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Die Schweiz – das unbekannte Alpenland. Der kleine Binnenstaat mit seinen knapp 8 Millionen Einwohnern liegt inmitten Europas und dennoch beschränken sich die Kenntnisse über das “Nachbarländle” hierzulande auf Käse, Schokolade, Uhren, Banken und Heidi. 12 Studierende von der Freien Universität Berlin waren mit ihrer Dozentin Carina Breschke gewillt, Licht ins Dunkel zu bringen. Sie nahmen an einem Seminar teil, das sie mit 19 Berner Studierenden und deren Professor, Klaus Armingeon, zusammenbrachte. Sie verglichen die politischen Systeme beider Länder sowie deren Stellung auf dem europäischen Kontinent. Und erkundeten sowohl die deutsche Hauptstadt als auch die schweizerische Bundesstadt Bern. European Circle-Redakteurin Friederike Zörner nahm an dem Austausch vom 15. bis zum 23. September 2011 teil und wagt eine Analyse des Erlebten: Nachdem bereits das politische System betrachtet wurde, folgt nun der zweite Teil über die Schweiz und deren Beziehungen zu Europa.

Die Europäische Kommission möchte den „weißen Fleck auf blauer Flur“ gern beseitigen, indem sie die Schweiz davon überzeugt der EU beizutreten. (Foto: commons.wikimedia.org Steven Lek CC BY-SA 4.0)

Die krisengebeutelte Europäische Union hat momentan vor allem mit sich selbst zu tun. Die Griechenland-Frage stellt die europäischen Politiker vor immer neue Herausforderungen. Es gilt den unbedingten Zusammenhalt sowohl nach innen als auch nach außen hin zu beweisen und geschlossen gegen den Schuldenberg anzukämpfen. In diesen Zeiten rückt das Thema der EU-Erweiterung und der nachbarschaftlichen Beziehungen eher in den Hintergrund. Dass die Schweiz nunmehr seit 1999 bilaterale Verträge mit der EU unterhält und in naher Zukunft wahrscheinlich nicht einmal im Entferntesten daran denken wird, eine Mitgliedschaft in der supranationalen Organisation auch nur zu diskutieren, scheint nicht weiter in Frage gestellt. Von der Weltöffentlichkeit weitestgehend unbeachtet brodelt es jedoch unter der Fassade. Die EU ist es Leid, die 120 Abkommen, die es mit der Eidgenossenschaft aufwendig geschlossen hat, immer wieder neu zu verhandeln und in der Kleinteiligkeit zu verharren.

Die Schweizer sagen “Nein”

Anfang der 90er Jahre lehnte das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Damit wurden vorhergehende Bemühungen, die Schweiz wirtschaftlich komplett im europäischen Binnenmarkt zu integrieren, zunichte gemacht. Es folgten langwierige Verhandlungen und schließlich im Jahr 1999 das erste Vertragspaket, die sogenannten Bilateralen 1. In sieben Abkommen wurden u.a. die Personenfreizügigkeit, die Abschaffung technischer Handelshemmnisse und landwirtschaftliche Fragen mit der EU geregelt. Mit der im Vertragswerk integrierten Guillotine-Klausel wurde ein gemeinsames Inkrafttreten und auch eine zeitgleiche Aufkündigung der Einzelabkommen festgeschrieben. Fünf Jahre später folgten insgesamt acht Abkommen und ein Schriftwechsel innerhalb der “Bilateralen 2”. Diese Verträge schufen einen weitgehenden gegenseitigen Marktzugang und eine enge Kooperation in Bereichen wie Forschung, Asyl und Umwelt. So beinhalteten sie beispielsweise auch das Schengen-Abkommen. Im Gegensatz zum ersten Vertragspaket waren die Einzelabkommen allerdings nicht rechtlich miteinander verknüpft und konnten daher unabhängig voneinander umgesetzt werden. In diesem Status verharren die Beziehungen beider Partner seit 2004. Die Schweizer Bürger haben diese Vorgehensweise bisher in sechs Volksabstimmungen bestätigt.

