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Deutschland liefert Luftverteidigungssystem an die Ukraine, Baerbock geht weiter als Scholz, Scholz begründet Telefonate mit Putin
Defensio Report in der Kalenderwoche 23, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Deutschland liefert Luftverteidigungssystem an die Ukraine: Bei der Generaldebatte im Bundestag letzte Woche kündigte Kanzler Olaf Scholz die Lieferung des bodengestützten Luftverteidigungssystems Iris-T-SLM an. Zusätzlich soll ein Ortungsradar in die Ukraine entsandt werden. Bei dem Luftverteidigungssystem geht es um das modernste Abwehrsystem, dass Deutschland besitzt. Ein Problem ergibt sich bei der Lieferung, da das System ursprünglich einem anderen Land versprochen wurde. So sagte Außenministerin Baerbock, dass es noch Monate dauern werde, bis das Abwehrsystem geliefert werden kann. tagesschau.de

Außenministerin geht einen Schritt weiter als der Kanzler Viel war darüber spekuliert worden, warum der Kanzler selbst auf mehrfaches Nachfragen die Aussage, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse, noch nicht gemacht hat. Bisher hieß es von ihm immer, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Außenministerin Baerbock hat nun ausgesprochen, was der Kanzler bisher nicht sagen wollte. So sagte sie in der Talkshow „Markus Lanz“, dass  Russland mit dem internationalen Völkerrecht breche. „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren – das heißt: Die Ukraine muss gewinnen“.  Es müsse „um jeden Menschen, um jede Stadt“ gekämpft werden. „Das könnten auch wir sein“, betonte sie. welt.de

Kanzler Scholz begründet Telefonate mit Putin In den letzten Wochen gab es Kritik an den Gesprächen des Kanzlers mit Putin, die er des öfteren auch zusammen mit dem französischen Premierminister Macron führte. Vorwürfe wurden laut, er würde in den Telefonaten Annäherungen an Putin versuchen, außerdem seien diese Gespräche ergebnislos. Scholz lieferte bei einem Besuch Litauens nun eine Erklärung. Die Gespräche seien wichtig, um Putin immer wieder klarzumachen, dass eine Strategie des Angriffs auf die Ukraine nicht aufgehe. Es sei wichtig, Putin zu sagen, dass weder die Ukraine noch ihre Verbündeten einen „Diktatfrieden“ akzeptieren werden. zeit.de

Sondervermögen der Bundeswehr freigegeben Es hat eine lange Diskussion um das Sondervermögen der Bundeswehr gegeben. Nun ist es am Freitag letzter Woche mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit in einer Sitzung des Bundestages beschlossen worden. Ausschlaggebend war eine Einigung mit der Fraktion der CDU – auch wenn es einige Nein-Stimmen aus den Reihen der SPD und der Grünen gab. Die Mittel sollen in die Beschaffung neuer Kriegsschiffe, Kampfjets und Nachfolger für Schützenpanzer sowie eine Modernisierung der Kommunikation investiert werden. zdf.de

Auch Lieferung von Mehrfachraketenwerfern geplant Zu den schweren Waffensystem gehört sicherlich auch das System „Mars II“, das in der Lage ist, in 60 Sekunden 12 Raketen abzufeuern . Es kann je nach Munition Ziele mit GPS-Unterstützung in 40 Kilometern treffen. Dabei soll aber gewährleistet werden, dass „Mars II“ nicht Ziele in Russland treffen kann. Das Mehrfachraketensystem befindet sich schon seit 1990 im Bestand der Bundeswehr. Vier Systeme sollen nun an die Ukraine geliefert werden, die Schulung ukrainischer Soldaten an den Geräten wird durch die USA erfolgen. spiegel.de

Bundeswehr soll neue Transporthubschrauber erhalten: Bei den Ausgaben des Sondervermögens für die Bundeswehr gibt es unter anderem einen Posten, der für neue Transporthubschraubers des Typs CH-47F („CH“ für Cargo Hubschrauber) vorgesehen ist. So sollen für fünf Milliarden Euro 60 Hubschrauber bei der Firma Boeing bestellt werden. Die Bundeswehr wartet schon seit langer Zeit auf schwere Transporthubschrauber. Das Verteidigungsministerium ließ verlauten: „Die CH-47F ist ein etabliertes, technisch ausgereiftes, einsatzerprobtes Produkt, von dem mehr als 500 Luftfahrzeuge sowohl bei der U.S. Army als auch einer Reihe von europäischen Nutzern im Einsatz sind“. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Reservistenverband fordert konkrete Anschaffungen Zur Diskussion, wie die beschlossenen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr ausgegeben werden sollen, hat sich nun auch der Reservistenverband der Bundeswehr geäußert. So betonte der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, dass es wichtig sei, Ausrüstung zu beschaffen die zum Kälte- und Nässeschutz beiträgt, aber auch die Beschaffung von Nachtsicht- und Funkgeräte sei wichtig. Die Bundeswehr benutzt immer noch kein digitales System bei der Funkübertragung, eine Abhörung von Gesprächen ist dadurch leicht möglich. Sensburg fügte hinzu: „Entscheidend ist außerdem, dass wir bei der Vergabe der Gelder einen engen Zeithorizont haben und sie nicht über eine lange Zeit strecken. Auch die großen Rüstungsprojekte müssen jetzt sehr schnell abgewickelt werden. Da gilt der Ministerin die volle Unterstützung bei der Reform des Vergaberechts.“ rnd.de

