Foto: Susie Knoll

Am 20. September stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gasometer in Berlin-Schöneberg die Ergebnisse des Zukunftsdialogs „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ vor. Arbeitsminister Hubertus Heil war ein Jahr zuvor aufgebrochen, um sich die aktuellen Herausforderungen der Arbeitswelt anzuschauen. In Regionalforen, Ortsbesuchen und Experten-Hearings kam er mit über 1000 Personen ins Gespräch. Der Dialog auf Augenhöhe war dabei besonders wichtig – dies bestätigten auch die Bürger, die auf der Ergebniskonferenz vom direkten Austausch mit dem Minister berichteten.  

Gemeinsam mit den Sozialpartnern ist dabei ein Ergebnisbericht entstanden, der richtungsweisend für Gesetzesvorschläge sein soll. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte auf dem Forum: „Die Arbeit soll zum Leben passen“ – deshalb wolle man den Rahmen schaffen, damit Menschen Raum für Weiterbildung, Familie und Karriereentwicklungen haben. Er erklärte, dass er eine Vielzahl von Fällen kennengelernt habe, bei denen Menschen gerne arbeiten möchten, aber Unterstützung benötigen – ob beim Wiedereinstieg in das Arbeitsverhältnis, der Qualifizierung oder der Selbstständigkeit. Der Vorschlag der individuellen Zeitkonten soll es Menschen ermöglichen, sich tatsächlich Zeit nehmen zu können, wenn ihre Lebenssituation oder Erwerbsbiografie es erfordert. 

Heil möchte allerdings nicht nur Flexibilität und Unterstützung für individuelle Bedürfnisse ermöglichen, sondern auch Sanktionen abbauen. Er sprach von einem positiven Menschenbild, bei dem Menschen, die in der Grundsicherung – als Hartz IV bekannt – sind, nicht unter Generalverdacht gestellt werden sollen. Besonders Sanktionsmechanismen, die den Wohnraum betreffen, wolle er abbauen. Diese Maßnahmen hätten sich für den Arbeitsmarkt nicht als erfolgreich erwiesen. Genauso wolle er Kinder und Jugendliche stärker unterstützen, damit diese nicht unter der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern leiden müssten, sondern Teilhabe erfahren könnten. 

Heil diskutierte auf der Konferenz die Ergebnisse des Berichts mit den Sozialpartnern in Vertretung von Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sowie mit dem Vize-Präsidenten des Arbeitgeberverbands Andreas Eurich. Vor allem Ulrich Schneider lobte die Ideen – insbesondere sozial Schwache und Kinder würden davon profitieren können. 

Andreas Eurich begrüßte ebenfalls, dass das BMAS sich um die Stärkung der Sozialpartnerschaft kümmere, betonte jedoch auch, dass in der Praxis Unternehmen bereits auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmern reagieren würden. Eingriffe vom Gesetzgeber seien nicht in allen Belangen notwendig. Auf der Veranstaltung wurde an anderer Stelle ein weiterer Kritikpunkt ergänzt – für Selbstständige sähe der Maßnahmenkatalog zu wenige Aspekte vor. Zwar gibt es Überlegungen, um die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen zu stärken und Lösungen für Selbstständige in der Plattformökonomie zu finden, doch in puncto Bürokratieabbau und Unterstützung gäbe es noch mehr Handlungsbedarf. 

Mit der Ergebniskonferenz zum Zukunftsdialog wurde jedoch deutlich, dass das Arbeitsministerium auch auf aktuelle Herausforderungen eingehen möchte. Der Ergebnisbericht ist mit Maßnahmen gespickt, die auf unterschiedliche Lebenssituationen reagieren. Heil betonte, er habe dort  nur Maßnahmen einfließen lassen, die er auch für realistisch und umsetzbar gehalten habe. Man habe sich daher auch dagegen entschieden, die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen zu vertiefen. Ihm sei es wichtig zu beweisen, dass man in der Politik nicht nur redet, sondern auch handelt. 

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