Keineswegs isoliert

Das außenpolitische Engagement der Schweiz beschränkt sich nicht nur auf die Verbindungen zur Europäischen Union. Sie ist überdies Mitglied im Europarat und beteiligt sich im multilateralen Rahmen an der Friedensförderung in Südosteuropa. Wirtschaftlich bleibt sie jedoch uneingeschränkt mit der EU verflochten: 60% der Schweizer Exporte gelangen in die EU, 80% der Importe kommen aus der EU. Der bilaterale Weg der Schweiz verschafft ihr auf dem europäischen Parkett Souveränität und bewahrt die Unabhängigkeit ihrer Institutionen. Im Rahmen der Abkommen müssen allerdings fortwährend vertragliche Anpassungen an Weiterentwicklungen des EU-Rechts vorgenommen, bestehende Abkommen neu interpretiert und Streitigkeiten beigelegt werden. Dabei hat die Eidgenossenschaft keine Mitentscheidungsrechte auf der Ebene der EU, was im Alpenland als großes Manko wahrgenommen wird. Die EU-Forderung, Veränderungen ihres Rechtsbestands automatisch zu übernehmen, wird von den Schweizern kategorisch unter Hinweis auf Souveränitätsrechte abgelehnt.
Das Ganze geschieht jedoch nicht ohne die kritische Betrachtung der eigenen Verantwortungen. So schrieb die amtierende Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in einer Rede für die ZEIT im Februar letzten Jahres: “Wir stehen heute an einem Punkt, an dem wir das bislang zielführende Instrument der bilateralen Verträge auf seine Zukunftstauglichkeit prüfen müssen. Nur wenn es gelingt, unsere bilateralen Abkommen flexibel weiterzuentwickeln und dabei unsere eigenen Vorstellungen einzubringen, bleibt dieser Weg die vorteilhafteste Option.”

Angst vor Lohndumping

Die Schweiz befürchet bei einem Beitritt zu EU, dass sie Souveränitäts- und Stimmrechte verliert. (Foto: fxxu, Pixabay)

Als wir im Zuge des Studentenaustauschs in Bern mit dem Chefökonomen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Daniel Lampart, sprachen, wurden schnell die Ängste deutlich, mit denen vor allem die Arbeitnehmer vor einem Beitritt zur EU zurückschrecken. Durch eine allzu weite Öffnung des Marktes wird eine Gefährdung des verhältnismäßig großen Wohlstands befürchtet. Die Einreise billiger Arbeitskräfte soll um jeden Preis verhindert werden. So bestehen bis dato zahlreiche flankierende Maßnahmen, die insbesondere vor Lohndumping schützen soll. Eine davon ist das Entsendegesetz, dessen sogenannte Acht-Tage-Regel immer wieder Streit mit der EU provoziert. Die Regel besagt nämlich, dass ausländische Firmen mindestens acht Tage vor einem Arbeitseinsatz in der Schweiz zu einer Voranmeldung verpflichtet sind. In dieser müssen u.a. Angaben über die Arbeitsbedingungen, den Arbeitsort und die Tätigkeiten enthalten sein. Das Mindestmaß der in der Schweiz geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen muss eingehalten werden. Kontrollen überprüfen die Einhaltung dieser Vorgaben. Bei Verstößen muss mit einem erheblichen Bußgeld und teilweise sogar mit einem Ausschluss vom Markt gerechnet werden. Wäre allerdings der Europäische Gerichtshof in der Schweiz entscheidungsbefugt, dann würde er die Voranmeldefrist auf vier oder gar null Tage senken. Das will vor allem der SGB, der eigentlich den Beitritt zur EU in seinem Statut festgeschrieben hat, mit allen Mitteln verhindern.

Die „Schwarzen Schafe“ loswerden

Die Ängste vor ungeregelter Arbeitsmigration und einem Rückgang der Löhne greift vor allem die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) auf, die auf die Betonung der Sonderrolle und Neutralität der Schweiz besonderen Wert legt. Mit ihrer aktuell forcierten “Ausschaffungsinitiative” versuchte sie bei den National- und Ständeratswahlen am vergangenen Sonntag auf Stimmenfang zu gehen. Ziel der Initiative ist die Veränderung der Bundesverfassung. Ausländerinnen und Ausländer, die sich strafbar machen, sollen ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren und in bestimmten Fällen ein Einreiseverbot von 20 Jahren auferlegt bekommen. Dafür wird unter dem Slogan “Sicherheit schaffen” mit einem weißen Schaf geworben, das ein schwarzes aus einem als Schweiz kenntlich gemachten Bereich rauskickt. Eine derartig geschmacklose Werbung wäre auf Grund der deutschen Geschichte hierzulande undenkbar. In den Wahlen am 23. Oktober wurde die SVP abermals stärkste Kraft. Sie musste jedoch nach jahrelangen Zuwächsen Stimmenverluste hinnehmen.

