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Breite Unterstützung für EU-Kandidatenstatus der Ukraine, EuGH legt strenge Kriterien für Fluggastdatensammlung fest, Deutschland gegen Verbrenner-Aus in EU
European Circle in der Kalenderwoche 25, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

Breite Unterstützung für EU-Kandidatenstatus der Ukraine: Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines EU-Treffens. Der französische Europastaatssekretär Clément Beaune zeigte sich optimistisch, aber auch vorsichtig, weil es bei EU-Gipfeln Einstimmigkeit brauche. spiegel.de

  • Slowenien drängt auf stärkere EU-Perspektive für Westbalkan. euractiv.de
  • Zehntausende Georgier demonstrieren für baldige EU-Mitgliedschaft. derstandard.de

EuGH legt strenge Kriterien für Fluggastdatensammlung fest: Die EU-Mitgliedstaaten dürfen solche Daten nur dann speichern und verarbeiten, wenn dies der Abwehr terroristischer Straftaten oder schwerer Kriminalität mit Bezug zu Passagierflügen dient. Zudem ist den Staaten verboten, bei der Vorabüberprüfung von Fluggästen künstliche Intelligenz mit selbstlernenden Systemen einzusetzen, die ohne menschliche Beteiligung Kriterien für potenziell gefährliche Passagiere festlegen. faz.net

Deutschland gegen Verbrenner-Aus in EU: Bei den Verhandlungen in dieser Woche könne Deutschland nicht zustimmen. Finanzminister Christian Lindner verwies auf fortbestehende Nischen für Verbrenner. Es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es aber ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. welt.de

USA stellen sich nach Drohungen Russlands vor Nato-Partner Litauen: Russland hat das litauische Transitverbot für bestimmte Waren in seine Exklave Kaliningrad als „feindliche Handlung“ bezeichnet und Konsequenzen angekündigt. Die Gegenmaßnahmen würden eine schwerwiegende negative Auswirkung auf die litauische Bevölkerung haben. Der Sprecher im US-Außenministerium Ned Price betonte, Washington stehe zu seinen Nato-Verbündeten und damit auch zu Litauen. Er verwies auf Artikel 5 des Nato-Vertrags, wonach ein Angriff auf ein verbündetes Land als ein Angriff gegen alle angesehen wird. welt.de

Berlin veröffentlicht Liste zu Waffenlieferungen, Ukraine erhält Panzerhaubitzen: Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland nach ukrainischen Angaben in dem Land eingetroffen. Zuvor hatte die Bundesregierung erstmals im Internet eine Liste mit den Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht. Bisher war sie nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar. welt.de

  • Polens Präsident: Mehr als 240 Panzer an Ukraine geliefert. handelsblatt.com
  • Großbritannien sagt Ukraine weitere Unterstützung zu. zeit.de
  • Britischer Premier Boris Johnson warnt vor Zugeständnisse an Russland. merkur.de
  • Friedensforscher unterstützen schwere Waffen für Ukraine. n-tv.de

Italiens Außenminister Luigi Di Maio verlässt Partei im Streit: Sein Parteiaustritt folgt auf Streitigkeiten zwischen ihm und dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen Sterne-Chef Giuseppe Conte unter anderem über Waffenlieferungen an die Ukraine. Di Maio gilt als Unterstützer der politischen Linie des parteilosen Regierungschefs Mario Draghi. Conte hingegen hatte zuletzt gefordert, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern. Di Maio plant die Gründung einer neuen Partei sowie Fraktion im Parlament, die Draghis Regierung unterstützt. tagesspiegel.de

Intel will nach aufgehobener Kartellstrafe fast 600 Millionen Zinsen von der EU: Die EU-Kommission hatte dem Unternehmen vorgeworfen, den Computerherstellern Dell, Hewlett-Packard und Lenovo Rabatte gewährt zu haben, um den Rivalen Advanced Micro Devices dadurch zu behindern. Weil die Kommission Einwände des Unternehmens nicht ausreichend geprüft habe, erklärte das EU-Gericht die Wettbewerbsstrafe zulasten von Intel damals für nichtig. handelsblatt.com

