nordgrenze + Frankreichs Atomkraftwerke dürfen wärmeres Wasser als üblich in Flüsse leiten. european-circle.de

ZULETZT

Qantas-Manager sollen Koffer schleppen: Laut übereinstimmenden Medienberichten hat die australische Fluggesellschaft rund 100 Führungskräfte in Melbourne und Sydney kontaktiert, damit sie ihren Bürojob gegen eine Stelle in der Gepäckabfertigung tauschen. In einer internen Mail erklärte der operative Geschäftsführer Colin Hughes das ungewöhnliche Vorgehen mit der großen Zahl an Wintergrippe- und Coronafällen sowie Knappheiten auf dem Arbeitsmarkt. spiegel.de