Mehr Zivilschutz im Ernstfall: Deutschland ist auf einen Ernstfall wie den Verteidigungsfall des Landes und dem damit einhergehenden Schutz der Bevölkerung schlecht vorbereitet. Viele existierende Bunker wurden abgeschafft, oder für eine andere Nutzung freigegeben. Die kürzlich geplante zweite bundesweite Alarmtestung wird wohl  abgesagt, weil es bei den SMS-Benachrichtigungen Übertragungsprobleme gibt. Letzte Woche tagte nun die Innnenministerkonferenz, um Vorbereitungen im Ernstfall zu besprechen. Laut Niedersachsens Innenminister Pistorius ist es erforderlich, „alle Aufgaben der Zivilen Verteidigung vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitslage zu bewerten und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen“. Man beschloss, für den Posten 10 Milliarden Euro zu fordern, zudem wird das sogenannte „Gemeinsame Kompentenzzentrum Bevölkerungsschutz“ eingeweiht werden, das zum Beispiel im Falle von Katastrophen die Zusammenarbeit der zuständigen Akteure koordinieren soll. tagesschau.de

Prozess um die Corona-Impfungen bei der Bundeswehr Momentan läuft ein Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei dem zwei Soldaten der Bundeswehr gegen die Pflicht in der Bundeswehr klagen, gegen Corona geimpft zu werden. Zuständig für die Klage ist der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Beide Soldaten verweigerten die Impfung durch jegliche, existierende Impfstoffe. Eine Anwältin der beiden Offiziere äußerte Zweifel daran, dass Corona eine Krankheit sei, an der man schwer erkranken könne und gegen die man sich impfen lassen müsse. Es reiche aus, sich gesund zu halten, in die Sonne zu gehen und sein Immunsystem zu stärken, erklärte sie. Ein Urteil steht noch aus. berliner-zeitung.de

Abstimmung über das Sondervermögen: Es fehlten einige Bei der Abstimmung zum Sondervermögen für die Bundeswehr gab es eine klare Mehrheit für die Bewilligung. Dennoch fehlten einige Abgeordnete, die sich dadurch nicht an der Abstimmung beteiligten, obwohl dies vor allem für Bundeskanzler Scholz wichtig gewesen wäre. So hat Finanzminister Lindner nicht daran teilgenommen, er habe „höflicherweise“ bei Reden zuhören müssen, weshalb es zu knapp für die Abstimmung wurde. Auch Anton Hofreiter, der sich mehrfach für ein stärkeres Auftreten Deutschland ausgesprochen hatte, fehlte – er befand sich zur Zeit der Abstimmung in Riga, ging  aber davon aus, dass die Mehrheit auch ohne ihn gesichert sei. Desweiteren fehlte Umweltministerin Steffi Lemke, die sich auf Auslandsreise in Stockholm befand. Insgesamt fehlten der Ampel 34 eigene Stimmen beim Sondervermögen und 30 bei der Grundgesetzänderung. faz.net

ANGEZÄHLT

Bei einer Abstimmung in Dänemark gab es eine klare Mehrheit, den Verteidigungsvorbehalt abzuschaffen. Bisher hatte sich Dänemark nur an zivilen, aber nicht militärischen Missionen der EU beteiligt. Nun sprachen sich 66,9 Prozent der Dänen dafür aus, dass sich das Land an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit und somit zum Beispiel an militärischen EU-Missionen beteiligen kann. spiegel.de

ZITAT DER WOCHE

„Nicht mein Vorschlag gewesen“

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz. Er stellte klar, dass er keinen Vorschlag gemacht hatte, dass die Bundesbürger einen Solidaritätszuschlag für die Bundeswehr zahlen sollen. Merz  sagte in der ARD: „Das ist ausdrücklich nicht mein Vorschlag gewesen, und das kann man auch nicht so interpretieren“. n-tv.de

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Politbriefing: Tödliche Amokfahrt in Berlin + Corona-Expertenrat fordert Vorbereitung für Herbst + EU-Parlament für Verbrenner-Verbot ab 2035 + Europäischer Emissionshandel wird nicht ausgeweitet. politbriefing.de

Berlin Bubble: Friederike Gonzalez zu LinkedIn für Verbände + Robert Grimm von Ipsos zum Wohlstandsindex + DGB zur digitalen Arbeit und Amazon + aus gegebenem Anlass noch mal Tinder-Dialoge von Caroline Mohr berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: Erzeugerpreise steigen stark an + Weizen aus der Ukraine per Schiene + Streit um die Übergewinnsteuer + Containerstau verlagert sich + Preise für E-Autos könnten sinken. wirtschaftsperspektiven.de

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