Kleine Parteien gewinnen

Die großen, etablierten Parteien haben am vergangenen Sonntag durch die Bank weg Stimmen bei den Wahlen zum Nationalrat verloren. So kommt die SVP nach ersten Hochrechnungen auf 25,3, die sozialdemokratische SP auf 17,6 und die Liberalen (FDP) auf 14,7 Prozent der Stimmen. Die Christdemokratische Volkspartei (CVP) verliert drei Sitze im Nationalrat und kommt noch auf insgesamt 28. Sowohl die von der SVP im Jahr 2007 abgespaltene Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) als auch die neu gegründete grünliberale Partei (GLP) konnten überraschenderweise Mandate ergattern. Ende des Jahres wird der sieben-köpfige Bundesrat anhand des Stimmenproporzes neu zusammengesetzt.
Inwiefern sich die Wahlergebnisse auf die Schweizerische Europapolitik auswirken werden, bleibt abzuwarten. Die EU-skeptische SVP scheint zwar von ihren Wählern abgestraft, Fakt ist aber auch, dass vor allem innenpolitische Probleme im Wahlkampf aller Parteien thematisiert wurden. Mit pro-europäischen Parolen konnte niemand auf Stimmenfang gehen. Die Schweizer wollen zum jetzigen Zeitpunkt der supranationalen Organisation nicht beitreten. Professor Klaus Armingeon von der Universität Bern bestätigte dies während des Studentenaustauschs: “Im Moment sieht es überhaupt nicht so aus, als ob die Schweizerinnen und Schweizer mehrheitlich in die EU wollten.” Der Bilateralismus ist und bleibt der einzige anerkannte Weg. Dass vor allem der EU-Botschafter, Dr. Michael Reiterer, mit dem wir in Bern sprachen, den Druck erhöht und auf eine Veränderung des Status quo pocht, ist den meisten Schweizer Politikern schlichtweg egal. Der Souveränitätsverlust der 26 eigenwilligen Kantone im überdimensionalen Europa sowie eine Degradierung der direkten Demokratie und der Entscheidungen über Volksabstimmungen werden vielerorts als Hauptgründe gegen einen EU-Beitritt angeführt.

“Mini-EU”

Die Schweizer schalten auf stur und das Verhältnis zur EU wird immer mehr ein rein geschäftliches. Es scheint so, als ob sie stolz wären, angesichts ihrer unterschiedlichen Volksgruppen, Sprachen und Kantone eine eigene “Mini-EU” zu bilden. Die Beschäftigung mit sich selbst lässt die äußere Umgebung nebensächlich werden. Die minimalen wirtschaftlichen Sorgen und der hohe Lebensstandard geben ihnen Recht. Diplom-Politologin Carina Breschke von der Freien Universität Berlin meint, die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft müssten deutlicher auf der Hand liegen, damit sich etwas im Alpenland bewegt. Die EU müsse attraktiver werden. “Der Ausgang der Euro-Krise ist hierbei ganz wesentlich.”
Das wissen auch die europäischen Politiker. Angesichts der gegenwärtigen Schuldenkrise sind sie jedoch machtlos. Nichtsdestoweniger betonte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der ZEIT: “Ich wünsche mir einen EU-Beitritt der Schweiz, auch wenn ich weiß, dass er dem Volkssouverän immer noch widerstrebt. Aber die EU würde so kompletter werden. Es bleibt nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weißen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.” Man kann also nur hoffen, dass die EU-Politiker ihre Zuversicht nicht verlieren und weiterhin auf die Einbindung der Schweiz setzen werden. Andernfalls wird der Fleck wohl sonst nie Europa-blaue Farbe bekommen und die Schweiz das unbekannte “Ländle” bleiben.

 

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