AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
EU beschließt Verbot für Verbrennerautos ab 2035 339 EU-Abgeordnete stimmten für das Verbot von Neuwagen mit Verbrenner ab 2035, bei 249 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen. Die einzelnen EU-Staaten wollen sich zu diesem Verbot bis Ende des Monats Juni äußern. Deutschland hat mittlerweile schon zugestimmt. tagesschau.de
EU lehnt Erweiterung des CO2-Handels ab: Es hatte sich schon kurz vorher angekündigt: Die EU lehnt eine Erweiterung des CO2-Handels um den Verkehr und die Gebäude ab. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um dort einen neuen Kompromiss zu suchen, der von einer Mehrheit getragen werden kann. Die CDU sah den Verursacher des Scheiterns bei den Sozialdemokraten und Grüne. Diese hatten bei der Erweiterung mit „Nein“ gestimmt, weil sie ihnen nicht weit genug ging. faz.net
Atomkraft und Gas nicht „nachhaltig“: Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments stimmten gegen eine Taxonomie von Atomkraft- und Erdgasprojekten als „nachhaltig“. Das EU-Parlament wird Anfang Juli darüber entscheiden, ob das Veto der beiden Ausschüsse angenommen wird. table.media
Griechische Tanker für Putins Öl: Griechenland verdient weiterhin an dem Transport von russischem Öl. Knapp 27 Prozent der weltweiten Tankerflotte gehören griechischen Reedereien. Die Lobby der Reeder hatte nun Erfolg, weil im Öl-Embargo der EU ein Passus entfernt wurde, der Schiffen aus den EU-Mitgliedsstaaten verbot, russisches Öl zu transportieren. tagesschau.de
Britische Regierung riskiert Handelskrieg mit der EU: Die Britische Regierung hat einen Gesetzesentwurf angekündigt, der es ihren Ministern erlauben würde, entscheidende Vereinbarungen im sogenannten „Nordirland-Protokoll“ des Brexit-Vertrags außer Kraft zu setzen. „Wir versuchen lediglich, einige bürokratische Vereinfachungen zwischen Großbritannien und Nordirland zu erreichen“, betonte Johnson. Die EU hatte im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes mit einem Handelskrieg gedroht, wollte aber zunächst keine konkreten Sanktionen beschließen. handelsblatt.com
Milliardenhilfe für Gazprom Germania: Die Bundesregierung will das Gasunternehmen Gazprom Germania mit einem Betrag von 9 bis 10 Milliarden stützen, um eine Pleite zu verhindern. Damit solle die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. tagesschau.de
Russland: Die Wirtschaft steht vor einer schweren Rezession: „Capital“-Kolumnist Bernd Ziesemer sieht erste Effekte der Sanktionen: „Wenn man sich vor Ort umhört, außerhalb von Moskau oder St. Petersburg in den Industriestädten im Ural, erfährt man, dass die Sanktionen die Firmen genau und hart treffen.“ capital.de
Inflation in Deutschland erreicht höchsten Stand seit fast 50 Jahren: Seit der Ölkrise in den 70iger Jahren gab es keine so hohe Inflation mehr wie momentan. Sie liegt mittlerweile bei 7,9 Prozent. Verursacher sind vor allem die großen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und der Energie. welt.de
Bauernverband hat weiterhin massive Mehrkosten: Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht in naher Zukunft kein Sinken der Lebensmittelpreise in den Läden. Durch weitere steigenden Mehrkosten bei der Produktion sei sogar eine zusätzliche Erhöhung der Preise möglich. „Wir erwarten auch noch weitere Preissteigerungen, weil ein Teil der Kostensteigerungen bisher gar nicht eingepreist ist“ sagte er. Ein Mittel dagegen sieht Rukwied darin, lokal mehr Flächen für den Anbau von Lebensmitteln zur Verfügung zu stellen. spiegel.de