Klimaaktivisten kleben sich an Eingangstüren der EU-Kommission: Nach Angaben der Gruppe Extinction Rebellion klebten zehn Aktivistinnen und Aktivisten am Vormittag ihre Hände an die Eingangstüren der EU-Kommission in Brüssel und forderten die Einführung eines Ökozid-Gesetzes. Am späten Vormittag war der Eingang wieder frei zugänglich. orf.at

Diese Woche soll über Reform des Energiecharta-Vertrags entschieden werden. background.tagesspiegel.de
EuGH-Urteil zu Tankerhavarie: Spanien kann mit Entschädigung für Ölkatastrophe der „Prestige“ rechnen. spiegel.de

ZITAT DER WOCHE

„Es ist unvorstellbar, man kann sich nicht vorstellen, dass Millionen von Tonnen Weizen in der Ukraine blockiert bleiben, während im Rest der Welt Menschen Hunger leiden. Das ist ein echtes Kriegsverbrechen.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass Russland zur Rechenschaft gezogen werden sollte, wenn es weiterhin den Export von lebensnotwendigem Getreide aus der Ukraine blockiert. de.euronews.com

LÄNDER

Macrons Suche nach Partnern: Abfuhr von Konservativen: Seine Partei werde weder einen Pakt noch eine Koalition eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob von den konservativen Republikanern nach einem Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron. Jacob hatte schon vor dem Gespräch gesagt: „Ich bin doch kein Deutscher, wir haben ein anderes politisches System.“ Unterdessen bot Premierministerin Elisabeth Borne ihren Rücktritt an, wie es in Frankreich nach einer Parlamentswahl üblich ist, doch Macron lehnte dies ab. tagesschau.de

Frankreichs Staatsrat kippt Erlaubnis von Burkinis in Grenoble: Die Zulassung solcher Ganzkörperanzüge aus religiösen Gründen verstoße gegen die Neutralität der Regierung in Religionsfragen. welt.de

Antisemitismus: Documenta muss umstrittenes Werk entfernen: Die bloße Verhüllung und die Erklärung dazu seien absolut inakzeptabel gewesen, sagte Deutschlands Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Sie wolle definitiv aufgeklärt haben, wie dieses Werk aufgebaut werden konnte und niemand erkannt habe, dass es eine antisemitische Bildsprache enthalte. Lea Rosh vom Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ sprach von „Antisemitismus mit langer Ansage“. Seit Monaten seien die Verantwortlichen aufgefordert, den sich ankündigenden Antisemitismus auf der Documenta zu verhindern. Genauso lange werde beschwichtigt, ignoriert und wegmoderiert. tagesspiegel.de

PiS-Chef Kaczynski tritt als Vize-Regierungschef Polens zurück: Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Herbst 2023 wolle sich Jaroslaw Kaczynski auf die Arbeit in der Partei konzentrieren, die wieder Kraft gewinnen müsse. welt.de

Spaniens Konservative wittern nach Regionalwahlen Morgenluft für Machtwechsel: Mehr als fünfunddreißig Jahre hielten die spanischen Sozialisten in Andalusien die absolute Mehrheit. Jetzt hat dort die konservative PP die absolute Mehrheit erobert. Ministerpräsident Pedro Sánchez steht mit der Wahlschlappe unter noch größerem Erfolgsdruck beim Kampf mit den Auswirkungen der Inflation, die die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zunichte zu machen droht. de.euronews.com, faz.net

Großbritannien hält an Abschiebeflug nach Ruanda fest: Sie sei sich sicher, dass die Regierung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anfechten werde, sagte Arbeitsministerin Thérèse Coffey. Britische Richter hätten entschieden, dass die Flüge rechtens seien. Innenministerin Priti Patel erklärte, sie lasse sich nicht davon abhalten, das Richtige zu tun. Weitere Vorbereitungen zur Verfrachtung von Asylbewerbern nach Afrika seien bereits in Gang. Auch die Regierung in Ruanda will sich nicht von dem vereinbarten Vorhaben abbringen lassen. zeit.de, tagesspiegel.de