Umweltbundesamt will Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer ausnehmen: Um Kunden wegen Preissteigerungen aufgrund der Inflation zu entlasten, schlägt das Umweltbundesamt im Rahmen eines ökologisches Entlastungspaketes vor, dass Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. zeit.de
Indien kauft russisches Öl und verkauft es teuer nach Europa: Indien hat in letzter Zeit vor allem durch Privatunternehmen große Mengen billiges, russisches Öl gekauft. Nicht benötigte Mengen werden nun der EU zu erhöhtem Preis zum Verkauf angeboten. berliner-zeitung.de
RAT UND TAT
Deutsche Bank schafft Bargeldschalter ab: Da laut Deutsche Bank immer mehr Kunden bargeldlose Transfers vornehmen und Beratungen wichtiger geworden sind, will die Bank ihren Schwerpunkt darauf legen und schafft – abgesehen von einigen Banken in Zentren – die Ausgabe von Bargeld an den Schaltern ab. businessinsider.de
DHL erhöht Preise ab 1. Juli: „Gestiegene Transport-, Zustell- und Lohnkosten sowie allgemeine Kostensteigerungen machen Preiserhöhungen im nationalen und grenzüberschreitenden Paketversand unumgänglich“ vermeldet das Unternehmen. Die Filial- und Onlinepreise in der Produktkategorie Päckchen S sollen auf 3,99 Euro von zuvor 3,79 Euro steigen. Für das Päckchen M müssten 4,79 Euro bezahlt werden, nach zuvor 4,50 Euro beziehungsweise 4,39 Euro. Der Preis für das ausschließlich online erhältliche Paket zwei Kilogramm steige auf 5,49 Euro von 4,99. spiegel.de
Tankrabatt: Scholz sieht Wirkung: An dem Tankrabatt gibt es viel Kritik. Bundeskanzler Scholz sieht aber einen positiven Effekt. Denn seiner Meinung nach wäre der Preis für den Sprit an den Tankstellen ohne den Tankrabatt noch wesentlich höher. Eine Änderung oder Abschaffung des Tankrabattes sei laut einem Regierungssprecher nicht geplant. heise.de
Amazon bereitet Preiserhöhung für Prime-Abo vor: Amazon hat seinen Kunden angekündigt, dass die Nutzungsbedingungen geändert werden. In einer Email heisst es, dass vor allem Passagen zu einer möglichen Änderung der Gebühr in den neuen Prime-Nutzungsbedingungen angepasst worden seien. Damit bereitet Amazon offensichtlich eine Preiserhöhung vor. Abonnenten können dieser Änderung widersprechen und ihr Abonnement innerhalb von 30 Tagen kostenfrei kündigen. Das Abo würde in dem Fall bis dahin zu den bisherigen Bedingen weiterlaufen. golem.de
ANGEZÄHLT
Amazon geht weiterhin gegen zahlreiche Fälschungen von Produkten vor und sieht hier Fortschritte. So seien im vergangenen Jahr mit Beteiligung des Konzerns mehr als drei Millionen Produktfälschungen ausgehoben worden, wie aus einem Bericht des Unternehmens hervorgeht. spiegel.de
ZITAT DER WOCHE
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigt ein Veto der Regierung an, falls chinesische Firmen – zwei von ihnen gehört schon ein Fünftel der Anteile an Mercedes – versuchen sollten, den Konzern zu übernehmen. heise.de
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Politbriefing: Merkel verletzte Rechte der AfD + Merz schlägt befristete Frauenquote vor + Gazprom liefert noch weniger Gas + Scholz auf dem Weg nach Kiew + Schröder will Entzug seiner Büros nicht ungeprüft hinnehmen. politbriefing.de
Defensio Report: Bundeswehr bündelt territoriale Führungsaufgaben + Schweden geht auf die Türkei zu + Scholz empört Serbiens Staatspräsident + Frankreich will gegen Seeblockade vorgehen + Stoltenberg spricht von Stärkung der Ostflanke. defensio-briefing.de
ZULETZT
Russische Kunden klagen gegen Westkonzerne: Da er keine Waren von H&M mehr kaufen kann, klagt ein russischer Rechtsanwalt wegen Diskrimierung und „emotionalen Schäden“, die er erlitten habe gegen die Firma. Er ist damit kein Einzelfall, auch internationale Autofirmen haben ähnliche Klagen erhalten. spiegel.de