Italiens Innenministerin verspricht nach Ausschreitungen am Gardasee mehr Polizei und Videoüberwachung: Wegen sexueller Übergriffe bei einem Flashmob am Gardasee wird gegen vier junge Männer afrikanischer Herkunft ermittelt. Rechte Parteien werfen Innenministerin Luciana Lamorgese vor, ein nationales Phänomen herunterzuspielen. faz.net

Niederlande streicht Bedenkzeit vor Abtreibungen: Das werde der Autonomie der Frauen und ihrem Recht auf Selbstbestimmung gerecht, erklärte das Oberhaus. Zuvor hatte das Unterhaus den Entwurf bereits verabschiedet. Die Initiatoren der Gesetzesänderung berufen sich auf verschiedene Studien, laut denen Frauen und Ärzte in der Lage seien, auch ohne Mindestberatungszeit eine wohlüberlegte und sorgfältige Entscheidung über eine Abtreibung zu treffen. t-online.de

Belgien übergibt dem Kongo Überreste von Nationalheld Lumumba: Patrice Lumumba war 1960 der erste Regierungschef des unabhängigen Kongo. Er wurde nach einem Putsch entmachtet, verfolgt und ermordet, sein Leichnam laut Zeitzeugen in Säure aufgelöst. Belgien räumte nach einer Untersuchung eine moralische Verantwortung für die Tat ein. Berichten zufolge waren Beamte des Landes aber auch direkt an der Ermordung beteiligt. Nun hat der belgische König der Familie von Lumumba dessen letzten sterblichen Überrest ausgehändigt. spiegel.de

Dürre-Alarm in Norditalien: Dutzende Gemeinden in Norditalien haben die Notbremse gezogen und den Trinkwasserverbrauch rationiert. Nur noch zum Kochen und Waschen darf es verwendet werden, nicht zum Blumengießen oder Füllen von Swimmingpools. de.euronews.com

Belgien bringt 16 Dschihadisten-Kinder aus Syrien zurück. de.euronews.com
Erste Fährverbindung nach 20 Jahren zwischen Griechenland und Zypern. de.euronews.com
Immer mehr Migranten wollen Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien überqueren. tagesspiegel.de
Nationaler Streiktag legt Flughafen Brüssel lahm. de.euronews.com
Fund in den Niederlanden: 2000 Jahre alte Tempelanlage freigelegt. tagesschau.de

ANGEZÄHLT

Die Hitzewelle in Europa führt insbesondere im Südwesten des Kontinents zu extremen Temperaturen und Trockenheit. In Spanien wurden bereits Temperaturen von mehr als 44 Grad gemessen. zeit.de

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Politbriefing: Keine Spekulation über nächste Stufe im Notfallplan Gas + Scholz warnt vor dauerhafter Inflationsspirale + Lindner gegen Verbrenner-Aus in EU + Berlin veröffentlicht Liste zu Waffenlieferungen. politbriefing.de

ZULETZT

6000 Besucher feiern Sommersonnenwende an Stonehenge in England: Erstmals seit Beginn der Pandemie haben wieder Tausende Menschen an dem steinzeitlichen Monument die Sommersonnenwende gefeiert. Am 21. Juni geht die Sonne exakt hinter dem sogenannten „Heel Stone“ auf, dem Eingang zu dem jahrtausendealten, weltbekannten Steinkreis, und die Sonnenstrahlen fallen in die Mitte des Monuments. Die Steine sind exakt auf den Sonnenstand der Sommer- und Wintersonnenwende ausgerichtet. Es wird angenommen, dass die beiden Tage bereits seit Tausenden von Jahren im englischen Stonehenge gefeiert werden. spiegel.de

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